Der sachsen-anhaltinische AfD-Chef André Poggenburg hatte vorgestern bei „Illner-Invensiv“ die schwierige Aufgabe, Frau Dr. Alice Weidel in der Sendung zu vertreten. Während sich Dr. Weidel weiterhin als Medienopfer geriert, nahm Poggenburg die Verantwortung für seine Partei an.

Als Gegenspieler so erfahrener Sozialpolitikern wie Manuela Schwesig (SPD) und Karl-Josef Laumann (CDU) machte er seine Sache ordentlich.

Die FAZ und andere Medien haben sich damit nicht aufgehalten, fair zu sein. Ihnen war wichtiger aus dem Notstand der AfD Kapital zu schlagen (Weidel ist noch beleidigt und die Partei hat noch kein Konzept in Sachen Rente).

Nach Ergebnissen der neusten „Sonntagsfrage“ (7.9.) liegt die AfD wiederum bei 8%, davor bei 11%. Es geht also in die Richtung, drittstärkste Kraft im Bundestag werden zu können.

Vielen passt das nicht. Aber es zeigt unmissverständlich, wie viele Menschen sich nur noch außerhalb des etablierten Parteiensystems wiederfinden.

Nichtwähler könnten entscheiden

Bei den Wahlen läuft wohl alles darauf hinaus, dass wieder ca. 30 % der Wahlberechtigten ihr „Privileg“ nicht nutzen werden und so klar, wie die Lage zu sein scheint, mag es wirklich viele geben, die noch zusätzlich nicht zur Wahl gehen. So nach dem Motto: Ist ja schon alles gelaufen.

Die Mobilisierungsbemühungen aller Parteien richten sich doch im Wesentlichen nur auf die eigene Klientel. Wären sie unter den gegebenen Umständen noch in der Lage Nichtwähler zu erreichen? Oder anders gefragt: Haben die etablierten politischen Parteien es je ernsthaft versucht?

Vermutlich haben sie das schon deshalb nicht, weil das System sie mit ihren relativen Mehrheiten durchaus in die Lage versetzt, ihr Ding auch mit weniger Wählern durchzuziehen! Wer fragt nach dem 24.9. schon noch danach, wie hoch die Wahlbeteiligung gewesen ist und wie demokratische Legitimation aussehen könnte?

Kritik an der Kompetenz der AfD

https://twitter.com/conligit/status/906074675951882241

Ich persönlich glaube, dass in dieser Sendung lediglich Defizite deutlich wurden, die auch bei Weidel oder Gauland unübersehbar geblieben wären.

Poggenburg und das Rentenkonzept

Schließlich räumte Poggenburg gleich ein, dass das Rentenkonzept der Partei noch nicht endlich stehen würde. Man kann es kritisch sehen, dass die Position der AfD so kurz vor den Bundestagswahlen in einem zentralen Thema deutscher Politik ungeklärt ist. Aber das Rad neu erfinden muss man auch nicht.

Die Stellschrauben für Änderungen begrenzen sich auf ganze drei.

1.) Rente senken

2.) Rentenbeiträge erhöhen

3.) Höheres Renteneintrittsalter

Zu grundsätzlichen systemischen Änderungen, also etwa die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten kommt für die letzte Volkspartei nicht in Frage, so dass solche Veränderungen im Moment jedenfalls sehr unwahrscheinlich sind. Ungeklärt ist der Standpunkt der Union zum Renteneintrittsalter. Merkels Nein zur Rente mit 70 soll laut Laumann längere Zeit Bestand haben. Vermutlich wird das nach den Wahlen durch die Präferenzen Schäubles, Spahns und anderer CDU-Spitzenleute schon bald anders klingen.

Entwicklung der Bevölkerung nach Altersgruppen (Quelle: Statistisches Bundesamt 2015)

Wie gut sind die Konzepte von CDU und SPD? Die CDU hat (noch) keins und das der SPD hat viele nicht überzeugt.

Was soll sein bei der Rente?

Laumann stellte fest, dass die Durchschnittsrente in Ost-Deutschland (angeblich) nur ca. 50 Euro unter dem Westniveau liege. Es werde Zeit, so Laumann, einmal Mythen durch Fakten zu ersetzen. Darüber hinaus sei es so, dass nur 3% der aktuellen Rentenempfänger unterhalb der Grundsicherung liegen.

Laumann hätte erwähnen können, dass bereits Ende 2015 über eine halbe Million Männer und Frau Grundsicherung beanspruchen mussten und wir bei diesem Thema eine nicht große aber doch eindeutig steigende Tendenzen zu verzeichnen haben.

Ich frage mich angesichts solcher Aussagen, wie es eigentlich angehen mag, dass es selbst hier im ländlichen Raum immer mehr alte Menschen gibt, die Pfandflaschen aus Abfalleimern fischen? Haben die ein attraktives Geschäftsmodell gefunden, um ihre üppige Rente ein wenig aufzupäppeln? Oder was bedeuten solche Beobachtungen?

Deutschland geht es gut?

„Deutschland geht es“ gut ist die Devise der CDU. Ich teile diese Sicht nicht (obwohl es für mich persönlich durchaus zutrifft). Besser gesagt, ich ärgere mich über die Augenwischerei, denn ich wünschte mir andere Bilder als alte Menschen, die sich über Mülleimer beugen.

Jeder 3. Euro, der für Rentenleistungen ausgegeben wird ist schon heute steuerfinanziert. Alle können wissen, dass die Ausgaben künftig noch viel weniger aus den Rentenbeiträgen aufgebracht werden müssen, sondern dass ihr Steueranteil steigen wird.

---

Kostenneutrale Flüchtlinge?

Manuela Schwesig hat übrigens gestern erneut bestritten, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen gewaltige Auswirkungen auf die finanziellen Spielräume unseres Landes haben werden, also natürlich auch auf unsere Renten haben wird. Für mich ist schwer zu verstehen, weshalb die frischgebackene Ministerpräsident wieder in einer TV-Sendung so tut, als würde die massenhafte Einwanderung keine finanziellen Engpässe verursachen. Eine andere Frage ist, ob ohne die finanziellen Anforderungen durch die Einwanderung eingespartes Geld von der Politik in der Weise eingesetzt würde, wie die Simplifizierungen der AfD dies suggerieren möchten.

Wenn wir die Kosten anschauen, von denen Experten ausgehen, dass sie auf Deutschland über viele Jahre zukommen werden, ist Schwesigs Aussage zumindest ärgerlich und politisch ausgesprochen unklug. Sie bietet ihren zahlreichen Feinden die volle Breitseite. Also Leuten, die ihr ohnehin bei jeder Gelegenheit am Zeug flicken.

Ich finde es übrigens merkwürdig [sic], dass in den Berichten über die Sendung zwar viel von Poggenburgs Unvermögen aber überhaupt gar nichts [sic] von Schwesigs haarstäubendem Unsinn die Rede war.