Die Diskussionen über Lockerungen und das Modell „Saarland“ sind kontraproduktiv

Im „Spie­gel“ ist ein bemer­kens­wer­tes Inter­view mit dem Bür­ger­meis­ter von Nal­bach zu lesen. Peter Leh­nert ist Mit­glied der Grü­nen. Er fin­det es ganz töf­te und daher alter­na­tiv­los, dass Tobi­as Hans, Minis­ter­prä­si­dent im Saar­land, Coro­na-Locke­run­gen ver­ord­net hat.

Alternativlose Lockerungen?

„Wir im Saar­land sind extrem froh, dass es jetzt Locke­run­gen gibt“. Ob das stimmt? Sind die Men­schen im Saar­land froh über die­ses Expe­ri­ment oder ist es womög­lich alter­na­tiv­los? Selbst als Leh­nert nach dem Miss­erfolg sei­nes Tübin­ger Amts­kol­le­gen Pal­mer gefragt wird, bleibt er dabei, dass etwas ande­res als Locke­run­gen den Men­schen nicht mehr zuzu­mu­ten sei.

Wenn das die kon­zep­tio­nel­le Grund­la­ge der Grü­nen ist, dann wis­sen wir, was uns bald bevor­steht. Alle Welt ruft nach Kon­zep­ten. Nichts scheint in die­ser Pan­de­mie mehr zu feh­len als Kon­zep­te. Das sagen die aus der Oppo­si­ti­on und auch die, die mit der Poli­tik im Gan­zen schon abge­schlos­sen haben. Nur ist das Vor­ge­hen im Saar­land kein Kon­zept, son­dern tota­ler Blöd­sinn! Ich wüss­te mal ger­ne, wie die Bevöl­ke­rung in die­sem Bun­des­land tat­säch­lich dazu steht, dass Kinos und Fit­ness­stu­di­os wie­der geöff­net werden. 

Konzeptioneller Irrgarten

Leh­nert lässt es sich nicht neh­men, die Kon­zept-Fra­ge etwas aus­führ­li­cher zu beant­wor­ten. Was gehört nach Leh­nerts Ansicht dazu?

Ein­heit­li­che Tests mit fäl­schungs­si­che­ren Test­aus­wei­sen. Klu­ge Ver­knüp­fun­gen von Anti­gen- und PCR-Tests, außer­dem natür­lich mehr Imp­fun­gen. Mit­ein­an­der ver­netz­te Gesund­heits­äm­ter, Kran­ken­häu­ser, loka­le Arzt­pra­xen, medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren sowie Test­zen­tren, die auch zu Impf­zen­tren wer­den kön­nen. Und: Eine lücken­lo­se digi­ta­le Kon­takt­ver­fol­gung – die brau­chen wir, um auf einer gesi­cher­ten Daten­ba­sis im Ernst­fall sofort gegen­steu­ern zu kön­nen. In der Pan­de­mie darf Daten­schutz nicht den Gesund­heits­schutz gefährden.

Coro­na-Locke­run­gen im Saar­land: Bür­ger­meis­ter Peter Leh­nert hofft und bangt – DER SPIEGEL

Das hört sich doch ganz toll an. Und vor allem – die­se Vor­stel­lun­gen eines Kon­zep­tes sind ja so voll­kom­men neu. 👩‍🍳 Man fragt sich als Bür­ger, wie­so die Bun­des­re­gie­rung die­se Ele­men­te eines Kon­zep­tes noch immer nicht durch­ge­setzt hat. Die Ant­wort ist ein­fach. Weil die Bun­des­län­der im Wesent­li­chen für die­se Auf­ga­ben zustän­dig sind. Wenn ich es rich­tig sehe, fehlt der lücken­lo­sen digi­ta­len Kon­takt­ver­fol­gung eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung, Leh­nert spricht sie sogar in sei­ner Zusam­men­fas­sung an. Ob die Grü­nen es über sich bräch­ten, den Daten­schutz nicht über den Gesund­heits­schutz zu stel­len? Wenn ich die har­schen Dis­kus­sio­nen über die Luca-App ver­fol­ge, kommt mir der Gedan­ke, dass die­se über­wie­gen­den Teil von Grü­nen oder Sym­pa­thi­san­ten der Grü­nen ange­zet­telt wur­de. Die ken­nen da offen­sicht­lich kein Pardon. 

Digitale Nachverfolgung klingt vllt. gut – ist aber kein Allheilmittel

Dass Leh­nert eine digi­ta­le Kon­takt­ver­fol­gung ernst­haft als wesent­li­ches Ele­ment der Pan­de­mie­be­kämp­fung dar­stellt, belegt auch die abso­lu­te Rat- und Hilf­lo­sig­keit die­ses Grü­nen Bür­ger­meis­ters. Im Ernst­fall sofort gegen­steu­ern? Gegen­steu­ern lässt sich in der Pha­se, in der wir uns heu­te befin­den, aus­schließ­lich mit einem har­ten Lock­down. Dass es in ande­ren Regio­nen der Welt erreicht wur­de, Coro­na zurück­zu­drän­gen war nicht allein das Ergeb­nis eines ande­ren Daten­schutz­ver­ständ­nis­ses oder irgend­wel­cher tech­ni­scher Mätz­chen. Sie spie­len eine Rol­le. Aber haupt­säch­lich wur­de auf eine Dis­zi­plin der Bevöl­ke­rung ver­traut (und zwar mit Recht), die in unse­rer indi­vi­dua­li­sier­ten Gesell­schaft über­haupt nicht zu errei­chen wäre. Die­ser Zug ist längst abge­fah­ren. Ich nen­ne als Bei­spiel Bris­bane, Aus­tra­li­en. Glaubt jemand, dass sol­che Maß­nah­men in Deutsch­land mög­lich wären? Ich jeden­falls nicht. 

Disziplinierung einer individualisierten Bevölkerung mit Hang zum Egoismus

Wenn wir die Lage Euro­pas mit der ande­rer Regio­nen der Welt ver­glei­chen, fällt die­ser für uns ungüns­tig aus. Nur liegt das an vie­len unter­schied­li­chen Fak­to­ren. Die Poli­tik und ihre Eigen­ar­ten mögen dabei einen Bei­trag leis­ten. Den wesent­li­chen Anteil aber haben die Bevöl­ke­rung und die hie­si­gen Medi­en zu ver­ant­wor­ten. Ver­glei­chen wir den super­har­ten Lock­down, der Por­tu­gal aus der Kata­stro­phen­zo­ne „hin­aus­ka­ta­pul­tiert“ hat, müs­sen wir uns fra­gen las­sen, ob Hol­län­der, Bel­gi­er, Öster­rei­cher oder wir Deut­sche die Dis­zi­plin auf­bräch­ten, um die­se Ein­schrän­kun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum zu ertra­gen. Sogar in Schwe­den, das Land, das von den Kri­ti­kern jeder Coro­na-Maß­nah­me völ­lig zu Unrecht als Vor­bild dar­ge­stellt wur­de, rumort es längst. Denen einen sind die Maß­nah­men nicht hart genug, die ande­ren wol­len ihre Frei­heit zurück. Ich möch­te das auch ger­ne. Aber ich sehe, dass wir um einen har­ten Lock­down auf gar kei­nen Fall her­um­kom­men wer­den. Lau­ter­bach wird am Ende wie­der ein­mal recht gehabt haben.