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Diese Woche: Ob Trump und Lindner siegen?

Rechte Medien kritisieren Politiker der Grünen und SPD wegen ihrer beruflichen Qualifikation, während tatsächliche Bildungsabschlüsse oft ignoriert werden. Als ob es darauf in der Politik ankäme.

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Wenn in rechten Medien über Grüne gehetzt wird, spielt die berufliche Ausbildung der Betreffenden oft eine zentrale Rolle. Gegen SPD-Leute wird ähnlich „argumentiert“. Kevin Kühnert (SPD) oder Ricarda Lang (Grüne) können davon ein Lied singen. Der Vorwurf lautet sinngemäß immer gleich. Nichts gelernt, nichts gearbeitet, aber die Politik des Landes bestimmen wollen.

Es stehen nach Omid Nouripour und Ricarda Langs Rücktritt zwei neue Menschen (Grüne) bereit, sich in den Berliner Fleischwolf zu begeben. Ihre Namen sind Felix Banaszak und Franziska Brandner. Übrigens sind die Lebensläufe, in diesem Fall auch die Wikipedia-Einträge Aussagen von ChatGPT zu Banaszaks Bildungsstand vorzuziehen. Dort wurde nämlich behauptet, Banaszak habe ein Studium der Sozialwissenschaft begonnen, es jedoch nicht abgeschlossen. Das ist falsch. Also, Vorsicht mit KI…

Ich bin nun wirklich kein Fan der Grünen. Trotzdem geht mir dieses lausige Gewäsch aus den rechten Besenkammern der Republik auf den Senkel. Das designierte neue Führungsduo der Grünen hat ihre Studiengänge erfolgreich abgeschlossen und sich ohne zeitlichen Verzug politisch engagiert. Man muss es nicht gut finden, dass engagierte Leute häufiger als früher bzw. gleich nach ihrem Studienabschluss in die Politik eintreten. Ihnen jedoch die Eignung in dieser fiesen Art abzusprechen, ist ein Unding. Zudem fördert das die weitere Verhärtung der politischen Fronten. Das brauchen wir wirklich nicht!

Julian Reichelt machte eine Journalistenkarriere. Er kennt nichts anderes als die Ausbildung, die man in der Axel-Springer-Akademie erhält. Dass sich jemand auf dieser Grundlage über andere Menschen erhebt und ihnen die Qualifikation für politische Ämter abspricht, ist in unseren Zeiten zwar nichts Besonderes. Hauptsache draufkloppen. Das hat Reichelt bei seinen zahlreichen Frontbesuchen jedenfalls gelernt.

„Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers“, Wiesław Brudziński

Ich sage es ganz ehrlich: Mir sind Menschen mit grünen Plattitüden und manchmal für mich seltsam anmutenden Grundüberzeugungen lieber als die ausbildungstechnisch häufiger hoch qualifizierten und wohl auch deshalb bei ihren Fans hoch im Kurs stehenden Storchs, Baumanns, Gaulands, Höckes, Weidels, Curios oder gar Krahs.

Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun

Johann Wolfgang von Goethe

Der Mensch soll etwas Anständiges lernen. Das klingt heutzutage vielleicht altmodisch, aber die meisten von uns sehen darin eine Maxime für ihr Leben, die den Grundstein für ein gutes Leben bildet.

Ich gehe davon aus, dass eine Mehrheit im Land die Menschen, die direkt und indirekt durch freie Wahlen in unsere Parlamente gewählten Abgeordneten schätzt, also ihre Arbeit wertschätzt. Das geht sogar trotz des schlechten Images, das Politik wohl schon immer hatte und auch trotz der furchtbaren Performance der Ampel-Regierung.

Das heißt nicht, dass man Politiker nicht kritisieren soll.

Heute geht es über das bloße Kritisieren hinaus. Es gibt Leute, die sich ermächtigt fühlen, Politiker verbal und zunehmend auch körperlich anzugreifen. Mancher ist so wütend auf die, die ihr Geschäft (Politik) nicht gut machen, dass sie kein Halten mehr kennen. Die AfD fördert und pflegt die Wut im Lande nach Kräften.

Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione | taz.de

Die Protagonisten der Partei sagen ganz offen, dass jedes wachsende und neu entstehende Problem auf ihr Stimmenkonto einzahlt. Das ist zwar widerlich und ganz bestimmt destruktiv. Es ist kurios, dass AfD-Wähler zu glauben scheinen, dass sich mit dem Stimmenzuwachs der AfD etwas zum Besseren verändern würde. Wie alle Parteiprogramme wird dies von den wenigsten AfD-Wählern gelesen. Darauf kann man wetten! Der neoliberale Ansatz in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen würde die Wähler irritieren. Fast lustig wird es, wenn AfD-Granden auf ihr Programm verweisen, wenn es um Migration und ihre ausländerfeindliche Politik geht. Im Grundsatzprogramm ist nichts von Remigration zu lesen. Dafür nutzt man Social-Media-Kanäle.

AfD und der Verfassungsschutz – Unter Beobachtung, Deutschlandfunk

Die AfD bezeichnet sich als liberalkonservative Partei, die zur Demokratie steht. Der Verfassungsschutz hat bekanntlich andere Erkenntnisse. Allerdings steht wiederum dieser Verfassungsschutz (Bund und Länder) im Verdacht, politisch missbraucht zu werden. Wer diese Sichtweise nährt, muss ich nicht erklären.

Ob Lindner es mit seinem Papier zur Wirtschaftspolitik geschafft hat? Wird die Ampel ausfallen und die Union übernehmen? Man hört, dass das bis Mitte der Woche geklärt sein könnte. Es wird viel gesprochen in diesen Tagen. Seltsam, dass diese Koalitionäre es nicht zustande gebracht haben, vor den diversen Eklats miteinander zu reden und sich auf eine Vorgehensweise zu verständigen? Offenbar nicht! Das Theater ging mit Habecks Vorschlag los.

Sein Konzept war schon zweifelhaft (sowohl inhaltlich als auch formell). Was dann allerdings Kanzler und Finanzminister in einer von beiden wohl so empfundenen Wettbewerbssituation mit ihren beiden Alternativgipfeln ablieferten, spottet jeder Beschreibung. Ich halte es für richtig, miteinander zu reden. Aber was Lindner, wohl in der Absicht, seinen eigenen Geltungsverlust aufzuschieben, veranstaltet hat, war unter aller Kanone. Der Kanzler hätte handeln und ihn aus dem Kabinett entfernen sollen. Nun, dieser Kanzler hat es nicht drauf. Jedenfalls hängt er so an seinem Job, dass er die Konfrontation meidet. Ob er Lindner wenigstens hinter den Kulissen die Meinung gegeigt hat, werden wir wohl nie erfahren. Für das Land spielt das keine Rolle.

Wenn es vorgezogene Neuwahlen gibt, werden die Ampelparteien ein Waterloo erleben. So viel dürfte sicher sein. Das ist der Grund, weshalb die drei Parteien (nicht nur ihr Führungspersonal) nicht auch faktisch die Koalition längst aufgekündigt haben. Formell ist die Ampel krachend gescheitert. Versteht jemand, was Lindner mit seinem Papier beabsichtigt haben könnte? An eine Neuausrichtung der Ampelpolitik wird er nicht geglaubt haben. Das Papier wurde durchgestochen. Damit dürfte er allerdings mit entsprechenden Erfahrungen im Rücken gerechnet haben. Hofft er, bei Neuwahlen ein bis zwei Prozent für seine Partei retten zu können? Momentan liegt die FDP in den meisten Umfragen bei unter 5 %. Da ist hoffentlich nichts mehr zu retten – finde ich!

Die Union würde ohne Neuwahlen keine Regierung bilden können. Sogar die „Große Koalition“ kann bei den Stimmenverhältnissen (2021) nicht wiederbelebt werden. Eine Minderheitsregierung würde vor dem aktuellen Hintergrund kaum denkbar sein, weil eine erforderliche Unterstützung eines Unions-Kanzlerkandidaten nicht gegeben wäre.

Welche Möglichkeiten der Mehrheitsbeschaffung sind gegeben?

  1. Tolerierungsvereinbarungen mit anderen Fraktionen
  2. Einzelfallbezogene Unterstützung
  3. Enthaltungsabsprachen bei Abstimmungen

Es läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Sollte sich der Bundestag auflösen, der Bundeskanzler also zuvor die Vertrauensfrage gestellt haben, müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Das sind, wie zuvor besprochen, schlechte Aussichten für die Ampel. Die Umfragen lassen keine anderen Schlussfolgerungen zu.

Es bleibt ein Rätsel, welche Absichten Christian Lindner mit seiner Politik verfolgt. Ich fürchte, er denkt nur an sich und seine Partei. Aber die absehbaren Folgen sprechen doch eindeutig dagegen.

Wer lügt am besten? Die Demokraten, meint Hansen im Internationalen Frühschoppen

Der gestrige „Internationale Frühschoppen“ behandelte unvermeidlicherweise die US-Wahlen. Eric T. Hansen ist ein Autor und Satiriker, der – wie ich annehmen möchte – gestern einen Satiriker-Hut aufhatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser sympathisch wirkende Amerikaner (ich glaube, er lebt auf Hawaii) das wirklich ernst gemeint hat. Für ihn ist Donald Trump der bessere Kandidat. Er begründete sein Votum für den Republikaner damit, dass für die Polarisierung des Landes nicht diese, sondern vielmehr die Demokraten verantwortlich gewesen seien. Deren Funktionäre seien den Republikanern intellektuell überlegen und könnten so ihre Lügen überzeugender verkaufen. Der Begriff „Elite“ hat heute eine stark negative Bedeutung. Sie wird in diesen Kontexten verstärkt.

Viele haben sich Gedanken darüber gemacht, warum so viele US-Amerikaner Trump wählen wollen. Vielleicht können wir uns trotz aller negativen Tendenzen für unsere Wirtschaft bisher nicht vorstellen, wie sich ein Teil der Amerikaner seit Langem fühlt. Inflation und unsichere Arbeitsplätze spielen vielleicht eine größere Rolle als bei uns. Darüber, ob die Lebensbedingungen allerdings tatsächlich so kritisch zu bewerten sind, wird heftig gestritten. Angeblich hat Bidens Politik viel zum Besseren verändert. Jedenfalls sagen das nicht nur Demokraten, sondern auch viele Journalisten.

Für mich bleibt es ein schreckliches Rätsel, dass Menschen Donald Trump wählen wollen. Seine Persönlichkeit, seine Wortwahl, seine Denkweise sind einfach nur abstoßend. Wähle ich so einen, nur weil ich bei ihm eine größere Wirtschaftskompetenz sehe als bei der Gegenkandidatin? Wie groß muss meine individuelle Not sein, um eine Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten zu treffen, der mit menschenverachtenden, gefährlichen und geradezu irren Narrativen hantiert und sich dabei bei QAnon usw. bedient? Gut, auf der anderen Seite steht die Unterstützung der Klerikalen. Auch das wirkt auf mich oft einfach nur irre. Amerikaner halt, möchte ich sagen. Die sind so. Kann ich damit leben? Ich muss es wohl.

Es ist kein Trost, dass ich auch die Leute im eigenen Land kaum noch verstehe. Jetzt rennen alle scharenweise zur Union. Die glauben vermutlich, dass Merz und seine Claqueure es nicht schlechter machen als die Ampel-Crew. Na ja, das wäre doch vergleichsweise einfach.

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Horst Schulte
Herausgeber, Blogger, Autor und Hobby-Fotograf
Seit 2004 blogge ich über Politik und Gesellschaft – also seit die meisten noch SMS statt Tweets geschrieben haben. Mit 70 Jahren lebe ich immer noch im schönen Bedburg, direkt vor den Toren Kölns, und schreibe über alles, was die Welt bewegt (oder mich zumindest vom Sofa aufstehen lässt).

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Artikelinformationen:

Medien, Politik

Grüne, Medienkritik, Politik

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