Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand: Wenn Löschung die einzige Antwort ist

Mich erin­nert der Kom­men­tar von René Hes­se bei „Mobi­flip“ an die aktu­el­le #Trus­ted­Flag­ger-Debat­te. Goog­le prak­ti­ziert näm­lich para­de­mä­ßig, wie die Zukunft unse­rer Mei­nungs­frei­heit aus­se­hen könnte. 

Bevor die gro­ßen Platt­for­men in Kauf neh­men, sich hohe Geld­stra­fen ein­zu­han­deln, falls sie auf Tipps der soge­nann­ten #Trus­ted­Flag­ger nicht sofort reagie­ren, wer­den sie LÖSCHEN. Ein Eigen­in­ter­es­se einer qua­li­ta­ti­ven und logi­schen Prü­fung exis­tiert aus mei­ner Sicht nicht. Die geschil­der­te Pra­xis scheint das klar zu belegen. 

Hier ein Beispiel: 

Wir soll­ten uns also nichts vor­ma­chen. Die Maß­nah­men, die Euro­pa und Deutsch­land im Sin­ne des Daten­schut­zes und ande­rer höhe­ren Zie­le eta­blie­ren, behin­dern unse­ren eige­nen Anteil an den welt­wei­ten Ent­wick­lun­gen. Man darf das gut fin­den. Aller­dings darf sich nach­her, wenn alles pas­siert und wir end­gül­tig kei­ne Rol­le mehr im glo­ba­len Wett­be­werb spie­len wer­den, kei­ner über die Aus­wir­kun­gen bekla­gen. Krie­gen wir das hin? Ich wür­de es bezweifeln.

Trotz eini­ger Vor­be­hal­te, die ich auch gegen den Tech­no­kra­ten­ap­pa­rat habe, bin ich davon über­zeugt, dass nur die EU, die euro­pa­weit lei­der immer weni­ger Rück­halt zu fin­den scheint, in einem sol­chen Wett­be­werb Chan­cen für künf­ti­gen Wohl­stand bie­ten. Wie leicht­fer­tig man­che Grup­pen in unse­rer Gesell­schaft mit die­ser Fra­ge­stel­lung umge­hen, ist nicht nur irri­tie­rend, son­dern grenzt an Selbstzerstörung.

Kla­gen war lan­ge unser zwei­ter Vor­na­me. Ich dach­te fälsch­li­cher­wei­se, dies wäre immer noch der Fall. Soll­ten die Kla­gen rund um fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und Belei­di­gun­gen unse­ren Gerich­ten über­las­sen wer­den, statt uns auf die aus­län­di­schen gro­ßen Platt­for­men zu ver­las­sen? Kapa­zi­tä­ten hät­ten wir offenbar…

Inter­es­sant ist, dass sich die Kla­ge­flut, die frü­her auch durch die Über­las­tung von Gerich­ten, the­ma­ti­siert wur­de, in den letz­ten Jahr­zehn­ten umge­kehrt hat. Der Rück­gang der Zivil­klagen ist mas­siv – Die For­schungs­er­geb­nis­se – Anwaltsblatt

Aller­dings:

Im Jahr 2023 haben die Staats­an­walt­schaf­ten in Deutsch­land knapp 5 503 000 Er­mitt­lungs­verfahren in Straf­sa­chen erle­digt. Das waren gut 402 000 Ver­fah­ren bezie­hungs­wei­se 8 % mehr als im Vorjahr.

Quel­le

Ich fin­de, wir tun wohl aus Brä­sig­keit so, als hät­ten uns bereits die Nach­tei­le ereilt, die uns erst noch tref­fen wer­den. Mir kommt es so vor, als sähen wir lie­ber der Ent­wick­lung der öko­no­mi­schen und öko­lo­gi­schen Über­le­gen­heit ande­rer Welt­re­gio­nen aus Ver­druss über fal­sche oder man­gel­haf­te Visio­nen unse­rer poli­ti­schen Füh­rer wie para­ly­siert zu. 

Soll­ten die ande­ren EU-Euro­pä­er auch bereit sein, der öko­no­mi­schen und öko­lo­gi­schen Über­le­gen­heit ande­rer Welt­re­gio­nen frei­en Lauf zu las­sen? Die Ent­wick­lung des Natio­na­lis­mus in vie­len EU-Län­dern lässt wenig Raum für ande­re Schlüsse.