Es fasziniert und beunruhigt mich zugleich: Wie kann es sein, dass vernünftige, kluge Menschen in der Gruppe plötzlich Entscheidungen treffen, die sie allein wohl nie so gefällt hätten? Entscheidungen, die im Rückblick nicht nur unklug wirken, sondern auch den Geist unserer Demokratie aushöhlen. Ist es die Macht der Gruppendynamik, das unausgesprochene Einverständnis – oder gar ein Symptom einer politischen Kultur, die lieber verdrängt, statt offen zu benennen?
Werner Patzelt zitiere ich nicht gerade häufig:
„Es ist eine taktische Dummheit, Themen nicht zu besetzen und sie der AfD zu überlassen“, sagte Politikwissenschaftler Werner Patzelt der „Bild“. Es mache ihn sprachlos „dass unsere Parteien so dumm sind, dass sie den taktischen Nachteil nicht sehen und dass sie so schwach auf der Brust sind, dass sie nicht sehen, dass sie selbst unsere Demokratie dadurch beschädigen, dass wir über wichtige Themen nicht reden wollen.“
Irgendwie entspricht eine solche Initiative wohl dem Selbstbild unserer christlichen Kirchen. Hier kann ich noch am ehesten verstehen, wenn diese durch Verschweigen brisante Themen mit hohem gesellschaftlichem Impact „lösen“ möchten. Darin haben die Kirchen auch viel Übung. Zum Glück gabs allerdings die Aufklärung. Nun, wenn man sich das Treiben in speziellen Fragen anschaut, könnte man glauben, dass diese allein nicht so wirkungsvoll war, wie viele behauptet haben.
Da sagt also irgendein Akteur aus der Stadtgemeinschaft, dass man das Thema Migration aus dem Wahlkampf heraushalten müsse. Das ist ehrenwert, und ich könnte mich für das Ansinnen erwärmen. Aber wer nur eine Sekunde darüber nachdenkt und die politische Stimmung im Hinblick auf Migration (übrigens auch innerhalb der Stadtgemeinschaft) halbwegs korrekt einschätzt, der mag kaum glauben, dass erwachsene, verantwortungsvolle Menschen in einer Demokratie solche Schwachsinnsentscheidungen treffen.
Wir wissen, welche Probleme wir mit der (wir schaffen es nicht) Migration haben. Nicht nur die Deutschen, sondern natürlich auch die Millionen von Migranten, die schon vor 2015 in Deutschland lebten und sich jetzt schuldlos einem gekippten, miesen gesellschaftlichen Klima ausgesetzt sehen. Ich frage mich schon lange, wie sich Menschen in einer Lage fühlen, in die unser Land erkennbar abrutscht und dabei noch längst nicht den Tiefpunkt erreicht hat. Das ist das Ergebnis einer mutlosen Politik, die uns allen in der näheren Zukunft noch zu weiteren bösen Erkenntnissen führen wird.
Wie also ist es vor einem so klaren und für alle täglich erfahrbaren Hintergrund möglich, dass es irgendwelche nicht einmal demokratisch legitimierten Gruppen in einer Stadtgesellschaft gibt, die politischen Parteien Vorgaben hinsichtlich der Themen macht, die während eines Wahlkampfes angesprochen bzw. verschwiegen werden und diese auch noch befolgt werden? Vielleicht ist so etwas nur in Köln möglich. Na, hoffentlich!
Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Köln stößt auf Widerstand bei einigen der Anwohner.
Zu einem ersten Streitfall kam es rund um einen CDU-Flyer, in dem die Partei gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Kölner Agnesviertel Position bezieht.
Eine klare Herabwürdigung Geflüchteter sehen die Ombudsleute der Kirchen den Berichten zufolge zwar nicht. Sie mahnten jedoch an, dass manche Formulierungen missverständlich seien und die CDU transparenter hätte kommunizieren sollen.
Quelle: Tagesspiegel
Im Agnesviertel soll ein Flüchtlingsheim errichtet werden. Dagegen laufen die Anwohner Sturm. Jedenfalls gibt es ordentlich Widerstand gegen die Pläne der Stadt. Man wolle sich sein Veedel nicht kaputt machen lassen, lese ich. Natürlich stammen solche Statements nicht nur von Rechts oder AfDlern. Sie kommen von ganz normalen Bewohnern des Stadtviertels. Erfahrungsgemäß sind es immer die Menschen, die unmittelbar betroffen sind.
Kölns mir in anderen Zusammenhängen unangenehm aufgefallener Sozialdezernent Harald Rau sagte dem Stadt-Anzeiger: Zurzeit seien 9100 Geflüchtete in städtischen Einrichtungen untergebracht, das seien weniger als 0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung Kölns. Sie seien relativ gleichmäßig über die Stadtbezirke verteilt, in der Innenstadt sogar leicht unterrepräsentiert. Das liefert der Stadt die Begründung, dass nun 500 Geflüchtete ins Agnesviertel sollen. In Köln leben angeblich (Wikipedia) rund 230 000 Ausländer. Das wären also rund 20 % der Gesamtbevölkerung. Im Agnesviertel leben knapp 30.000 Menschen. Wenn ich richtig rechne, mutet der Sozialdezernent den Bewohnern dieses Viertels also doppelt so viele Migranten zu wie dem Durchschnitt Kölns. Ich beziehe mich auf seine Zahlen!
Es gibt viel zu meckern. Aber doch nicht deshalb, weil die Dinge beim Namen genannt werden, sondern vor allem, weil staatliche Stellen ihren Job nicht gemacht haben (Polizei, Silvester 2015 u. a. m., Gerichte, Medien). Und es wäre schön, wenn diese Opposition in einer Weise abliefe, die den gesellschaftlichen Frieden weniger stören würde, und die nicht mithilfe der Demokraten darauf angelegt wäre, den Rechtsextremen weitere Wachstumspotenziale zu bescheren.
Die Vogel-Strauß-Politik wurde 10 Jahre lang erfolglos betrieben, nicht nur in Köln. Jetzt wird es Zeit, den Tatsachen endlich ins Auge zu blicken und nicht dafür zu sorgen, wie anhand dieses schrecklichen Beispiels erneut zu sehen ist, dass die Thematik aus dem medialen Fokus verschwindet. Das, liebe Kölner, wird nämlich nicht geschehen, denn die Probleme sind haushoch und durch Wegducken und Verschweigen wird nichts besser.
Ich habe mich anstecken lassen und Sarrazin sozusagen pflichtgemäß furchtbar gefunden. Heute weiß ich, wie falsch ich gelegen habe. Von Linken und Grünen würde man solche Einsichten im Leben nicht hören. Ach ja, ich fühle mich übrigens trotzdem als Sozialist.
Wie bin ich doch froh, in Friedrichshain (Berlin) zu wohnen! Übrigens in einem vergleichsweise ruhigen Kiez etwas abseits der Partygegenden – sehr viele Familien mit Kindern, vor meinem Haus ein großer Spiel- und Freizeitplatz mit viel Grün, Liegewiese, Tischtennisplatten und Basketball-„Käfig“ – rundrum drei Kitas und eine Schule.
Dahinein wurden 2 Flüchtlingsunterkünfte platziert: Ein ehemaliges Verwaltungsgebäude 2 Häuser neben mir, direkt gegenüber dem zentralen Platz. Und dann nochmal in 700 m Entfernung ein ehemaliges Hostel – jeweils mit 600 Plätzen. Vorab gab es Bürger-Infoveranstaltungen, die ruhig verliefen, Tage der offenen Tür im Haus neben mir. Das alles ist nun 1 bis 3 Jahre her und siehe da: Keinerlei Probleme! Die Flüchtlinge fallen überhaupt nicht auf – ich hatte gedacht, dass vielleicht der Platz stark von ihnen frequentiert würde, aber nix!
So kann es also auch gehen, aber es wird halt immer nur gerne Negatives berichet. Dass man das Thema in Köln ganz der AFD überlässt, wird sich vermutlich nicht durchhalten lassen – man wird ja etwas zu deren Verlautbarungen sagen müssen!
@ClaudiaBerlin: Unbenommen. Solche Erfahrungen gibt es und ja — es ist schade, dass darüber wenig berichtet wird. Aber daraus sollte man m.E. nicht ableiten, nur noch Positives über Migration zu berichten und die negativen Punkte zu verschweigen. Darum ging es ja in meinem Beitrag in erster Linie. Hier sind in 14 Tagen Kommunalwahlen. Keine Ahnung, wo die AfD landen wird. Ich vermute, sie werden auch hier auf Größenordnungen kommen, die vielen die Zornesröte ins Gesicht zaubert. Andererseits sehe ich (mit Freude), dass die Stände dieser Partei total verwaist aussehen. Da geht keiner hin. Aber es gibt wohl genug Wähler, die diese Partei wählen. Und was im Land los ist, wird ihnen weiteren Zulauf bringen. Solche Aktionen wie in Köln sind meiner Überzeugung nach völlig unproduktiv. Sie bewerken das Gegenteil.