Viele regen sich darüber auf, dass Erdogan bei seinem bevorstehenden Staatsbesuch in Deutschland mit allem Pomp und mit militärischen Ehren empfangen wird. Dabei gab es kürzlich Maßnahmen der deutschen Regierung, die eher nach lauter Kritik verlangt hätten.
Mehr als diese Maßnahmen, die die deutsche Regierung jüngst im Hinblick auf die Türkei getroffen hat, beschäftigt es unsere Medien, dass Erdogan bald der rote Teppich ausgerollt und mit all dem protokollarischen Schnickschnack empfangen wird, der zu einem Staatsbesuch dazugehört.
Manche überlegen (auch satirisch), was man dagegen wohl machen könnte. Parallel dazu erklärt uns Außenminister Maas, dass man mit den Türken ja im Gespräch bleiben müsse. Über die mit gutem Grund verhängten Wirtschaftssanktionen sagte er nichts.
Die Kommentare der Medien zu Erdogans Besuch sind zahlreich. Ich habe nirgends in diesem Zusammenhang gelesen, dass die deutsche Regierung sofort, nachdem Erdogan den Ausnahmezustand aufgehoben hatte, den Großteil der Wirtschaftssanktionen gegen die Türken aufgehoben hat.
Dazu gehörte, dass die Obergrenze für Exportgarantien, die so genannten Hermes-Bürgschaften gestrichen wurde. Dabei handelte es sich dabei um die Maßnahme, die die größte Wirkung auf Erdogan gehabt haben dürfte.
Obwohl jeder weiß, dass die Regeln des Ausnahmezustandes durch die neue Machtfülle Erdogans nach seiner Wahl in der Türkei an den Zuständen dort nichts ändert, vollzog die deutsche Regierung diesen Schritt.
Erdogan schaltet und waltet wie er will und alle wissen das. Auch, wie das jeder für sich zu bewerten hat. Natürlich auch die zunehmende Zahl deutscher Urlauber, die dieses Land gern wieder bereisen. Weils so schön und so preiswert ist.
Wir müssen miteinander reden. Aber die Regierung hätte die Sanktionen weiterlaufen lassen müssen. Dass sie dies vermieden hat, war vor allem wohl mit dem Einfluss der deutschen Industrie – Lobbyisten zu tun. Immer geht es ums Geld. Prinzipien werden dafür über Bord geworfen.
Mehr Infos dazu:
NZZ
Während die Öffentlichkeit in Deutschland zuletzt noch ganz mit der Affäre um den deutschtürkischen Nationalspieler Mesut Özil beschäftigt war, liess das Wirtschaftsministerium in aller Stille einen Teil der Türkei-Sanktionen auslaufen, welche als Druckmittel gegen die Erdogan-Regierung gedacht waren. Aufgehoben wurde die Obergrenze für Exportgarantien, sogenannte Hermes-Bürgschaften, für die Türkei.
Quelle
Tagesspiegel
Außenminister Heiko Maas hat den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Man müsse besonders mit jenen Staatsoberhäuptern reden, mit denen man viele offene Fragen habe. Auch wenn Erdogan als Staatsgast mit allen Ehren empfangen werde, könne man unbequeme Fragen miteinander besprechen. SPD-Chefin Andrea Nahles verwies am Montag darauf, dass in Deutschland Staatsgäste „aus aller Herren Länder“ empfangen würden.
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