Die Auferstehung der Meinungsfreiheit

Ange­sichts der Affä­re um den Ex-Staats­se­kre­tär Graichen in Habecks Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, die gera­de wegen Pla­gi­ats­vor­wür­fen in die Ver­län­ge­rung geht, mache ich mir Gedan­ken über die immer schon frag­wür­di­gen Behaup­tun­gen rech­ter und rechts­kon­ser­va­ti­ver Krei­se über die Mei­nungs­frei­heit in Deutschland. 

Die Sprin­ger-Pres­se („WELT“ und „BILD“ vor­weg) macht Schu­le, wenn es dar­um geht, die Öffent­lich­keit pene­trant mit irgend­wel­chen (ideo­lo­gisch moti­vier­ten) Ver­feh­lun­gen der Grü­nen zu kon­fron­tie­ren. Gabor Stein­garts Bei­trä­ge, die in die­ser Bezie­hung ganz beson­ders fies sind, wer­den 1:1 vom „FOCUS“ abgedruckt. 

Steingarts Ansichten im Focus

So tritt Stein­gart gegen Habeck und Graichen nach, in dem er die Leser wis­sen lässt, dass Habecks Ver­set­zung sei­nes eins­ti­gen Staats­se­kre­tärs den deut­schen Steu­er­zah­ler teu­er käme. Er ver­gleicht den Raus­wurf im „nor­ma­len Arbeits­le­ben“ mit dem Ende der poli­ti­schen Kar­rie­re Graichens durch die Ver­set­zung in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand. Er for­mu­lier­te die­se Tat­sa­che in der Art und Wei­se, dass der Text nach­träg­lich kor­ri­giert wer­den muss­te. Wer even­tu­ell inter­ve­niert hat, ist unbe­kannt. Berech­tigt ist die­se Inter­ven­ti­on allemal. 

(Anmer­kung der Red: In einer vor­he­ri­gen Ver­si­on des Arti­kels wur­de der Ein­druck erweckt, Habeck habe eine Wahl, ob er sei­nen Staats­se­kre­tär ent­lässt oder in den Ruhe­stand ver­setzt, und Habeck wen­de hier gar einen Trick an. Dies ist nicht der Fall. Wir bit­ten, die Unge­nau­ig­keit zu entschuldigen)

Focus, Link

Im Intro von Stein­garts Bei­trag heißt es immer noch: „Denn der Abschied wird den Steu­er­zah­ler wahr­schein­lich noch teu­er zu ste­hen kom­men.“ Es stimmt. Die Ver­set­zung in den einst­wei­li­gen Ruhe­stand eines Spit­zen­be­am­ten kos­tet viel Steu­er­geld. Aller­dings war das mei­ner Kennt­nis nach nie anders. Stein­gart lässt es sich nicht neh­men, dar­über Kla­ge zu füh­ren, wie viel Geld Graichen erhal­ten wird und erweckt – trotz des Dis­clai­mer den Ein­druck, dass bei die­sem Vor­gang etwas nicht mit rech­ten Din­gen zuginge. 

Der Roger war früher mal Chef der Welt

Im Aus­land hetzt Roger Köp­pels „WELTWOCHE“ mas­siv gegen alles, was irgend­wie links oder grün scheint.

Der NZZ Chef­re­dak­teur, Eric Gujer, hat eigens für frus­trier­te Rech­te aus Deutsch­land die Spar­te „Der ande­re Blick“ eta­bliert und lei­der mit gro­ßem Erfolg. Einer der popu­lärs­ten Rech­ten, der Ex-Prä­si­dent des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes, hat­te die­ses in bestimm­ten Berei­chen von mir nur als deutsch­feind­li­ches Organ bezeich­net wer­den kann, beson­ders gelobt: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ‚West­fern­se­hen“. Vor allem hat der aktu­el­le Chef der „Wer­te­uni­on“ Freu­de dar­an, wenn die Zustän­de, die infol­ge der Migra­ti­on in Deutsch­land herr­schen, beson­ders nach­drück­lich und natür­lich in den düs­ters­ten Far­ben beschrie­ben werden. 

Die Schweizer sind gar nicht so neutral wie sie immer tun

Das ist in mei­nen Augen nicht weni­ger als ein Ver­such, die hie­si­ge Akzep­tanz mit­hil­fe deut­scher Jour­na­lis­ten wie Alex­an­der Kiss­ler (frü­her Cice­ro) zu for­cie­ren und so das Werk deut­scher Selbst­kas­tei­ung zu för­dern. Susan­ne Gasch­ke, Jour­na­lis­tin und Ex-Bür­ger­meis­te­rin der SPD in Kiel feu­ert mMn eben­falls aus allen Roh­ren – gegen Deutsch­land. Was die­ses Land sol­chen Leu­ten wohl ange­tan hat? Oder waren es gar deut­sche Poli­ti­ker, die sich undank­bar und igno­rant verhielten?

Dem deut­schen Staat sind die blu­ti­gen Fol­gen seiner

Migra­ti­ons­po­li­tik egal – lie­ber jagt er Reichsbürger

Der Kampf gegen die Reichs­bür­ger ver­mischt in unzu­läs­si­ger Wei­se Poli­tik und Justiz.

Man ver­sucht, das gan­ze poli­ti­sche Spek­trum rechts der Mit­te anzuschwärzen.

Gleich­zei­tig igno­riert der Staat die von gewalt­tä­ti­gen Migran­ten aus­ge­hen­de Gefahr.

DER ANDERE BLICK, Eric Gujer, 16.12.2022, 05.52 Uhr 999 Kommentare

Die­ser Arti­kel ist eigen­ar­ti­ger­wei­se nicht mehr auf­zu­fin­den. Das Gift traf auf auf­nah­me­be­rei­te deut­sche Leser. Die Zahl der Kom­men­ta­re (s. Quel­le) macht das deut­lich. Ich habe mir den Arti­kel auf­ge­ho­ben, weil er inhalt­lich selbst für Gujers Ver­hält­nis­se „beson­ders“ abscheu­lich war. Die angeb­lich hier feh­len­de Mei­nungs­frei­heit und die Infra­ge­stel­lung der Poli­tik des Nach­bar­lan­des magnetisiert.

Das bisschen Hass, das man braucht, muss nicht importiert werden

Nach mei­nem Emp­fin­den ist auch nichts ande­res, als Eulen nach Athen zu tra­gen. Mehr Selbst­zwei­fel und man­geln­de Selbst­lie­be fin­det man auf die­ser Welt außer­halb Deutsch­lands sel­ten. Wie zuvor erwähnt, in die­sem Land gibt es genug Wider­stand gegen die links-grü­ne Poli­tik von gro­ßen Medi­en. Nach­hol­be­darf gibt es zuge­ge­be­ner Maßen noch im Bereich des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, ARD und ZDF inklusive.

Ich bin mit mir noch nicht einig, in wel­chem Lager eigent­lich die schlimms­ten Ideo­lo­gen sit­zen. Spahn oder Merz neh­men ein wenig zu oft den Begriff in den Mund, vor allem, wenn sie über die Grü­nen spre­chen. Sie erwe­cken gleich­zei­tig den Ein­druck, als sei­en ihre Ansich­ten nur zum bes­ten unse­rer Men­schen und vor allem leben­di­ger Prag­ma­tis­mus. Die Leu­te kau­fen den Scheiß. Die Umfra­gen zei­gen es. Nun, das mag aber auch ein­fach nur dar­an lie­gen, dass die Poli­tik der Ampel ein­fach Murks ist. 

Jeden­falls kommt die Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land nicht zu kurz. Im Gegen­teil: Hier kann jeder her­um­heu­len und kri­ti­sie­ren, bis die Schwar­te kracht. Lei­der ist das nicht immer nur gut. Sprach’s und schloss sei­ne Kladde.