Politik   ·  3 Min.

Das Richtige denken und sagen

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Zuerst kam die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Münster. In Hambach soll also nicht gerodet werden. Jedenfalls solange bis in der Hauptsache entschieden werden kann. Das kann dauern. Sicher länger als dem RWE und ihren Unterstützern lieb ist.

Weil die Sache so komplex wäre, dass ohne tieferes Eintauchen in diese komplizierte Materie keine Entscheidung möglich sei, liegt die anstehende Rodung also nun auf Eis. Begründung und Dilemma in einem Satz.

Zudem folgte (prompt) die Aufhebung des Demonstrationsverbotes.

Viele Leute in unserer Region wollen diesen Status quo nicht akzeptieren. Sie haben Angst, und sie sind wütend.

Restwald retten?

Allerdings dürfen nicht länger darüber hinwegreden, dass ganz viele Menschen den Restwald des Hambacher Forstes retten wollen. Sie tun das mit erlaubten und unerlaubten Mitteln. Mich erinnert das natürlich an die Proteste gegen die Startbahn West und gegen die Atomenergie. Ich dachte, wir hätten das hinter uns gelassen. Aber widerstreitende Interessen wird es immer geben, solange Menschen diesen Planeten bevölkern. Was wir daraus machen, sollte das Ergebnis einer Lernkurve sein. Leider ist es das aber nicht.

Der Status quo ist ein Anlass für die Hambi-Aktivisten noch einmal ordentlich nachzulegen. Heute sollen ungefähr 50.000 Menschen für den Wald demonstriert haben.

Und bei Facebook so? In unseren Bedburger Gruppen ist einiges los. Die Sorgen der Leute sind mit Händen greifen. Auch ihre Wut.

Der Druck ist so stark geworden, dass bei vielen der letzte Funke Diskussionsbereitschaft oder die Fähigkeit und der Wille, die Meinung anderer anzuhören, jetzt Angst und großer Wut gewichen ist. Eben noch waren die Aktivisten mit viel Aufwand aus dem Forst vertrieben worden und eine Demo wurde seitens der Polizei verboten. Es schien alles auf das angestrebte Ergebnis der NRW-Regierung, dem RWE-Konzern und seinen Mitarbeitern hinauszulaufen.

Dann folgten Gerichtsentscheide, die alles kippen ließen.

Nun wird gar die Neutralität des Oberverwaltungsgerichtes in Münster  infrage gestellt. Man verweist auf die angebliche Nähe der Präsidentin des Gerichtes zur SPD. In einer Zeitung (Westfälische Allgemeine) wurde 2013 behauptet, die damalige NRW-Ministerpräsidentin Kraft habe Frau Dr. Brandts in dieses Amt gehievt, obwohl es qualifiziertere Bewerber gegeben hätte. Die Behauptung habe ich tatsächlich wiedergefunden. Allerdings „nur“ in den Westfälischen Nachrichten. 

In Justizkreisen werden nach Informationen unserer Zeitung drei Namen gehandelt: Ricarda Brandts , Präsidentin des Landessozialgerichts NRW , und Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Obwohl dieser wegen seiner ausgewiesenen Erfahrungen als Verwaltungsrichter als eine Top-Besetzung für das Amt in Münster gilt, könnte sich am Ende Ministerpräsidentin Kraft für Brandts entscheiden. Ein Grund: Die Präsidentin des Sozialgerichts steht der SPD nahe.

Quelle: Bertrams-Nachfolge offen : Präsident des Verfassungsgerichts NRW scheidet aus dem Amt – Münsterland – Westfälische Nachrichten

Die Behauptungen, die sich durch Recherchen nicht stützen lassen, werden aktuell rechtsextremen und demokratiefeindlichen Blogs entnommen, die solche Dinge für ihre Zwecke ausgegraben und publizieren.

Was ist los?

Ich halte die Gerichtsentscheide in beiden Fällen für wenig überraschend (gemessen an anderen Ereignissen ähnlicher Art waren sie es einfach nicht!). Wahrscheinlich wird die Gerichtsentscheidung in der so genannten „Hauptsache“ erst im Frühjahr nächsten Jahres fallen, so dass die Rodungen, wenn überhaupt, mit der Verspätung durchgeführt werden können, die die NRW-Regierung und das RWE unbedingt vermeiden wollten.

„Das Gericht hat die zentrale energiepolitische These von RWE und Landesregierung, dass ohne die Kohle unter dem Hambacher Wald die Lichter im Land ausgehen, kassiert.“

Quelle: Rodungsstopp im Hambacher Forst: Die wichtigsten Fragen | nrz.de | Politik

Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen wird sich erweisen, ob sowohl das Land als auch RWE noch so viel juristischen Druck aufbauen können, dass die Entscheide noch einmal gekippt werden. Ich denke, das wird nicht passieren.

Insofern bleibt abzuwarten, ob das von RWE an die Wand gemalte Szenarium eintritt und die Versorgungssicherheit wirklich in Gefahr gerät. Genau das war ja das Hauptargument, weshalb die Rodungen nun so kurzfristig vonstatten gehen sollten. Und was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den RWE-Betrieben? Behalten sie ihren Job, ihre Existenzgrundlage?





Artikelautor: Horst

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!