Die Auferstehung der Meinungsfreiheit

Angesichts der Affäre um den Ex-​Staatssekretär Graichen in Habecks Wirtschaftsministerium, die gera­de wegen Plagiatsvorwürfen in die Verlängerung geht, mache ich mir Gedanken über die immer schon frag­wür­di­gen Behauptungen rech­ter und rechts­kon­ser­va­ti­ver Kreise über die Meinungsfreiheit in Deutschland. 

Die Springer-​Presse („WELT” und „BILD” vor­weg) macht Schule, wenn es dar­um geht, die Öffentlichkeit pene­trant mit irgend­wel­chen (ideo­lo­gisch moti­vier­ten) Verfehlungen der Grünen zu kon­fron­tie­ren. Gabor Steingarts Beiträge, die in die­ser Beziehung ganz beson­ders fies sind, wer­den 1:1 vom „FOCUS” abgedruckt. 

Steingarts Ansichten im Focus

So tritt Steingart gegen Habeck und Graichen nach, in dem er die Leser wis­sen lässt, dass Habecks Versetzung sei­nes eins­ti­gen Staatssekretärs den deut­schen Steuerzahler teu­er käme. Er ver­gleicht den Rauswurf im „nor­ma­len Arbeitsleben” mit dem Ende der poli­ti­schen Karriere Graichens durch die Versetzung in den einst­wei­li­gen Ruhestand. Er for­mu­lier­te die­se Tatsache in der Art und Weise, dass der Text nach­träg­lich kor­ri­giert wer­den muss­te. Wer even­tu­ell inter­ve­niert hat, ist unbe­kannt. Berechtigt ist die­se Intervention allemal. 

(Anmerkung der Red: In einer vor­he­ri­gen Version des Artikels wur­de der Eindruck erweckt, Habeck habe eine Wahl, ob er sei­nen Staatssekretär ent­lässt oder in den Ruhestand ver­setzt, und Habeck wen­de hier gar einen Trick an. Dies ist nicht der Fall. Wir bit­ten, die Ungenauigkeit zu entschuldigen)

Focus, Link

Im Intro von Steingarts Beitrag heißt es immer noch: „Denn der Abschied wird den Steuerzahler wahr­schein­lich noch teu­er zu ste­hen kom­men.” Es stimmt. Die Versetzung in den einst­wei­li­gen Ruhestand eines Spitzenbeamten kos­tet viel Steuergeld. Allerdings war das mei­ner Kenntnis nach nie anders. Steingart lässt es sich nicht neh­men, dar­über Klage zu füh­ren, wie viel Geld Graichen erhal­ten wird und erweckt – trotz des Disclaimer den Eindruck, dass bei die­sem Vorgang etwas nicht mit rech­ten Dingen zuginge. 

Der Roger war früher mal Chef der Welt

Im Ausland hetzt Roger Köppels „WELTWOCHE” mas­siv gegen alles, was irgend­wie links oder grün scheint.

Der NZZ Chefredakteur, Eric Gujer, hat eigens für frus­trier­te Rechte aus Deutschland die Sparte „Der ande­re Blick” eta­bliert und lei­der mit gro­ßem Erfolg. Einer der popu­lärs­ten Rechten, der Ex-​Präsident des deut­schen Verfassungsschutzes, hat­te die­ses in bestimm­ten Bereichen von mir nur als deutsch­feind­li­ches Organ bezeich­net wer­den kann, beson­ders gelobt: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ’Westfernsehen”. Vor allem hat der aktu­el­le Chef der „Werteunion” Freude dar­an, wenn die Zustände, die infol­ge der Migration in Deutschland herr­schen, beson­ders nach­drück­lich und natür­lich in den düs­ters­ten Farben beschrie­ben werden. 

Die Schweizer sind gar nicht so neutral wie sie immer tun

Das ist in mei­nen Augen nicht weni­ger als ein Versuch, die hie­si­ge Akzeptanz mit­hil­fe deut­scher Journalisten wie Alexander Kissler (frü­her Cicero) zu for­cie­ren und so das Werk deut­scher Selbstkasteiung zu för­dern. Susanne Gaschke, Journalistin und Ex-​Bürgermeisterin der SPD in Kiel feu­ert mMn eben­falls aus allen Rohren – gegen Deutschland. Was die­ses Land sol­chen Leuten wohl ange­tan hat? Oder waren es gar deut­sche Politiker, die sich undank­bar und igno­rant verhielten?

Dem deut­schen Staat sind die blu­ti­gen Folgen seiner

Migrationspolitik egal – lie­ber jagt er Reichsbürger

Der Kampf gegen die Reichsbürger ver­mischt in unzu­läs­si­ger Weise Politik und Justiz.

Man ver­sucht, das gan­ze poli­ti­sche Spektrum rechts der Mitte anzuschwärzen.

Gleichzeitig igno­riert der Staat die von gewalt­tä­ti­gen Migranten aus­ge­hen­de Gefahr.

DER ANDERE BLICK, Eric Gujer, 16.12.2022, 05.52 Uhr 999 Kommentare

Dieser Artikel ist eigen­ar­ti­ger­wei­se nicht mehr auf­zu­fin­den. Das Gift traf auf auf­nah­me­be­rei­te deut­sche Leser. Die Zahl der Kommentare (s. Quelle) macht das deut­lich. Ich habe mir den Artikel auf­ge­ho­ben, weil er inhalt­lich selbst für Gujers Verhältnisse „beson­ders” abscheu­lich war. Die angeb­lich hier feh­len­de Meinungsfreiheit und die Infragestellung der Politik des Nachbarlandes magnetisiert.

Das bisschen Hass, das man braucht, muss nicht importiert werden

Nach mei­nem Empfinden ist auch nichts ande­res, als Eulen nach Athen zu tra­gen. Mehr Selbstzweifel und man­geln­de Selbstliebe fin­det man auf die­ser Welt außer­halb Deutschlands sel­ten. Wie zuvor erwähnt, in die­sem Land gibt es genug Widerstand gegen die links-​grüne Politik von gro­ßen Medien. Nachholbedarf gibt es zuge­ge­be­ner Maßen noch im Bereich des öffentlich-​rechtlichen Rundfunks, ARD und ZDF inklusive.

Ich bin mit mir noch nicht einig, in wel­chem Lager eigent­lich die schlimms­ten Ideologen sit­zen. Spahn oder Merz neh­men ein wenig zu oft den Begriff in den Mund, vor allem, wenn sie über die Grünen spre­chen. Sie erwe­cken gleich­zei­tig den Eindruck, als sei­en ihre Ansichten nur zum bes­ten unse­rer Menschen und vor allem leben­di­ger Pragmatismus. Die Leute kau­fen den Scheiß. Die Umfragen zei­gen es. Nun, das mag aber auch ein­fach nur dar­an lie­gen, dass die Politik der Ampel ein­fach Murks ist. 

Jedenfalls kommt die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht zu kurz. Im Gegenteil: Hier kann jeder her­um­heu­len und kri­ti­sie­ren, bis die Schwarte kracht. Leider ist das nicht immer nur gut. Sprach’s und schloss sei­ne Kladde.