Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand: Wenn Löschung die einzige Antwort ist

Mich erinnert der Kommentar von René Hesse bei „Mobiflip“ an die aktuelle #TrustedFlagger-Debatte. Google praktiziert nämlich parademäßig, wie die Zukunft unserer Meinungsfreiheit aussehen könnte.

Bevor die großen Plattformen in Kauf nehmen, sich hohe Geldstrafen einzuhandeln, falls sie auf Tipps der sogenannten #TrustedFlagger nicht sofort reagieren, werden sie LÖSCHEN. Ein Eigeninteresse einer qualitativen und logischen Prüfung existiert aus meiner Sicht nicht. Die geschilderte Praxis scheint das klar zu belegen.

Hier ein Beispiel:

Wir sollten uns also nichts vormachen. Die Maßnahmen, die Europa und Deutschland im Sinne des Datenschutzes und anderer höheren Ziele etablieren, behindern unseren eigenen Anteil an den weltweiten Entwicklungen. Man darf das gut finden. Allerdings darf sich nachher, wenn alles passiert und wir endgültig keine Rolle mehr im globalen Wettbewerb spielen werden, keiner über die Auswirkungen beklagen. Kriegen wir das hin? Ich würde es bezweifeln.

Trotz einiger Vorbehalte, die ich auch gegen den Technokratenapparat habe, bin ich davon überzeugt, dass nur die EU, die europaweit leider immer weniger Rückhalt zu finden scheint, in einem solchen Wettbewerb Chancen für künftigen Wohlstand bieten. Wie leichtfertig manche Gruppen in unserer Gesellschaft mit dieser Fragestellung umgehen, ist nicht nur irritierend, sondern grenzt an Selbstzerstörung.

Klagen war lange unser zweiter Vorname. Ich dachte fälschlicherweise, dies wäre immer noch der Fall. Sollten die Klagen rund um falsche Tatsachenbehauptungen und Beleidigungen unseren Gerichten überlassen werden, statt uns auf die ausländischen großen Plattformen zu verlassen? Kapazitäten hätten wir offenbar…

Interessant ist, dass sich die Klageflut, die früher auch durch die Überlastung von Gerichten, thematisiert wurde, in den letzten Jahrzehnten umgekehrt hat. Der Rückgang der Zivil­klagen ist massiv – Die Forschungsergebnisse – Anwaltsblatt

Allerdings:

Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Er­mitt­lungs­verfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr als im Vorjahr.

Quelle

Ich finde, wir tun wohl aus Bräsigkeit so, als hätten uns bereits die Nachteile ereilt, die uns erst noch treffen werden. Mir kommt es so vor, als sähen wir lieber der Entwicklung der ökonomischen und ökologischen Überlegenheit anderer Weltregionen aus Verdruss über falsche oder mangelhafte Visionen unserer politischen Führer wie paralysiert zu.

Sollten die anderen EU-Europäer auch bereit sein, der ökonomischen und ökologischen Überlegenheit anderer Weltregionen freien Lauf zu lassen? Die Entwicklung des Nationalismus in vielen EU-Ländern lässt wenig Raum für andere Schlüsse.