Für mich bleibt es ein Rätsel, wes­halb der stot­tern­de Ausbau der Windenergie in Deutschland trotz anhal­ten­der Diskussionen, nicht zu einem #Aufschrei ganz ande­rer Dimension geführt hat. 

Arbeitsplätze und Zukunft

Wir wis­sen, dass bereits Tausende von Arbeitsplätzen ver­nich­tet wur­den, weil irgend­wie nichts passiert. 

Die Ministerien berei­tet Gesetze zum Themenkomplex Klimaschutz vor, doch es ist abzu­se­hen, dass sie die Misere fest­schrei­ben aber gewiss nicht lösen können. 

Es ist so, dass die Abstandsregeln, die übri­gens in man­chen Bundesländern längst gel­ten, nun auf Bundesebene (mit gewis­sen Spielräumen) fest­ge­schrie­ben werden. 

„Diese Regelung soll die Akzeptanz erhö­hen und wird aus­ge­wo­gen aus­ge­stal­tet, indem es sich um eine Abweichungsklausel han­delt“, sag­te eine Sprecherin Altmaiers am Dienstag. Länder und Kommunen könn­ten selbst ent­schei­den, ob sie von die­ser Regelung abwei­chen möch­ten. Trotz die­ser Opt-out-Regel fürch­ten eini­ge Länder und Kommunen Rechtsunsicherheit und neu­en poli­ti­schen Streit. 

1000 Meter zu Wohnsiedlungen: Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant – Politik – Tagesspiegel

Schwarzer Peter

Wieso sich aller­dings die Politik hier den schwar­zen Peter ohne Gegenwehr zuschie­ben lässt, ver­ste­he ich nicht. In das Klimaschutzpaket kommt die Abstandsregel näm­lich nur des­halb hin­ein, weil die Politiker den­ken, so die Widerstände, die es sei­tens bestimm­ter Interessengruppen in Deutschland gegen den Ausbau von Windparks gibt, zu redu­zie­ren. In der Öffentlichkeit wird hin­ge­gen so getan, als wären die Abstandsregeln vom Himmel gefal­len. Aber die Politik hat die Pflicht etwas gegen die vie­len Verfahren zu unter­neh­men. Es ist nie­man­dem damit gedient, wenn die Zahl der Einsprüche gegen neue Windkraftanlagen sich so weiterentwickelt.

Nach Schätzungen von Bergfeld vom Aktionsbündnis kämp­fen momen­tan rund 1000 Bürgerinitiativen gegen die Windindustrie in Deutschland. Sie hei­ßen „Europäisches Institut für Klima & Energie“ (Eike), „Vernunftkraft“ oder „Volksinitiative Rettet Brandenburg“ und sind sehr gut vernetzt. 

Erfolgreiche Proteste gegen Windkraft: Der deut­sche Don Quijote gewinnt meist – Wirtschaft – Tagesspiegel

Gerichte über­las­tet

Eine benei­dens­wer­te ein­fa­che Aufgabe ist das nicht, denn die Gerichte sind, wie wir alle wis­sen, über­las­tet. Und zwar auch durch die­se Art von Klagen. 

In mei­nen Augen zeigt das, dass die Politik durch­aus logisch han­delt, weil sie ver­sucht, in die­sem Klima, das eine Zunahme von Einsprüchen ver­spricht, zumin­dest jah­re­lan­ge Rechtsstreitigkeiten zu ver­mei­den. Aber vor­an kommt der Ausbau der Windenergie auf die­se Weise nicht.

Es ist not­wen­dig, die Bedingungen zu klä­ren, unter denen der Ausbau der Windenergie zügig wei­ter gehen kann. 

Die Experten sagen, dass mit den neu­en Abstandsregeln den Ausbau der Windenergie nicht so vor­an­kommt, damit es den selbst­ge­steck­ten Klimazielen gerecht wür­de. Das Umweltbundesamt hat die eige­ne Regierung eben­falls schon vor den Konsequenzen der Abstandsregel gewarnt. 

Dennoch scheint Altmaier alles so wei­ter­lau­fen las­sen zu las­sen. Er muss sich end­lich öffent­lich zu die­sem merk­wür­di­gen Widerspruch äußern.

Stattdessen wird die Verantwortung an die Umweltministerin Schulze, SPD, weitergereicht: 

Angesichts der Ausbaukrise in der Windenergie hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei­ner Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) eine Blockade vor­ge­wor­fen. Eine Sprecherin Altmaiers sag­te der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brau­chen vor allem mehr Klarheit beim Arten- und Naturschutzrecht bezüg­lich des hier­für feder­füh­ren­den Umweltministeriums. Blockaden scha­den hier der Energiewende und ihrer Akzeptanz.“ 

Peter Altmaier wirft Schulze Blockade beim Windkraft-Ausbau vor