Zuerst kam die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Münster. In Hambach soll also nicht gerodet werden. Jedenfalls solange bis in der Hauptsache entschieden werden kann. Das kann dauern. Sicher länger als dem RWE und ihren Unterstützern lieb ist.

Weil die Sache so komplex wäre, dass ohne tieferes Eintauchen in diese komplizierte Materie keine Entscheidung möglich sei, liegt die anstehende Rodung also nun auf Eis. Begründung und Dilemma in einem Satz.

Zudem folgte (prompt) die Aufhebung des Demonstrationsverbotes.

Viele Leute in unserer Region wollen diesen Status quo nicht akzeptieren. Sie haben Angst, und sie sind wütend.

Restwald retten?

Allerdings dürfen nicht länger darüber hinwegreden, dass ganz viele Menschen den Restwald des Hambacher Forstes retten wollen. Sie tun das mit erlaubten und unerlaubten Mitteln. Mich erinnert das natürlich an die Proteste gegen die Startbahn West und gegen die Atomenergie. Ich dachte, wir hätten das hinter uns gelassen. Aber widerstreitende Interessen wird es immer geben, solange Menschen diesen Planeten bevölkern. Was wir daraus machen, sollte das Ergebnis einer Lernkurve sein. Leider ist es das aber nicht.

Der Status quo ist ein Anlass für die Hambi-Aktivisten noch einmal ordentlich nachzulegen. Heute sollen ungefähr 50.000 Menschen für den Wald demonstriert haben.

Und bei Facebook so? In unseren Bedburger Gruppen ist einiges los. Die Sorgen der Leute sind mit Händen greifen. Auch ihre Wut.

Der Druck ist so stark geworden, dass bei vielen der letzte Funke Diskussionsbereitschaft oder die Fähigkeit und der Wille, die Meinung anderer anzuhören, jetzt Angst und großer Wut gewichen ist. Eben noch waren die Aktivisten mit viel Aufwand aus dem Forst vertrieben worden und eine Demo wurde seitens der Polizei verboten. Es schien alles auf das angestrebte Ergebnis der NRW-Regierung, dem RWE-Konzern und seinen Mitarbeitern hinauszulaufen.

Dann folgten Gerichtsentscheide, die alles kippen ließen.

Nun wird gar die Neutralität des Oberverwaltungsgerichtes in Münster  infrage gestellt. Man verweist auf die angebliche Nähe der Präsidentin des Gerichtes zur SPD. In einer Zeitung (Westfälische Allgemeine) wurde 2013 behauptet, die damalige NRW-Ministerpräsidentin Kraft habe Frau Dr. Brandts in dieses Amt gehievt, obwohl es qualifiziertere Bewerber gegeben hätte. Die Behauptung habe ich tatsächlich wiedergefunden. Allerdings „nur“ in den Westfälischen Nachrichten. 

In Justizkreisen werden nach Informationen unserer Zeitung drei Namen gehandelt: Ricarda Brandts , Präsidentin des Landessozialgerichts NRW , und Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Obwohl dieser wegen seiner ausgewiesenen Erfahrungen als Verwaltungsrichter als eine Top-Besetzung für das Amt in Münster gilt, könnte sich am Ende Ministerpräsidentin Kraft für Brandts entscheiden. Ein Grund: Die Präsidentin des Sozialgerichts steht der SPD nahe.

Quelle: Bertrams-Nachfolge offen : Präsident des Verfassungsgerichts NRW scheidet aus dem Amt – Münsterland – Westfälische Nachrichten

Die Behauptungen, die sich durch Recherchen nicht stützen lassen, werden aktuell rechtsextremen und demokratiefeindlichen Blogs entnommen, die solche Dinge für ihre Zwecke ausgegraben und publizieren.

Was ist los?

Ich halte die Gerichtsentscheide in beiden Fällen für wenig überraschend (gemessen an anderen Ereignissen ähnlicher Art waren sie es einfach nicht!). Wahrscheinlich wird die Gerichtsentscheidung in der so genannten „Hauptsache“ erst im Frühjahr nächsten Jahres fallen, so dass die Rodungen, wenn überhaupt, mit der Verspätung durchgeführt werden können, die die NRW-Regierung und das RWE unbedingt vermeiden wollten.

„Das Gericht hat die zentrale energiepolitische These von RWE und Landesregierung, dass ohne die Kohle unter dem Hambacher Wald die Lichter im Land ausgehen, kassiert.“

Quelle: Rodungsstopp im Hambacher Forst: Die wichtigsten Fragen | nrz.de | Politik

Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen wird sich erweisen, ob sowohl das Land als auch RWE noch so viel juristischen Druck aufbauen können, dass die Entscheide noch einmal gekippt werden. Ich denke, das wird nicht passieren.

Insofern bleibt abzuwarten, ob das von RWE an die Wand gemalte Szenarium eintritt und die Versorgungssicherheit wirklich in Gefahr gerät. Genau das war ja das Hauptargument, weshalb die Rodungen nun so kurzfristig vonstatten gehen sollten. Und was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den RWE-Betrieben? Behalten sie ihren Job, ihre Existenzgrundlage?

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Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

horstschulte.com · bedburgisches.de · blogmemo.de

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Braunkohle ist die dreckigste Kohle überhaupt. Bei der Verbrennung von Braunkohle gelangen nicht nur Schwermetalle, Quecksilber, Feinstaub und Dioxine in die Umwelt. Pro Kilowattstunde erzeugten Stroms setzt Braunkohle besonders große Mengen Klimagase frei – vor allem Kohlendioxid, das wichtigste Klimagas.
    Der Protest gegen die Abholzung ist m.E. berechtigt, denn es ist unsinnig, alten Wald abzuholzen wenn gerade eine Kommission tagt, die ein Ausstiegsszenario entwickeln soll. Kürzlich las ich, dass die Abbauberechtigungen von RWE dreimal soviel noch zu fördernde Kohle umfassen als bis zu einem Ausstieg in den 2030ger-Jahren erforderlich wäre. Das meiste davon muss im Boden bleiben, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen.
    Siehe dazu
    https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/19619-rtkl-stromerzeugung-was-ist-eigentlich-so-klimaschaedlich-braunkohle

    Auch meinte das Gericht, das den Stopp verordnet hat, dass RWE eine Gefahr für die Versorgungssicherheit nicht überzeugend darlegen konnte. Deutschland exportiert sogar große Mengen Strom ins Ausland!

    Für mich ist sowieso fraglich, warum man nicht mehr Gaskraftwerke baut, die wesentlich weniger umweltschädlich sind – Nordstream2 scheint doch zu klappen („Die beiden neuen Stränge sollen 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr zusätzlich in das Gebiet der Europäischen Union leiten.“)

    Arbeitsplätze – das ewige Argument zum Erhalt eines veränderungsbedürftigen Status Quo – können allein nie der Grund sein, ein extrem umweltschädliches Verfahren zur Energiegewinnung zu legitimieren. Wenn absehbar ist, dass man aus der Kohle aussteigen wird, dann muss man sich eben rechtzeitig um sozialverträgliche Abläufe kümmern. Sowieso geht es nicht um die Menschen, sondern um den Profit, den RWE mit der billigen, selbst abgebauten Braunkohle erzielt!

  2. Ich bin gewiss nicht so gut informiert, dass ich all die Argumente widerlegen könnte, die ich in diesem Kontext schon gehört habe. Und ich bin auch bereit demokratische Entscheidungen (die sich in den Umfragen oder Demonstrationen auszudrücken scheinen) zu akzeptieren. Trotzdem sind zwei Seelen in meiner Brust. (http://bit.ly/2yjV7Jn)

    Wir sprechen jetzt über umweltschonende Energien. Ich erinnere mich, wie klar die Zustimmung zu Merkels Energiewende nach Fukushima gewesen ist. Sie war überragend. Was ist daraus geworden? Die Menschen sind total unzufrieden mit der Umsetzung und den nun viel zu hohen Kosten. Natürlich kann man bei der Kritik das mangelhafte Management irgendwelcher Politiker in den Vordergrund stellen. Im Prinzip geht es jedoch darum, dass die Leute entsetzt und verärgert darüber sind, dass die Energiewende viel Geld kostet. In NRW hängen nicht „nur“ die direkt betroffenen ca. 4000 Arbeitskräfte bei RWE Power an den Entscheidungen der Landesregierung, sondern weitere 250.000 in energieintensiven Unternehmen. Auch die mangelhafte Planungssicherheit durch die hysterischen und immer weniger planbaren Korrekturen von politischen Entscheidungen stellt für unser Land auf Sicht eine schwere Belastung dar. Genauso halte ich es aber für möglich, dass all diese Behauptungen unzutreffend sind und die Politik sich (wie gern behauptet wird) bloß mal wieder zum Büttel des Kapitals macht. Aber was, wenn das nicht so ist und wir in ein paar Jahren (wann auch immer) Blackouts in Deutschland erleiden, weil die Stromkapazitäten europaweit heruntergefahren werden (das ist ja ein Trend!) und die Versorgung deshalb, anders als heute, nicht mehr gewährleistet ist? Gleichzeitig muss man auch die Frage klären, wie sich die Kompensation unseres Strombedarfs auf die CO-Bilanz Europas (Deutschland ist nämlich nicht allein) auswirken wird. Andere Staaten machen das Theater, das wir veranstalten, offensichtlich nicht mit. Ich habe mir die vorhandenen Statistiken über alte, stillgelegte und neue Atomkraftwerke angesehen. Das gleiche auch für Kohlekraftwerke.

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