Die Bundeswehr kostet schon genug

Trotz des all­seits als deso­lat beschrie­be­nen Zustandes der deut­schen Bundeswehr, liegt Deutschland bei den Rüstungsausgaben welt­weit auf Platz 9. 2017 haben wir 44,3 Mrd. $ für das Militär aus­ge­ge­ben. Blöd, dass trotz­dem die Schiffe nicht fah­ren, die Flugzeuge nicht flie­gen und die Gewehre um die Ecke schie­ßen. Russland gab 2017 ca. 66 Mrd. $ für sei­ne Rüstung aus. Gegenüber dem Vorjahr wur­den die Kosten um 20% gesenkt. Zum Vergleich: Saudi Arabien inves­tier­te im Vergleichsjahr 70 Mrd. $ in Rüstung. (Quelle: Sipri) Die USA gab in 2017 686 Mrd. $ aus. Leadership kos­tet! Die euro­päi­schen Verbündeten kos­te­te die Nato (ohne die nord­ame­ri­ka­ni­schen Verbündeten) im Jahr 2017 ca. 250 Mrd. $. Insgesamt steck­te die Nato 959 Mrd. $ in Rüstung. (Quelle: Statista) Nun kann man die­se Zahlen, die dum­mer­wei­se je nach Quelle etwas abwei­chen, in Zweifel zie­hen. An der Verhältnismäßigkeit ändert sich aber kaum etwas. Die US-​Amerikaner haben 4 1/​2 mal soviel Geld für „Verteidigung” aus­ge­ge­ben wie China. Dort waren es in 2017 228 Mrd. $, die in Rüstung und Militär inves­tiert wur­den. Zum Vergleich: Deutschland gab in 2017 8,6 Mrd. $ für Entwicklungshilfe aus. Zu einem Zeitpunkt, an dem unse­re Politiker bereits stän­dig von der Bekämpfung von Fluchtursachen spra­chen. 2016 erreich­te Deutschland erst­mals das von der UN her­aus­ge­ge­be­ne Ziel von 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe. Dafür haben wir 44 Jahre gebraucht. Dass die­ser Wert nur des­halb erreicht wur­de, weil inlän­di­sche Kosten für die Versorgung hier­her geflüch­te­ter Menschen ein­ge­rech­net wur­den, sei nur am Rande erwähnt. Obwohl das wenig schmei­chel­haft ist und an der Konsistenz deut­scher Politik Zweifel nährt, lie­gen wir welt­weit mit unse­rem Entwicklungshilfebudget auf Platz 2 hin­ter den USA. Die USA set­zen ande­re Akzente. Trump kürz­te im ver­gan­ge­nen Jahr die Entwicklungshilfe und die Ausgaben für Klimaschutz zuguns­ten des US-​Militärs. Für 2018 wur­de dafür der Verteidigungshaushalt der Amerikaner um 51 Mrd. $ erhöht! Obwohl die Nato 2017 das mehr als 14fache der Russen für Rüstung und Militär aus­ge­ge­ben hat, ver­langt US – Präsident Trump, dass die Verbündeten schnells­tens mehr Geld für ihr Militär aus­ge­ben. Sein Auftritt in Brüssel und sei­ne Tiraden ins­be­son­de­re gegen Deutschland sol­len laut Verteidigungsministerin von der Leyen zu einer groß­ar­ti­gen, neu­en Diskussion inner­halb der Nato-​Verbündeten geführt haben. Mich erin­ner­te das sofort an Seehofer, der durch sei­nen „groß­ar­ti­gen” Auftritt für einen Sondergipfel der EU sorg­te, der sei­ner­seits laut unse­rer Regierung zu „groß­ar­ti­gen” Ergebnissen geführt haben soll.  Oskar Lafontaine hat Recht, wenn er das us-​amerikanische Verhalten, die zahl­rei­chen mili­tä­ri­schen Interventionen im Nahen Ost und Nordafrika als ursäch­lich für die Destabilisierung der gan­zen Region beschreibt! Dass die­se ihre Auswirkungen in Form ter­ro­ris­ti­scher Anschläge in Europa haben, kann auch nicht bestrit­ten wer­den. Der IS war das Resultat des Irak – Krieges, den die Amerikaner und Briten mit Lug und Betrug ange­fan­gen und durch­ge­führt haben. Die Kosten für die Folgen die­ses Wahnsinns tra­gen die Europäer, nicht die Amerikaner (Flüchtlingskrise), vom Leid der Menschen in der Region gar nicht zu reden. Die Amerikaner füh­ren ihre Kriege auch von deut­schem Boden aus. Ob es der so genann­te Drohnenkrieg ist (Ramstein), der für die Tötung vie­ler, auch unschul­di­ger Menschen ver­ant­wort­lich zeich­net oder die Militärbasen über die Nachschub in Krisengebiete her­an­ge­führt wird, in sol­chen Fällen sind wir streng genom­men auch Kriegspartei. Wir kön­nen unse­re Hände nicht in Unschuld waschen. Es ist unser Verbündeter, der von unse­rem Hoheitsgebiet aus Kriegsverbrechen ver­übt. Aber wer woll­te sol­che Vergehen der Amerikaner ahn­den oder gar ankla­gen? Schon des­halb wür­de ich Lafontaine zustim­men, wenn er sagt, dass Deutschland kein sou­ve­rä­ner Staat sei. Andernfalls müss­te unse­re Regierung, jeden­falls wenn sie sol­che Einsätze und Unterstützungen für falsch hiel­te, inter­ve­nie­ren und sich durch­set­zen. Im Wortsinne ist es nicht sou­ve­rän, sich an einem Krieg nicht direkt zu betei­li­gen oder ihn sogar abzu­leh­nen, ander­seits aber die eige­ne Infrastruktur zu genau die­sem Zweck zur Verfügung zu stel­len. Ein Unding ist es auch, dass in Deutschland immer noch Nuklearwaffen der Amerikaner vor­han­den sind. Umso mehr als wir Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages von 1969 sind. Vor der Realität der letz­ten Jahrzehnte klingt das schon fast wie Hohn: [drops­ha­dow­box align=„none” effect=„lifted-both” width=„auto” height=”” background_color=„#fdf8c4” border_width=„1” border_color=”#dddddd” ]Am 3. Oktober 1954 gab Bundeskanzler Konrad Adenauer bei der Londoner Akte die Verpflichtung ab, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Herstellung von ABC-​Waffen auf ihrem Staatsgebiet verzichtet.[/dropshadowbox][symple_spacing size=„40”] Auch dann übri­gens, wenn unse­re Regierung nicht selbst auf den Knopf drü­cken durf­te. DerWesten schrieb, Oskar Lafontaine, habe sich bei Illner um Kopf und Kragen gere­det. Es ist zwar rich­tig, dass Lafontaines Aussage, Deutschland sei kein sou­ve­rä­ner Staat, eine Parole von Rechten ist. Dort wer­den in dem Kontext noch ganz ande­re Dinge gesagt. So zum Beispiel, dass Deutschland kei­ne gül­ti­ge Verfassung habe und es noch kei­nen gül­ti­gen Friedensvertrag gebe. Wenn die Rechten, Putin und Lafontaine die deut­sche Souveränität infra­ge stel­len, ist das nicht unbe­grün­det. Ich habe aus­ge­führt, dass die Amerikaner wider­spruchs­los ihren Drohnenkrieg füh­ren und ihre Militäraktionen von deut­schem Boden (US-​Militärbasen) vor­neh­men.

„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ – So legt es Artikel 87a des Grundgesetzes fest. Jahrzehnte lang war damit die Abwehr eines unmit­tel­ba­ren Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland und ihre NATO-​Partner gemeint. Heute umfasst das mehr. Link: bun​des​wehr​.de: Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr

Ich fand es von Anfang an falsch, dass die Bundeswehr sich nicht mehr nur ihren urei­gens­ten Aufgaben wid­met, son­dern – ent­ge­gen ihrem ver­brief­ten Auftrag – vom Parlament gebil­lig­te Mandate für Auslandseinsätze aus­führt. Wie sehr sie damit mate­ri­ell und per­so­nell über­for­dert ist, ist längst evi­dent. Wenn unse­re Politiker die­sen Zwiespalt aus Feigheit (Allokation der benö­tig­ten Geldmittel) nicht auf­lö­sen kön­nen, ist auch das bezeich­nend für den Zustand unse­rer Gesellschaft.