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Das Verbrechen, der Innenminister und der deutsche Datenschutz

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von Horst Schulte

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Die Zeiten ändern sich.

Die­ser Bei­trag scheint älter als 2 Jah­re zu sein – eine lan­ge Zeit im Inter­net. Der Inhalt ist viel­leicht veraltet.

Dies­mal wur­den mehr als 70 Män­ner aus dem Groß­raum Köln wegen sexu­el­ler Gewalt an Kin­dern und Babys ermit­telt. Es ist noch nicht lan­ge her, da wur­de von ande­ren abscheu­li­chen Ver­bre­chen an Kin­dern aus Lüg­de, Ber­gisch Glad­bach oder Müns­ter berichtet. 

Die Grau­sam­keit der Ver­bre­chen einer­seits sowie die per­sön­li­che Betrof­fen­heit aller poli­ti­schen, poli­zei­li­chen oder medi­al Betei­lig­ten wer­den in den Medi­en gleich­ran­gig behan­delt. So wirkt die Bericht­erstat­tung auf mich! Ich hal­te das für unan­ge­mes­sen. Ande­rer­seits kann man die­se Fäl­le nicht ein­fach nur irgend­wie kom­men­tie­ren, die Ein­ord­nung – auch die der per­sön­li­chen Betrof­fen­heit – gehört nun mal immer dazu. 

Reul ist nicht opportunistisch. Er tut das, was längst überfällig war.

Man kann förm­lich dar­auf waren, dass Innen­mi­nis­ter Reul, CDU, vom mut­maß­lich neu­en Koali­ti­ons­part­ner vor­ge­hal­ten wird, sich die­ses The­mas aus oppor­tu­nis­ti­schen Grün­den (zumin­dest geziel­ter Eigen­wer­bung) ange­nom­men zu haben. 

Die Grü­nen haben die Bemü­hun­gen Reuls im Hin­blick auf die Clan­kri­mi­na­li­tät in NRW nicht nur im Wahl­kampf ent­spre­chend gewür­digt. Ich hal­te die Kri­tik an Reul für eine gro­ße Unver­schämt­heit, die aller­dings zu dem Bild passt, das die Grü­nen nicht nur in NRW abgeben. 

Wir kommen ohnehin nie vor die Welle

Unse­re Ermitt­lungs­be­hör­den kom­men nicht so rich­tig vor die Wel­le. Die von Reul vor­an­ge­trie­be­nen Maß­nah­men hal­te ich für ange­mes­sen und vor allem für drin­gend erfor­der­lich. Was ist von einem 68-jäh­ri­gen, etwas reak­tio­när ein­ge­stell­ten Blog­ger auch ande­res zu erwarten? 

Ich wäre sofort dafür, die Fris­ten für die Daten­spei­che­rung der IP-Adres­sen im Daten­ver­kehr so zu ver­län­gern, dass die Poli­zei eine Chan­ce hat, Täter zu iden­ti­fi­zie­ren. Aber offen­bar ist die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit bzw. das Leben unse­rer Kin­der weni­ger wert als die Daten­schutz­fan­ta­sien gewis­ser Mitbürgerinnen. 

Da sich Men­ge die­ser Art von Ver­bre­chen in Euro­pa des­halb so extrem ent­wi­ckelt, hat ver­mut­lich mit den hie­si­gen, im Ver­gleich zu ande­ren Kon­ti­nen­ten sehr stren­gen Daten­schutz­be­stim­mun­gen zu tun. Aber ich höre sie, die tap­fe­ren, wei­ßen Rit­ter des euro­päi­schen Daten­schut­zes oppo­nie­ren gegen die­sen reak­tio­nä­ren Standpunkt.

Etwas dickeres Fell – so wie die Amis

In den Ver­ei­nig­ten Staa­ten gel­ten ande­re Regeln. So tun sich die aso­zia­len Netz­wer­ke schwer damit, die euro­päi­schen Vor­stel­lun­gen vom Umgang mit ver­ba­len Ent­glei­sun­gen ihrer Nut­zer nach­zu­voll­zie­hen. Wenn Elon Musk als neu­er Eigen­tü­mer von Twit­ter (sic?) eine Art radi­ka­le Befrei­ung des Wor­tes pre­digt, ja sogar den Inbe­griff des inkor­rek­ten Twit­ter­agi­ta­tors Donald Trump befreit und ihn sei­nen gesperr­ten Account nut­zen lässt, zeigt die kul­tu­rel­le Kluft zwi­schen Euro­pa und den USA. Wie man es in Chi­na und Russ­land hält, bleibt davon unbenommen. 🙂

Die Euro­pä­er sind nicht zufrie­den mit dem Enga­ge­ment von Twit­ter und Co. Die gemach­ten Zusa­gen wer­den nicht in dem Maße ein­ge­hal­ten, wie die Euro­pä­er, allen vor­an die Deut­schen, sich dies wünschten. 

Hier hören wir die For­de­rung, dass die hie­si­gen, stren­gen Regeln nicht von den Netz­be­trei­bern, son­dern von unse­ren Behör­den (Staats­an­walt­schaft und Poli­zei) eva­lu­iert und etwa not­wen­di­ge Maß­nah­men behörd­li­cher­seits getrof­fen wer­den sol­len. Da fra­ge ich mich, wie unse­re Behör­den das gere­gelt bekom­men sol­len, wenn neben allen tech­ni­schen Fra­gen nicht ein­mal die per­so­nel­le Aus­stat­tung vor­aus­ge­setzt wer­den kann, die für eine sol­che Rie­sen­auf­ga­be erfor­der­lich wäre. 

Personal- und Geldknappheit

Wir hören allent­hal­ben, dass Per­so­nal­not über­all in der Repu­blik längst exis­tiert. Sie ist nicht auf Pfle­ge­be­ru­fe oder die Poli­zei beschränkt. Nach­wuchs­sor­gen gibts bei den Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­diens­ten und im gesam­ten Hand­werk, und zwar überregional. 

Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen hal­te ich es für schlicht­weg nicht leist­bar, unse­re Ermitt­lungs­be­hör­den in die Kon­trol­le der aso­zia­len Netz­wer­ke ein­zu­be­zie­hen oder ihnen die­se Kon­trol­le womög­lich kom­plett zu über­las­sen. Da scheint mir der Tipp eines Poli­zis­ten über­zeu­gen­der und prak­ti­scher zu sein. Wer ein Pro­blem damit hat, im aso­zia­len Netz­werk belei­digt zu wer­den, könn­te es (viel­leicht die­sen Teil des Inter­nets) mei­den. Ich habe das vor ein paar Jah­ren getan und es nicht bereut. Die Alter­na­ti­ve dazu ist, sich ein dicke­res Fell anzu­schaf­fen. Was die Amis hin­be­kom­men, soll­te doch auch hier gehen. Obwohl ich nun wirk­lich kei­ner von denen bin, die die US-ame­ri­ka­ni­sche Kul­tur (Waf­fen und ähn­li­ches) bei uns sehen möchten. 

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Ich bin Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

alleiniger Autor dieses Blogs

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Ich kann die Leute nicht ändern, aber meinen Blick auf sie.

Artikelinformationen:

Medien

, Internet, Kriminalität, Maßnahmen, NRW, Polizei, , Verbrechen

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