Ideologische Reflexe: Die CDU und die ewige Angst vor dem politischen Neuen

Das jämmerlich, dumme Gerede der CDU-Granden über die Linke als Nachfolgerin der SED sollten die Konservativen (so auch Robin Alexander, der dies gestern erst wieder bei „Miosga“ getan hat) überdenken. Schon aus biologischen Gründen.

Von den damaligen SED-Politikern, die nach der Wiedervereinigung noch eine Weile auf die PDS/Linkspartei Einfluss genommen haben werden, werden heute wohl noch die wenigsten aktiv sein oder auf die Politik der Linkspartei Einfluss nehmen. Allein dieser Gedanken (so er denn logisch zutrifft) würde die Beschlusslage der Union, jede Zusammenarbeit mit der Linken zu vermeiden, ad absurdum führen.

Die Union arbeitet massiv gegen die „Grünen“ sehr gerne mit dem Vorwurf, zu stark ideologisch geprägte Politik zu machen. Dass man im Sinne der Grünen deren Politik genau als das Ergebnis in sich konsistenter Überzeugungen werten kann, spielt in der öffentlichen Reflexion, die von Konservativen und Faschisten sehr verstärkt wurde, überhaupt keine Rolle.

Übrigens – wie soll man die Beschlüsse der Union eigentlich nennen? Wenn diese nicht ideologisch motiviert sind, weiß ich auch nicht mehr.

Eine aus der Zeit gefallene Hufeisentheorie, an der sich die Union immer noch orientiert, scheint mir persönlich ein viel klarerer Nachweis von Ideologie zu sein, als so manches, was wir in den letzten Jahren von den Grünen gehört und gesehen haben.

Parteien, die demokratisch gewählt sind, sollten untereinander koalitionsfähig sein oder offen für eine Zusammenarbeit zum Wohle des Landes. Leider hat sich das innerhalb Deutschlands anders entwickelt. Dafür ist die Union in erster Linie verantwortlich.

In vielen anderen Ländern haben Extremisten ihren Weg in die Parlamente gefunden. Meine Informationen darüber mögen nur gering sein. Ich habe allerdings den Eindruck, dass der Zirkus, den wir in Deutschland beim Erscheinen neuer Parteien veranstalten (ich denke an 1980 und die Reaktionen eines F.J. Strauß und anderer Unions-Größen auf die „Grünen“) schon extrem waren.

Die SVP (Schweiz), die FPÖ (Österreich), um nur die Parteien im deutschen Sprachraum anzusprechen, sind etabliert. Die SVP ist als stärkste politische Kraft längst in der Regierung präsent und nimmt entsprechend Einfluss (zu meinem Leidwesen). Die FPÖ ist in Österreich aktuell stärkste politische Kraft. Ich hoffe, dass es etwas nützen wird, wenn der grüne österreichische Bundespräsident, von der Bellen, den Chef der FPÖ, Herbert Kickl, nicht mit der Regierungsbildung beauftragt.

Dass die Briten von rechten Kräften mit Lügen und falschen Versprechungen zum Brexit verführt wurden, gehört auch zur Wahrheit dazu. Aber so läuft es in Demokratien und eigentlich entspricht das der Logik jedes Demokratieverständnisses. In Deutschland lief das bisher anders. Die etablierten Parteien wehrten sich in unterschiedlicher Intensität gegen neue politische Wettbewerber. Im Fall der AfD tat man das von Beginn an. Auch als sie noch nicht für völkische-nationalkonservative Politik stand.

Dass sich das Abwehrverhalten wiederholt hat, als die Piraten kurz als politische Kraft aufflammten und bei der AfD, war also nicht überraschend. Neue Wettbewerber waren den Volksparteien (vor allem der Union) stets ein Dorn im Auge. Sie wurden massiv und mit propagandistischen Mitteln und übler Nachrede verunglimpft.

Viele Deutsche haben das Gefühl, sie lebten in einem wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch untergehenden Land. Angst ist nicht nur ein Begriff, den man heute auch in englischen Wörterbüchern findet. Ob das Bonmot: Wer viel hat, hat viel Angst, einen Teil der Erklärung liefert? Angeblich geht es vielen in Deutschland ja so gut nicht. Davon lesen wir ständig in der Presse. Und dazu gibts die Nennung von Ländern, in denen alles so prächtig funktioniert und so weiter.

Es gibt ja zudem noch unsere unheilvolle Geschichte, die Gauland (AfD) einst als Fliegenschiss herunterzuspielen suchte. Aber diese Geschichte sitzt uns (zum Glück will ich hinzufügen) noch in den Knochen. Zumindest behaupte ich das für meine Generation (*1953). Dass in der Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen die AfD auf 37 % kommt, heißt nicht, dass die Alten es lieber anders gehabt hätten. Auch so in Widerspruch, der gerne mit den Unterschieden von Ost und West relativiert wird. Schaffen die Ampel und ihre Nachfolger keine nachhaltigen Verbesserungen in der Migrationsfrage, werden die AfD-Zustimmungsraten auch im Westen weiter ansteigen. Wobei die Verbesserungen in diesem Sinne natürlich für die Menschen, die hier Schutz suchen, das brutale und exakte Gegenteil bedeuten. Wir verändern unsere Haltung zuungunsten von Menschen, die nicht aus Jux und Tollerei hierherkommen, sondern aus existenziellen Gründen.

Dass wachsende Teile der Bevölkerung die Unfähigkeit unseres Staates im Hinblick auf die Unterstützung der AfD mit einer schmerzhaften Kontraposition quittiert, war für niemanden mehr eine Überraschung. Diese „Ein“-Sicht hindert mich allerdings nicht daran, die Ergebnisse der Faschisten im Osten beängstigend zu finden.

Vielleicht ist die Entwicklung tatsächlich darauf zurückzuführen, dass die etablierten Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben. Als das BSW als neue politische Kraft in Erscheinung trat, kamen ähnliche Tendenzen zum Vorschein. Jetzt, angesichts der Realität, zieht man in Betracht, sich mit einer Kaderpartei ins Bett zu legen, die mit fragwürdigen, populistischen Versprechungen auftritt. Wagenknecht wird nachgesagt, mit ihren Aktivitäten ihr Ego zu füttern. Sie sei nicht zur Team- und Zusammenarbeit fähig, wie sie bewiesen habe (de Maizière gestern bei „Miosga“). Noch gestern machte Wagenknecht konkrete Vorgaben für mögliche Koalitionsverhandlungen. Wenn sie das ernst meint, wird es in beiden Ländern nicht zu Koalitionen kommen. Dabei sind die von ihr gesetzten Vorgaben Themen, die auf Landesebene gar nicht verhandelt werden. Aber die Bürger in Ostdeutschland werden schon wissen, weshalb sie sich so entschieden haben.

Es gibt kluge Leute, die die Ansicht vertreten, die Strategie der Ausgrenzung der Faschisten sei gescheitert. Deshalb müsse nun das Gegenteil stattfinden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Das solle sie sozusagen „entzaubern“. Eine Strategie, die wohl an den etablierten Parteien scheitern wird. Aber nicht nur. Da werden viele Medienvertreter und Aktivisten von links-grün ein Wörtchen mitsprechen. Insofern bleibt Deutschland, behaupte ich mal, im Vergleich zu dem, was in europäischen Ländern zur Normalität geworden ist, eine Ausnahme. Schon bald wird sich zeigen, ob das durchzuhalten ist. Es hängt vor allem davon ab, welche Antworten die Ampel- und ihre Nachfolger finden wird, um die drängenden Probleme endlich zu lindern. Ob diese zu lösen sind, kann man angesichts der geopolitischen Lage unserer Zeit lediglich hoffen. Leider hat die Ampel aus ihrer immer betonten Werteorientierung kaum etwas geschafft, das den Menschen Zuversicht und – ja – auch Hoffnung gibt. Das klingt etwas pathetisch, ist aber so.