Der bayerische Rundfunk berichtet heute:
Regierung stopft laut Studie mit Sondervermögen Haushaltslöcher Berlin: Die Bundesregierung stopft mit dem Sondervermögen für Infrastruktur offenbar teilweise Haushaltslöcher. Das geht aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hervor. Demnach verschafft sich Schwarz-Rot allein bei der Verkehrsinfrastruktur so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro. Dieses Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe im Dunkeln, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen sowie Klima- und Transformationsfonds schwer nachvollziehbar sei, so die Studie. IW-Haushaltsexperte Hentze beklagt, die Bundesregierung verspiele mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit. Nach seinen Worten finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen statt neuer Brücken jetzt auch die Mütterrente. Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.09.2025 11:00 Uhr
Wie in aller Welt soll unter solchen Bedingungen jemals ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Politik entstehen, wenn wir unablässig für dumm verkauft werden? Natürlich wird es Stimmen geben, die behaupten, nur ein Naivling hätte je etwas anderes erwartet. Aber man kann es diesen ewigen Besserwissern – von denen es ohnehin viel zu viele gibt – nicht einmal verdenken.
Doch allein der Gedanke, dass bald wirklich 3,5 % (vielleicht sogar bald 5 % – wer bietet mehr?) des BIP (bei 5 % wären es > 200 Mrd. p. a.) ins Militär gepumpt werden – ein Szenario, das ich noch in jüngster Vergangenheit für vollkommen ausgeschlossen hielt –, löst in mir nur eines aus: den Drang, auszusteigen. Raus aus diesem Land, raus aus diesem Irrsinn. Derweil feiert der orangefarbene Irre aus Washington, dass seine NATO-Partner in seinen Händen butterweich zu Speichelleckern mutierten.
Es kann noch schlimmer kommen! Stellt euch vor, die Nazis übernehmen bald das Ruder. Ich habe das düstere Gefühl: viel fehlt dazu nicht. Bis ’33 müssen wir wohl nicht mehr warten, bis der Wunsch dieser Idiotenhorde von AfD-Wählern tatsächlich die Mehrheit hat und die Regierung übernimmt.
Es ist Quatsch, all diesen Frust aufzuschreiben und euch damit zu belästigen. Ich weiß das. Aber gesteht mir das bitte zu. Es ist ein Stück weit ein Therapieansatz. Ein selbstgewählter.
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