Poggenburg (AfD) spricht über die Rente, sagt aber nix

Der sach­sen-anhal­ti­ni­sche AfD-Chef André Poggenburg hat­te vor­ges­tern bei «Illner-Invensiv» die schwie­ri­ge Aufgabe, Frau Dr. Alice Weidel in der Sendung zu ver­tre­ten. Während sich Dr. Weidel wei­ter­hin als Medienopfer geriert, nahm Poggenburg die Verantwortung für sei­ne Partei an.

Als Gegenspieler so erfah­re­ner Sozialpolitikern wie Manuela Schwesig (SPD) und Karl-Josef Laumann (CDU) mach­te er sei­ne Sache ordentlich.

Die FAZ und ande­re Medien haben sich damit nicht auf­ge­hal­ten, fair zu sein. Ihnen war wich­ti­ger aus dem Notstand der AfD Kapital zu schla­gen (Weidel ist noch belei­digt und die Partei hat noch kein Konzept in Sachen Rente).

Nach Ergebnissen der neus­ten «Sonntagsfrage» (7.9.) liegt die AfD wie­der­um bei 8%, davor bei 11%. Es geht also in die Richtung, dritt­stärks­te Kraft im Bundestag wer­den zu können.

Vielen passt das nicht. Aber es zeigt unmiss­ver­ständ­lich, wie vie­le Menschen sich nur noch außer­halb des eta­blier­ten Parteiensystems wiederfinden.

Nichtwähler könn­ten entscheiden

Bei den Wahlen läuft wohl alles dar­auf hin­aus, dass wie­der ca. 30 % der Wahlberechtigten ihr «Privileg» nicht nut­zen wer­den und so klar, wie die Lage zu sein scheint, mag es wirk­lich vie­le geben, die noch zusätz­lich nicht zur Wahl gehen. So nach dem Motto: Ist ja schon alles gelaufen.

Die Mobilisierungsbemühungen aller Parteien rich­ten sich doch im Wesentlichen nur auf die eige­ne Klientel. Wären sie unter den gege­be­nen Umständen noch in der Lage Nichtwähler zu errei­chen? Oder anders gefragt: Haben die eta­blier­ten poli­ti­schen Parteien es je ernst­haft versucht?

Vermutlich haben sie das schon des­halb nicht, weil das System sie mit ihren rela­ti­ven Mehrheiten durch­aus in die Lage ver­setzt, ihr Ding auch mit weni­ger Wählern durch­zu­zie­hen! Wer fragt nach dem 24.9. schon noch danach, wie hoch die Wahlbeteiligung gewe­sen ist und wie demo­kra­ti­sche Legitimation aus­se­hen könnte?

Kritik an der Kompetenz der AfD

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Ich per­sön­lich glau­be, dass in die­ser Sendung ledig­lich Defizite deut­lich wur­den, die auch bei Weidel oder Gauland unüber­seh­bar geblie­ben wären.

Poggenburg und das Rentenkonzept

Schließlich räum­te Poggenburg gleich ein, dass das Rentenkonzept der Partei noch nicht end­lich ste­hen wür­de. Man kann es kri­tisch sehen, dass die Position der AfD so kurz vor den Bundestagswahlen in einem zen­tra­len Thema deut­scher Politik unge­klärt ist. Aber das Rad neu erfin­den muss man auch nicht.

Die Stellschrauben für Änderungen begren­zen sich auf gan­ze drei.

1.) Rente senken

2.) Rentenbeiträge erhöhen

3.) Höheres Renteneintrittsalter

Zu grund­sätz­li­chen sys­te­mi­schen Änderungen, also etwa die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten kommt für die letz­te Volkspartei nicht in Frage, so dass sol­che Veränderungen im Moment jeden­falls sehr unwahr­schein­lich sind. Ungeklärt ist der Standpunkt der Union zum Renteneintrittsalter. Merkels Nein zur Rente mit 70 soll laut Laumann län­ge­re Zeit Bestand haben. Vermutlich wird das nach den Wahlen durch die Präferenzen Schäubles, Spahns und ande­rer CDU-Spitzenleute schon bald anders klingen.

Entwicklung der Bevölkerung nach Altersgruppen (Quelle: Statistisches Bundesamt 2015)

Wie gut sind die Konzepte von CDU und SPD? Die CDU hat (noch) keins und das der SPD hat vie­le nicht überzeugt.

Was soll sein bei der Rente?

Laumann stell­te fest, dass die Durchschnittsrente in Ost-Deutschland (angeb­lich) nur ca. 50 Euro unter dem Westniveau lie­ge. Es wer­de Zeit, so Laumann, ein­mal Mythen durch Fakten zu erset­zen. Darüber hin­aus sei es so, dass nur 3% der aktu­el­len Rentenempfänger unter­halb der Grundsicherung liegen.

Laumann hät­te erwäh­nen kön­nen, dass bereits Ende 2015 über eine hal­be Million Männer und Frau Grundsicherung bean­spru­chen muss­ten und wir bei die­sem Thema eine nicht gro­ße aber doch ein­deu­tig stei­gen­de Tendenzen zu ver­zeich­nen haben.

Ich fra­ge mich ange­sichts sol­cher Aussagen, wie es eigent­lich ange­hen mag, dass es selbst hier im länd­li­chen Raum immer mehr alte Menschen gibt, die Pfandflaschen aus Abfalleimern fischen? Haben die ein attrak­ti­ves Geschäftsmodell gefun­den, um ihre üppi­ge Rente ein wenig auf­zu­päp­peln? Oder was bedeu­ten sol­che Beobachtungen?

Deutschland geht es gut?

«Deutschland geht es» gut ist die Devise der CDU. Ich tei­le die­se Sicht nicht (obwohl es für mich per­sön­lich durch­aus zutrifft). Besser gesagt, ich ärge­re mich über die Augenwischerei, denn ich wünsch­te mir ande­re Bilder als alte Menschen, die sich über Mülleimer beugen.

Jeder 3. Euro, der für Rentenleistungen aus­ge­ge­ben wird ist schon heu­te steu­er­fi­nan­ziert. Alle kön­nen wis­sen, dass die Ausgaben künf­tig noch viel weni­ger aus den Rentenbeiträgen auf­ge­bracht wer­den müs­sen, son­dern dass ihr Steueranteil stei­gen wird.

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Kostenneutrale Flüchtlinge?

Manuela Schwesig hat übri­gens ges­tern erneut bestrit­ten, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen gewal­ti­ge Auswirkungen auf die finan­zi­el­len Spielräume unse­res Landes haben wer­den, also natür­lich auch auf unse­re Renten haben wird. Für mich ist schwer zu ver­ste­hen, wes­halb die frisch­ge­ba­cke­ne Ministerpräsident wie­der in einer TV-Sendung so tut, als wür­de die mas­sen­haf­te Einwanderung kei­ne finan­zi­el­len Engpässe ver­ur­sa­chen. Eine ande­re Frage ist, ob ohne die finan­zi­el­len Anforderungen durch die Einwanderung ein­ge­spar­tes Geld von der Politik in der Weise ein­ge­setzt wür­de, wie die Simplifizierungen der AfD dies sug­ge­rie­ren möchten.

Wenn wir die Kosten anschau­en, von denen Experten aus­ge­hen, dass sie auf Deutschland über vie­le Jahre zukom­men wer­den, ist Schwesigs Aussage zumin­dest ärger­lich und poli­tisch aus­ge­spro­chen unklug. Sie bie­tet ihren zahl­rei­chen Feinden die vol­le Breitseite. Also Leuten, die ihr ohne­hin bei jeder Gelegenheit am Zeug flicken.

Ich fin­de es übri­gens merk­wür­dig [sic], dass in den Berichten über die Sendung zwar viel von Poggenburgs Unvermögen aber über­haupt gar nichts [sic] von Schwesigs haar­stäu­ben­dem Unsinn die Rede war.