Eine Politik für Eliten: Warum Schwarz-Gelb keine Lösung ist

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die Veränderungen aussehen würden, wenn es realistische Chancen auf Schwarz/Gelb gäbe. Nee, Herr Ex-Justizminister und Generalsekretär der FDP, Marco Buschmann. Nicht German Dream! Nightmare wäre passend. Jedenfalls für die, die nicht zu diesem Geld-Elite-Teil unserer Gesellschaft zählen.

Die Union träumt ja ebenfalls von dieser Konstellation. Damit ist eigentlich auch schon alles gesagt. Vor allem natürlich an die Adresse all derjenigen, die glauben, mit den Neuwahlen wäre der Grundstein für eine Besserung ihrer Lage gelegt.

Wofür stehen Union und FDP?

1. Soziale Gerechtigkeit und Verteilungspolitik

1. Steuerpolitik: Die FDP verfolgt traditionell eine Politik der Steuerentlastungen, die oft insbesondere Besserverdienenden zugutekommt. Ein Beispiel hierfür ist die Diskussion um die sogenannte „kalte Progression“, bei der niedrigere Einkommensgruppen zwar profitieren könnten, die Hauptlast der Entlastung jedoch bei höheren Einkommen liegt. Diese Ausrichtung verstärkt soziale Ungleichheit.
   
2. Abbau sozialer Leistungen: Unter schwarz-gelben Regierungen gab es in der Vergangenheit Versuche, Sozialleistungen wie Hartz IV zu verschärfen oder Rentenreformen durchzuführen, die insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen langfristige Nachteile brachten.
   

2. Wirtschaftspolitik und Privatisierungen

1. Privatisierungsdruck: Die FDP steht für eine möglichst schlanke Verwaltung und befürwortet die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Dies könnte zu einer weiteren Kommerzialisierung zentraler öffentlicher Dienstleistungen führen (z. B. Gesundheitssystem, Bildung, Verkehrsinfrastruktur), was die soziale Teilhabe speziell für einkommensschwächere Gruppen erschwert.
   
2. Vernachlässigung ökologischer Transformation: Ein Hauptkritikpunkt ist, dass beide Parteien oft den Fokus auf kurzfristiges Wirtschaftswachstum legen, während Investitionen in die ökologische Transformation und nachhaltige Infrastruktur vernachlässigt werden könnten. Dies würde Deutschland in der Klimapolitik zurückwerfen.
   

3. Arbeitsmarkt und Bildung

1. Flexibilisierung zugunsten der Arbeitgeber: Union und FDP setzen auf weniger Regulierungen am Arbeitsmarkt. Das führt zwar zur Stärkung von Unternehmen, kann jedoch die Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen fördern, wie etwa durch den Ausbau von Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverträgen.
   
2. Bildung als Wettbewerbsfaktor: Die FDP propagiert ein Bildungssystem, das stärker marktorientiert ist. Während dies den Zugang zu Innovation und Effizienz verbessern könnte, besteht die Gefahr, dass Bildungschancen von der sozialen Herkunft abhängen, da Investitionen in staatliche Bildungseinrichtungen möglicherweise zugunsten privater Alternativen reduziert werden.

4. Gesellschaftspolitische Auswirkungen

1. Exklusiver Fokus auf Leistungseliten: Beide Parteien betonen die Bedeutung individueller Leistung und Eigenverantwortung, was dazu führt, dass strukturelle Ungleichheiten in der Gesellschaft ausgeblendet werden. Die Förderung eines sogenannten „German Dream“ könnte sich daher auf eine kleine privilegierte Elite beschränken, während andere gesellschaftliche Gruppen ausgegrenzt bleiben.
   
2. Gefahr des gesellschaftlichen Auseinanderdriftens: Eine Politik, die vor allem Wohlhabende bevorzugt und soziale Sicherungssysteme zurückbaut, könnte die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen weiter verschärfen.

Eine schwarz-gelbe Koalition würde aus meiner Sicht eine Politik verfolgen, die (wie in der Vergangenheit dieses Landes) primär auf wirtschaftliche Eliten ausgerichtet ist und die sozialen sowie ökologischen Herausforderungen nicht ausreichend adressiert. Für viele Menschen, insbesondere jene aus unteren Einkommensgruppen, würde dies vermutlich keine Verbesserung ihrer Lebenslage bedeuten, sondern eher das Gefühl verstärken, von der Politik alleingelassen zu werden.

Diese Perspektive rechtfertigt aus meiner Sicht die Umformulierung von Buschmanns „German Dream“ in „German Nightmare“. Vor allem aus Sicht all derjenigen, die nicht zur „Geld-Elite“ zählt, sondern zum Durchschnitt.