Hamed Abdel-Samad hält Merkel Konzeptlosigkeit vor

Er ist so groß­ar­tig, die­ser Hamed Abdel-Samad. Und das, obwohl er doch von da kommt, wo die her­kom­men, die wir hier eigent­lich gar nicht wollen.

Die ande­re Kul­tur, die Ein­stel­lung zu Frau­en, kei­ne Gleich­be­rech­ti­gung, der Rama­dan und so. Ach, ihr wisst schon.

Ja! Er ist bei­na­he so toll wie sein Busen­freund, Welt-Autor, Hen­ryk M. Broder.

Fast nur Posi­ti­ves steht in den Kom­men­tar­spal­ten der Arti­kel, die von ihm oder ande­ren Geg­nern Fein­den des Islam geschrie­ben wer­den. Wer in die­sen Zei­ten etwas Kri­ti­sches über Erdo­gan schreibt oder über die Akti­on der bei­den tür­kisch­stäm­mi­gen deut­schen Natio­nal­spie­ler, ist der Applaus der Kri­ti­ker sicher. Es ist so leicht gewor­den, Men­schen auf­grund ihrer Reli­gi­on und ihrer Her­kunft zu kri­ti­sie­ren und oft genug auch krass zu diffamieren.

Natür­lich kann sich kein Poli­ti­ker den Rea­li­tä­ten im Land und den seit 2015 gewon­ne­nen Ein­sich­ten ent­zie­hen. Kei­ner kann das. Aber ist es nicht ein biss­chen unter­kom­plex, zu behaup­ten, die Mor­de und ande­ren Ver­bre­chen, die von Flücht­lin­gen began­gen wur­den, hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen, wenn wir nur die Gren­zen dicht gemacht und den Hun­dert­tau­sen­den von Men­schen nicht gehol­fen hätten?

Wie hät­te denn die­ses „Kon­zept“, das Abdel-Samad in sei­nem Face­book-Arti­kel bei Mer­kel ein­klagt, kon­kret aus­se­hen sollen?

Ey, Leu­te. Passt mal auf. Es könn­te sein, dass unter den vie­len Men­schen, die als Flücht­lin­ge hil­fe­su­chend zu uns gekom­men sind, auch Ter­ro­ris­ten, Mör­der und Ver­ge­wal­ti­ger sind. Das ist nicht zu ver­mei­den, wenn so vie­le Men­schen aus allen mög­li­chen Regio­nen und Län­dern der Welt zu uns kom­men. Es ist logisch, dass sich dar­un­ter auch böse Men­schen befin­den. Viel­leicht hät­te Mer­kel noch gesagt, dass der Staat alles dafür tun wird, uns vor sol­chen Erfah­run­gen mit bösen Men­schen zu schüt­zen und, falls die Ver­bre­chen den­noch pas­sie­ren soll­ten, die­se bösen Men­schen vor Gericht zu stel­len, ins Gefäng­nis zu ste­cken und danach auch prompt wie­der nach Hau­se zu schicken.

Das konn­te ohne die­se Auf­klä­rung ja schließ­lich echt kei­ner erwar­ten. Außer natür­lich die­je­ni­gen, die es schon immer wuss­ten. Da fal­len mir auch ne Men­ge Leu­te ein. Allen vor­an natür­lich rech­te Blog­ger, Pegi­da und die AfD. Die wuss­ten schon immer, was alles schlecht ist. Blöd nur, dass die über­haupt kei­ne Ahnung davon haben, was im Land oder auf der Welt über­haupt noch gut ist. Alles Schei­ße, außer Trump.

Wäre dann alles gut, wenn Mer­kel wenigs­tens sowas gesagt hät­te? Oder sind die Vor­stel­lun­gen, die in den kras­sen Ver­all­ge­mei­ne­run­gen ste­cken und die wir tag­täg­lich – nicht nur im Inter­net – um die Ohren bekom­men, nicht in Wahr­heit ans Licht drän­gen­de, tief­sit­zen­de Vor­ur­tei­le und Res­sen­ti­ments? Der Hang zur Ver­all­ge­mei­ne­rung zeigt das ganz deut­lich. Der Fun­ke, das „raus­zu­las­sen“, wur­de von der rechts­extre­men AfD gezün­det, nicht von Ange­la Merkel!

[symple_​box color=„green“ fade_in=„true“ float=„center“ text_align=„left“ width=„“]Abdel-Samad hat in sei­nem Face­book – Post knapp und zuge­spitzt eine Hal­tung for­mu­liert, die mich abge­sto­ßen hat. Aber ist mein Text im Kern eigent­lich nicht eben­so kri­tisch? Merkt man ihm nicht auch mei­ne Zer­ris­sen­heit in die­ser Fra­ge deut­lich an? Was denkt Ihr?[/symple_box]

Der auch hier wie­der anklin­gen­de Vor­wurf, Mer­kel habe weder das Par­la­ment in ihre Ent­schei­dung ein­ge­bun­den noch die euro­päi­schen Part­ner, ist zumin­dest teil­wei­se nicht über­zeu­gend, denn dürf­ten wir ernst­haft davon aus­ge­hen, dass die Ent­schei­dun­gen gewis­ser EU-„Partner“-Länder in die­ser Fra­ge anders, also für Deutsch­land ent­las­tend, aus­ge­fal­len wäre, hät­te Mer­kel sie damals in ihre Grenz­öff­nungs­ent­schei­dung einbezogen?

Will mir ernst­haft jemand erzäh­len, dass die Bri­ten (in ihrem komi­schen Zwie­spalt), ein Vic­tor Orban, Jaros­law Kac­zyn­ski, Sebas­ti­an Kurz oder wie die popu­lis­ti­schen „Mer­kel-Fans“ in Euro­pa sonst hei­ßen, ihre Gren­zen-zu-Poli­tik anders aus­ge­stal­tet hät­ten? Ich hal­te das für kaum vorstellbar.

Aber was hät­te Mer­kel getan, wenn das Par­la­ment und eini­ge der euro­päi­schen Part­ner sich gegen die Hil­fe für die Men­schen aus­ge­spro­chen hät­ten? Hät­te sich Deutsch­land in die­ser von ihren Geg­nern mit flot­tem Strich gezeich­ne­ten ande­ren Sze­ne­rie bes­ser behaup­tet, als dies – übri­gens auch im Ver­hält­nis zu dem Idio­ten Trump – heu­te der Fall ist? Ich kann es mir nicht vor­stel­len. Irgend­ei­ner muss­te die Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Sehr wahr­schein­lich hät­te Mer­kel es nicht getan, wenn sie die Fol­gen für unse­re Gesell­schaft anti­zi­piert hätte.

Heu­te behaup­ten so vie­le, es schon damals gewusst zu haben, dass mich allein die Anzahl die­ser Leu­te an ihrer Wahr­heits­lie­be zwei­feln lässt. Ich war froh dar­über, dass Deutsch­land sich von die­ser guten Sei­te gezeigt hat. Und ich habe mei­ne Posi­tio­nen inzwi­schen kor­ri­giert. Aber eben auch nicht die grund­sätz­li­che Bereit­schaft, ande­ren Men­schen zu helfen.

Was ich nicht ver­ste­he und wofür Mer­kel schon die Ver­ant­wor­tung trägt, ist, dass sie ange­sichts der Span­nun­gen im Land die Gren­zen nicht inzwi­schen geschlos­sen hat. Dass wir immer noch Per­so­nen ohne Aus­weis­pa­pie­re über die Gren­ze las­sen, weil sie „Asyl“ sagen kön­nen, obwohl wir doch wis­sen, dass sie wegen die­ser feh­len­den Papie­re spä­ter nicht abge­scho­ben wer­den kön­nen, ist ein Para­dox. Mer­kel erklärt ihre Poli­tik höchs­tens in gro­ben Zügen. Kei­ner ver­steht sie mehr. Sie sagt, dass sie die Gren­zen nicht schließt, nicht schlie­ßen kön­ne. Dabei gibt es an der öster­rei­chi­schen Gren­ze seit Lan­gem Kon­trol­len. Das zeigt doch, dass dies sehr wohl mög­lich wäre. Mer­kel geht nicht auf die Wider­sprü­che ein, von einer Erklä­rung ganz zu schweigen.

Wenn Hamed Abdel-Samad für mei­ne Ohren reich­lich abschät­zig unter­stellt, dass Mer­kel die Gren­zen nach Öster­reich geöff­net hät­te, weil sie „emo­tio­nal ergrif­fen“ gewe­sen sei. Hat nicht zuletzt das aus die­sen Krei­sen oft genug gelob­te Buch von Robin Alex­an­der belegt, dass es eher sehr ratio­na­le Grün­de waren, die zur Grenz­öff­nung führ­ten? Die Bevöl­ke­rung soll­te doch von „schlim­men Bil­dern“ an geschlos­se­nen Gren­zen ver­schont blei­ben. Ich wür­de sagen, die­se Dar­stel­lung passt bes­ser zu Ange­la Mer­kel als von emo­tio­na­ler Ergrif­fen­heit auszugehen.

Von Regie­rungs­chefs wün­sche ich mir ver­ant­wort­li­ches Han­deln – selbst dann, wenn der Preis im Fall des Schei­terns sehr hoch gewe­sen wäre. Ich erin­ne­re mich an Hel­mut Schmidt und die Befrei­ungs­ak­ti­on von Moga­di­schu und im Fall Hanns Mar­tin Schleyer.

Wel­cher aktu­el­le Poli­ti­ker wür­de heu­te noch so handeln?

Mit der Sil­ves­ter­nacht in Köln habe ich mei­ne Ein­stel­lung zum ers­ten Mal geän­dert. Skep­sis und die Sor­ge dar­über, ob die frei­zü­gi­ge Auf­nah­me so vie­ler „Flücht­lin­ge“ ver­ant­wort­bar gewe­sen ist. Damals gab es längst die Erkennt­nis, dass sehr vie­le jun­ge Män­ner zu uns gekom­men waren und dass die Men­schen von sehr unter­schied­li­chen Flucht­ur­sa­chen ange­trie­ben waren. Lei­der reden wir dar­über immer noch, für wirk­lich sicht­ba­re Kon­se­quen­zen hat unse­re Regie­rung nicht gesorgt.

Weder die Täter von Köln wur­den ermit­telt, weil ja alles so schwie­rig war, zudem dun­kel und unse­re offi­zi­el­len Daten­schüt­zer kom­men nicht nur mit so was tol­lem wie der #DSVGO um die Ecke, son­dern sie weh­ren sich mas­siv gegen Kame­ras auf öffent­li­chen Plät­zen. Dazu kommt, dass Grü­ne und Lin­ke eigent­lich gar nicht abschie­ben wol­len. Die Lin­ke grund­sätz­lich nicht, die Grü­nen zum Bei­spiel nicht in die Maghreb-Staa­ten, obwohl die Asyl-Aner­ken­nungs­quo­te von Men­schen aus die­sen Län­dern mini­mal ist.

Die Regie­rung hat das Asyl­recht immer wei­ter ver­schärft. Die EU will die Zügel so fest anzie­hen, das Pro-Asyl Alarm macht. Dob­rindt wirft Unter­stüt­zern von Flücht­lin­gen vor, den Rechts­staat zu sabo­tie­ren. Ich sehe es so, dass gera­de er in nicht in sol­chen Kate­go­rien spre­chen soll­te. Schließ­lich hat­te er doch in sei­nem vor­he­ri­gen Amt als Ver­kehrs­mi­nis­ter mit dem Rechts­emp­fin­den vie­ler Bür­ger über­haupt kein Problem.

Es hat den Anschein, dass Mer­kels Regie­rung mit den Ursprungs­län­dern der Men­schen, die hier kein Asyl erhal­ten, stän­dig ver­han­delt. Lei­der aller­dings ohne sicht­ba­ren Erfolg. Oder war­um sonst sind die Quo­ten der Abschie­bun­gen in die­sem Jahr rück­läu­fig gegen­über dem Vor­jahr? Mit dem Bamf hat das jeden­falls wenig zu tun. Oder doch?! Schließ­lich stemmt sich die von Dob­rindt so genann­te Asyl-Indus­trie mit allen recht­li­chen Mit­teln gegen die abge­lehn­ten Asyl­be­schei­de des Bamf. Dass die Erfolgs­quo­te so irre hoch ist (40%) soll­te eigent­lich mehr zu den­ken geben, als die Vor­komm­nis­se im Bre­mer Bamf. Aber das passt wie­der­um den Rech­ten und den sie unter­stüt­zen­den Medi­en nicht in den Kram. Sie rei­ten lie­ber dar­auf her­um, dass in ande­ren Fäl­len die Erfolg­quo­te für Men­schen extrem nied­rig ist. Das wären dann im Wesent­li­chen wie­der die besag­ten Maghreb-Staaten.

So tut halt auch in die­ser wich­ti­gen Fra­ge jeder das, was die eige­ne Posi­ti­on am bes­ten stützt.

Wie soll man in die­sem Kli­ma erklä­ren, dass der Tod eines 14jährigen Mäd­chens, das zuvor ver­ge­wal­tigt wur­de, kein Anlass für eine Schwei­ge­mi­nu­te im Bun­des­tag ist? Indem man den „Trau­ern­den“ vor­wirft, sie wür­den den Tod eines Men­schen für ihre poli­ti­sche Gesin­nung instru­men­ta­li­sie­ren? Wir sehen, wel­che absur­den Schar­müt­zel sich aus die­ser Kon­fron­ta­ti­on entwickeln.

Anfang der 1990er Jah­re wur­den das Asyl­recht zum ers­ten Mal geschlif­fen. Heu­te hat es mit sei­ner ursprüng­li­chen Aus­rich­tung kaum mehr etwas gemein­sam. Und die EU wird auf­grund ihrer poli­ti­schen Erfolg­lo­sig­keit und Zer­ris­sen­heit dafür sor­gen, dass es wei­ter aus­ge­höhlt wird. Mit ande­ren Wor­ten, die Natio­na­lis­ten und Men­schen­fein­de hier und über­all in Euro­pa wer­den gewin­nen. Soviel ist sicher.

Mer­kel för­dert, soweit ich es sehe, alle Asyl­rechts-Ver­schär­fun­gen. Wie es ihre Art ist, geht sie in klei­nen Schrit­ten vor­an und höhlt ange­sichts des gro­ßen öffent­li­chen Drucks die­sen ehe­mals immer hoch­ge­hal­te­nen Wert aus.

Die Rech­ten haben wie­der, wie zu Beginn der 1990er Jah­re, gewon­nen. Getreu ihrer ewi­gen Devi­se: Deutsch­land den Deut­schen. Wit­zig, dass ein gebür­ti­ger Ägyp­ter sei­ne Fähig­kei­ten und sei­ne Reich­wei­te dazu nutzt, genau die­sen Natio­na­lis­mus zu forcieren.Ich emp­fin­de sei­ne Het­ze gegen Mus­li­me näm­lich als Unter­stüt­zung der Rech­ten. Dabei ver­mu­te ich, dass er das weit von sich wei­sen würde.

Was denkt sich Hamed Abdel-Samad, wenn bei Mer­kel ein­for­dert, einen Umgang mit „die­sem Phä­no­me­nen“ zu fin­den? Sein per­sön­li­cher Kampf gegen den Islam, den ich teil­wei­se schon nach­voll­zie­hen kann (auch aus Grün­den sei­ner Bio­gra­fie), erhält damit eine unschö­ne Note.

Mir ist klar, wohin die Rei­se nach Mei­nung der­je­ni­gen gehen soll, die seit lan­ger Zeit Mus­li­me aller Schat­tie­run­gen zum Teu­fel wün­schen. Das spricht nie­mand aus, aber am liebs­ten wäre es den Rech­ten doch, alle Mus­li­me wür­den Deutsch­land ver­las­sen. Und die Stim­mung ent­wi­ckelt sich. Jeden­falls emp­fin­de ich es so.

So, wie vie­le bei Flücht­lin­gen (mit ver­schie­de­nem Sta­tus) nicht dif­fe­ren­zie­ren wol­len, wenn es um Taten von Mör­dern und Ver­ge­wal­ti­gern geht, so will Abdel-Samad längst nicht mehr zwi­schen Mus­li­men unter­schei­den. Er wirft alles in einen Topf, ver­tritt in vie­len Dis­kus­si­ons­run­den eine har­te Linie. Er hat immer Recht und bei uns kriegt er brei­te Unter­stüt­zung – nicht nur von Rechtsextremisten.

Vie­le haben Angst um ihre Kin­der. Mit Sta­tis­tik darf denen kei­ner kom­men. Abge­se­hen mal davon, dass Fak­ten ohne­hin in wei­ten Krei­sen als über­be­wer­tet gelten.

Ängst­li­che Men­schen, soll­ten wir gelernt haben, hören gern auf die, die ein­fa­che Lösun­gen anbie­ten. Wir hören damit auf, so schreck­li­che Din­ge wie den Mord an dem 14jährigen Mäd­chen und die weni­ge Tage spä­ter fol­gen­de mut­maß­li­che Ver­ge­wal­ti­gung einer 25jährigen Frau durch einen 23jährigen syri­schen Flücht­ling ins Ver­hält­nis zu unse­ren Lebens­er­fah­run­gen zu set­zen, wir ver­all­ge­mei­nern und tun so, als könn­te man der­ar­ti­ge Ver­bre­chen dadurch ver­hin­dern, dass man die Flücht­lin­ge an unse­ren Gren­zen abwehrt. Kei­ner erin­nert sich, in der Zei­tung oder im Inter­net davon erfah­ren zu haben, dass auch Ein­hei­mi­sche Ver­bre­chen bege­hen. Es zäh­len nur noch die, die von „DENEN“ ver­übt wer­den und ent­spre­chend grob­schläch­tig sind die Ant­wor­ten dann auch.