Wir kennen es aus den Diskussionen nach terroristischen Anschlägen. Da kommt schnell das „Argument“, dass es nicht nur rechten, sondern auch linken Terrorismus gibt. Schnell ist man dabei, die Toten gegeneinander aufzurechnen. Die Zahlen und Daten der jeweils anderen Seite werden bezweifelt. Wem hilft sowas?
Nach den Wahlen in Thüringen klagen und schimpfen alle über die Ergebnisse. Der größte Verlierer, die CDU beklagt laut den Verlust der Mitte. Traditionelle Koalitionen (CDU/CSU, SPD, FDP) funktionieren nicht mehr. Die nötigen Mehrheiten in Thüringen können nur mit etwas Mut zusammengebracht werden. Der scheint noch zu fehlen.
Die Bildung einer funktionierenden Regierung wird schwierig und wohl entsprechend lange dauern.
Genau das wusste man aber schon seit einiger Zeit, denn die Umfragen waren nicht so weit weg vom vorläufigen Endergebnis (das endgültige kommt erst am 7.11).
Mich hat überrascht, wie schlecht Mike Mohrings CDU abgeschnitten hat. Im Sommer 2018 lag die CDU in manchen Umfragen noch bei 31%, ein Jahr zuvor gar bei 37%. Was ist seit 2017 in Thüringen passiert? Ich versuche erst gar nicht, das zu ergründen. Osten halt.
Polarisierung der Gesellschaft
Die Erklärung der Politiker stellt einmal mehr auf die Polarisierung des Wahlkampfes ab. Dafür sprechen die Ergebnisse der Linken und der AfD. Das kann man so sehen. Ich finde, so einfach sollte die CDU es sich nicht machen! Von der SPD hört man diese Töne (wohl aus guten Gründen) nicht.
Wenn ich Ramelow in seiner staatstragenden und sympathischen Art und Weise über die Wahlen reden höre, kann ich mir kaum erklären, weshalb die CDU nach wie vor eine solche Aversion gegen die Linken pflegt und Mohring aus der Bundespartei von einer Koalition vehement abgeraten wird. Dabei hat er gestern Abend noch angedeutet mit den Linken reden zu wollen.
Die WählerInnen sehen
Gut, ich kann verstehen, wenn Parteien keine Gespräche mit der AfD führen wollen. Gefühlsmäßig. Nur frage ich mich (heute nicht zum ersten Mal), ob es vernünftig ist, ungefähr ein Viertel der Wählerinnen und Wähler (ca. 250.000) schlechterdings auszuschließen.
Je stärker die Polarisierung zwischen den Etablierten und der AfD voranschreitet, desto klarer zeigt sich (siehe Umfragen), wer davon profitiert. Die Etablierten sind es nicht. Übrigens auch nicht die Grünen, jedenfalls sobald es aufs Land geht.
Damit kein Missverständnis entsteht: Für mich gehört die Linke dazu, obwohl ich kürzlich während einer Reportage über ewiggestrige Linke schon richtig erschrocken bin. Was gibt es bloß für (alte) Spinner? Vermutlich sind einige davon auch Mitglieder der Partei „Die Linke“. Aber wer weiß, welche Leute sich in der AfD und den anderen Parteien so tummeln? Schließlich haben CDU und SPD jeweils über 400.000 Mitglieder. Da wird schon so mancher dabei sein, der gesinnungstechnisch nach allgemein gültigen Maßstäben (linker Mainstream) nicht präsentabel wäre.
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