Die Auferstehung der Meinungsfreiheit

Angesichts der Affäre um den Ex-Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium, die gerade wegen Plagiatsvorwürfen in die Verlängerung geht, mache ich mir Gedanken über die immer schon fragwürdigen Behauptungen rechter und rechtskonservativer Kreise über die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die Springer-Presse („WELT“ und „BILD“ vorweg) macht Schule, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit penetrant mit irgendwelchen (ideologisch motivierten) Verfehlungen der Grünen zu konfrontieren. Gabor Steingarts Beiträge, die in dieser Beziehung ganz besonders fies sind, werden 1:1 vom „FOCUS“ abgedruckt.

Steingarts Ansichten im Focus

So tritt Steingart gegen Habeck und Graichen nach, in dem er die Leser wissen lässt, dass Habecks Versetzung seines einstigen Staatssekretärs den deutschen Steuerzahler teuer käme. Er vergleicht den Rauswurf im „normalen Arbeitsleben“ mit dem Ende der politischen Karriere Graichens durch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Er formulierte diese Tatsache in der Art und Weise, dass der Text nachträglich korrigiert werden musste. Wer eventuell interveniert hat, ist unbekannt. Berechtigt ist diese Intervention allemal.

(Anmerkung der Red: In einer vorherigen Version des Artikels wurde der Eindruck erweckt, Habeck habe eine Wahl, ob er seinen Staatssekretär entlässt oder in den Ruhestand versetzt, und Habeck wende hier gar einen Trick an. Dies ist nicht der Fall. Wir bitten, die Ungenauigkeit zu entschuldigen)

Focus, Link

Im Intro von Steingarts Beitrag heißt es immer noch: „Denn der Abschied wird den Steuerzahler wahrscheinlich noch teuer zu stehen kommen.“ Es stimmt. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eines Spitzenbeamten kostet viel Steuergeld. Allerdings war das meiner Kenntnis nach nie anders. Steingart lässt es sich nicht nehmen, darüber Klage zu führen, wie viel Geld Graichen erhalten wird und erweckt – trotz des Disclaimer den Eindruck, dass bei diesem Vorgang etwas nicht mit rechten Dingen zuginge.

Der Roger war früher mal Chef der Welt

Im Ausland hetzt Roger Köppels „WELTWOCHE“ massiv gegen alles, was irgendwie links oder grün scheint.

Der NZZ Chefredakteur, Eric Gujer, hat eigens für frustrierte Rechte aus Deutschland die Sparte „Der andere Blick“ etabliert und leider mit großem Erfolg. Einer der populärsten Rechten, der Ex-Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, hatte dieses in bestimmten Bereichen von mir nur als deutschfeindliches Organ bezeichnet werden kann, besonders gelobt: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ‚Westfernsehen“. Vor allem hat der aktuelle Chef der „Werteunion“ Freude daran, wenn die Zustände, die infolge der Migration in Deutschland herrschen, besonders nachdrücklich und natürlich in den düstersten Farben beschrieben werden.

Die Schweizer sind gar nicht so neutral wie sie immer tun

Das ist in meinen Augen nicht weniger als ein Versuch, die hiesige Akzeptanz mithilfe deutscher Journalisten wie Alexander Kissler (früher Cicero) zu forcieren und so das Werk deutscher Selbstkasteiung zu fördern. Susanne Gaschke, Journalistin und Ex-Bürgermeisterin der SPD in Kiel feuert mMn ebenfalls aus allen Rohren – gegen Deutschland. Was dieses Land solchen Leuten wohl angetan hat? Oder waren es gar deutsche Politiker, die sich undankbar und ignorant verhielten?

Dem deutschen Staat sind die blutigen Folgen seiner

Migrationspolitik egal – lieber jagt er Reichsbürger

Der Kampf gegen die Reichsbürger vermischt in unzulässiger Weise Politik und Justiz.

Man versucht, das ganze politische Spektrum rechts der Mitte anzuschwärzen.

Gleichzeitig ignoriert der Staat die von gewalttätigen Migranten ausgehende Gefahr.

DER ANDERE BLICK, Eric Gujer, 16.12.2022, 05.52 Uhr 999 Kommentare

Dieser Artikel ist eigenartigerweise nicht mehr aufzufinden. Das Gift traf auf aufnahmebereite deutsche Leser. Die Zahl der Kommentare (s. Quelle) macht das deutlich. Ich habe mir den Artikel aufgehoben, weil er inhaltlich selbst für Gujers Verhältnisse „besonders“ abscheulich war. Die angeblich hier fehlende Meinungsfreiheit und die Infragestellung der Politik des Nachbarlandes magnetisiert.

Das bisschen Hass, das man braucht, muss nicht importiert werden

Nach meinem Empfinden ist auch nichts anderes, als Eulen nach Athen zu tragen. Mehr Selbstzweifel und mangelnde Selbstliebe findet man auf dieser Welt außerhalb Deutschlands selten. Wie zuvor erwähnt, in diesem Land gibt es genug Widerstand gegen die links-grüne Politik von großen Medien. Nachholbedarf gibt es zugegebener Maßen noch im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ARD und ZDF inklusive.

Ich bin mit mir noch nicht einig, in welchem Lager eigentlich die schlimmsten Ideologen sitzen. Spahn oder Merz nehmen ein wenig zu oft den Begriff in den Mund, vor allem, wenn sie über die Grünen sprechen. Sie erwecken gleichzeitig den Eindruck, als seien ihre Ansichten nur zum besten unserer Menschen und vor allem lebendiger Pragmatismus. Die Leute kaufen den Scheiß. Die Umfragen zeigen es. Nun, das mag aber auch einfach nur daran liegen, dass die Politik der Ampel einfach Murks ist.

Jedenfalls kommt die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht zu kurz. Im Gegenteil: Hier kann jeder herumheulen und kritisieren, bis die Schwarte kracht. Leider ist das nicht immer nur gut. Sprach’s und schloss seine Kladde.