Warum die Ausgrenzungsriten der AfD funktionieren

Die Diskussion bei Facebook & Co. läuft immer gleich ab.

Auf der einen Seite ste­hen die­je­ni­gen, die sich von Merkels Satz: «Wir schaf­fen das» schon immer pro­vo­ziert gefühlt haben. Sie sahen spä­tes­tens seit 2015 für Deutschland eine ech­te Gefahr in der libe­ra­len Flüchtlingspolitik. Die Gründe dafür, dass Deutschland unter zuge­ge­be­ner­ma­ßen schlecht vor­be­rei­te­ten Voraussetzungen von einer wah­ren Migrationsflut getrof­fen wur­de, sind dabei nur noch am Rande Thema.

Diese Gruppe von Migrationsskeptikern hat sich in der öffent­li­chen Debatte mehr und mehr ver­mischt mit den­je­ni­gen, die ohne­hin frem­den­feind­lich und natio­na­lis­tisch ein­ge­stellt sind.

Diese Menschen will die Zahl der Migranten mög­lichst schnell und in nen­nens­wer­tem Umfang redu­zie­ren, weil sie nur die Probleme sehen – und natür­lich, weil 99% der Migranten angeb­lich gar nicht hier sein dürf­ten! Dieser Wert schwankt in den Diskussionen zwi­schen 95 und 99%. Gibt es für die­se Aussage seriö­se Quellen? Wenn über­haupt, dann jeden­falls kei­ne, denen man glau­ben soll­te! Wenn es eng wird, behaup­tet man, dass Deutschland (vul­go: Angela Merkel) per­ma­nent die Dubliner Kriterien ver­letzt hät­te, so dass unter die­ser Prämisse ja eigent­lich fast kein Migrant mehr recht­mä­ßig im Land wäre. Bingo! Darüber gibts aller­dings auch zwei Meinungen.

Die Buchhalter von Rechts

Jedes Ereignis, das der Migration zuzu­ord­nen ist, wird sorg­sam regis­triert und als «Argument» in den sozia­len Netzwerken zig­tau­send­fach geteilt. Kritische Zeitungsbeiträge wer­den als gene­rel­ler Beweis für eine geschei­ter­te Politik ange­führt. Differenzierung und Sorgfalt in der Bewertung sol­cher Beispiele spie­len dabei kei­ne Rolle.

Was in die­sem Zusammenhang lei­der immer wie­der betont wer­den muss, ist, dass nie­mand rechts­freie Zonen im Land will und dass dem Recht mit allen rechts­staat­li­chen Mitteln Nachdruck ver­lie­hen wer­den muss.

Gutmenschen

Die ande­re, schein­bar schrump­fen­de Gruppe, unter­stützt eine libe­ra­le Flüchtlingspolitik.

Sie geriet im Lauf der Zeit, vor allem in bestimm­ten Teilen unse­res Landes, argu­men­ta­tiv immer mehr unter Druck. Der Blick von «der ande­ren Seite» rich­te­te sich mehr und mehr auf die­se begriffs­stut­zi­gen Gutmenschen, die nicht ver­ste­hen kön­nen oder wol­len, was Merkels Migrationspolitik die­sem Land antut.

Vielzahl und Schwere der Probleme, die anschei­nend ja völ­lig über­ra­schend durch die Massenmigration ent­stan­den sind, wer­den für alle immer deutlicher.

Hat irgend­wann jemand behaup­tet, dass die­se Aufgabe leicht sein wür­de und das die Kosten für Migration qua­si aus der Portokasse bezahlt wer­den könn­ten? Um die Abwägungen prak­ti­scher Auswirkungen geht es schon lan­ge nicht mehr. Die Demagogen sind am Zug!

Wir haben es ver­stan­den, sich die durch das Internet nor­mal gewor­de­ne Empörungskultur zunut­ze zu machen.

Migranten beläs­ti­gen und ver­ge­wal­ti­gen Frauen, Migranten kos­ten unser Geld, unter ande­rem auch, weil sie ihre Familie (inklu­si­ve Zweit- und Drittfrau) nach Deutschland holen und die Migrantenkinder blo­ckier­ten die Lernbereitschaft ein­hei­mi­scher Kinder im Unterricht an unse­ren Schulen, so dass die dort ohne­hin ver­zeich­ne­ten Mängel mehr und mehr die Zukunftschancen deut­scher Kinder beeinträchtigen.

Vielleicht gibt es ande­re Punkte, die sie in die­sem Zusammenhang mit Familie und Freunden dis­ku­tiert haben?

Gelungene Migration

Wahrscheinlich gibt es kei­ne Statistik über gelun­ge­ne Migration. Kennen Sie nicht auch per­sön­lich Menschen (mit Migrationshintergrund), deren Biografie Sie als gelun­ge­nes Beispiel betrach­ten? Aber das kommt höchst sel­ten in den Diskussionen vor.

Stattdessen heißt es: Multikulti ist geschei­tert. Beweist die Realtität nicht das genaue Gegenteil? Multikulti ist seit Jahren inte­gra­ler Bestandteil die­ser Gesellschaft.

Wenn sich Menschen mit Migrationshintergrund etwas kri­tisch zur Migrationbereitschaft der Bio-Deutschen äußern, sind wir all­zu schnell belei­digt. Reflexartig kommt die Aussage: «Die müs­sen sich inte­grie­ren und nicht umge­kehrt». Gewiss. Aber was, wenn die Gemeinschaft der Biodeutschen damit ein Problem hat?

Ich unter­stel­le die­sem AfD – Antrag kei­ne guten Absichten.

Auf mich wirkt der Antrag so, als wür­den «Lösungen» dar­in bestehen, Kinder nicht zu inte­grie­ren, son­dern dass sie dem gro­ßen Ganzen zulie­be, des­in­te­griert wer­den soll­ten. Hätte man nicht genau­so gleich for­dern kön­nen, dass die aus sprach­li­chen Gründen nicht in die Klassen inte­grier­ba­ren Kinder mit ihren Familien abge­scho­ben wer­den. Ich habe im AfD – Antrag zwar was von 90 bis 100% gele­sen aber nichts dar­über, was mit den Kindern, die noch kein Deutsch kön­nen, pas­sie­ren soll. Ist die­se Unterscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar?

Zur Lösung die­ser Probleme, das wis­sen wahr­schein­lich die meis­ten, braucht es mehr Personal und damit sind wir vor allem bei den finan­zi­el­len Mitteln, die für eine sach­ge­rech­te Lösung bereit­ge­stellt wer­den müssten.

Es hat aber nicht den Anschein, dass die Politik die­sem Ansatz fol­gen woll­te. Vielleicht hat das gute Gründe?

Außerdem haben wir das Problem, nicht genü­gend Personal für die­se Aufgaben zur Verfügung zu haben. Das liegt aber nicht nur dar­an, dass die Finanzmittel feh­len, son­dern dass es nicht genug Lehrer*Innen gibt.

Vielleicht kann man die­se Probleme dadurch mil­dern, dass man Laienlehrer oder pen­sio­nier­te Lehrer/​innen beschäf­tigt? Ich weiß, dass das auch schon gemacht wird. Möglicherweise müs­sen die­se Bemühungen wei­ter ver­stärkt werden.

Unterm Strich sehe ich, dass die AfD mit ihrem «Antrag» nichts Gutes im Schilde führt. Sie errei­chen damit die Verstärkung die­ses destruk­ti­ven WIR und DIE. Es geht die­ser Partei nicht um Problemlösungen. Sie instru­men­ta­li­sie­ren Probleme und sie tun es lei­der nicht ohne Erfolg.

Vielleicht lie­ge ich mit mei­ner Bewertung falsch. Nur gibt es mit die­sen Leuten zu vie­le nega­ti­ve Erfahrungen, um kon­struk­ti­ve Ansätze zu erkennen.