Politischer Schlagabtausch: Merz’ Angriffe und Habecks Standhaftigkeit

Ich wünsch­te, wir hät­ten eine Bundesregierung mit sou­ve­rän auf­tre­ten­den Politikern. Der Auftritt des Oppositionsführers, Friedrich Merz, setzt die­sem Wunsch Grenzen, die mich, nebst mei­nem Wunsch, in sich zusam­men­sa­cken lassen.

Auch die Art und Weise, in der Friedrich Merz Robert Habeck in der Illner-Sendung per­sön­lich anging, war für ein erst­klas­si­ges Beispiel eines bestimm­ten Typus von Politikern, die mich nie über­zeu­gen wer­den. Es gibt wohl vie­le Menschen im Land, die die kri­ti­sche Haltung zu Merz tei­len. Dass er angeb­lich noch unbe­lieb­ter als Olaf Scholz ist, hat mich trotz­dem überrascht. 

Für mich waren Habecks Ausführungen in sich schlüs­sig. Ich bin immer wie­der aufs Neue geneigt, auch den Positionen grü­ner Politiker etwas abzu­ge­win­nen. Dass sich das nach deren Auftritten in den Medien rasch wie­der in Nichts auf­löst, ist wahr­schein­lich zum Teil dem immensen Druck geschul­det, unter dem grü­ne Politiker und deren Politik in der öffent­li­chen Meinung gestellt sind. 

Habeck ließ sich von Merz’ gera­de­zu unver­schäm­ten Vorhaltungen nicht pro­vo­zie­ren. Allein die­ser Umstand hat mich (wie­der) beein­druckt. Auf die per­sön­li­chen Angriffe ging Habeck nicht ein, er ant­wor­te­te ruhig und sach­lich. Allerdings – fand ich – merk­te man Habeck an, dass die Ansagen von Merz ihn getrof­fen haben. Ich konn­te das gut nachvollziehen.

Es ist etwas wenig, wenn Teile der Bundesregierung (pri­mär die Grünen) die gro­ßen Probleme unse­res Landes (nicht nur der Wirtschaft, Herr Merz!) häu­fig mit den 16 Jahren nach­läs­si­ger Regierungspolitik der CDU/​CSU-​Koalitionen mit der FDP und der SPD erklärt. Einerseits ist das schon des­halb schwie­rig, weil zwei der damals ver­ant­wort­li­chen Parteien heu­te Koalitionspartner der Grünen sind. 

Es ist aller­dings evi­dent (sicher auch für die 30 % der Bundesbürger, die rela­tiv kurz nach September 2021 schon wie­der bereit sind, die Union zu wäh­len) dass die mas­si­ven Versäumnisse der Merkel-​CDU-​Ära (Migrationspolitik, Infrastruktur, Arbeitskräftemangel, Klimaschutz, Ausgabenpolitik, Beziehungen zu Russland – Nord Stream 2) zu einem erheb­li­chen Teil das Dilemma ver­ur­sacht haben, in dem wir heu­te stecken. 

Im Kern hat Habeck die Unterschiede und Linien gegen­über der frü­he­ren Wirtschaftspolitik nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Allein die geo­po­li­ti­schen Veränderungen, die in den bei­den letz­ten Jahren (u. a. Kriege, Spannung zwi­schen auto­kra­ti­schen und demo­kra­ti­schen Staaten) mani­fest wur­den, zei­gen, dass Europa und Deutschland mit der von CDU/​CSU und FDP favo­ri­sier­ten Zurückhaltung des Staates die Nachteile nicht zu kom­pen­sie­ren sein wer­den. Ich glau­be aller­dings ande­rer­seits nicht dar­an, dass der Staat plötz­lich gewis­se Dinge bes­ser beur­tei­len oder steu­ern könn­te als die Wirtschaft. Außerdem wur­den Habeck die finan­zi­el­len Mittel gestri­chen (Urteil Bundesverfassungsgericht), um die aus ver­schie­dens­ten Gründen nötig gewor­de­ne Transformation zu realisieren. 

Dass Deutschland gut bera­ten ist, nicht in die augen­blick­li­che Krise (die laut unse­res Kanzlers bekannt­lich nur psy­cho­lo­gisch exis­tie­ren soll) hin­ein­zu­spa­ren, scheint mir eine Binsenweisheit, die unser Finanzminister aus par­tei­tak­ti­schen Gründen nicht zu ken­nen vor­gibt. Jedenfalls ver­hält er sich anders.

Die Subventionstöpfe wur­den von den USA, China und ande­ren Staaten mit wahn­sin­nig viel Geld gefüllt. Wir wun­dern uns über anhal­ten­de Rückgänge von Investitionen in Deutschland. Geld zieht es dort­hin, wo die bes­ten Chancen gege­ben sind. Es hat eine magne­ti­sche Wirkung. Lindners FDP glaubt, dass der Bundeshaushalt in sei­ner Rekordhöhe in sei­ner gan­zen Pracht genü­gend Sparpotenziale birgt. Ich den­ke, wir wis­sen alle, dass sich mit sol­chen Annahmen treff­lich Politik gestal­ten lässt. Und zwar pri­mär zu Lasten der­je­ni­gen Bevölkerungsgruppen, die kei­ne Lobby besit­zen. Natürlich wird es am Ende gegen den Sozialstaat lau­fen. Sollte sich die Chance auf­tun, dass Union und FDP eine neue Regierung bil­den könn­ten, wird mei­ne Vermutung schnell zur Realität werden. 

Ich bin (sehr) kri­tisch gegen­über Teilen der Politik von SPD und Grünen. Mir ist trotz­dem klar, wel­che Politik soge­nann­te bür­ger­li­che Koalitionen ange­sichts des abseh­ba­ren Drucks auf die öffent­li­chen Kassen in Zukunft machen wer­den. Ich möch­te das nicht! Da will ich doch lie­ber dar­an glau­ben, dass an Scholz’ Fantasien was dran ist und die Konzepte von Robert Habeck kurz­fris­tig zumin­dest eine erkenn­ba­re Verbesserung der wirt­schaft­li­chen Lage im Land brin­gen werden.