Datenschutz und Demokratie

Nachdem ich mich furchtbar über die Zumutungen geärgert habe, die die EU-Bürokratie vermeintlich nicht nur Unternehmen, sondern auch uns kleinen Bloggern mit dem DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) auferlegt hat (gültig ab 25. Mai 2018!), stieß ich bei der Recherche auf einen Heise-Artikel von gestern.

Danach bleibt uns die Umstellerei von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt erhalten. Ich hätte das nicht für möglich gehalten, weil es doch so aussah, als seien sich „alle“ einig, auf dass dieser tödliche Wahnsinn endlich beendet werde. Aber das Gegenteil hat der Bundestag beschlossen. Es bleibt wie es ist.

Und ich hatte so darauf gehofft, dass die EU endlich ein Einsehen hat und diesen Angriff auf den Biorhythmus seiner Bürgerinnen und Bürger endlich abstellen würde. Offenbar war diese Hoffnung schon im Keim erstickt, bevor noch die FDP ihren diesbezüglichen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Der Antrag der FDP wurde von der AfD unterstützt, die Grünen enthielten sich. CDU/CSU und SPD lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab. Ähnlich ist es dem EU-Parlament ergangen, das im Februar einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission gestellt hatte. Auch dort kam keine Mehrheit für dieses unerhörte Ansinnen zustande.

Das EU-Parlament hatte bereits im Februar 2018 bei der EU-Kommission eine Prüfung der Zeitumstellung angefordert. Dies wurde bisher aber noch nicht umgesetzt, da es zu keiner Mehrheit kam, wie sie vom Verkehrsausschuss gefordert wurde. LINK

Eine Aussprache über das Thema fand im Bundestag nicht statt. Der FDP-Antrag wurde per Mehrheit abgebügelt. Ich unterstelle mal frech, dass das nur daran lag, dass die falsche Partei ihn eingebracht hat. Das soll ja nicht nur bei AfD-Anträgen mitunter so passieren.

Dass das Umweltbundesamt die Sinnhaftigkeit der Umstellung längst in Zweifel gezogen hat, scheint unsere Politiker bei ihrer irrsinnigen Entscheidung nicht zu stoppen. 1978 wurde die Sommerzeit mit folgender Begründung eingeführt. Die Begründung ist obsolet, wie das Umweltbundesamt erklärte:

Die Sommerzeit wurde im Juni 1978 mit der Begründung, dass so Strom und Heizkosten gespart werden können, eingeführt. Mittlerweile ist man aber zu der Einsicht gekommen, das man nicht zwangsläufig Energie spart. Das Umweltbundesamt hat dazu einen Artikel veröffentlicht:  Im Sommer schaltet man zwar später das Licht ein, dafür muss man aber im Frühjahr und im Herbst am Morgen mehr heizen.

(Hervorhebung durch mich)

Da es gestern im Bundestag dazu keine Aussprache gab, scheint auch die Begründung für die Mehrheitsentscheidung nicht öffentlich bekannt zu sein. Ich habe ja meine Vermutung dazu geäußert. Wäre ja auch noch schöner, wenn man solche Entscheidungen erst noch mühsam begründen müsste.

Schließlich entscheidet in Deutschland ja auch eine Expertenrunde (der Ethikrat) im Vorfeld der Entscheidung unserer Bundestagsabgeordneten darüber, ob Menschen, die nicht mehr leben wollen, „einfach so“ sterben dürfen. Sterbehilfe bleibt deshalb verboten, weil Politiker uns Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Scheiß drauf!

Die 3. Gruppe der Expertenrunde konnte sich halt nicht durchsetzen… Ich sage nicht, dass es sich irgendjemand in Berlin leicht gemacht hat. Im Gegenteil. Ich habe die Debatten intensiv verfolgt. Aber die Entscheidung sollte individuell von den betroffenen Menschen gefällt und nicht von irgendeiner Kommission oder Politikern beiseite geschoben werden.

Die dritte Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) (18/5374) wollte ärztliche Suizidbeihilfe ermöglichen. Dazu war in dem Entwurf vorgesehen, eine entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu schaffen, die die ärztliche Assistenz zur Selbsttötung erlaubt und anleitet. Voraussetzung für die Suizidassistenz soll sein, dass der volljährige Patient unter einer unheilbaren, tödlichen Krankheit leidet und ein krankheitsbedingtes Leiden durch Suizid abwenden möchte. LINK

Was interessieren Politiker sich für die Meinung irgendwelcher Mehrheiten bei Internet-Umfragen? Schon gleich gar nicht, wenn solche Mehrheiten lediglich über Umfragen ermittelt worden sind. Dass sie in Wahrheit gar nicht den Mut dazu haben, die Bürger/innen zu wichtigen Fragen direkt antworten zu lassen (Bürgerentscheide), ist aus meiner Sicht ein Anachronismus und wird in dieser rigiden ablehnenden Form nicht mehr lange Bestand haben. Wir verlangen von der Politik gehört und nicht als Stimmvieh behandelt zu werden!

Die Mehrheit der Deutschen ist für die Abschaffung der Sommerzeit. Der Bundestag hats anders entschieden. Für die Umstellung ist der Umfrage nach nur eine Minderheit. Unsere Politiker interessiert das überhaupt nicht. Das finde ich schlimm, wenngleich (oder obwohl!?) dieser Frage natürlich keine wirklich politische Brisanz innewohnt.