Politischer Umbruch in Sachsen: Was bedeutet der Aufstieg von AfD und BSW?

Ges­tern gab es eine neue «Insa»-Umfrage für das Bun­des­land Sach­sen. AfD und BSW kom­men dem­nach auf 47 % der Stim­men (32 %/​15 %). Die Ent­wick­lung ver­spricht einen hei­ßen Som­mer. Wohl auch dann, wenn das Wet­ter so beschis­sen blei­ben sollte.

AfD und BSW könn­ten in Sach­sen eine Regie­rung bil­den. Der­weil erklärt Chris­ti­an Lind­ner, FDP, des­sen Par­tei dort auf 2 % kommt, man müs­se den Ost­deut­schen die Ukraine­po­li­tik der Regie­rung bes­ser erklä­ren. Genia­ler Gedan­ke von die­sem poli­ti­schen Über­flie­ger. Sol­che Aus­sa­gen pas­sen wie die Faust aufs Auge zu denen des thü­rin­gi­schen CDU-Vor­sit­zen­den Voigt. Er will außer­dem noch, dass die nach Deutsch­land geflüch­te­ten Ukrai­ner kein Bür­ger­geld mehr erhal­ten – also nicht die Ukrainer.

Zu viel für die Ukraine?

Vie­le Bür­ger emp­fin­den die Unter­stüt­zung der Ukrai­ne inzwi­schen als über­trie­ben und das Bür­ger­geld im Ver­gleich zu Leis­tun­gen, die deut­sche Bür­ger erhal­ten, als unge­recht. „Bür­ger­geld“ soll­te sich nicht als bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men eta­blie­ren, hört man immer wie­der. Es ist trau­rig, aber die Leu­te fal­len auf Aus­sa­gen bestimm­ter Medi­en her­ein. Die ver­öf­fent­lich­te Mei­nung (ins­be­son­de­re der Sprin­ger-Pres­se und ande­rer rech­ter Medi­en) ist in die­sem Sek­tor zur Mehr­heits­mei­nung mutiert, behaup­te ich. Bür­ger­geld sol­len dem­nach nur erhal­ten, wer hier in Deutsch­land pro­duk­tiv war bzw. einer Arbeit nach­ge­gan­gen ist. 

Die bis­lang immer noch unge­hemm­te Auf­nah­me von Migran­ten aus ande­ren Län­dern hat unser Land nicht nur sozi­al und poli­tisch über­for­dert, sie sprengt zuse­hends die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten unse­rer Haushalte. 

Unterkomplexe Alternative

Im Jahr 2023 belie­fen sich die Kos­ten für das Bür­ger­geld auf ca. 25,8 Mrd. EUR. Der Betrag steigt unter den gege­be­nen Vor­aus­set­zun­gen ste­tig und dürf­te in die­sem Jahr noch­mals deut­lich stei­gen. Vor­ge­se­hen hat die Regie­rung einen Betrag von 26,5 Mrd. EUR.

Es ist erstaun­lich, wie krass unter­kom­plex selbst Wis­sen­schaft­ler manch­mal argumentieren: 

Nie­man­dem wird es bes­ser gehen, nie­mand wird auch nur einen Euro mehr haben, wenn Deutsch­land Geflüch­te­te schlech­ter behan­delt und ihnen Leis­tun­gen kürzt. Mar­cel Fratz­scher, DIW-Prä­si­dent

Quel­le

Unterschiedlichste Standpunkte

Mar­kus Lewe, der Prä­si­dent des Deut­schen Städ­te­ta­ges, plä­diert dafür, dass den Ukrai­nern wei­ter­hin das Bür­ger­geld gewährt wird, weil dies die Arbeits­auf­nah­me erleich­tern wür­de. Soll­ten Ukrai­ner näm­lich ins Asyl­sys­tem wech­seln, wür­de dies den Zugang zu Sprach­kur­sen, Arbeits­ver­mitt­lung oder Qua­li­fi­zie­rung deut­lich erschwe­ren. Der Mann ist CDU-Mit­glied. Und die macht sich bekannt­lich für die Abschaf­fung des Bür­ger­gel­des stark. Bran­den­burgs Innen­mi­nis­ter Micha­el Stüb­gen (CDU) hat sich dafür aus­ge­spro­chen, die Leis­tun­gen für ukrai­ni­sche Män­ner ganz zu strei­chen, weil die­se „fah­nen­flüch­tig“ sei­en. Er nutzt wie ande­re Kon­ser­va­ti­ve ein mora­li­sches Sank­ti­ons­in­stru­ment. Ich fin­de das wider­lich. DIW-Prä­si­dent Fratz­scher nennt die For­de­run­gen von FDP und Uni­on nach der Abschaf­fung des Bür­ger­gel­des „blan­ken Populismus“.

Hin­zu kommt die Belas­tung der Städ­te und Gemei­nen in einer Grö­ßen­ord­nung von etwa 70 Mil­li­ar­den EUR pro Jahr. 

Wie unbe­kömm­lich die Grö­ßen­ord­nun­gen, die kaum sau­ber gegen­ein­an­der abzu­gren­zen sind (ist das eigent­lich Absicht?) sind hin­sicht­lich ihrer Bedeu­tung ver­mut­lich der­art kolos­sal, dass dar­in auch der Grund dafür lie­gen wird, dass die­se Kos­ten in unse­ren Medi­en nicht bzw. kaum erwähnt wer­den. Wenn dies geschieht, han­delt es sich immer nur um Aus­zü­ge eines Gesamt­pa­ke­tes, das ver­mut­lich für die Poli­ti­ker so erschre­ckend ist, dass sie lie­ber nicht dar­über reden.

Furioses Scheitern am eigenen Gutmenschentum

Die­ses Land ist mit sei­nen huma­ni­tä­ren Ansprü­chen furi­os geschei­tert. Das ist ver­zeih­lich, auch weil es unab­weis­ba­re Argu­men­te für das staat­li­che Han­deln gab. Ja, Feh­ler kann man machen. Aller­dings soll­ten sie ein­ge­se­hen und dann nicht wie­der gemacht wer­den. In Deutsch­land ist es aber erstaun­li­cher­wei­se so, dass Poli­ti­ker lie­ber Tat­sa­chen aus­blen­den, ver­schwei­gen, bestrei­ten oder die Per­so­nen und Par­tei­en, die auf die Idee kom­men, sol­che Feh­ler auf unan­ge­neh­me Wei­se zu benen­nen, am liebs­ten gleich ver­bie­ten. AfD und BSW sind auch in mei­nen Augen popu­lis­ti­sche Kräf­te. Die spre­chen die Din­ge an, die weh­tun und über die man sich ent­spre­chend laut und hef­tig auf­re­gen kann. 

Das inhä­ren­te Pro­blem sol­cher Tat­be­stän­de ist, dass sie davon nicht gelöst wer­den. In Thü­rin­gen und Sach­sen wer­den die Wah­len im Herbst ver­mut­lich einen Erd­rutsch­sieg die­ser Popu­lis­ten her­vor­brin­gen. Zuerst wer­den es die ange­spro­che­nen Län­der sein, die von Popu­lis­ten gewählt wer­den. Ich bin vor die­sem Hin­ter­grund eigent­lich ziem­lich sicher, dass die Uni­on ihre Brand­mau­ern abreißt, weil sie ihre 30%-Chance natür­lich nut­zen will. Und das wäre ange­sichts der Rea­li­tät fast noch die ein­zi­ge Opti­on, die außer­halb irgend­wel­cher ver­rück­ter Par­tei­ver­bo­te gang­bar und halb­wegs erträg­lich wäre.