Bis heute dachte ich, unser „Amt für Komplikationen“ (Charles Dickens) sei das Bundesverkehrsministerium mit seinen vermutlich ja weit unterforderten Politikern an der Spitze. Eine besondere Leistung ist in bleibender Erinnerung. Der Mann, mit dem sie nach Hause geht, heißt Andy Scheuer, CSU. Inzwischen sitzt er nicht mehr im Bundestag.
Teure Projekte
Hunderte von Millionen hat uns das Mautprojekt gekostet, das die CSU wohl aus rein populistischen Gründen versucht hatte, durchzusetzen. Aber was heißt versucht. Das Geld belastet unsere Kassen. Wir haben noch lange etwas davon. Danke, Andy! Nun, das war wohl sein letztes Osterei.
Jens Spahn verweist gern auf die Fehlleistungen der „Ampel“. Er ist einer der verbissensten und lautesten Kritiker. Na, erfolgreich ist das Genöle der Union auf alle Fälle. Immerhin lag bzw. liegt sie bei den EU-Wahlen bei 30 %, ebenso wie in vielen Umfragen auf der Bundesebene. Da liegt die Unfähigkeit wohl auf beiden Seiten. Auf Seiten der Politik und derjenigen, die leichtfertig (oder verzweifelt?) ihre Präferenz für die Union bekunden.
Spahn und die Masken
Die Tagesschau berichtet heute: „Bund drohen Milliarden-Zahlungen“. Es handelt sich nach Expertenberichten um ca. 2,3 Mrd. EUR, die der Bund für Masken nachbezahlen muss, die übrigens zur Hälfte inzwischen vernichtet worden sind. Ich neige dazu, Spahn in Schutz zu nehmen. Ich habe noch in Erinnerung, wie groß der Druck auf die Politik gewesen ist, als sich herausstellte, dass Deutschland miserabel vorbereitet in die Pandemie schlitterte. Aber wie heißt es: Unfähigkeit schützt nicht vor Strafe?.. oder so ähnlich.
Schuldenbremse lockern?
Aber 2,3 Mrd. EUR! Da sollten Merz und Spahn noch einmal kurz in sich gehen, ob die Schuldenbremse nicht doch gelockert werden müsste. Schon aus moralischen Gründen. Nur – was zählt in der Politik schon die Moral?
