Nationalismus bringt der Welt nichts Gutes. Das hat die Geschichte bewiesen. Jahrzehntelang dachten die meisten von uns, alle hätten das begriffen. Aber manche verstehen es nicht und erhalten für ihre egoistische Politik den Beifall ihrer Wähler.

Deutschland leidet unter Trumps bekloppter „America-First-Politik“, die sich vor allem im Handelsstreit mit China besonders drastisch zeigt und ökonomischen Vorahnungen zum gewünschten Brexit der Briten, der von Lügnern wie Nigel Farage oder Boris Johnson verursacht wurde. Die Schuldenpolitik der vorletzten italienischen Regierung, genauer gesagt, der rechtsradikalen Lega, bringt nicht nur die EU in Bedrängnis. Hoffentlich steuert die neue Regierung Italiens um.

Weltkonjunktur

Es ist keine Genugtuung, sie scheitern zu sehen, weil sie mit ihren egoistischen „Maßnahmen“ auch die Welt-Konjunktur negativ beeinflussen. Die Amerikaner bekommen langsam aber sicher zu spüren, wie negativ die Auswirkungen die Politik ihres gewählten Präsidenten für sie sind.

Man kann durchaus etwas gegen die Konsequenzen der Globalisierung haben. Man kann sie zum Teufel wünschen. Aber die beschaffenen Fakten und Wirkungen werden nicht einfach verschwinden. Das Steuer sinnfrei herumzureißen, wie Trump es versucht, um einer überschaubaren Wählerklientel etwas zu beweisen, ist kurzatmig und dumm. Trumps Politik sollte besser keine Nachahmer finden! Er zwingt die Chinesen zu Reaktionen. Die Wirkung solcher Spiralen kennen wir aus der Vergangenheit. Solche Formen von Automatismus lassen nichts Gutes erahnen.

Nationaler Egoismus

Auf nationalen Egoismen beruhende „Initiativen“ bringen nicht nur die Weltwirtschaft durcheinander, sondern vor natürlich auch die eigene. Die Amerikaner merken das langsam auch. Hoffentlich bleibt Zeit, Trumps unselige Entscheidungen zurückzunehmen, bevor noch Schlimmeres passiert.

Derweil läuft der Handelskrieg zwischen den USA und China aus dem Ruder und bedroht die Weltwirtschaft ernsthaft. Trump habe sich verzockt, glaubt inzwischen selbst sein ehemaliger Wirtschaftsberater Gary Cohn. Tatsächlich scheinen die Chinesen den Handelskrieg besser zu verkraften als die Amerikaner.

Rezession: Jetzt bekommen die Zentralbanker wirklich Angst – watson

Die Medien berichten ständig davon, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund ihrer großen Exportabhängigkeit auf derartige Maßnahmen besonders empfindlich reagiert. Und ja, alles scheint darauf hinzudeuten, dass sich das BIP auch im 3. Quartal dieses Jahres leicht rückläufig entwickelt. Nachdem das BIP schon im zweiten Quartal leicht zurückging (-0,1%), spricht man dann über eine so genannte technische Rezession. Zuletzt hatten wir diese beim Jahreswechsel 2012/2013.

Rezession (breiter Abschwung)

Inzwischen stellen Fachleute einen Wachstumsverlust nicht nur in der Industrie fest, die zuerst allein betroffen zu sein schien, sondern im Dienstleistungsbereich und neuerdings auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Ausschläge sind noch gering, dennoch werden sie inzwischen als Alarmsignal verstanden. Das Zusammentreffen der drei Faktoren wird von Fachleuten als Definition eines breiten Abschwungs betrachtet.

Was jetzt nur noch fehlt, wäre ein Auseinanderbrechen der deutschen Regierung. Die desolate Verfassung der SPD lässt diese Möglichkeit wahrscheinlich erscheinen.

Neue Regierung?

Ich erinnere mich zwar daran, dass es nach den Bundestagswahlen und den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen zu einer fast sechsmonatigen Hängepartie gekommen ist, während derer wir ohne Regierung auskommen mussten. Gespürt hat man davon damals allerdings, wenn überhaupt, nur wenig. Darin waren sich damals alle einig, soweit ich mich erinnere. Fast ein halbes Jahr dauerte es bis zur Vereidigung der neuen Regierung. Nun ist der Deutsche an sich kein Fan der Anarchie. Aber eine Weile gehts halt auch ohne eine Regierung wie das Beispiel gezeigt hat. Manche fanden ja, es wäre ohne sogar besser gegangen.

Außerdem könnte eine geschäftsführende Regierung ja schon mal ausprobieren, ob eine Minderheitsregierung nicht doch auch für Deutschland eine gute Sache wäre. Die Schwierigkeiten, die die Akteure beim Beschaffen der notwendigen Mehrheiten hätte, wäre für sie zwar was Neues und Beschwerliches, hätte aber bestimmt auch seine guten Seiten. Dem Demokratieverständnis von uns allen könnte das auch gut tun. Ich mag mich irren und diejenigen behalten Recht, die immer von „stabilen Regierungen“ schwärmen und deshalb auf sie pochen, sobald das Thema darauf kommt.

Viele Wirtschaftsfachleute raten dazu, dass die Regierung dringend in die Infrastruktur investieren und konsumtive Ausgaben anregen solle. Für den dringend nötigen Ausbau der E-Mobilität könnte viel getan werden oder für die digitale Infrastruktur oder den Neubau dringend benötigter Wohnungen.

Schwarze Null

Es gibt zu viele Bereiche, die in der Rückbildungsphase unseres Schuldenturmes sehr vernachlässigt worden sind. Spielräume für die Maßnahmen hat die Regierung mit ihrer mehr als rigiden „Schwarze-Null-Politik“ doch wirklich geschaffen. Sie stünde nicht auf dem Spiel. Schließlich sieht die Schuldenbremse im Grundgesetz für den Fall der Fälle entsprechende Flexibilität vor. Mit der EU sollte es aus den gleichen Gründen auch keine Probleme geben.

Falls die SPD spätestens nach dem Parteitag im Dezember tatsächlich den Beschluss fasst, die „Große Koalition“ zu verlassen, muss das kein Beinbruch sein.

Außerdem stünden die Grünen und die FDP für neuerliche Gespräche bereit. Ich bin mir sicher, dass Christian Lindner angesichts der enormen Probleme, die seine Partei inzwischen mit ihrer öffentlichen Wahrnehmung bekommen hat, flexibler verhandeln wird. Dass die Grünen angesichts ihrer guten Ausgangslage noch ein paar Schüppen drauflegen würden, wäre auch nicht schlimm.

Ganz im Gegenteil: es würde endlich beim Thema Klimaschutz was in Bewegung kommen. Neuwahlen wollen die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich auch nicht, obwohl sie es sich sehr wohl leisten könnten. Die anderen Parteien, vor allem natürlich die SPD, scheuen Neuwahlen, so dass eine Übergangslösung (zu deren Vermeidung) wohl zu finden sein dürfte.