Die Gründe für unse­re Rezession lie­gen auf dem Tisch

Nationalismus bringt der Welt nichts Gutes. Das hat die Geschichte bewie­sen. Jahrzehntelang dach­ten die meis­ten von uns, alle hät­ten das begrif­fen. Aber man­che ver­ste­hen es nicht und erhal­ten für ihre ego­is­ti­sche Politik den Beifall ihrer Wähler. 

Deutschland lei­det unter Trumps beklopp­ter «America-First-Politik», die sich vor allem im Handelsstreit mit China beson­ders dras­tisch zeigt und öko­no­mi­schen Vorahnungen zum gewünsch­ten Brexit der Briten, der von Lügnern wie Nigel Farage oder Boris Johnson ver­ur­sacht wur­de. Die Schuldenpolitik der vor­letz­ten ita­lie­ni­schen Regierung, genau­er gesagt, der rechts­ra­di­ka­len Lega, bringt nicht nur die EU in Bedrängnis. Hoffentlich steu­ert die neue Regierung Italiens um.

Weltkonjunktur

Es ist kei­ne Genugtuung, sie schei­tern zu sehen, weil sie mit ihren ego­is­ti­schen «Maßnahmen» auch die Welt-Konjunktur nega­tiv beein­flus­sen. Die Amerikaner bekom­men lang­sam aber sicher zu spü­ren, wie nega­tiv die Auswirkungen die Politik ihres gewähl­ten Präsidenten für sie sind. 

Man kann durch­aus etwas gegen die Konsequenzen der Globalisierung haben. Man kann sie zum Teufel wün­schen. Aber die beschaf­fe­nen Fakten und Wirkungen wer­den nicht ein­fach ver­schwin­den. Das Steuer sinn­frei her­um­zu­rei­ßen, wie Trump es ver­sucht, um einer über­schau­ba­ren Wählerklientel etwas zu bewei­sen, ist kurz­at­mig und dumm. Trumps Politik soll­te bes­ser kei­ne Nachahmer fin­den! Er zwingt die Chinesen zu Reaktionen. Die Wirkung sol­cher Spiralen ken­nen wir aus der Vergangenheit. Solche Formen von Automatismus las­sen nichts Gutes erahnen.

Nationaler Egoismus

Auf natio­na­len Egoismen beru­hen­de «Initiativen» brin­gen nicht nur die Weltwirtschaft durch­ein­an­der, son­dern vor natür­lich auch die eige­ne. Die Amerikaner mer­ken das lang­sam auch. Hoffentlich bleibt Zeit, Trumps unse­li­ge Entscheidungen zurück­zu­neh­men, bevor noch Schlimmeres passiert.

Derweil läuft der Handelskrieg zwi­schen den USA und China aus dem Ruder und bedroht die Weltwirtschaft ernst­haft. Trump habe sich ver­zockt, glaubt inzwi­schen selbst sein ehe­ma­li­ger Wirtschaftsberater Gary Cohn. Tatsächlich schei­nen die Chinesen den Handelskrieg bes­ser zu ver­kraf­ten als die Amerikaner. 

Rezession: Jetzt bekom­men die Zentralbanker wirk­lich Angst – watson

Die Medien berich­ten stän­dig davon, dass die deut­sche Wirtschaft auf­grund ihrer gro­ßen Exportabhängigkeit auf der­ar­ti­ge Maßnahmen beson­ders emp­find­lich reagiert. Und ja, alles scheint dar­auf hin­zu­deu­ten, dass sich das BIP auch im 3. Quartal die­ses Jahres leicht rück­läu­fig ent­wi­ckelt. Nachdem das BIP schon im zwei­ten Quartal leicht zurück­ging (-0,1%), spricht man dann über eine so genann­te tech­ni­sche Rezession. Zuletzt hat­ten wir die­se beim Jahreswechsel 2012/​2013.

Rezession (brei­ter Abschwung)

Inzwischen stel­len Fachleute einen Wachstumsverlust nicht nur in der Industrie fest, die zuerst allein betrof­fen zu sein schien, son­dern im Dienstleistungsbereich und neu­er­dings auch auf dem Arbeitsmarkt. Die Ausschläge sind noch gering, den­noch wer­den sie inzwi­schen als Alarmsignal ver­stan­den. Das Zusammentreffen der drei Faktoren wird von Fachleuten als Definition eines brei­ten Abschwungs betrachtet.

Was jetzt nur noch fehlt, wäre ein Auseinanderbrechen der deut­schen Regierung. Die deso­la­te Verfassung der SPD lässt die­se Möglichkeit wahr­schein­lich erscheinen. 

Neue Regierung?

Ich erin­ne­re mich zwar dar­an, dass es nach den Bundestagswahlen und den geschei­ter­ten Jamaika-Koalitionsverhandlungen zu einer fast sechs­mo­na­ti­gen Hängepartie gekom­men ist, wäh­rend derer wir ohne Regierung aus­kom­men muss­ten. Gespürt hat man davon damals aller­dings, wenn über­haupt, nur wenig. Darin waren sich damals alle einig, soweit ich mich erin­ne­re. Fast ein hal­bes Jahr dau­er­te es bis zur Vereidigung der neu­en Regierung. Nun ist der Deutsche an sich kein Fan der Anarchie. Aber eine Weile gehts halt auch ohne eine Regierung wie das Beispiel gezeigt hat. Manche fan­den ja, es wäre ohne sogar bes­ser gegangen.

Außerdem könn­te eine geschäfts­füh­ren­de Regierung ja schon mal aus­pro­bie­ren, ob eine Minderheitsregierung nicht doch auch für Deutschland eine gute Sache wäre. Die Schwierigkeiten, die die Akteure beim Beschaffen der not­wen­di­gen Mehrheiten hät­te, wäre für sie zwar was Neues und Beschwerliches, hät­te aber bestimmt auch sei­ne guten Seiten. Dem Demokratieverständnis von uns allen könn­te das auch gut tun. Ich mag mich irren und die­je­ni­gen behal­ten Recht, die immer von «sta­bi­len Regierungen» schwär­men und des­halb auf sie pochen, sobald das Thema dar­auf kommt.

Viele Wirtschaftsfachleute raten dazu, dass die Regierung drin­gend in die Infrastruktur inves­tie­ren und kon­sum­ti­ve Ausgaben anre­gen sol­le. Für den drin­gend nöti­gen Ausbau der E‑Mobilität könn­te viel getan wer­den oder für die digi­ta­le Infrastruktur oder den Neubau drin­gend benö­tig­ter Wohnungen. 

Schwarze Null

Es gibt zu vie­le Bereiche, die in der Rückbildungsphase unse­res Schuldenturmes sehr ver­nach­läs­sigt wor­den sind. Spielräume für die Maßnahmen hat die Regierung mit ihrer mehr als rigi­den «Schwarze-Null-Politik» doch wirk­lich geschaf­fen. Sie stün­de nicht auf dem Spiel. Schließlich sieht die Schuldenbremse im Grundgesetz für den Fall der Fälle ent­spre­chen­de Flexibilität vor. Mit der EU soll­te es aus den glei­chen Gründen auch kei­ne Probleme geben. 

Falls die SPD spä­tes­tens nach dem Parteitag im Dezember tat­säch­lich den Beschluss fasst, die «Große Koalition» zu ver­las­sen, muss das kein Beinbruch sein. 

Außerdem stün­den die Grünen und die FDP für neu­er­li­che Gespräche bereit. Ich bin mir sicher, dass Christian Lindner ange­sichts der enor­men Probleme, die sei­ne Partei inzwi­schen mit ihrer öffent­li­chen Wahrnehmung bekom­men hat, fle­xi­bler ver­han­deln wird. Dass die Grünen ange­sichts ihrer guten Ausgangslage noch ein paar Schüppen drauf­le­gen wür­den, wäre auch nicht schlimm. 

Ganz im Gegenteil: es wür­de end­lich beim Thema Klimaschutz was in Bewegung kom­men. Neuwahlen wol­len die Grünen zum jet­zi­gen Zeitpunkt ver­mut­lich auch nicht, obwohl sie es sich sehr wohl leis­ten könn­ten. Die ande­ren Parteien, vor allem natür­lich die SPD, scheu­en Neuwahlen, so dass eine Übergangslösung (zu deren Vermeidung) wohl zu fin­den sein dürfte.