Eine Politik für Eliten: Warum Schwarz-Gelb keine Lösung ist

Eine mög­li­che schwarz-gel­be Koali­ti­on wird vor allem die wirt­schaft­li­chen Eli­ten bevor­zu­gen, wäh­rend sozia­le und öko­lo­gi­sche Her­aus­for­de­run­gen ver­nach­läs­sigt würden.

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Ich kann mir leb­haft vor­stel­len, wie die Ver­än­de­run­gen aus­se­hen wür­den, wenn es rea­lis­ti­sche Chan­cen auf Schwarz/​Gelb gäbe. Nee, Herr Ex-Jus­tiz­mi­nis­ter und Gene­ral­se­kre­tär der FDP, Mar­co Busch­mann. Nicht Ger­man Dream! Night­ma­re wäre pas­send. Jeden­falls für die, die nicht zu die­sem Geld-Eli­te-Teil unse­rer Gesell­schaft zählen.

Die Uni­on träumt ja eben­falls von die­ser Kon­stel­la­ti­on. Damit ist eigent­lich auch schon alles gesagt. Vor allem natür­lich an die Adres­se all der­je­ni­gen, die glau­ben, mit den Neu­wah­len wäre der Grund­stein für eine Bes­se­rung ihrer Lage gelegt. 

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Wofür ste­hen Uni­on und FDP?

1. Soziale Gerechtigkeit und Verteilungspolitik

  1. Steu­er­po­li­tik: Die FDP ver­folgt tra­di­tio­nell eine Poli­tik der Steu­er­ent­las­tun­gen, die oft ins­be­son­de­re Bes­ser­ver­die­nen­den zugu­te­kommt. Ein Bei­spiel hier­für ist die Dis­kus­si­on um die soge­nann­te „kal­te Pro­gres­si­on“, bei der nied­ri­ge­re Ein­kom­mens­grup­pen zwar pro­fi­tie­ren könn­ten, die Haupt­last der Ent­las­tung jedoch bei höhe­ren Ein­kom­men liegt. Die­se Aus­rich­tung ver­stärkt sozia­le Ungleichheit.
  2. Abbau sozia­ler Leis­tun­gen: Unter schwarz-gel­ben Regie­run­gen gab es in der Ver­gan­gen­heit Ver­su­che, Sozi­al­leis­tun­gen wie Hartz IV zu ver­schär­fen oder Ren­ten­re­for­men durch­zu­füh­ren, die ins­be­son­de­re für Men­schen mit gerin­gen Ein­kom­men lang­fris­ti­ge Nach­tei­le brachten.

2. Wirtschaftspolitik und Privatisierungen

  1. Pri­va­ti­sie­rungs­druck: Die FDP steht für eine mög­lichst schlan­ke Ver­wal­tung und befür­wor­tet die Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­cher Auf­ga­ben. Dies könn­te zu einer wei­te­ren Kom­mer­zia­li­sie­rung zen­tra­ler öffent­li­cher Dienst­leis­tun­gen füh­ren (z. B. Gesund­heits­sys­tem, Bil­dung, Ver­kehrs­in­fra­struk­tur), was die sozia­le Teil­ha­be spe­zi­ell für ein­kom­mens­schwä­che­re Grup­pen erschwert.
  2. Ver­nach­läs­si­gung öko­lo­gi­scher Trans­for­ma­ti­on: Ein Haupt­kri­tik­punkt ist, dass bei­de Par­tei­en oft den Fokus auf kurz­fris­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum legen, wäh­rend Inves­ti­tio­nen in die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on und nach­hal­ti­ge Infra­struk­tur ver­nach­läs­sigt wer­den könn­ten. Dies wür­de Deutsch­land in der Kli­ma­po­li­tik zurückwerfen.

3. Arbeitsmarkt und Bildung

  1. Fle­xi­bi­li­sie­rung zuguns­ten der Arbeit­ge­ber: Uni­on und FDP set­zen auf weni­ger Regu­lie­run­gen am Arbeits­markt. Das führt zwar zur Stär­kung von Unter­neh­men, kann jedoch die Pre­ka­ri­sie­rung von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen för­dern, wie etwa durch den Aus­bau von Leih­ar­beit oder befris­te­ten Arbeitsverträgen.
  2. Bil­dung als Wett­be­werbs­fak­tor: Die FDP pro­pa­giert ein Bil­dungs­sys­tem, das stär­ker markt­ori­en­tiert ist. Wäh­rend dies den Zugang zu Inno­va­ti­on und Effi­zi­enz ver­bes­sern könn­te, besteht die Gefahr, dass Bil­dungs­chan­cen von der sozia­len Her­kunft abhän­gen, da Inves­ti­tio­nen in staat­li­che Bil­dungs­ein­rich­tun­gen mög­li­cher­wei­se zuguns­ten pri­va­ter Alter­na­ti­ven redu­ziert werden.

4. Gesellschaftspolitische Auswirkungen

  1. Exklu­si­ver Fokus auf Leis­tungs­eli­ten: Bei­de Par­tei­en beto­nen die Bedeu­tung indi­vi­du­el­ler Leis­tung und Eigen­ver­ant­wor­tung, was dazu führt, dass struk­tu­rel­le Ungleich­hei­ten in der Gesell­schaft aus­ge­blen­det wer­den. Die För­de­rung eines soge­nann­ten „Ger­man Dream“ könn­te sich daher auf eine klei­ne pri­vi­le­gier­te Eli­te beschrän­ken, wäh­rend ande­re gesell­schaft­li­che Grup­pen aus­ge­grenzt bleiben.
  2. Gefahr des gesell­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­drif­tens: Eine Poli­tik, die vor allem Wohl­ha­ben­de bevor­zugt und sozia­le Siche­rungs­sys­te­me zurück­baut, könn­te die ohne­hin bestehen­den Span­nun­gen zwi­schen ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Grup­pen wei­ter verschärfen.


Eine schwarz-gel­be Koali­ti­on wür­de aus mei­ner Sicht eine Poli­tik ver­fol­gen, die (wie in der Ver­gan­gen­heit die­ses Lan­des) pri­mär auf wirt­schaft­li­che Eli­ten aus­ge­rich­tet ist und die sozia­len sowie öko­lo­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen nicht aus­rei­chend adres­siert. Für vie­le Men­schen, ins­be­son­de­re jene aus unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen, wür­de dies ver­mut­lich kei­ne Ver­bes­se­rung ihrer Lebens­la­ge bedeu­ten, son­dern eher das Gefühl ver­stär­ken, von der Poli­tik allein­ge­las­sen zu wer­den.

Die­se Per­spek­ti­ve recht­fer­tigt aus mei­ner Sicht die Umfor­mu­lie­rung von Busch­manns „Ger­man Dream“ in „Ger­man Night­ma­re“. Vor allem aus Sicht all der­je­ni­gen, die nicht zur „Geld-Eli­te“ zählt, son­dern zum Durchschnitt.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: SozialeGerechtigkeit Wahlen

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