Politischer Schlagabtausch: Merz‘ Angriffe und Habecks Standhaftigkeit

Ich wünschte, wir hätten eine Bundesregierung mit souverän auftretenden Politikern. Der Auftritt des Oppositionsführers, Friedrich Merz, setzt diesem Wunsch Grenzen, die mich, nebst meinem Wunsch, in sich zusammensacken lassen.

Auch die Art und Weise, in der Friedrich Merz Robert Habeck in der Illner-Sendung persönlich anging, war für ein erstklassiges Beispiel eines bestimmten Typus von Politikern, die mich nie überzeugen werden. Es gibt wohl viele Menschen im Land, die die kritische Haltung zu Merz teilen. Dass er angeblich noch unbeliebter als Olaf Scholz ist, hat mich trotzdem überrascht.

Für mich waren Habecks Ausführungen in sich schlüssig. Ich bin immer wieder aufs Neue geneigt, auch den Positionen grüner Politiker etwas abzugewinnen. Dass sich das nach deren Auftritten in den Medien rasch wieder in Nichts auflöst, ist wahrscheinlich zum Teil dem immensen Druck geschuldet, unter dem grüne Politiker und deren Politik in der öffentlichen Meinung gestellt sind.

Habeck ließ sich von Merz‘ geradezu unverschämten Vorhaltungen nicht provozieren. Allein dieser Umstand hat mich (wieder) beeindruckt. Auf die persönlichen Angriffe ging Habeck nicht ein, er antwortete ruhig und sachlich. Allerdings — fand ich — merkte man Habeck an, dass die Ansagen von Merz ihn getroffen haben. Ich konnte das gut nachvollziehen.

Es ist etwas wenig, wenn Teile der Bundesregierung (primär die Grünen) die großen Probleme unseres Landes (nicht nur der Wirtschaft, Herr Merz!) häufig mit den 16 Jahren nachlässiger Regierungspolitik der CDU/CSU-Koalitionen mit der FDP und der SPD erklärt. Einerseits ist das schon deshalb schwierig, weil zwei der damals verantwortlichen Parteien heute Koalitionspartner der Grünen sind.

Es ist allerdings evident (sicher auch für die 30 % der Bundesbürger, die relativ kurz nach September 2021 schon wieder bereit sind, die Union zu wählen) dass die massiven Versäumnisse der Merkel-CDU-Ära (Migrationspolitik, Infrastruktur, Arbeitskräftemangel, Klimaschutz, Ausgabenpolitik, Beziehungen zu Russland — Nord Stream 2) zu einem erheblichen Teil das Dilemma verursacht haben, in dem wir heute stecken.

Im Kern hat Habeck die Unterschiede und Linien gegenüber der früheren Wirtschaftspolitik nachvollziehbar dargelegt. Allein die geopolitischen Veränderungen, die in den beiden letzten Jahren (u. a. Kriege, Spannung zwischen autokratischen und demokratischen Staaten) manifest wurden, zeigen, dass Europa und Deutschland mit der von CDU/CSU und FDP favorisierten Zurückhaltung des Staates die Nachteile nicht zu kompensieren sein werden. Ich glaube allerdings andererseits nicht daran, dass der Staat plötzlich gewisse Dinge besser beurteilen oder steuern könnte als die Wirtschaft. Außerdem wurden Habeck die finanziellen Mittel gestrichen (Urteil Bundesverfassungsgericht), um die aus verschiedensten Gründen nötig gewordene Transformation zu realisieren.

Dass Deutschland gut beraten ist, nicht in die augenblickliche Krise (die laut unseres Kanzlers bekanntlich nur psychologisch existieren soll) hineinzusparen, scheint mir eine Binsenweisheit, die unser Finanzminister aus parteitaktischen Gründen nicht zu kennen vorgibt. Jedenfalls verhält er sich anders.

Die Subventionstöpfe wurden von den USA, China und anderen Staaten mit wahnsinnig viel Geld gefüllt. Wir wundern uns über anhaltende Rückgänge von Investitionen in Deutschland. Geld zieht es dorthin, wo die besten Chancen gegeben sind. Es hat eine magnetische Wirkung. Lindners FDP glaubt, dass der Bundeshaushalt in seiner Rekordhöhe in seiner ganzen Pracht genügend Sparpotenziale birgt. Ich denke, wir wissen alle, dass sich mit solchen Annahmen trefflich Politik gestalten lässt. Und zwar primär zu Lasten derjenigen Bevölkerungsgruppen, die keine Lobby besitzen. Natürlich wird es am Ende gegen den Sozialstaat laufen. Sollte sich die Chance auftun, dass Union und FDP eine neue Regierung bilden könnten, wird meine Vermutung schnell zur Realität werden.

Ich bin (sehr) kritisch gegenüber Teilen der Politik von SPD und Grünen. Mir ist trotzdem klar, welche Politik sogenannte bürgerliche Koalitionen angesichts des absehbaren Drucks auf die öffentlichen Kassen in Zukunft machen werden. Ich möchte das nicht! Da will ich doch lieber daran glauben, dass an Scholz‘ Fantasien was dran ist und die Konzepte von Robert Habeck kurzfristig zumindest eine erkennbare Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Land bringen werden.