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Die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr, ob die AfD gefährlich ist. Die Frage ist, was passiert, wenn ihre Drohungen nicht länger rhetorische Übungen bleiben, sondern Verwaltungshandeln werden. Wenn aus Umfragen Realität wird. Wenn ein Innenministerium plötzlich Menschen anstellt, die Demokratie für ein vorübergehendes Ärgernis halten.

Die AfD braucht keinen Putsch. Sie braucht Geduld. Sie braucht Mehrheiten. Und sie braucht eine Gesellschaft, die sich an das Ungeheuerliche gewöhnt hat. Genau das erleben wir gerade. Die permanente Grenzüberschreitung wirkt nicht mehr schockierend, sondern vertraut. Wie ein schiefer Ton, den man irgendwann nicht mehr hört.

Die letzten Umfragen habe ich mir schon länger nicht angetan. Heute lese ich, dass die AfD in Sachsen-Anhalt einen Prozentpunkt verloren hat. Puh! Nur noch 39 statt 40 %, die CDU kommt im Moment auf 26 %. In anderen Bundesländern ist die AfD auf dem Vormarsch und führt die Umfragerankings häufig an.

Wie wird Deutschland einmal aussehen, wenn die AfD erst einmal die Macht übernommen hat? Ich stelle mir vor, dass die Phase, die wir in den USA momentan den Wandel zu einem faschistischen Lumpenstaat live und in Farbe miterleben dürfen, große Ähnlichkeiten aufweisen wird. Dieser Führer von ICE in Minneapolis (Bovino) muss ein Bild von SA-Chef Ernst Röhm als Vorlage mit zum Friseur genommen haben. Auf einem Foto trug der Mann einen langen Mantel mit seltsamen Emblemen, die mich an »alte Zeiten« erinnerten. Der Mann steht auf diesem Foto in der Mitte.

Ich beschreibe keine zwangsläufige Entwicklung, sondern ein autoritäres Wunschbild, das sich aus Äußerungen und Symbolpolitik speist.

Die Brandmauer ist nicht gefallen, sie ist erodiert. Stein für Stein. Durch Achselzucken. Durch falsche Symmetrien. Durch den Satz: »Man wird sie schon einbinden müssen.« Geschichte kennt dieses Muster. Und sie endet selten gut. Und – nicht zuletzt – durch die Dummheit von Wählerinnen und Wählern.

In Deutschland scheinen sich Regierung und demokratische Opposition inzwischen damit abgefunden zu haben, dass die Brandmauer den demokratischen Rechtsstaat nicht beschützen kann.

Autoritäre Fantasien als politisches Versprechen

Die Bewunderung für das Vorgehen von ICE in den USA ist kein Zufall, sondern Programm. Hier geht es nicht um Grenzschutz, sondern um Machtdemonstration. Um Uniformen, um Härte, um Bilder. Um das Versprechen, endlich wieder »durchzugreifen«.

Was dort auf amerikanischen Straßen exerziert wird, ist die ästhetische Vorstufe des Autoritären: Körperhaltung statt Argumente, Einschüchterung statt Recht, Loyalität statt Gesetz. Lügen statt Wahrheit. Wer das feiert, will keinen Rechtsstaat, sondern Ordnung nach Gesinnung.

Dass Figuren wie Sellner und seine Identitären längst ideologische Stichwortgeber sind, zeigt, wie normalisiert die Idee der millionenfachen Remigration inzwischen daherkommt. Das Wort klingt technisch. Es meint Vertreibung. Und wer glaubt, das werde sich schon auf »die anderen« beschränken, hat nichts verstanden.

Ostdeutschland: Protest, Kränkung, Verweigerung

Man kommt an der Motivlage vieler ostdeutscher AfD-Wähler nicht vorbei, wenn man ehrlich bleiben will. Es ist zu billig, alles mit »Nazis« zu erklären. Aber es ist genauso falsch, die Verantwortung zu relativieren.

Der Osten ist geprägt von mehrfachen Brüchen. Diktatur, Umbruch, Entwertung von Lebensleistungen. Viele Biografien tragen das bis heute wie einen unsichtbaren Riss. Hinzu kommt ein tiefes Misstrauen gegenüber Institutionen, das nicht unbegründet entstanden ist, aber politisch toxisch wirkt.

Die AfD bietet hier kein Programm, sondern eine Hass-Haltung: Gegen alles. Gegen »die da oben«. Gegen Medien. Gegen den Westen. Gegen die Gegenwart. Sie kanalisiert Frust in Feindbilder und verkauft Ressentiment als Selbstermächtigung.

Doch an diesem Punkt endet jede Erklärung. Wer eine Partei wählt, die offen mit völkischen Konzepten flirtet, wer demokratische Institutionen verächtlich macht, wer autoritäre Gewaltfantasien goutiert, übernimmt Verantwortung. Geschichte entschuldigt nicht. Sie erklärt höchstens.

Demokratie stirbt nicht laut, sondern durch die Stimmen der Anderen

Das eigentlich Erschreckende ist nicht die Radikalität der AfD. Es ist die Müdigkeit der anderen.

Demokratien sterben selten durch den ersten Schritt. Sie sterben durch die zweite Zustimmung. Durch das dritte Wegsehen. Durch das vierte »So schlimm wird es nicht«.

Wenn Paramilitärs erst marschieren, ist es zu spät für Debatten über Tonlagen. Dann geht es um Loyalität oder Widerstand. Um Anpassung oder Konflikt. Um Angst oder Mut.

Noch sind wir nicht dort. Aber wir gehen zügig. Und wir tun so, als hätten wir alle Zeit der Welt. Mir würde gefallen, wenn Politiker sich nicht anmaßten, aus Opportunitätsgründen für Verständnis für diejenigen zu werben, die diese AfD wählen oder schon gewählt haben.

Der Hass, den solche AfD-Wähler*innen auf die Demokratie und ihre Institutionen haben, führt letztendlich in ihren Untergang. Ob sich die Millionen von Wählerinnen und Wählern dessen nun bewusst sind oder nicht: Alles wird anders. Ich glaube, sie wollen genau das! Da schließt sich der Kreis zu anderen Bevölkerungen in Europa und den USA.

Viele dieser Menschen scheint das, was sich derzeit in den USA abspielt, nicht abzuschrecken. Im Gegenteil: Sie sympathisieren mit jenen, die unter dem Schlagwort des »harten Durchgreifens« gegen sogenannte illegale Migration bewusst auf Einschüchterung setzen – ohne differenzierte Strategie, aber mit absehbar verheerenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die zentrale Frage, wie wir zu einer Reduzierung der zu hohen Migrationszahlen kommen, hat Europa und die USA ein Stück weit beantwortet. Ich schätze die Lage so ein, dass die Maßnahmen der Bundesregierung und der EU nicht dazu führen werden, dass die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, zu verkraften ist. Dabei halte ich manche Maßnahmen jetzt schon für unmenschlich und deshalb für falsch. Das ist diese bigotte und völlig inkonsequente Haltung, von der ich trotz aller Diskussionen und Überlegungen nicht wegkomme. Eins weiß ich allerdings ganz sicher: Ich möchte nie in unserem Land solche Verhältnisse sehen, wie sie derzeit in den USA normal geworden sind, und ich verstehe einfach nicht, dass es dort nicht viel größeren Widerstand gegen den Wahnsinn gibt, den Trump und seine Idiotentruppe dort anstellen.

Ich wäre immer schon zufrieden gewesen, wenn unsere zuständigen Institutionen für die Durchsetzung von Recht und Ordnung gesorgt hätten. Stattdessen haben wir Verbrechen erlebt, für die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und vor allem, für die es zu selten die Konsequenz gegeben hat, unser Land nach den zum Teil furchtbaren Taten, verlassen zu müssen. Dafür hätte jede Regierung alles machen müssen. Stattdessen haben NGOs (über die von Konservativen nicht grundlos geschimpft wird) nach Kräften alles dafür getan, den Teilen unserer Bevölkerung, die dafür empfänglich sind, ein schlechtes Gewissen einzureden. Was sie vergessen haben, ist, dass all die Menschen mit Migrationshintergrund (ob nun mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigung), die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, durch unsere fortwährende, man muss sagen, feindselige Art von Diskussionsführung, zumindest irritiert und oft genug verunsichert worden sind. Das muss einfach aufhören. Ähnliches wie das, was in den USA vor sich geht.

Hoffentlich gewinnt eine gewisse Einsicht die Oberhand bei all diesen frustrierten und hasserfüllten AfD-Wählern, so dass diese Demokratie (hoffentlich unter einer gut arbeitenden Regierung) nicht nach fast 76 Betriebsjahren endgültig ins Wanken gerät. Insbesondere die ökonomischen Probleme Deutschlands mögen daran zweifeln lassen. Aber wir sollten uns weniger darüber grämen, nicht mehr ganz zur Weltelite wirtschaftlich erfolgreicher Staaten zu zählen und den dringend erforderlichen Reformen aufgeschlossener zu zeigen, als wir es noch tun. Wir verfügen nicht über die nötigen Rohstoffe, wie das in anderen Ländern jetzt einmal der Fall ist. Allerdings könnte es doch sein, dass unser fulminanter Missmut und unsere Fähigkeit, uns selbst zu demotivieren, von unseren Einsichten selbst in eine bessere Richtung gelenkt werden. Was denkt ihr?