Kevin Kühnert (Ex-Juso-Vorsitzender) sagt Sachen, mit denen ich oft einverstanden bin. Damit bin ich es nicht! Mir ist allerdings ein anderer Aspekt des kurzen Gespräches mit Markus Lanz wichtiger.
Es ging auch um die Frage, weshalb Migranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, obwohl sie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Wir leben mit islamistischen Gefährdern zusammen, die von unseren Sicherheitsbehörden nicht in der Weise zu kontrollieren sind, dass sie keine Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen. Das EU-Recht setzt hohe rechtliche Hürden, ebenso das deutsche.
Wie umgehen mit ausländischen Straftätern?
Es gab schon genug Anlässe, mich darüber ausgelassen. Ich finde, kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen. Wir haben schon Mühe genug damit, unsere «eigenen Verbrecher» im Zaun zu halten.
Jeder Straftäter, der migriert ist, noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, und unsere Hilfe in Anspruch nimmt, egal, ob sie rechtlich verbrieft ist oder aus humanitären Gründen gewährt wird, muss (evtl. nach einer Teilverbüßung) konsequent abgeschoben werden. Wenn ein geduldeter Migrant erkennen lässt, dass er sich an die hier geltenden Regeln nicht halten will, muss er abgeschoben werden. Das trifft auf politische Extremisten ebenso zu wie auf religiöse Fundamentalisten.
Diese Forderung wirft juristische Fragen auf, die aufgrund der stark veränderten Bedingungen einer massenhaften und künftig weitergehenden Migration neu zu stellen sind. Unsere Gesetze müssen diesen Umständen endlich angepasst werden. Dass es zum Beispiele viele (auch schmerzhafte) Anpassungen beim Asylrecht gab, reicht nicht.
Konspiratives Verhindern von Abschiebungen
Wir sehen seit dem Sommer 2015, dass die Voraussetzungen, straffällig gewordene Migranten abzuschieben, mit vielen Hürden verbunden ist. Dazu zählen auch die von Organen der Rechtspflege haarspalterisch ausgelegten Gesetzeslücken, die von konspirativen Kräften mit wohlmeinenden Motiven ausgenutzt werden. Solchen Dingen sollte der Gesetzgeber so begegnen, wie die Souveränität eines Landes das gebietet. Stattdessen tanzen uns Gotteskrieger, Fundamentalisten und Straftäter, gegen die sich mein Zorn richtig, auf der Nase herum. Wir stellen fortgesetzt unser Rechtssystem der Lächerlichkeit anheim.
Überhaupt muss es möglich werden, die Zehntausenden von Migranten, die hier unrechtmäßig leben, auszuweisen.
Dass die Regierung es nicht vermag, in bilateralen, besser noch multilateralen Vereinbarungen, dafür Lösungen zu finden, stößt das auf zunehmendes Unverständnis in unserer Bevölkerung.
Menschenbild nach eigenem Gusto
Jetzt zur Argumentation von Kevin Kühnert.
Zum einen bezieht er sich auf Selbstverständlichkeiten. Menschen, denen Straftaten nicht nachzuweisen sind, gelten vor unseren Gesetzen als unschuldig und können – zum Beispiel auch im Falle der sogenannten Gefährder – nicht einfach prophylaktisch abgeschoben werden. Die Überwachung solcher Menschen kann allein aufgrund ihrer Anzahl nicht gewährleistet werden. Sie entziehen sich zudem in ihrem Interesse jeder Kontrolle durch unsere Sicherheitsbehörden. Heißt das, dass der Staat diesen Menschen hilflos ausgeliefert ist? Das darf so nicht sein! Nicht in Zeiten, in denen wir uns auf die Folgen terroristischer Angriffe gewissermaßen als Normalität einzustellen haben.
Jeder Beobachter fragt sich doch zu Recht, wie es möglich ist, dass ein schwerkrimineller Migrant, der gerade aus dem Gefängnis entlassen wurden, unmittelbar danach wieder straffällig wird, weil der Staat die Kontrolle über diesen Gefährder verloren hat (Dresden). Bei Amri (Berlin) war das ebenfalls der Fall. Es gibt dafür zu viele Beispiele und es ist furchtbar, dass immer wieder Menschen sterben, weil unsere Politiker und Behörden ihren Job nicht beherrschen oder ihn aus politischen (auch parteipolitischen) Gründen nicht so tun, wie es im Interesse der Gesellschaft nötig wäre.
Opfer lieber anderswo als in Deutschland?
Es gibt allerdings noch eine andere Seite, über die ich offen gestanden noch nie nachgedacht habe. Kühnert sprach es an.
Die Leute sollen nicht nur hierzulande keinen Anschlag verüben, sondern auch nicht in anderen Ländern, so seine Argumentation. Wem wäre gedient, wenn die Täter, wenn sie denn in ihre Heimatländer abgeschoben würden, dort Verbrechen begehen würden? Wer würde das bejahen?
Eine wichtige Frage in der Diskussion ist eben: Zählen Leben in Syrien oder anderswo weniger als deutsche Leben?
Es ist doch davon auszugehen, dass infrage kommende Straftäter ihre Anschläge und Morde im Falle einer Abschiebung dort verüben werden? Denkt man an bestimmte politische Aussagen, wird klar, warum manche Menschen so denken.
Wofür «America First» oder «Wir holen uns unser Land zurück» nicht alles steht! Hauptsache, hier ist alles friedlich. Was es natürlich in Wahrheit nie ist. Menschen sind wie sie sind.
Mal andersherum gefragt: Wären die Zahlen der Delikte, die nach Statistik vor allem von Migranten begangen werden, kleiner, wenn die Leute heute noch in ihren Ländern leben würden oder hätten die Leidtragenden bloß keinen deutschen Pass? Die Frage können höchstens Soziologen oder Kriminologen beantworten.
Sind autochthone Bevölkerungen berechtigt, Menschen anderer Herkunft in dem Fall «loszuwerden», wenn sie hier bei uns Verbrechen verüben? Ich glaube, das ist mit einem eindeutigen JA zu beantworten, zumal dann, wenn sie einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben und noch keinen deutschen Pass.
Bei den Clanmitgliedern, die sich aus Gründen in Deutschland eingenistet haben und deren Mitglieder längst die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist es ganz schwierig. Man sollte angesichts der Unverschämtheiten und unverhohlenen Bedrohungen mit der diese Leute unserem Staat begegnen, überlegen, ob man ihnen von Gesetzes wegen nicht den Pass wegnehmen soll und sie rigoros ausweisen. Dazu wird es noch eine Weile brauchen. Aber irgendwann wird es zu solchen Maßnahmen kommen. Oder die Strategie von NRW-Innenminister Reul geht auf. Aber daran darf man auch angesichts der veröffentlichten Meinung im Land immer mehr Zweifel bekommen.
Angesichts dessen, dass im real existierenden Abschieberegime immer wieder gut Integrierte abgeschoben werden (weil sie leichter aufzufinden sind!), setze ich keine Hoffnung in das Mittel «Abschiebung». Insbesondere Abgeschobene mit krimineller Energie werden auch immer Wege finden, zurück zu kommen, dann eben als Illegale. Schließlich hat Deutschland nach wie vor keine Mauer rundrum.
Mehr «Verfolgungsdruck» bezüglich illegaler Aktivitäten und das Abschöpfen der Gewinne bei den Clans geht ja stellenweise doch gut voran. Und dass nicht nur Ausländer Anschläge begehen, zeigt Trier wieder – dagegen hilft nur das «Verpollern» der Fußgängerzonen (wie ich es andernorts, z.B. in Palermo, gesehen habe, wo automatisch versenkbare Poller Fußgängerzogenen abgrenzen).
Islamistischen Gefährdern muss der Boden entzogen werden – das aber ist ein dickes Brett, das zu bohren eben Zeit braucht. Aber auch mehr Entschlossenheit im Umgang mit Moscheen, Hasspredigern und der Durchsetzung der Schulpflicht.
Die Handhabung der Abschiebungen ist opportunistisch und populistisch. Um überhaupt auf «Zahlen» zu kommen, werden zunächst die Menschen abgeschoben, von denen weniger Gegenwehr zu erwarten ist. Das ist widerlich. Ich verurteile das. Es gab hier in Bedburg den Fall einer albanischen Familie, die abgeschoben wurde, obwohl sie (vor allem auch ihre Kinder) sehr gut integriert waren. Der Vater ging einer geregelten Arbeit nach. Alles nützte nichts. Sie wurden trotz Petitionen abgeschoben.
Leider gibt es die andere Seite, die alle Beteiligten enorm fordert, vielleicht überfordert. Dieser Tatbestand hat auch damit zu tun, dass die reine Anzahl der betroffenen Menschen unsere Systeme überstrapazieren. Wir haben zu viel Migration zugelassen. Und das ist nicht nur für die Migranten schlecht, sondern auch für unsere Gesellschaft.
Es gibt in deutschen Gefängnissen rund 1/4 Ausländer. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt aber etwa 10 %. Das wirft Fragen auf.
Wir werden uns schwertun, Leute von ihrer Einreise abzuhalten, wenn wir nicht die Systeme rigoros anpassen. Dazu gehört es, dass wir (wie Schweden) die finanziellen Leistungen umstellen auf Sachleistungen. Dass Asylbewerber nach durchlaufenen Verfahren und negativen Bescheiden abgeschoben werden und dann hier in Deutschland neue Asylverfahren durchlaufen, ist für mich ein Unding. Außerdem stellt sich die Frage, weshalb unser Land das bevorzugte Ziel bleibt. Für mich ist die Antwort klar. Wir zahlen besser als die anderen EU-Länder. Das kann so nicht weitergehen. Gesetze lassen sich ändern, wenn sie aufgrund veränderter Bedingungen nicht mehr funktionieren. Und sie tun es nicht.
Weil du Trier ansprichst. Woher kommt die schaurige «Mode», Autos als Waffen einzusetzen? Recherchiere bitte einmal, wann es die ersten Anschläge mit Fahrzeugen gab und wer dafür verantwortlich war. Bis in die 2000er-Jahre hinein habe ich keine vergleichbaren Fälle gefunden.
Das ändert alles nichts an unseren aktuellen Problemen. Aber es zeigt auch, dass wir unsere Maßnahmen diesen Bedingungen anpassen müssen. Der rassistische Mörder von Hanau wird als aktueller Dreh- und Angelpunkt für deutsche Eigenarten hergenommen. Dabei sah sich BKA-Chef Münch genötigt, Aussagen seiner Behörde klarzustellen:
Die Motive des Mörders von Trier sind immer noch unklar. Angeblich hatte der Mann unmittelbar nach der Tat die hinzukommenden Rettungskräfte und Polizisten angegrinst. Was eine abscheuliche Tat von einem furchtbareren Drecksack!
Ich bin so weit, dass ich glaube, dass wir einiges im Land ändern müssen, damit wir unsere Freiheit in Zukunft behalten. Vor allem ist es nötig, unsere Interessen zu verteidigen. Nicht zuletzt auch gegen die Muslime, die sich in ihren Moscheen von Hasspredigern und Erdogan-Leuten allzu häufig indoktrinieren lassen. Wir sollten auf Abdel-Samad oder Mansour endlich hören und endlich so was wie Konsequenz an den Tag legen.