Es gab im Vorfeld genug Leute, die als «Wahlbeobachter» oder auch sonst so wilde Theorien in die Welt gesetzt hatten. Nicht zuletzt der Meistersachse aus dem Westen, Björn Höcke, drohte vorsorglich wie weiland Donald Trump.
Und jetzt das!
Gestern Abend hatte die AfD Sachsen noch 41 Sitze, jetzt ist es einer weniger. Nun hat die CDU ebenfalls einen weniger. Grüne und SPD haben je einen Sitz mehr. Gut, man hat sich verzählt oder es handelt sich um einen Softwarefehler. Suchen Sie sich etwas aus. Tatsache ist, dass der Landeswahlleiter in Sachsen das Ergebnis korrigiert hat. Jetzt hat die AfD einen Sitz weniger und verliert – und nur das ist das Pfund für die AfD, mit dem sie jetzt wuchern wird – ihre Sperrminorität.
Aufgrund eines Softwarefehlers wurde in der Wahlnacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht, heißt es in einer Mitteilung. Nach den errungenen Stimmen erhalten nun die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, CDU und AfD je einen Sitz weniger als angegeben. Die AfD rutscht damit von 41 auf 40 Sitze. Erst mit 41 Sitzen hätten sie die Sperrminorität erhalten.
Quelle
Oh Mann, das gibt Ärger!
Eine Sperrminorität existiert in mehreren deutschen Landtagen. Sie ist ein grundlegendes Prinzip der parlamentarischen Demokratie. Sie spielt insbesondere bei Abstimmungen eine Rolle, die eine qualifizierte Mehrheit (2/3) erfordern, wie etwa Verfassungsänderungen oder bestimmte wichtige Entscheidungen1. Das bedeutet, dass eine Fraktion oder eine Gruppe von Abgeordneten eine Sperrminorität bilden kann, um solche Entscheidungen zu blockieren.
Sperrminorität im sächsischen Landtag:
Im sächsischen Landtag ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um die Verfassung zu ändern. In diesem Fall könnte die Sperrminorität wirken. Mit 41 von 120 Sitzen kann eine Fraktion eine Sperrminorität bilden.
Wäre die Sperrminorität für die AfD von großem Nutzen gewesen? Angesichts der Entscheidungen (s. Fußnote), bei denen sie relevant wäre, kann man daran zweifeln.
Allerdings – wir werden das erleben – die AfD macht aus dem Software- und/oder Rechenfehler garantiert mehr. Die Verschwörungstheoretiker werden ihre wahre Freude an diesem erneuten Nachweis der Unfähigkeit unserer zuständigen Stellen haben. Was funktioniert eigentlich noch in unserem Land? Wir haben in den letzten Jahren ähnliche Fehler (Berlin, Bremen etc.) erlebt. Insofern könnte man sagen, wir müssten abgehärtet sein.
Diese Jugend
Unsere Jugend (jedenfalls die ganz jungen Wähler in Thüringen) setzen inzwischen mal auf die AfD. Überbewerten darf man das Ergebnis nicht. Schließlich haben viele aus diesen Alterskohorten erst vor ein paar Jahren die FDP und die Grünen gewählt. Manche haben sie – die Jugend – dafür regelrecht abgefeiert. Jetzt sind es eben auch einmal die Faschisten. Vielleicht können die es ja besser als die von diesen sogenannten Alt- oder Systemparteien?
Mir persönlich sind die offensichtlichen Analogien zu Weimar echt unheimlich. Aber die Ossis juckt das nicht und wählen fast zu 2/3 die Faschisten. Was juckt diese Leute schon, dass die AfD als «gesichert rechtsextrem geframt» wird? Alles längst zur Normalität gewordene und von einem Inlandsgeheimdienst auf politische Weisung erzeugte Propaganda.
Bis sie das, wovor so viele warnen, am eigenen Leib erleben, würde ich gern hinzufügen.
Wie lange es noch dauert, bis aus Stefan Laurins entwickelten und exotisch anmutenden Szenarien, konkrete Absichten werden?
- z.B. Minderheitenschutz, Finanzverfassungsrechtliche Regelungen, Gesetze über die Änderung des Wahlrechts, Parlamentsbeschlüsse von besonderer Bedeutung, Zustimmungen zu Staatsverträgen ↩︎
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