Politischer Schlagabtausch: Merz’ Angriffe und Habecks Standhaftigkeit

Der Wunsch nach sou­ve­rä­nen Poli­ti­kern in der Bun­des­re­gie­rung wird durch Fried­rich Merz’ Auf­tre­ten bzw. sei­ne Angrif­fe auf Robert Habeck ent­täuscht, wäh­rend die Ver­säum­nis­se der Mer­kel-CDU-Ära das heu­ti­ge poli­ti­sche Dilem­ma mit ver­ur­sacht haben.

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Ich wünsch­te, wir hät­ten eine Bun­des­re­gie­rung mit sou­ve­rän auf­tre­ten­den Poli­ti­kern. Der Auf­tritt des Oppo­si­ti­ons­füh­rers, Fried­rich Merz, setzt die­sem Wunsch Gren­zen, die mich, nebst mei­nem Wunsch, in sich zusam­men­sa­cken lassen.

Auch die Art und Wei­se, in der Fried­rich Merz Robert Habeck in der Ill­ner-Sen­dung per­sön­lich anging, war für ein erst­klas­si­ges Bei­spiel eines bestimm­ten Typus von Poli­ti­kern, die mich nie über­zeu­gen wer­den. Es gibt wohl vie­le Men­schen im Land, die die kri­ti­sche Hal­tung zu Merz tei­len. Dass er angeb­lich noch unbe­lieb­ter als Olaf Scholz ist, hat mich trotz­dem überrascht. 

Für mich waren Habecks Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig. Ich bin immer wie­der aufs Neue geneigt, auch den Posi­tio­nen grü­ner Poli­ti­ker etwas abzu­ge­win­nen. Dass sich das nach deren Auf­trit­ten in den Medi­en rasch wie­der in Nichts auf­löst, ist wahr­schein­lich zum Teil dem immensen Druck geschul­det, unter dem grü­ne Poli­ti­ker und deren Poli­tik in der öffent­li­chen Mei­nung gestellt sind. 

Habeck ließ sich von Merz’ gera­de­zu unver­schäm­ten Vor­hal­tun­gen nicht pro­vo­zie­ren. Allein die­ser Umstand hat mich (wie­der) beein­druckt. Auf die per­sön­li­chen Angrif­fe ging Habeck nicht ein, er ant­wor­te­te ruhig und sach­lich. Aller­dings – fand ich – merk­te man Habeck an, dass die Ansa­gen von Merz ihn getrof­fen haben. Ich konn­te das gut nachvollziehen.

Es ist etwas wenig, wenn Tei­le der Bun­des­re­gie­rung (pri­mär die Grü­nen) die gro­ßen Pro­ble­me unse­res Lan­des (nicht nur der Wirt­schaft, Herr Merz!) häu­fig mit den 16 Jah­ren nach­läs­si­ger Regie­rungs­po­li­tik der CDU/C­SU-Koali­tio­nen mit der FDP und der SPD erklärt. Einer­seits ist das schon des­halb schwie­rig, weil zwei der damals ver­ant­wort­li­chen Par­tei­en heu­te Koali­ti­ons­part­ner der Grü­nen sind. 

Es ist aller­dings evi­dent (sicher auch für die 30 % der Bun­des­bür­ger, die rela­tiv kurz nach Sep­tem­ber 2021 schon wie­der bereit sind, die Uni­on zu wäh­len) dass die mas­si­ven Ver­säum­nis­se der Mer­kel-CDU-Ära (Migra­ti­ons­po­li­tik, Infra­struk­tur, Arbeits­kräf­te­man­gel, Kli­ma­schutz, Aus­ga­ben­po­li­tik, Bezie­hun­gen zu Russ­land – Nord Stream 2) zu einem erheb­li­chen Teil das Dilem­ma ver­ur­sacht haben, in dem wir heu­te stecken. 

Im Kern hat Habeck die Unter­schie­de und Lini­en gegen­über der frü­he­ren Wirt­schafts­po­li­tik nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Allein die geo­po­li­ti­schen Ver­än­de­run­gen, die in den bei­den letz­ten Jah­ren (u. a. Krie­ge, Span­nung zwi­schen auto­kra­ti­schen und demo­kra­ti­schen Staa­ten) mani­fest wur­den, zei­gen, dass Euro­pa und Deutsch­land mit der von CDU/​CSU und FDP favo­ri­sier­ten Zurück­hal­tung des Staa­tes die Nach­tei­le nicht zu kom­pen­sie­ren sein wer­den. Ich glau­be aller­dings ande­rer­seits nicht dar­an, dass der Staat plötz­lich gewis­se Din­ge bes­ser beur­tei­len oder steu­ern könn­te als die Wirt­schaft. Außer­dem wur­den Habeck die finan­zi­el­len Mit­tel gestri­chen (Urteil Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt), um die aus ver­schie­dens­ten Grün­den nötig gewor­de­ne Trans­for­ma­ti­on zu realisieren. 

Dass Deutsch­land gut bera­ten ist, nicht in die augen­blick­li­che Kri­se (die laut unse­res Kanz­lers bekannt­lich nur psy­cho­lo­gisch exis­tie­ren soll) hin­ein­zu­spa­ren, scheint mir eine Bin­sen­weis­heit, die unser Finanz­mi­nis­ter aus par­tei­tak­ti­schen Grün­den nicht zu ken­nen vor­gibt. Jeden­falls ver­hält er sich anders.

Die Sub­ven­ti­ons­töp­fe wur­den von den USA, Chi­na und ande­ren Staa­ten mit wahn­sin­nig viel Geld gefüllt. Wir wun­dern uns über anhal­ten­de Rück­gän­ge von Inves­ti­tio­nen in Deutsch­land. Geld zieht es dort­hin, wo die bes­ten Chan­cen gege­ben sind. Es hat eine magne­ti­sche Wir­kung. Lind­ners FDP glaubt, dass der Bun­des­haus­halt in sei­ner Rekord­hö­he in sei­ner gan­zen Pracht genü­gend Spar­po­ten­zia­le birgt. Ich den­ke, wir wis­sen alle, dass sich mit sol­chen Annah­men treff­lich Poli­tik gestal­ten lässt. Und zwar pri­mär zu Las­ten der­je­ni­gen Bevöl­ke­rungs­grup­pen, die kei­ne Lob­by besit­zen. Natür­lich wird es am Ende gegen den Sozi­al­staat lau­fen. Soll­te sich die Chan­ce auf­tun, dass Uni­on und FDP eine neue Regie­rung bil­den könn­ten, wird mei­ne Ver­mu­tung schnell zur Rea­li­tät werden. 

Ich bin (sehr) kri­tisch gegen­über Tei­len der Poli­tik von SPD und Grü­nen. Mir ist trotz­dem klar, wel­che Poli­tik soge­nann­te bür­ger­li­che Koali­tio­nen ange­sichts des abseh­ba­ren Drucks auf die öffent­li­chen Kas­sen in Zukunft machen wer­den. Ich möch­te das nicht! Da will ich doch lie­ber dar­an glau­ben, dass an Scholz’ Fan­ta­sien was dran ist und die Kon­zep­te von Robert Habeck kurz­fris­tig zumin­dest eine erkenn­ba­re Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage im Land brin­gen werden. 

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: FriedrichMerz Politik

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