„Amt für Komplikationen“: Wie Scheuer und Spahn die Staatskassen belasten

Andre­as Scheu­er und Jens Spahn haben durch ihre poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen erheb­li­che finan­zi­el­le Belas­tun­gen für Deutsch­land ver­ur­sacht, was zeigt, wie teu­er popu­lis­ti­sche Pro­jek­te und schlech­tes Kri­sen­ma­nage­ment sein können.

HS230625

Horst Schulte

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Bis heu­te dach­te ich, unser „Amt für Kom­pli­ka­tio­nen“ (Charles Dickens) sei das Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um mit sei­nen ver­mut­lich ja weit unter­for­der­ten Poli­ti­kern an der Spit­ze. Eine beson­de­re Leis­tung ist in blei­ben­der Erin­ne­rung. Der Mann, mit dem sie nach Hau­se geht, heißt Andy Scheu­er, CSU. Inzwi­schen sitzt er nicht mehr im Bundestag. 

Teure Projekte

Hun­der­te von Mil­lio­nen hat uns das Maut­pro­jekt gekos­tet, das die CSU wohl aus rein popu­lis­ti­schen Grün­den ver­sucht hat­te, durch­zu­set­zen. Aber was heißt ver­sucht. Das Geld belas­tet unse­re Kas­sen. Wir haben noch lan­ge etwas davon. Dan­ke, Andy! Nun, das war wohl sein letz­tes Oster­ei.

Jens Spahn ver­weist gern auf die Fehl­leis­tun­gen der „Ampel“. Er ist einer der ver­bis­sens­ten und lau­tes­ten Kri­ti­ker. Na, erfolg­reich ist das Gen­öle der Uni­on auf alle Fäl­le. Immer­hin lag bzw. liegt sie bei den EU-Wah­len bei 30 %, eben­so wie in vie­len Umfra­gen auf der Bun­des­ebe­ne. Da liegt die Unfä­hig­keit wohl auf bei­den Sei­ten. Auf Sei­ten der Poli­tik und der­je­ni­gen, die leicht­fer­tig (oder ver­zwei­felt?) ihre Prä­fe­renz für die Uni­on bekunden.

Spahn und die Masken

Die Tages­schau berich­tet heu­te: „Bund dro­hen Mil­li­ar­den-Zah­lun­gen“. Es han­delt sich nach Exper­ten­be­rich­ten um ca. 2,3 Mrd. EUR, die der Bund für Mas­ken nach­be­zah­len muss, die übri­gens zur Hälf­te inzwi­schen ver­nich­tet wor­den sind. Ich nei­ge dazu, Spahn in Schutz zu neh­men. Ich habe noch in Erin­ne­rung, wie groß der Druck auf die Poli­tik gewe­sen ist, als sich her­aus­stell­te, dass Deutsch­land mise­ra­bel vor­be­rei­tet in die Pan­de­mie schlit­ter­te. Aber wie heißt es: Unfä­hig­keit schützt nicht vor Stra­fe?.. oder so ähnlich.

Schuldenbremse lockern?

Aber 2,3 Mrd. EUR! Da soll­ten Merz und Spahn noch ein­mal kurz in sich gehen, ob die Schul­den­brem­se nicht doch gelo­ckert wer­den müss­te. Schon aus mora­li­schen Grün­den. Nur – was zählt in der Poli­tik schon die Moral? 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: JensSpahn

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