Hurra, Stephan Brandner ist nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages

Herr Stephan Brandner, AfD, fühlt sich von den „Alt-​Parteien” übel aus­ge­bremst. Dabei hat er doch so tol­le Arbeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag abgeliefert. 

Das, so Brandner, hät­te ihm sinn­ge­mäß heu­te noch ein SPD-​Mitglied hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand gesagt. Alles sei unter sei­ner Leitung so viel effi­zi­en­ter gelau­fen als zuvor unter Renate Künasts Vorsitz. Das klang fast so, als hät­te die elen­de Schimpfe gegen Künast, inspi­riert von den Altvorderen der AfD, doch noch Früchte getragen.

So wie ihm geht es laut Stephan Brandner allen AfD-​Anhängern oder ‑Mitgliedern, die sich in Deutschland kri­tisch äußern. Er greift ganz tief in die Propagandakiste und was wol­len wir wet­ten, dass das bei den vie­len Verstörten im Land 100%ige Zustimmung auslöst?

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Ich bin mit der Abwahl von Brandner nicht glück­lich. Nicht, weil ich die Reaktionen /​Opferrolle der AfD-​Führung vor­aus­ge­se­hen hät­te, son­dern weil ich fin­de, dass unse­re Demokratie die elen­den Sprüche, die Stepahn Brandner wie­der und wie­der raus­ge­hau­en hat, ab kann. Und sicher noch viel mehr. Andererseits bin ich nicht als Vormund des Rechtsausschusses unter­wegs und möch­te den Menschen, die dort einen wich­ti­gen Job machen, nicht in ihre Dinge hineinreden. 

Nur soviel ist sicher. Unserer Demokratie haben wir durch die­sen dum­men Akt der Selbstbehauptung gegen eine Persona non gra­ta einen Bärendienst erwie­sen. Wir stär­ken damit nur die Opferrolle der Rechtspopulisten. Das ist ein Satz, den ich in die­sem Zusammenhang schon oft gehört habe. 

Ich fin­de die­se Haltung alle­mal klü­ger als die ver­ständ­li­che und wohl über­spon­ta­ne, lei­der also total unüber­leg­te Forderung, jeden Rechtspopulisten, der sich wie Brandner dane­ben benimmt, aus öffent­li­chen Raum zu verbannen. 

Für mich ist es son­nen­klar: wir stär­ken damit die Rechtspopulisten und wenigs­tens das soll­ten wir inzwi­schen wirk­lich gelernt haben.

Brandner sag­te in der PK nach sei­ner Abwahl: „Deutschland – Merkel – Staat 2019, sie sagen ihre Meinung, schwupps ist der Job weg”. Brandner sinn­ge­mäß wei­ter: das gehe Dutzenden, Hunderten fast jeden Tag so. 

Solche Bemerkungen kann man für sich spre­chen las­sen. Die AfD hat ca. 34k Mitglieder und in 2017 knapp 6 Millionen Wähler. Die Demoskopie sieht die AfD deutsch­land­weit aktu­ell bei 13 bis 15 % der Stimmen. Mit ande­ren Worten, seit 2017 hat die Partei – trotz aller Hysterie – nur ganz wenig hin­zu­ge­won­nen. Die Zugewinne kom­men nur zustan­de, weil die Rechtspopulisten im Osten wesent­lich grö­ße­re Erfolge erzie­len konn­ten als im Westen. 

Darauf kann sich jeder selbst einen Reim machen.

Ich hal­te es des­halb, wie ich hier schon mehr­fach geschrie­ben habe, für die fal­sche Strategie, die AfD aus­zu­gren­zen oder die Partei wie durch die fal­sche Handhabung des Falles Brandner mit Sympathien von Nichtwählern und Demokratieverdrossenen zu beschenken.