Taktisch und strategisch war die gestrige Entscheidung der Regierung in Berlin ein Debakel. Nur nicht für die AfD. Ich mag nicht recht glauben, dass das den Protagonisten nicht klar war. Umso schlimmer ist es!
Die Kritik an dieser Entscheidung und die hieraus erwachsenden möglichen Konsequenzen für die Stabilität des Landes werden in den nächsten Tagen von den Medien noch deutlich herausgearbeitet werden.
Tibor Steingart bedient sich in seinem heutigen Morning Briefing einer Pointe, die ich schon bei den „Twitterperlen” gelesen hatte: „Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler”. Er führt weiter aus:
Wenn der Mann heute Morgen aufwacht, wird er sich kneifen müssen. Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eben noch mit einer Nahtod-Erfahrung konfrontiert, purzelt er eine Koalitionsrunde später als Innenstaatssekretär die Besoldungsstufe von B9 auf B11 nach oben.
Nein, das alles ist überhaupt nicht witzig!
Robert Habeck schreibt in seinem Blog, dass er nun mit dieser Regierung persönlich am Ende sei. Nahles hat gestern in den Tagesthemen ihren Generalsekretär, Lars Klingbeil, die Lage erläutern lassen. Der arme Kerl. So warm war es auch wieder nicht, dass seine Schweißperlen allein damit erklärt werden könnten.
Die demokratische Opposition ist erschüttert. Die AfD jubelt.
Seehofer, die Mutter allen Übels?
Bei der Pressekonferenz von heute morgen wirkte Horst Seehofer nicht gerade glücklich. Bewertungen seines Auftritts sind allerdings nur insofern möglich, als jeder Kritiker das demokratiezerstörende Verhalten des Bayern als ziemlich aussichtslose Strategie im Hinblick auf die Wahlen in Bayern betrachten wird. Das Umfragedesaster für die CSU wird sich eher fortsetzen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Zahlen freundlicher entwickeln. Die Bayern mögen in mancherlei Hinsicht speziell sein, aber dieser Entscheidung Seehofers werden auch sie nichts Positives abgewinnen. Oder sie wählen gleich AfD.
Ferdinand Otto, Zeit Online, schreibt in seinem Artikel: „Hans-Georg Maaßen hat als Verfassungsschutzpräsident das Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Seine Beförderung könnte das noch schlimmer machen.”
Was ich persönlich am wenigsten nachvollziehen kann, ist die öffentliche Aufregung über die mit Maaßens Beförderung verbundenen Bezüge. Dass er als Staatssekretär so viel mehr verdient als der Präsident des Verfassungsschutzes hat mich an sich zwar überrascht. Aber das ist mir egal. Es geht um viel, viel mehr.
Die AfD jubiliert
Dass die Kanzlerin die Rochade Seehofers durchgewunken hat und Andrea Nahles (SPD) nicht noch gestern Abend das Ende der Koalition erklärt hat, ist Ausdruck der politischen und moralischen Verkommenheit dieser Regierung. Der Erhalt dieser zwecklosen Koalition und die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind allen anderen Überlegungen untergeordnet.
Ich habe mich im September 2017 noch einmal dazu durchgerungen, die SPD zu wählen bzw. überhaupt noch einmal wählen zu gehen. Ich wollte es eigentlich nicht! Ich schäme mich dafür, dass ich den Sozialdemokraten trotz meiner Zweifel wieder meine Stimme gegeben habe.
Das Spitzenpersonal der CSU hat inzwischen das vermocht, was die AfD noch nicht geschafft hat.
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Seehofer, Dobrindt, Scheuer und die anderen Spezln haben das ohnehin geringe Ansehens dieser Bundesregierung in den Augen ganz vieler Menschen in Deutschland endgültig zerstört.
Es ist überfällig, dass verbrannte Figuren wie Seehofer und Merkel von der Bildfläche verschwinden. Je früher das passiert, desto besser. Der Wahltag in Bayern wäre der nächste sich anbietende Termin für ein Revirement. Die CDU muss ein Einsehen haben!
Vielleicht ist es so, dass hinter alldem die Strategie irgendwelcher Unions – Hinterzimmerkungler steckte und die von Seehofer vorgetragenen Alleingänge nur einem Ziel dienten. So weit hergeholt ist das nicht.
Die Destabilisierung der eigenen Regierung ist bestens geglückt. Da geht jetzt nichts mehr!
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Hallo Horst,
ein Beitrag, den ich in vielen Punkten unterschreiben würde.
Ich bin zutiefst erschüttert darüber, was und wie da entschieden wurde. Da fehlt mir jegliches Verständnis und in sofern bin auch ich der Meinung, dass Herr Seehofer als Innenminister abgelöst gehört. Der Vorsitz der CDU wird sich ja bei der Wahl in Bayern vermutlich erledigen. Ich bin gespannt, was das noch alles an Reaktionen hervorruft. Die Kritik an der SPD Vorsitzenden ist in den eigenen Reihen ja nicht unerheblich. Ich hoffe, dass die Partei keinen Schaden nimmt.
Hallo Hans,
wahrscheinlich empfinden viele so. Natürlich hoffen wir jetzt darauf, dass Seehofer nach den Wahlen Geschichte ist. Die Zahlen sprechen für sich und den Schuldigen hat man ja ausgemacht 🙂 Auch so ein doofes Spielchen.
Eigentlich wünschte ich mir, dass die SPD sich aus der Koalition herausnimmt. Aber was ist dann mit unserer Regierung? Eigentlich müsste Merkel endlich ihren Platz räumen. Gar nicht mal so sehr, weil ich ihre Politik und sie als Person falsch finde, sondern weil es nach so langer Zeit einfach gut wäre, einen anderen Kanzler/in zu sehen.
P.S.: Hast du eigentlich gar keinen Blog mehr oder schreibst du an neuer Stelle? LG