Toleranz ist auch nicht die Sache der Linken

Beim Par­tei­tag der AfD gehts rich­tig rund. Bes­ser gesagt, drau­ßen auf der Stra­ße. Die Poli­zei muss die Ord­nung auf­recht­erhal­ten. In Vide­os höre ich die Demons­tran­ten „Bul­len­schwei­ne“ skan­die­ren. Die übli­chen Bil­der. Poli­zis­ten wur­den ver­letzt, ein Demons­trant hat sich das Bein gebro­chen. Fort­set­zung folgt.

Gegen Rechte – aber gewaltfrei

Ich bin ein erklär­ter poli­ti­scher Geg­ner die­ser rechts­extre­men Par­tei. Mei­nen Hin­tern wür­de ich für sol­che Demos trotz­dem nicht erhe­ben. Außer­dem fra­ge ich mich, ob die­se Art von Demons­tra­tio­nen, die nicht nur ver­ba­le, son­dern auch phy­si­sche Gewalt ver­ur­sa­chen, Mit­tel der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung wer­den. Kei­ne Sor­ge, ich bin nicht von vor­ges­tern. Die­se Art von Umgang, die Lin­ke mit Anders­den­ken­den schon lan­ge drauf hat­ten, hat mich immer schon abgestoßen.

Mein Gefühl ist ambi­va­lent. Einer­seits fin­de ich es gut, wenn Men­schen für ihre Idea­le kämp­fen. Ande­rer­seits habe ich auch in jün­ge­ren Jah­ren nie zu denen gehört, die auf die Stra­ße gegan­gen sind, um ihren Zie­len durch kör­per­li­che Prä­senz Nach­druck zu ver­lei­hen. Was mich davon abge­hal­ten hat, war nicht nur Sor­ge um mei­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, son­dern die Art von Gewalt­ex­zes­sen, von denen in Zei­tun­gen und Fern­se­hen viel zu oft berich­tet wurde.

Wer Gewalt ablehnt, der darf nicht mit­mar­schie­ren, wenn im vor­aus klar ist, dass sich unter den Demons­tran­ten auch gewalt­be­rei­te Men­schen befin­den wer­den. Mir ist es egal, wenn ich dafür als Warm­du­scher beschimpft wer­de. Gewalt geht gar nicht!

Für Braunkohle oder mit Gewalt dagegen?

Ich habe mich mit der Bewer­tung von Pro­tes­ten gegen den Braun­koh­le­ta­ge­bau in unse­rer Regi­on meis­tens zurück­ge­hal­ten. Das liegt vor allem dar­an, dass ich mir einer­seits hin­sicht­lich der Grö­ßen­ord­nun­gen und der Rele­vanz der ein­ge­spar­ten CO2 ‑Emis­sio­nen durch den Aus­fall der Koh­le­ver­bren­nung total im Unkla­ren bin und dass ich ande­rer­seits die arbeits­markt­po­li­ti­sche Bedeu­tung der Bran­che für unse­re Regi­on sehe.

Wir erle­ben auch bei die­sem The­ma eine star­ke Pola­ri­sie­rung der Men­schen. Dass es hier in unse­rer Regi­on aus nahe­lie­gen­den Grün­den anders aus­sieht, weil es dabei um exis­ten­zi­el­le Fra­gen für Tau­sen­de von Men­schen geht, die beim RWE ihr Brot für sich und ihre Fami­li­en ver­die­nen, ist nach­voll­zieh­bar – für mich jeden­falls. Des­halb wun­de­re ich mich nicht dar­über, dass die Grü­nen in unse­rer Stadt bei den Bun­des­tags­wah­len kei­ne 5% der Stim­men erreicht haben.

Dass die Uni­on in den geschei­ter­ten Jamai­ka-Son­die­rungs­ge­sprä­chen den Grü­nen sehr stark ent­ge­gen­ge­kom­men ist, dürf­te nie­man­dem ent­gan­gen sein, der die Debat­ten ver­folgt hat. Inwie­weit die Hal­tung der Grü­nen in die­ser Fra­ge allein aus­schlag­ge­bend war, ver­mag ich nicht zu beur­tei­len. Die kras­se Art der Aus­ein­an­der­set­zung in den sozia­len Netz­wer­ken spricht jeden­falls dafür, dass die­ses The­ma über­ra­gen­de Bedeu­tung hat­te. Übri­gens hat die AfD hier in Bedburg bei den Erst­stim­men 9,43 % erzielt. Ich hal­te die­ses Ergeb­nis für erschüt­ternd. Zuletzt haben die Grü­nen in Bedburg bei der BTW 2009 5,68 % erzielt.

Im Grun­de hat sich Minis­ter­prä­si­dent Laschet mit sei­ner ein­deu­ti­gen Posi­tio­nen nicht durch­set­zen kön­nen. Das hat der Bedbur­ger SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gui­do van den Berg in sei­ner Rede vor dem Land­tag in Düs­sel­dorf klar­ge­macht (s. unten).

Mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen und Her­ren, wir haben mit­be­kom­men: Sie waren bereit, in der Braun­koh­le 7 GW abzu­schal­ten. Wir haben gehört, was uns Minis­ter Pink­wart im Innen­aus­schuss erzählt hat, näm­lich dass die grü­nen Plä­ne zu 12 GW Strom­im­por­ten geführt hät­ten. Der „Köl­ner Stadt-Anzei­ger“ berich­tet, Herr Lind­ner habe auf dem Lan­des­par­tei­tag davor gewarnt, dass es dann ech­te Struk­tur­brü­che und sozia­le Ver­wer­fun­gen geben wür­de und die­se Beschlüs­se letzt­end­lich eine Bestands­ga­ran­tie für den Pan­nen­re­ak­tor in Tihan­ge gewe­sen wären. Ich zitie­re aus dem „Köl­ner Stadt-Anzei­ger“: Rede Gui­do van den Berg MdL: „Rechts­frie­den im Rhei­ni­schen Revier“, 30.11.2017 Sei­te 5 „Die Behaup­tung von NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU), die Ver­hand­lun­gen hät­ten kurz vor dem Abschluss gestan­den, sei offen­bar sei­ner ‚Halb­di­stanz‘ geschul­det – ein fei­ner Sei­ten­hieb dar­auf, dass Laschet nicht zum engs­ten Kreis der Ver­hand­ler gehört hat­te.“Quel­le: Micro­soft Word – 2017-11-30 Rede Rechts­frie­den im Rhei­ni­schen Revier.docx

An der Posi­ti­on der Grü­nen stö­ren mich gleich meh­re­re Punk­te, u.a., dass sie die mili­tan­ten Braun­koh­le­geg­ner unter­stützt haben. Sie distan­zie­ren sich zwar (Düker) all­ge­mein von der Gewalt, die von man­chen Demons­tran­ten aus­ge­gan­gen ist, dies ist aber ange­sichts der Aus­schrei­tun­gen, die auch zuletzt auf­grund der Gerichts­ent­schei­dung zum Stopp der Rodung des Ham­bacher Fors­tes statt­ge­fun­den haben, wenig glaub­haft. Beach­ten Sie dazu bit­te auch die Aus­füh­run­gen, die Gui­do von den Berg hier­zu in sei­ner Land­tags­re­de vom 30.11. gemacht hat. Hier das Pro­to­koll.

Frau Kol­le­gin Plons­ker hat aus der „Aache­ner Zei­tung“ zitiert, was im Gerichts­saal statt­ge­fun­den hat. Im Gerichts­saal haben Men­schen skan­diert: Auch Mana­ger haben Adres­sen, die wir her­aus­fin­den. – Ich habe mit dem RWE-Mit­ar­bei­ter tele­fo­niert, dem das dort wie­der­fah­ren ist. Es war nicht der ein­zi­ge Spruch, den er sich anhö­ren muss­te. Er muss­te sich auch anhö­ren: Ein Baum, ein Strick, ein Schuss ins Genick.Quel­le: Micro­soft Word – 2017-11-30 Rede Rechts­frie­den im Rhei­ni­schen Revier.docx

Mer­kel hat nach Fuku­shi­ma den Aus­stieg aus der Kern­ener­gie ein­ge­lei­tet. Dafür erhält sie poli­tisch bis heu­te Prü­gel von ver­schie­de­nen Sei­ten. Damit hat sie einen zen­tra­len Punkt auf dem „Wunsch­zet­tel“ der Grü­nen abge­räumt. Dass die Grü­nen ange­sichts der nach­voll­zieh­ba­ren Dis­kus­sio­nen über die Ver­sor­gungs­si­cher­heit des Lan­des mit die­ser Unnach­gie­big­keit jetzt den Aus­stieg aus der Koh­le ver­lan­gen, scheint mir ein Zei­chen von Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit zu sein. Ich fin­de, man kann nicht alles auf ein­mal ver­lan­gen. Für den, dem das zu ein­fach klingt: Irgend­wo­her muss unser Strom kom­men, wenn wir ihn nicht aus dubio­sen Quel­len im Aus­land ein­kau­fen möch­ten. Mir schei­nen die Aus­sa­gen der Grü­nen nicht ein­leuch­tend, wenn sie behaup­ten, dass unse­re Grund­last (70 – 80 Giga­watt) auch ohne Kohl­ver­stro­mung abzu­de­cken wäre. Wie soll es funk­tio­nie­ren, die heu­ti­gen 40% Koh­le­an­teil an der Strom­erzeu­gung zu kom­pen­sie­ren, wenn wir die Kraft­wer­ke still­le­gen wür­den? Die Kli­ma­zie­le in Ehren.

Aber ich lese immer wie­der Bei­trä­ge die­ser Art:

Die Kli­ma­schutz­lü­cke® nach Hendricks zum Errei­chen der deut­schen Zie­le soll noch schnel­ler geschlos­sen wer­den. Dass die­se 30 Mil­lio­nen Ton­nen bis 2020 im Ver­gleich zum chi­ne­si­schen Zuwachs 2017 eine ver­nach­läs­sig­ba­re Grö­ße sind, ficht den Bera­ter der Bun­des­re­gie­rung nicht an. Die Fra­ge, wel­che Glo­bal­tem­pe­ra­tur­er­hö­hung 30 Mil­lio­nen Ton­nen CO2 zur Fol­ge haben, wird von ihm nicht beant­wor­tet.Quel­le: Das ABC von Ener­gie­wen­de- und Grün­sprech 51: Glo­ba­les CO2-Budget |
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Wie soll ein inter­es­sier­ter Bür­ger sich unter sol­chen Vor­aus­set­zun­gen ein rea­lis­ti­sches Bild von einer kom­pli­zier­ten Situa­ti­on machen?

Eins geht jeden­falls auf kei­nen Fall. Men­schen kön­nen sich nicht her­aus­neh­men, ande­re zu bevor­mun­den, weil sie sich allein im Recht sehen und die Wahr­heit für sich gepach­tet haben wollen.