Verzählt und verloren: Wie ein Softwarefehler die AfD, Sachsen, um ihre Sperrminorität brachte

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Und jetzt das!

Ges­tern Abend hat­te die AfD Sach­sen noch 41 Sit­ze, jetzt ist es einer weni­ger. Nun hat die CDU eben­falls einen weni­ger. Grü­ne und SPD haben je einen Sitz mehr. Gut, man hat sich ver­zählt oder es han­delt sich um einen Soft­ware­feh­ler. Suchen Sie sich etwas aus. Tat­sa­che ist, dass der Lan­des­wahl­lei­ter in Sach­sen das Ergeb­nis kor­ri­giert hat. Jetzt hat die AfD einen Sitz weni­ger und ver­liert – und nur das ist das Pfund für die AfD, mit dem sie jetzt wuchern wird – ihre Sperr­mi­no­ri­tät.

Auf­grund eines Soft­ware­feh­lers wur­de in der Wahl­nacht eine fal­sche Sitz­zu­tei­lung nach dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis ver­öf­fent­licht, heißt es in einer Mit­tei­lung. Nach den errun­ge­nen Stim­men erhal­ten nun die Grü­nen und die SPD je einen Sitz mehr, CDU und AfD je einen Sitz weni­ger als ange­ge­ben. Die AfD rutscht damit von 41 auf 40 Sit­ze. Erst mit 41 Sit­zen hät­ten sie die Sperr­mi­no­ri­tät erhal­ten.

Quel­le

Oh Mann, das gibt Ärger!

Eine Sperr­mi­no­ri­tät exis­tiert in meh­re­ren deut­schen Land­ta­gen. Sie ist ein grund­le­gen­des Prin­zip der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie. Sie spielt ins­be­son­de­re bei Abstim­mun­gen eine Rol­le, die eine qua­li­fi­zier­te Mehr­heit (2/​3) erfor­dern, wie etwa Ver­fas­sungs­än­de­run­gen oder bestimm­te wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen¹. Das bedeu­tet, dass eine Frak­ti­on oder eine Grup­pe von Abge­ord­ne­ten eine Sperr­mi­no­ri­tät bil­den kann, um sol­che Ent­schei­dun­gen zu blockieren.

Sperrminorität im sächsischen Landtag:

Im säch­si­schen Land­tag ist eine Zwei­drit­tel­mehr­heit not­wen­dig, um die Ver­fas­sung zu ändern. In die­sem Fall könn­te die Sperr­mi­no­ri­tät wir­ken. Mit 41 von 120 Sit­zen kann eine Frak­ti­on eine Sperr­mi­no­ri­tät bilden.

Wäre die Sperr­mi­no­ri­tät für die AfD von gro­ßem Nut­zen gewe­sen? Ange­sichts der Ent­schei­dun­gen (s. Fuß­no­te), bei denen sie rele­vant wäre, kann man dar­an zweifeln. 

Aller­dings – wir wer­den das erle­ben – die AfD macht aus dem Soft­ware- und/​oder Rechen­feh­ler garan­tiert mehr. Die Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker wer­den ihre wah­re Freu­de an die­sem erneu­ten Nach­weis der Unfä­hig­keit unse­rer zustän­di­gen Stel­len haben. Was funk­tio­niert eigent­lich noch in unse­rem Land? Wir haben in den letz­ten Jah­ren ähn­li­che Feh­ler (Ber­lin, Bre­men etc.) erlebt. Inso­fern könn­te man sagen, wir müss­ten abge­här­tet sein.

Diese Jugend

Unse­re Jugend (jeden­falls die ganz jun­gen Wäh­ler in Thü­rin­gen) set­zen inzwi­schen mal auf die AfD. Über­be­wer­ten darf man das Ergeb­nis nicht. Schließ­lich haben vie­le aus die­sen Alters­ko­hor­ten erst vor ein paar Jah­ren die FDP und die Grü­nen gewählt. Man­che haben sie – die Jugend – dafür regel­recht abge­fei­ert. Jetzt sind es eben auch ein­mal die Faschis­ten. Viel­leicht kön­nen die es ja bes­ser als die von die­sen soge­nann­ten Alt- oder Systemparteien?

Mir per­sön­lich sind die offen­sicht­li­chen Ana­lo­gien zu Wei­mar echt unheim­lich. Aber die Ossis juckt das nicht und wäh­len fast zu 2/​3 die Faschis­ten. Was juckt die­se Leu­te schon, dass die AfD als „gesi­chert rechts­extrem gefr­amt“ wird? Alles längst zur Nor­ma­li­tät gewor­de­ne und von einem Inlands­ge­heim­dienst auf poli­ti­sche Wei­sung erzeug­te Propaganda. 

Bis sie das, wovor so vie­le war­nen, am eige­nen Leib erle­ben, wür­de ich gern hinzufügen. 

Wie lan­ge es noch dau­ert, bis aus Ste­fan Laurins ent­wi­ckel­ten und exo­tisch anmu­ten­den Sze­na­ri­en, kon­kre­te Absich­ten werden? 

1. z.B. Min­der­hei­ten­schutz, Finanz­ver­fas­sungs­recht­li­che Rege­lun­gen, Geset­ze über die Ände­rung des Wahl­rechts, Par­la­ments­be­schlüs­se von beson­de­rer Bedeu­tung, Zustim­mun­gen zu Staats­ver­trä­gen ↩︎