Flüchtlinge – Horst Schulte

Thema: Flüchtlinge

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Infrastrukturkrise und Migrationspolitik: Warum wir die Weichen jetzt stellen müssen

20. März 202514. Januar 2025

Wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die über Jahre vernachlässigten Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes nachzuholen, darf man eine Frage nicht stellen.

Jedenfalls tönt jedem, der in diesem Zusammenhang das Wort Migration sagt, entgegen, dass man nicht bei allem und jedem, was in Deutschland falsch läuft, die Migranten verantwortlich machen kann. Richtig! Das tun allerdings auch die Wenigsten. Die Frage ist deshalb, wer an dieser Stelle jedes in diese Richtung laufende Argument als böswillig verstehen möchte. Verantwortlich für die tiefe Krise, in der sich unser Land befindet, sind natürlich nicht die Geflüchteten, sondern die Politiker, die mit Unterstützung der Bevölkerung (mich eingeschlossen) eine krasse Überdehnung unserer Möglichkeiten in Kauf genommen haben.

Seit 2016 haben wir Jahr für Jahr etliche Milliarden EUR für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aufbringen müssen. Die Daten des Finanzministeriums geben hier Aufschluss:

Über 205 Mrd. EUR im Zeitraum von 2016 bis 2024 (Bei den Werten von 2023 und 2024 handelt es sich um vorläufige (Plan-)Zahlen.

Ramponierte Straßen, marode Brücken, langsames Internet – und eine unpünktliche, kaputtgesparte Bahn: Um die kritische Infrastruktur steht es in Deutschland seit Jahren schlecht. Die Gründe sind Geldmangel, Bürokratiestau und Bürgerproteste.

Quelle

Im gleichen Zeitraum hat Deutschland Infrastrukturmaßnahmen in einer wesentlich kleineren Größenordnung vorgenommen. Vom Schienennetz einmal ganz abgesehen, das uns ja in diesen Zeiten so besonders viel Freude macht, wurde in Verkehrs- und Digital-Infrastruktur entschieden zu wenig investiert.

Dieser Stau hat langfristige Folgen:

Basierend auf aktuellen Angaben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird der Investitionsbedarf alleine für die Straßeninfrastruktur des Bundes, also Autobahnen und Bundesfernstraßen, für die Jahre 2025 bis 2028 auf über 57 Milliarden Euro geschätzt. Der Bedarf für die Bahn beträgt im gleichen Zeitraum laut Ministerium 63 Milliarden Euro. Und für die Energieinfrastruktur liegt der geschätzte Investitionsbedarf aufgrund der Energiewende bei On- und Offshore- Anlagen bei bis zu 270 Milliarden Euro bis zum Jahr 2037.

Quelle

Den Streit über eine Änderung der Schuldenbremse kann man sich anhand dieses gewaltigen Finanzbedarfs wohl kaum erklären. Ich schließe mich all denen an, die vorhersagen, dass eine der ersten Amtshandlungen des neuen Kanzlers irgendwann im Mai oder Juni d.Js. darin besteht, genau diese Schuldenbremse zu lösen. In welchem Umfang auch immer. Die Wirtschaftsdaten sind weiterhin so grottenschlecht, so dass ungeplante Steuereinnahmen des Staates, schon gar nicht in einem solchen Umfang, natürlich nicht zu erwarten sind. Eher müssen die Werte noch weiter nach unten korrigiert werden. Zudem stehen Diskussionen ins Haus, die u.a. durch den neuen US-Präsidenten und seine – wenn auch vorläufige – Forderung nach 5 % des BIP für Militär befeuert werden.

Vergleicht man die Größenordnungen des Finanzbedarfs, die nicht nur aus Investitionen in unsere brachliegende Infrastruktur besteht mit den abfließenden Mitteln (ohne Gegenleistungen) für die Geflüchteten, wird die überfällige Korrektur der Migrationspolitik wenigstens mal den zweiten Punkt auf Merz’ Agenda nach der Regierungsübernahme darstellen.

In der gestrigen ARD-Sendung “Hart aber fair” war Thema, wie unanständig die von Spahn gleich nach der Machtübernahme durch die Islamisten in Syrien getane Ansage in den asozialen Medien gewesen sein soll. Er hatte vorgeschlagen, den rückreisewilligen Syrern eine Starthilfe von 1000 EUR zu zahlen. Es war ein ungünstiger Zeitpunkt, so unmittelbar nach dem Sturz von Assad. Allerdings ist sein Ansinnen mehr als legitim. Während ich die Argumentation von Frau Göring-Eckardt dazu anhörte, kam es mir so vor, als hätten die Grünen, jedenfalls diese Grüne, immer noch nix kapiert.

Die Quote der Syrer, die seit 2015 nach Deutschland kamen und die heute ihren Lebensunterhalt im Land verdienen, beläuft sich auf 42 %. Frau Göring-Eckardt befand vor Spahns Richtigstellung, wie erfreulich es sei, dass jetzt (10 Jahre später!) über 50 % der Syrer einer Arbeit nachgingen. Das macht die ganze Tragik deutlich, in der wir uns befinden.

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Verkehrsministerkonferenz: Infrastruktur in Deutschland ist schlecht – FOCUS online

Migration und Rhetorik: Wie Politik mit Zahlen spielt

26. Juni 20259. Januar 2025

Insbesondere die Union, aber auch andere Parteien in Deutschland sprechen gern von der Reduzierung illegaler Migration. Die Versprechen fallen dabei unterschiedlich stark aus. Besonders hervor tut sich damit neben der AfD (geschenkt!) der bayerische Ministerpräsident.

Nun mag sich jeder unter dem Begriff “illegale Migration” etwas vorstellen können oder wollen.

Pew Research Center: Eine Schätzung des Pew Research Centers geht von über einer Million irregulären Migranten in Deutschland aus. (Quelle)
Mediendienst Integration: Der Mediendienst Integration nennt eine Mindestzahl von 56.000 Menschen, die irregulär in Deutschland aufhältig sind (Stand: Dezember 2022). (Quelle)

Es gibt keine gesicherten Angaben darüber, wie viele Menschen in Deutschland in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben. In einer Annäherung kann man zwischen dem Dunkelfeld und dem Hellfeld unterscheiden

Quelle

Der Mediendienst Integration zweifelt die Korrektheit der Zahlen des Pew Research Center ab und spricht dabei von einer falschen Methodik.

Fakt ist, dass es offenbar keine gesicherten Daten über die Zahl illegaler Migranten in Deutschland gibt. Nach meinen Recherchen ist die Schwankungsbreite je nach Quelle so erheblich, dass man mit diesem “Wissen” nicht arbeiten kann. Aber hey, wir wissen, dass es darum ja auch gar nicht geht. Es geht um Politik und die braucht für ihre “Ansätze” ein Vehikel, einen Begriff wie diesen.

Was bedeutet „illegalisierte” oder “illegale Migranten“ oder „Sans-Papiers“?

Stand: Dec. 2024

Es gibt unterschiedliche Bezeichnungen für Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben:

Üblich ist die Bezeichnung “irreguläre Migranten“, da die Personen über keinen regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland verfügen.
Oft wird auch der französische Begriff “Sans-Papiers” verwendet, was “ohne Papiere” bedeutet. Diese Bezeichnung kann irreführend sein, da die Personen meist über andere Papiere verfügen – wie einen ausländischen Pass – nur eben nicht über einen Aufenthaltstitel, der in Deutschland gültig ist.
Der Begriff “illegale Migranten” wird häufig verwendet, steht aber in der Kritik: Er sei stigmatisierend und stelle irreguläre Migranten als Kriminelle dar.QuellePICUM (2017): “Warum nicht illegal?”, Angenendt (2007): “Irreguläre Migration als internationales Problem”, Seite 10.

In rechtlicher Hinsicht spricht man von “Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität“. Das sind alle Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsberechtigung. Grundsätzlich muss in Deutschland jede Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft einen gültigen Aufenthaltstitel haben – etwa ein Visum, eine EU Blue Card, eine Aufenthaltsgestattung für Asylsuchende oder eine Duldung.Quelle§ 95 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

Manche sagen, kein Mensch sei illegal. Das ist nicht nur sympathisch, die Sicht entspricht dem, was wir einst gedacht und als Gewissheit betrachtet haben. Nur leider können solche humanitären Überzeugungen die Probleme nicht beheben, die unser Land durch die Migration bekommen hat.

Die Zahl von 56.000, die in “Konkurrenz” zu der anderen Zahl von ca. 1 Mio. steht, legt nahe, dass die Politik mit Begriffen hantiert, deren Konsistenz nicht einmal geklärt ist. Entweder operiert man (z.B. Söder) bewusst mit falschen Zahlen oder man hat vor, wesentlich mehr infrage zu stellen. Vielleicht möchte man (die Union und die AfD) Hunderttausende von Menschen, die bekanntlich ausreisepflichtig sind, die aber (noch) über eine Duldung verfügen, als Illegale ausweisen.

All das wird neue Friktionen erzeugen, die in einem neuen, ungünstigen Umfeld, aufkommen und wirken werden. Wir werden so etwas von der Union nicht hören. So ehrlich sind diese Leute nicht. Vielmehr führen sie uns an der Nase herum und werden am Ende aller Weisheit gewisse AfD-Modelle (wie wärs mit Remigration?) übernehmen. Sie nennen es dann nur anders. Da zumindest sind dem Erfindungsreichtum keine Grenzen gesetzt. Das gestehe ich diesen Umfragegewinnern zu – jedenfalls im Moment noch.

Burkaträgerinnen sind nicht das Problem

23. Februar 20252. Januar 2025

Da kommt so ein CDU-Wahlkämpfer daher und fragt auf “X” scheinheilig, was gegen ein Burka-Verbot spreche. Es wirkt so, als gebe es keine echten Probleme mit muslimischen Migranten. An Silvester haben wir (vornehmlich das Publikum in unseren Großstädten) diese wieder hautnah miterleben dürfen. Statt die Dinge aber beim Namen zu nennen, lässt sich selbst eine Polizeigewerkschaft auf dieses Stück Wahrheit einfach nicht ein. Warum ist das so? Die links-grüne Community hat gewiss die passenden Antworten.

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Um die zunehmende Gewalt auf unseren Straßen und den fehlenden Respekt junger migrantischer Männer vor unseren Sicherheitskräften sollten sich (alle) Politiker lieber mal kümmern und nicht um Details wie Burkaträgerinnen. Die Okkupation durch muslimische Gewalt ist auf unseren Straßen längst im Gange. Jedenfalls empfinden immer mehr Bürgerinnen und Bürger das so.

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Wie lange kann das eigentlich noch gut gehen?

Ein arabischer Influencer mit über 300.000 Followern postet ein Video, in dem er eine Rakete gezielt in eine Wohnung schießt. „Er war zu Besuch in Berlin“, erklärt Reporter Gerrit Seebald. Der Mann habe sich bei der Familie entschuldigt. Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro fordert Konsequenzen.

Quelle

Flucht, Rückkehr und Zukunft: Was der Machtwechsel in Syrien bedeutet

23. Februar 20258. Dezember 2024

Das Assad-Regime ist Geschichte. Keiner weiß, wohin Baschar al-Assad und seine Entourage geflohen sind. Ich frage mich, ob der so plötzliche Wendepunkt etwas mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Ist Putins Russland von seinem irren Krieg inzwischen so geschwächt, dass er Assad keinen “adäquaten” Beistand mehr leisten kann?

Jubel über das Ende des Krieges

Unabhängig davon, wie sich die neuen Machthaber im Land verhalten, stellt sich bald die Frage, was dies für Hunderttausende Syrer bedeutet, die seit 2015 nach Deutschland kamen. Dass sie den Sieg gegen Assads Schreckensherrschaft bejubeln, ist verständlich.

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Andererseits weiß keiner, wie sich die Dinge im Land weiterentwickeln und ob wirklich Platz für alle Menschen in diesem ursprünglich an Ethnien vielseitigen Land sein wird. Ich wünsche den Syrern, dass der Jubel fortdauert und viele von ihnen schon bald in ihre Heimat zurückkehren werden können.

Chancen durch ein neues Regime?

Es könnte passieren, dass radikale Islamisten sich durch diesen ebenso furiosen wie überraschenden Sieg ermuntert fühlen werden und sich in Deutschland solche Statements und Demonstrationen erlauben, die wir in Duisburg, Berlin und anderswo gesehen haben. Außerdem könnten sich Radikale dazu ermuntert fühlen, ihre unsäglichen und aus unserer Sicht ebenso provozierenden wie verrückten Aussagen (Kalifat) zu setzen. Ich hoffe, die für heute geplanten Demos von Syrern werden friedlich ablaufen.

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Rückkehr in die Heimat?

Wie lange wird es dauern, bis die ersten Syrer sich aufmachen werden, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Fast eine Million von ihnen leben seit Jahren in Deutschland. Nach Lage der Dinge dürfte sich der Schutz, den wir ihnen aufgrund internationaler Abkommen gewährt haben, bald erübrigen. Ich will noch einmal daran erinnern, dass von diesen vielen Menschen bisher lediglich ca. 2/3 einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 70 % der syrischen Männer arbeiten. Bei den Frauen sind die Zahlen deutlich kleiner.

Falls sich Leser fragen, weshalb ich beide Themen miteinander verbinde: Nein, ich glaube nicht, dass die Flüchtlinge an der Misere der Wirtschaft schuld sind. Allerdings dürfte auch der Letzte schon bald merken, wie sich diese beiden Themen (hohe Arbeitsplatzverluste und hohe Sozialausgaben) auswirken. Uns geht der finanzielle Spielraum aus. Geld aus der (ggf. modifizierten) Schuldenbremse für solche Kompensationen freizuschaufeln, wäre auch für mich ein No-Go. Auf gar keinen Fall darf unsere Antwort auf solche Fragestellungen sein, die Staatsfinanzen weiter zu strapazieren!

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Arbeitsplatzverluste in vielen Bereichen

Wir hören in diesen Tagen, dass in der Industrie viele Arbeitsplätze verloren gehen werden. Im November lag die Zahl bei 2,79 Mio. Arbeitslosen. In einigen Monaten befinden wir uns, was die Arbeitslosenzahl anlangt, womöglich in einem anderen Deutschland. Worüber im Moment selten geredet wird, ist, dass diese schlechte Prognose natürlich auch für den Mittelstand und kleinere Betriebe allgemein zutrifft. Dazu empfehle ich das Video mit der “Münchener Runde” von Anfang Dezember. Auch in kleinen und mittleren Unternehmen werden inzwischen Arbeitsplätze in hoher Zahl abgebaut. Die Einzelbeispiele sind weniger gravierend. Deshalb bekommen wir darüber weniger Informationen durch die Medien. Die Arbeitslosenzahl klettert langsam.

Statistik: Arbeitslosenzahl in Deutschland im Jahresdurchschnitt von 2005 bis 2024 (in Millionen) | Statista

Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Deutschland hat andere Gewerkschafts-funktionäre verdient.

24. Dezember 202418. September 2024

Es gibt Funktionäre, die einem über die Zeit richtig ans Herz wachsen. Rainer Wendt, Claus Weselsky, der gerade in Rente ging oder seit einer Weile auch dieser Bundespolizeichef (so führen sich die Polizeifunktionäre nämlich manchmal leider auf, obwohl sie lediglich Gewerkschaftsfunktionäre sind), Manuel Ostermann. Dieser Herr fällt mir bei “X” immer wieder mit Parolen auf, die eine gewisse Neigung zu rechten Positionen nicht verbergen, finde ich.

Wie findet ihr das hier?

Herr Ostermann will mehr Freizeit für seine Kollegen. Das zählt doch zum Standardrepertoire eines Gewerkschafters. Und wir hören auch von der Bundespolizei, wie von anderen x-beliebigen behördlichen Stellen, dass die alle komplett und vollkommen überlastet sind.

Tja, seit das Wort Stress unseren Wortschatz irgendwann einmal bereichert hat, sind wir längst bei der ständigen Überlastung aller, wirklich aller!, Arbeitnehmer angelangt. Zwischen positivem und negativem Stress wird da längst nicht mehr unterschieden. Arbeiten ist nur noch selbstzerstörerisch. Und was die Funktionäre der Gewerkschaften machen können, das machen sie natürlich auch. Bei VW hörte ich die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates knottern, dass auf gar keinen Fall Arbeitsplätze verloren gehen oder gar Werke geschlossen werden. Abgesehen davon, dass diese Haltung auch von Herrn Klingbeil, SPD-Vorsitzender, geteilt wird, frage ich mich, wie es möglich ist, dass so viele anzunehmend kluge Leute immer wieder solchen Unfug erzählen. Erinnern sich die Leute noch an den gewerkschaftlichen Kampf, als es in der zweiten Hälfte der 1980-er Jahre um ThyssenKrupp in Duisburg-Rheinhausen ging?

Es konnten zwar einige Zugeständnisse erzielt werden, wie etwa soziale Abfederungsmaßnahmen für die betroffenen Arbeiter (z. B. Abfindungen, Umschulungsprogramme oder Altersteilzeitregelungen), doch die grundlegenden Pläne zur Schließung von Standorten und dem Arbeitsplatzabbau wurden weitgehend durchgesetzt.

Während die Gewerkschaften durch den Druck auf das Unternehmen eine Verbesserung der sozialen Bedingungen für die Betroffenen erwirken konnten, blieben die eigentlichen Ziele – die Verhinderung von Werksschließungen und Massenentlassungen – weitgehend unerreicht.

Das war eine schlimme Zeit für die Betroffenen. Haben die Gewerkschaft und ihre Führer damals etwas erreicht? Wieso sollte das bei Arbeitskämpfen im aktuellen Setting anders werden?

Mit uns sind Standortschließungen nicht zu machen

Was meint Frau Daniela Cavallo damit, wenn sie solche Ansagen macht? Wird sie das Unternehmen verlassen? Wird die SPD Klingbeils Heilsversprechen einlösen und werden Kanzler mit seinem Finanzminister dabei mitspielen? Wir wissen doch, wie das ausgehen wird!

Will Polizeigewerkschafter Ostermann Schengen bei dieser “Gelegenheit” auch gleich die EU beerdigen? Was sind das nur für Torfnasen, die in solche Positionen hineingewählt werden? Wie zuvor besprochen, ich habe schon einige Merkwürdigkeiten mitbekommen, durch die sich dieser Mann hervorgetan hat. In diesem Fall hat er mit dem Zweizeiler mal richtig daneben gegriffen.

Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht.

Angela Merkel (Oktober 2015)

Immer wieder sind wir mit der Erzählung konfrontiert gewesen, Merkel habe die Grenzen geöffnet. Es gab aber zu diesem Zeitpunkt schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr. Der sogenannte Schengen-Raum existierte zum fraglichen Zeitpunkt schon seit Jahren. Somit konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden. Aber das kann man vielen in diesem Land einfach nicht “beibiegen”.

Sollte am Ende doch stimmen, was Merkel immer wieder gesagt hat und wofür sie von der AfD immer wieder hart kritisiert wurde? Wir können ja Ostermann fragen, wie das seiner Ansicht nach wäre, wenn wir Deutschen aus dem Schengentraum erwachen. Ich weiß nicht, welche Worte man für diesen Mist finden kann, die nicht justiziabel wären.

Alles eine Frage der Quantität. Selbstverständnis ist es das.

8. Juli 202513. September 2024

In Deutschland gibt es nicht allzu viele Städte mit rund 500.000 Einwohnern. Im letzten Jahr haben wir ungefähr so viele neue Einwohner hinzubekommen.

Addiert man die Zahl der Erstanträge auf Asyl (ca. 351.000) mit der Zahl aus dem Familiennachzug im gleichen Jahr (ca. 130.000) liegen wir in der Nähe der Einwohnerzahl solcher Größenordnungen. Aber wir schaffen das…

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Wenn Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich sinngemäß den Satz raus haut (die Rechten machen schon was daraus! X ist randvoll damit), dass es an manchen Stellen im Land eng geworden sei, dass es aber an anderen Stellen noch Platz gebe, ist das – na ja.

Die Migrationsgegner toben jedenfalls und die paar anderen reiben sich verwundert die Augen über so viel Ignoranz einer Bundesministerin. Aber sie ist ja nicht allein.

Manchmal mag ich es nicht glauben, wie abgeklärt die Sicht eines Außenstehenden angesichts solcher Dummheiten wirken kann. Journalist Bojan Pancevski vom Wall Street Journal erzählt bei “Markus Lanz” in mageren Worten das Desaster Deutschlands. Ultragelassen. Eine Gelassenheit, die ich gern auch bei führenden hiesigen Oppositionspolitikern gern ein-, zweimal im Jahr sähe.

Transkript des Beitrages von Bojan Pancevski in der Lanz-Sendung (Dialog mit Markus Lanz)

Aber ich glaube, die Diskussion alleine ist verfehlt, weil es geht um die Menge.

Es geht um die Quantität letztes Jahr. Wir haben 350.000 Erstanträge von Asylbewerbern in Deutschland. Und dazu kamen, glaube ich, um die 150.000 Menschen, die mit dem Familiennachzug nach… Also halbe Million Menschen. Ungefähr. Das kann Deutschland nicht absorbieren.

Es gibt keine Kita-Plätze, es gibt keine Schulplätze. Es gibt beim Arztkrieg, man kann keine Termin, Wohnungen, wir können es auch nicht geben. Es geht um die Menge. Also das ist relativ einfach zu verstehen. Ob die arbeiten oder nicht, ist das auch relativ egal. Die Infrastruktur ist nicht vorhanden. Und kulturell werden sie sicherlich nicht integriert werden können. Und die 500.000 sind nur die Menschen, die über die Asylschiene gekommen sind.

Es gibt ja insgesamt über 2 Millionen Menschen, die dann gekommen sind, um hier zu arbeiten. Eheburger und andere. Und was für ein Kapazität hat das Land, um Menschen irgendwie zu assimilieren oder zu absorbieren? Oder einfach… Also das glaube ich nicht, das hat man überall gesehen. Und man muss sich auch fragen, warum kommen ja 350.000 Erstanträge in Deutschland oder nicht in Frankreich oder in Spanien? Warum kommen die Leute nach Deutschland? Wir sind ja das Land in Europa, das insbesondere das große Asyl- und Migrationsthema hat. Die große Migration hat. Es gibt mehrere sogenannten Pull-Factoren.

Also zu meinem gibt es hier schon Communities. Es gibt um 500.000 Afghans zum Beispiel, vielleicht auch noch mehr in Deutschland. Ungefähr eine halbe Million ist richtig. Ja, eine halbe Million. Und dann wenn man aus Afghanistan nach Europa kommen will, dann schaut man sich im Internet herum und findet man Freunde oder Bekannte und so weiter. Und so vor allem. Syrer gibt es über eine Million und so weiter. Nordafrikaner, Afrikaner und was weiß ich. Das ist das eine. Das andere ist, es ist einfach hierher zu kommen.

Man bekommt das Bürgegeld ist quasi bedienungslos. Ich glaube, von Oberwestern Gerichtshof ist das bestätigt worden. Dann bekommt man eine gratis Wohnung. Man bekommt die Regiekosten bezahlt. Das ist nicht viel Geld. Da kann man ja keine Luxusleben rausmachen. Aber das ist schon auch mehr, als man sonst wo bekommen kann. Und es gibt mehrere Faktoren. Man muss sich das systematisch angehen. Aber die Debatte ist immer ein bisschen, wie Sie ganz richtig gesagt haben, die ist immer so, das ist ein Mix von Fachkräften, Migrationen und Asylmigrationen. Das sind doch ja völlig verschiedene Dinge. Weil Asyl etwas ist, das Leute beantragen. Wenn wiederum Fachkräfte etwas ist, wo wir doch als Land klar definieren müssen, wen wir eigentlich wollen. Eben, ja. Also das sind zwar grundsätzlich unterschiedliche Dinge.

Aber hier ist alles ganz anders. Der Streit bei Illner von gestern Abend war selbst diese bekloppte Woche ein neuer Kulminationspunkt.

Die Uneinsichtigkeit der Grünen auf der einen und die totale Hysterie auf der anderen. Allein, dass Frau Lang (Grüne) wenigstens einmal kurz ansprach, dass doch schließlich in all diesen Diskussionen von Menschen die Rede wäre, war mir ein Trost. Die anderen zuckten angesichts solcher gelassen ausgesprochenen und für hiesige Verhältnisse unglaublichen Wahrheit von vielen wohl unbemerkt förmlich zusammen. Sogar Christdemokrat Linnemann.

Was genau wäre denn das skandinavische Verhalten gegenüber geflüchteten Menschen, Herr Schuster?

8. Juli 202512. September 2024

Der sächsische Innenminister Schuster fordert, Deutschland müsse sich “skandinavischer” verhalten. Das soll nichts anders heißen, als dass wir strenger gegen Asylbewerber vorgehen sollen. Oder kann man aus dieser Schwurbelei etwas anderes ableiten? Dänemark und Schweden machen vieles anders. Sie sind – einmal mehr – Vorbild für Deutschland. Diesmal geht’s nicht um Umweltfragen oder klimaspezifische Eigenarten, sondern um den Umgang mit Geflüchteten.

Im Gespräch mit dem “Tagesspiegel” ($) sagte er auch: “Wir brauchen jetzt eine strikte und eindeutige Haltung an unseren Grenzen, auch wenn direkte Zurückweisungen für einige Wochen Aufregung erzeugen wird“. Er ist sich offenbar im Klaren darüber, wie die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf solche dummen Vorschläge aussehen werden.

Wieso nenne ich die Vorschläge dumm? Nun, ich hatte das teilweise bereits ausgeführt. Ich weiß noch immer nicht, wie sich die Union die (massenhaften) Zurückweisungen an unseren Grenzen genau vorstellt und vor allem wie die Aktion an sich technisch überhaupt ablaufen soll. Dass sie angeblich EU-konform sein soll, darf man inzwischen vermutlich bezweifeln. Da mögen Rechtsgrößen wie der Ex-Verfassungsgerichtspräsident noch so sicher sein, dass die Zurückweisungen rechtlich ok und sogar geboten sein würden.

Schuster will also das Flughafenverfahren anwenden. Das bestechende daran wäre, dass die Prüffristen auf 19 Tage limitiert werden. Ist ein Asylantrag nach diesen 19 Tagen, in denen der Geflüchtete das Flughafengelände nicht verlassen darf, nicht abgeschlossen, darf der Geflüchtete sozusagen deutschen Boden betreten.

Wir wissen, dass eine Asylprüfung auch jetzt noch 6 – 7 Monate in Anspruch nimmt. Mitunter kann das auch mal viel länger gehen. Die Leute im BAMF sind – wie fast alle in diesem Land – komplett überlastet.

Nun fragt sich der normale Bürger, worin sich diese beiden Verfahren denn so grundlegend unterscheiden sollen, um verstehen zu können, weshalb die Fristen so weit auseinanderliegen. Die Rechtskonformität der verkürzten Flughafenverfahren steht infrage. Jedenfalls kann man dies dem Internet entnehmen. Irgendwoher muss ja die große Differenz in den Bearbeitungszeiten kommen, nicht wahr?

Warum gibt es das Flughafenverfahren?

Schnellere Prüfung: Im Flughafenverfahren wird in der Regel innerhalb von wenigen Tagen geprüft, ob ein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder ob dem Antragsteller eine politische Verfolgung droht.
Flughafenhaft: Während des Verfahrens dürfen Asylsuchende den Transitbereich des Flughafens nicht verlassen, was dazu führt, dass der Antrag in einem kontrollierten Umfeld bearbeitet wird.
Beschleunigtes Verfahren: Um die Dauer des Aufenthalts im Flughafenbereich zu verkürzen und eine schnelle Entscheidung zu ermöglichen, sind die Fristen im Flughafenverfahren kürzer. Innerhalb von 48 Stunden nach Antragstellung muss eine Entscheidung getroffen werden, ob der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist.
Vermeidung unberechtigter Einreise: Das Ziel des Verfahrens ist es, Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, den Zugang zum Inland zu verwehren. So soll verhindert werden, dass Personen während eines langwierigen Verfahrens in Deutschland bleiben.

Denkt man kurz darüber nach, wird einem schnell klar, weshalb Schuster davon ausgeht, dass es in der Öffentlichkeit zu diesem Verfahren Widerspruch (Aufregung) geben dürfte.

Heute hat Merz einen Vorschlag gemacht, der vielleicht so etwas wie eine salomonische Lösung darstellen könnte. Das Verfahren der Zurückweisungen an unseren Grenzen sollte für einen Zeitraum von 3 Monaten angewendet werden. Danach würde man sich die Folgen bzw. den Erfolg genau anschauen und entscheiden, was weiter unternommen werden könne. Jetzt wäre noch zu klären (z.B. mit Österreich und Polen), wie mit den Menschen umgegangen wird, die Deutschland an seinen Grenzen zurückweist und die weder von Österreich noch Polen “zurückgenommen” werden. Allerdings habe ich dafür ja gestern bei “Markus Lanz” schon die Antwort geliefert bekommen. Man gehe davon aus, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, dass alle anderen Länder dem deutschen Beispiel folgen und die Menschen bis an die EU-Außengrenzen zurückgewiesen würden. Dies werde sich einspielen, nach sehr kurzer Zeit. Sinngemäß war das die Aussage.

Nun mag man sich gern ausmalen, wie sich all die Menschen fühlen werden, die diesem Schabernack hilf- und rechtlos ausgeliefert sein werden. Und warum ist all das nötig? Weil die Politik sich nicht mit uns Gutmenschen anlegen wollte und deshalb die Dinge hat schleifen lassen. Wir sind also auch mitverantwortlich für das Desaster, das womöglich von unschuldigen Leuten ausgebadet werden muss.

Migration und Verbrechen: Wie die Angstpolitik unser Land spaltet

28. Oktober 202412. September 2024

Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen dominieren den medialen Alltag (Bei “X” ist es besonders schlimm). Die Zahlen steigen und unsere Medien (egal, welcher politischen Richtung man sie zuordnen möchte), legen im Gleichschritt mit der Merz-CDU, befeuert durch die Stimme aus Bayern, die Lunte an den funktionierenden Rechtsstaat.

Ich glaube, es gibt in den sozialen Medien wenige Themen, die so dauerhaft herausstechen. Die üblichen Verdächtigen agieren als Stichwortgeber und Verbreiter einer unverschleiert hassgetriebenen und vor allem deshalb so erbärmlichen Verbrecherjagd. Ja, es handelt sich sehr häufig um die Verbrechen, die Migranten begehen. Die statistisch nachgewiesenen Anteile von Migranten an solchen Verbrechen sprechen leider für sich.

Ein AfD-Mann hat inzwischen eine Website aufgesetzt, auf der die täglichen Messerstechereien anschaulich dargestellt werden. Die Datenquellen sind genannt. Inwieweit das auch für die Zuordnung der Nationalitäten gilt, ist zweifelhaft. Die Daten werden manuell “ausgewertet” und geografisch zugeordnet. Quasi haben wir es hier mit Geomarketing für Rassisten zu tun. Die AfD startete kleine Anfragen im Bundestag (wahrscheinlich auch in den Landtagen), um die Vornamen von Tätern zu erfahren, die nach den polizeilichen Meldungen als Deutsche identifiziert wurden. Die meisten haben das wahrscheinlich verfolgt und sich (hoffentlich) nicht an den folgenden und leicht vorhersehbaren Tiraden beteiligt haben. Ich habe Zweifel.

Als Frau traut man sich nicht mehr, bestimmte Parks oder gewisse städtische Bereiche aufzusuchen oder diese auch nur zu passieren, nicht nur, nachdem die Dunkelheit eingesetzt hat. Das sind Klagen, die ich häufig lese und die mir auch bei Kurzinterviews im Fernsehen begegnen.

Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen sind in unserer Kultur nicht weitverbreitet. Bei “normalen” Vergewaltigungen steht der deutsche Mann wohl statistisch auch nicht gerade gut da. Wir erinnern uns an die #MeToo-Bewegung? Statistiken und Berichte zeigen, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland in besorgniserregender Zahl Alltag ist. Zur Klarheit: Die Täter sind deutsche Männer. Ich frage mich manchmal, was mit meinen Geschlechtsgenossen bloß los ist? Was nützt es, wenn ich nach fast 50 Jahren Ehe feststelle, dass ich nicht im Traum darauf gekommen wäre, meine Frau zu schlagen oder ihr andere schreckliche Dinge anzutun? Es gibt Selbstverständlichkeiten, die einer Erwähnung nicht bedürfen.

Diese beiden Verbrechensarten haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Mit Statistik möchte ich mich nicht aufhalten, denn nicht nur die öffentlich beschriebenen Ängste, Reaktionen, sondern auch die realen Zahlen sind ja halbwegs bekannt. Nach 2015 (Silvester auf der Domplatte) zählen wir in unseren Gesellschaften nicht akribischer oder sind sensibler als zuvor. Was die Menschen auf die Palme bringt, ist vor allem, dass wir live seit Jahren miterleben, wie ein überforderter, hilfloser Staat seine Bürgerinnen und Bürger nicht mehr beschützen kann.

Man kann das verdrängen oder sich denen anschließen, die diese Ängste bagatellisieren oder sogar in Abrede stellen. Bei Mastodon oder Bluesky findet man nicht die elenden Scharmützel, die bei “X” die Timelines fluten. Aber ist das wirklich besser, wenn man die Gedanken und Empfindungen solcher entsetzlichen Exemplare unserer Spezies nicht mehr zur Kenntnis nehmen muss?

Ist die Lage (auch in dieser Beziehung) so aufgeblasen, dass man damit ganze Tage und Abende füllen sollte? Wohl nicht. Die Medienvertreter haben es einfach drauf, wenn sie im Brustton der Überzeugung leiser Kritik entgegnen, man müsse uns das ständige Herumgezerre und die Vorwürfe zeigen. In den Augen vieler Leute sind allein politisch Verantwortlichen Ziel von Ablehnung und Hass. Dass sich immer mehr Politikerinnen und Politiker fragen, wozu sie diesen Einsatz für die Allgemeinheit leisten, sollte uns ein Warnschuss gewesen sein. Aber es ist ja bequem, Verantwortliche zu haben, auf denen man seinen Frust abladen kann.

Wie politische Parteien mit den Erwartungen des Mobs umgehen, haben wir zuletzt von Herrn Merz (CDU) vorgeführt bekommen. Von der AfD lernen, heißt siegen lernen, wird er sich wohl gedacht haben. Aber mit den Wahlen hatte das alles überhaupt nichts zu tun, meint Merz uns vorlügen zu dürfen. Reine Besorgnis. Gut, einen Teil davon habe ich ihm abgenommen. Der letzte Akt in diesem Trauerspiel (Abbruch der Gespräche mit der Ampel-Regierung) über Zurückweisungen an der Grenze, ist doch echt krass.

Ich sehe auch, dass sich angesichts all der Diskussionen das Klima in Deutschland massiv verschlechtert hat. Dabei wird über das eigentliche Klima, die Klimakrise, kaum noch geredet. Für manchen ist das Thema obsolet ja sogar hassbesetzt. Schließlich sind Grüne an allem schuld.

Der Aufstieg von AfD und BSW bestätigen auch, dass viele schlicht überfordert sind. Aber viel wichtiger: Ich möchte nicht wissen, wie sich Menschen fühlen, wenn sie in diesem Deutschland Migrant, womöglich mit muslimischen Wurzeln leben.

Das müsste so nicht sein, wenn nicht der Eindruck entstanden wäre, dass die Regierung Merkel und nun auch die Ampel diese Dinge “einfach laufen” gelassen hätten. Emotionen sind in vielerlei Hinsicht schlechte Ratgeber. Vor allem, wenn der Angstanteil überwiegt. Wenn sie überlaufen, werden zu schnell Dinge gesagt, die man eigentlich gar nicht sagen wollte. Ich glaube, jeder wird das irgendwie einräumen. Warum können wir trotzdem häufig nicht einmal mehr gut miteinander reden? Dabei ist das Reden doch das einzige Werkzeug, das hilft Meinungsverschiedenheiten aufzuklären und schlussendlich auszuräumen?

Die meisten Deutschen wissen, dass wir Migration brauchen und die Erhaltung unseres ungleich verteilten, jedoch trotzdem existierenden Wohlstandes, nur auf diese Weise gelingen kann. Allerdings ist mit dieser Einsicht auch verbunden, dass wir darauf achten müssen, dass die nach Deutschland kommenden Menschen nicht nur bereit sind, sich zu integrieren (was immer das in der völligen Ausgestaltung auch heißen mag), sondern dass der Bedarf sehr wohl selektiv ist. Analphabeten und ungelernte Kräfte brauchen wir nicht, so hart das klingt.

Wir haben viele Migranten im Land. Dass das immer noch halbwegs funktioniert und unsere Staatsfinanzen nicht schon längst kollabiert sind, liegt augenscheinlich daran, dass wir noch Reserven hatten. Dass diese inzwischen aufgebraucht sind, ist ein Grund für das Scheitern der Ampel-Regierung. Hätten wir nicht so lange mit Gegenmaßnahmen gewartet, hätten wir uns einige Schwierigkeiten ersparen können. All die Versäumnisse wirken sich immer stärker aus. Wir brauchen einen harten Schnitt, der auf gutmenschliche Befindlichkeiten keine Rücksicht mehr nehmen darf. Heute ist es immer noch so, dass das Signal, das die Bundesregierung den Leuten gibt, dass sich an der Massenzuwanderung (von mir aus nennen wir sie illegal – obwohl das großer Quatsch ist) nichts Grundlegendes ändert. Die Leute sind überzeugt, alles wird immer nur noch schlimmer. Sollten die Russen die Ukraine besiegen, sollten wir davon ausgehen, dass weitere gewaltige Flüchtlingszahlen (vielleicht Millionen) in Europa zu erwarten sind. Gnade uns Gott.

Deutschland hat das Asylrecht Anfang der 90-er Jahre nach den ausländerfeindlichen Tumulten in Ostdeutschland auch aus Rat- und Hilflosigkeit gegenüber dem rechten Getöses stark verändert. Immer noch gilt das Individualrecht auf Asyl, das, wie es immer so schön heißt, die Mütter und Väter des Grundgesetzes anhand der Erfahrungen mit unserer Nazivergangenheit ausdrücklich festgeschrieben haben. Ich glaube, dass unsere Gesetzbücher und auch das Grundgesetz Paragrafen enthalten, die in der heutigen Zeit nicht mehr tragfähig und auch nicht mehr sinnvoll sind. Wir wissen, dass §2 seit Langem nicht mehr zur Anwendung kommt. Wie viele Menschen zu uns kommen wollen und das Wort Asyl sagen, weil sie von ihren Schleppern oder auf anderen Wegen davon erfahren hatten und sich somit illegalen Zutritt verschaffen, ist unbekannt. Es sind jedenfalls so viele, dass ich davon ausgehe, dass die Menschen, die das Asylrecht ins Grundgesetz aufgenommen haben, diese Ausgangslage nicht im Sinn gehabt haben. Andererseits – wie kann man fordern, dass ein Grundrecht aufgrund veränderter Bedingungen einfach ausgesetzt wird. Nun, wir können darüber irre lange diskutieren, ohne einig zu werden.

2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Quelle

Zurückweisungen an unseren Landesgrenzen sollen also das Ei des Columbus sein. Nein, das ist ungerecht. Selbst die Union und ihre Anhänger werden nicht denken, dass diese Methode ideal wäre. Stellen wir uns vor, was passieren würde, käme dieser Entscheid tatsächlich zum Tragen. Da kommt jemand, sagt “Asyl” oder nicht. Sie, er oder es würde die Grenze nicht passieren dürfen. Überwachen wir die Grenze mit über 3 876 km Länge eigentlich wirklich? Wie schnell werden Schlepper oder Geflüchtete wohl herausfinden, dass man über die “Grüne Grenze” problemlos nach Deutschland kommt? Bleiben wir noch einen Moment bei der beschriebenen Situation. Der Mensch hat “Asyl” gesagt und wird dennoch abgewiesen. Das Land, aus dem er kommt (s. Dublin), wird den Menschen ebenfalls zurückweisen. Das setzt sich fort bis zur Außengrenze der EU. Dort gibt es allerdings bisher nicht die geeigneten bzw. erst noch zu schaffenden Voraussetzungen. Obwohl Merz das weiß, faselt er weiter von Zurückweisungen an unseren Grenzen. Wer soll das verstehen und weshalb erhält die Union für solche unüberlegten Vorschläge Zustimmung in unserem Land? Hysterie sollte nun wirklich nicht die Grundlage für wegweisende Entscheidungen sein. Und viele im Land sind inzwischen wirklich hysterisch.

Ich will mir gar nicht ausmalen, was all diese Gedanken und die absehbare Zuspitzung der Lage in Zukunft auslösen werden.

Es gibt Konzepte (Knaus oder Koopmans), die ich vernünftig und Erfolg versprechend finde, die seltsamerweise aber von unseren Politikern nicht berücksichtigt werden. Wir könnten dafür sorgen, dass wir mit den Ländern, aus den die Flüchtlinge überwiegend kommen, Vereinbarungen treffen, die eine reguläre Migration nach Deutschland ermöglichen würden und die uns in die Lage setzen, unerwünschte Personen in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Dass bei solchen Überlegungen nicht gerade menschenfreundliche Opportunitäten eine Rolle spielen, muss wohl hingenommen werden.

Eine andere, härtere Asylpolitik scheint möglich. Die immer wieder behaupteten rechtlichen Hürden existieren nicht.

8. Januar 20257. September 2024

Die Diskussionen um Änderungen in der Asylpolitik bleiben lebendig. Sie sind längst nicht an (einem hoffentlich konstruktiven) Ende angelangt. Wahrscheinlich haben sich tatsächlich viele Menschen in unserem Land inzwischen für eine Seite entschieden. So was muss man manchmal tun. Ob man will oder nicht.

Wie es soweit kommen konnte, habe ich verstanden. Der Staat hat das Heft des Handels aus der Hand gelegt und die Dinge laufen lassen. Es gibt so unendlich viele Nachlässigkeiten, die von bundes- und landespolitischen Instanzen begangen wurden, dass ich nicht wieder von kaputter Infrastruktur und all dem reden will.

Dass Deutschland die von der Union geforderten Zurückweisungen an unseren Grenzen nicht vornehmen können bzw., dass die rechtlichen Voraussetzungen (EU und/oder Grundgesetz) ist ein immerwährendes Argument, insbesondere der Grünen, um jede Form von konsequenter Asyl-/Migrationspolitik abzuweisen. In jeder Stellungnahme, in jeder Diskussion, an der “Grüne” beteiligt sind, kommt die Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Sprache. Ich kann das nicht mehr hören! Als sei diese Betonung rechtsstaatlicher Voraussetzungen und Prinzipien nicht mehr der Nachweis für einen verantwortlichen Umgang mit dem Recht, sondern eine Blockadehaltung, weil man nicht im Traum daran denkt, die Migrationspolitik unseres Landes zu ändern.

„Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten“, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Quelle

Die Bild-Zeitung hat mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, über die rechtlichen Bedingungen für Zurückweisungen an unseren Grenzen gesprochen. Stellt seine Haltung zum Thema nun eine mögliche Zäsur für die “Grünen” und die Linkspartei dar? Doch sicher nicht, wie ich die Versuche beider Parteien kenne, die bestehende Rechtslage wie eine Monstranz vor sich herzutragen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts forderte zudem die Abschaffung des subsidiären Schutzes in seiner jetzigen Form: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er.

Und damit nicht genug. Nicht nur die Zurückweisungen sind seiner Ansicht nach möglich (sogar geboten), sondern nach Papier sollte auch der sogenannte subsidiäre Schutz in Frage gestellt werden.

Ich bin gespannt, auf welches Echo diese Expertenmeinung bei denen stößt, die mit den diskutierten und zugegebener Weise für das innerdeutsche gesellschaftliche Klima nicht eben förderlichen Veränderungen so überhaupt nichts anfangen können.

Dass alle Maßnahmen, die die Ampelregierung und die EU-Ebene eingeleitet haben, vielleicht noch Monate/Jahre benötigen, bis sie Wirksamkeit entfalten, wird in unserer Öffentlichkeit kritisch gesehen. Ich habe den Eindruck, dass die nötige Geduld nicht mehr vorhanden ist. Jetzt läuft denen die Zeit davon, die sich aus Gründen bisher gegen jede wirksame Veränderung gewehrt haben. Von den politischen Auswirkungen (Wahlergebnisse) will ich erst gar nicht reden. Politische Gestaltungsmöglichkeiten hat sich die Ampelregierung nicht genutzt, weil sie auch auf diesem Feld uneins war. Aber die Verantwortlichen haben ständig darauf hingewiesen, wie viele Maßnahmen im Hinblick auf die Neuordnung der Migration getroffen wurden. Das geht vielen jetzt nicht mehr schnell genug.

Zwischen Lebenslügen und Realpolitik: Deutschlands Herausforderung mit der Migration

1. September 2024

Ulf Poschardt, Chef der “Welt” führt einen Beitrag von Harald Martenstein mit folgenden Worten ein:

Islamistische Terroristen & ausländische Kriminelle haben es in Deutschland zu leicht. Abschiebungen durch die Ampel kurz vor den Wahlen ändern nichts daran. Kernproblem ist die Feigheit der Politik, sich nicht von den Lebenslügen zur Migration zu verabschieden.

Ulf Poschardt

Am Ende seiner Vorhaltungen an “die” bundesdeutsche Politik kommt Martenstein zu diesem Fazit:

Das Motiv der Islamisten ist klar. Aber was ist das Motiv der Regierenden und jener Medien, die seit 2015 alle Gefahren geleugnet und alle Hellsichtigen diffamiert haben, das Motiv derer, die immer die gleichen Phrasen ausspucken und die auch diesmal ihren Worten erst kurz vor den Wahlen, aus Angst vor den Wählern, vermutlich nicht aus Einsicht, ein paar eher symbolische Taten folgen lassen?

Ich glaube, es ist inzwischen vor allem Feigheit. Es gehört Mut dazu, Irrtümer einzugestehen und sich von Lebenslügen zu verabschieden.

Harald Martenstein für “Welt”

Bevölkerung im Osten schrumpft weiter (Ausländerfeindlichkeit ist ein Grund)

Ich habe heute in einem Podcast erfahren (TableMedia), dass die Abwanderung aus Ostdeutschland unvermindert voranschreitet. Lediglich die Universitätsstädte scheinen einen leichten Zuwachs in der Bevölkerung zu verzeichnen. Insgesamt schrumpft die Bevölkerung vor allem in den ländlichen Gebieten im Osten. Übrigens ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die im Osten abwandern, besonders hoch. Begründung im Podcast: Wer will schon in einer Region leben, in denen man so unfreundlich, ja feindselig, behandelt wird?

Es gibt Gründe, weshalb diese Regierung (auch die vorige) in der Migrationsthematik versagt, wenn man das so ausdrücken möchte. Es ist schwer, eigene Fehler einzugestehen. Das ist eine Binsenwahrheit. Dass Martenstein diesen Tatbestand als Grund dafür benennt, dass die deutsche Migrationspolitik so langsam korrigiert wird, würde ich als infame und vor allem falsche Unterstellung zurückweisen.

Migrationsdruck und Änderungsbereitschaft

Es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich nach wie vor zu den Werten bekennen, die vor der auch von mir empfundenen Überlastung durch den Migrationsdruck, hochgehalten wurden. Obwohl ich eine andere Migrationspolitik möchte, achte (und schätze) ich die Haltung der Grünen. Anders als bei der SPD herrscht dort eine klare Entschiedenheit. Wenn Hasselmann oder Stolla nach den Entscheidungen der Regierung darauf verweisen, dass die Streichung der finanziellen Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber laut Bundesverfassungsgericht unzulässig sei, ist die öffentliche Reaktion erwartbar negativ. Aber natürlich sind diese Hinweise (so verzweifelt leise sie sein mögen) durchaus berechtigt. Andererseits, da muss ich Merz zustimmen, man kann Gesetze und Grundlagen auch ändern. Und das ist, auch in so schwierigen Fragen, die Aufgabe der Politiker. Ist der Verweis auf die Handhabung solcher Fragen in anderen demokratischen Ländern (etwa Dänemark) legitim oder nicht?

Die Pauschalität, in der heute diskutiert wird, bereitet mir Kummer. Unser Staat offenbart an vielen Stellen große Schwäche. Diese führt vielleicht in erster Linie dazu, dass sich die Dinge so negativ entwickelt haben. Der Rechtsstaat wird als hilflos und schwach empfunden. Begonnen hat das mit der juristischen Aufarbeitung der schweren sexuellen Übergriffe auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015. Viele einzelne Entscheidungen von Gerichten sind kaum mehr nachvollziehbar und wurden deshalb von vielen infrage gestellt. Die Polizei beklagt sich über mangelnden Rückhalt der Politik. In der Bevölkerung ist diese Einstellung ebenfalls häufig vergleichbar vorhanden. Dass Rettungskräfte und Polizisten von Zivilisten angegriffen werden, zähle ich als äußere (schlimme) Zeichen einer massiven Veränderung in diesem Kontext. Da muss mir auch keiner damit kommen, dass diese Taten von Migranten begangen werden. Da sind autochthone Deutsche ebenso beteiligt.

Hellsichtige Systemfeinde

Martensteins Schlussfolgerungen offenbaren dieselbe Tendenz, wie viele Aussagen mancher AfD-Leute. Ich zähle mich zu denen, die weder zu den “Hellsichtigen” zählen, noch zu denen, die sich mit der Einsicht, dass diese Art der Migration unsere Gesellschaft überfordert, frühzeitig angefreundet hätten. Meine Einstellung war Pro-Migration, weil ich dachte, man müsse den Menschen helfen. Ja, so platt, so gutmenschlich. Was damit allerdings in diesem Land angerichtet wurde, habe ich ignoriert.

Jetzt sehe ich das anders. Nicht, weil ich diesen Faschisten auf den Leim gegangen wäre oder zu viele rechte Websites oder anderen Dreck im Internet lese, sondern weil ich sehe, was im Land vor sich geht. Die Stimmung im Hinblick auf die Migration ist noch viel schlechter, als es in den liberaleren Teilen oder Institutionen der Republik wahrgenommen wird. Kommen wir nicht zu einer wirksamen Regulierung der illegalen Migration, werden die Probleme immer weiter wachsen.

Soziale Spannungen der nahen Zukunft

Leider könnte der sich verstärkende wirtschaftliche Abschwung dazu führen, dass andere soziale Spannungen hinzukommen. Wir erinnern uns natürlich, dass solche Veränderungen, die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen des Staates, zum Faschismus bzw. Nationalsozialismus geführt haben. Der Hang der Deutschen nach einem starken Führer ist enttäuschenderweise überdies immer noch ausgeprägt. Deshalb finde ich es nicht falsch, eine Analogie zwischen der Weimarer Republik und unserer politisch-gesellschaftlichen Gegenwart zu erkennen.

Ähnlich wie in Italien Anfang der 20-er Jahre war die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung, die wirtschaftliche Krise und die Schwäche der bestehenden politischen Ordnung ein Nährboden für den Aufstieg des Nationalsozialismus. Hinzu kamen Faktoren wie der Versailler Vertrag, die Propaganda der NSDAP und die Zusammenarbeit mit konservativen Kräften spielten eine entscheidende Rolle.

Hoffentlich sind sich die Deutschen dieser Gefahr bewusst. Würde man die hirnlosen zweizeiligen Zornesausbrüche und fehlenden Intelligenznachweise in den sozialen Medien als Stimmungsbarometer hernehmen, wären wir längst im Arsch. Hoffentlich wird es um 18.00 Uhr nicht gar so schlimm, wie ich fürchte. Solches Magengrimmen hatte ich früher ™ nur bei Länderspielen unserer Fußballnationalmannschaft.

Ampelregierung und Migration: Zwischen moralischen Verpflichtungen und realen Zwängen

30. August 202430. August 2024

28 afghanische Verbrecher hat die Regierung (verantwortlich: Bundesinnenministerium) nach Kabul ausgeflogen. Ja, es bewegt sich was. Manche feiern die Maßnahmen der Ampel-Regierung als strategische Leistung.

Ich hoffe, die Deutschen werden sie als das interpretieren, was sie sind, nämlich als opportunistische Handlung, wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen. Warum nur, hat diese Regierung nicht längst abgeschoben? Liegt es an solchen Bedenkenträgern wie Omid Nouripour, der sich nach den Abschiebungen besorgt zeigt: “Dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban führen.” Andere argumentieren bei vielen Vorschlägen sofort damit, dass die Rechtslage oder europäische Richtlinien dieses oder jenes nicht erlauben würde. Da kann ich dann nicht anders, als Herrn Merz zuzustimmen, der in seiner Brandrede diese Woche genau das angeprangert und die Frage gestellt hat, wozu Politik denn da sei, wenn nicht, um solche Hemmnisse anzugehen und notfalls Gesetze zu verändern.

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Demokratische Mitte

Dass man mit solchen Ideen schnell in eine Ecke gestellt wird, dürfte der Erfahrung vieler entsprechen. Allerdings sollte man Bedenken, aus welcher Zeit das Individualrecht auf Asyl stammt und welche Intentionen damals Grundlage für die Schaffung dieses hohen Rechtsgutes gewesen sind. Mit anderen Worten: Es gab nicht diesen Andrang an unseren Grenzen, während heute die Menschen in hoher Anzahl das Wort “Asyl” (soll reichen) aussprechen und damit einen Mechanismus auslösen, der in der Realität leider überhaupt nicht funktioniert. Das ist seit Jahren Realität und sollte zu weiteren Anpassungen führen. Selbstverständlich, auch auf europäischer Ebene. Ich sage das, gerade deshalb, weil die Zahl derjenigen, die tatsächlich Asyl erhalten, in den letzten Jahren “nur” bei ungefähr der Hälfte der Anträge lag und die Praxis innerhalb der EU schon fragwürdige Züge hat.

Handlungsbereitschaft und Handlungsvermögen (der dysfunktionale Staat)

Vielleicht wäre dieser Mindestbeleg an Handlungsfähigkeit trotz der Umfragewerte für die Ampel-Parteien sogar noch ausgeblieben, hätte Merz (CDU) nicht so vehement interveniert und der SPD seinen vergifteten Vorschlag gar nicht unterbreitet.

Einmal abgesehen von den kurz vor knapp beschlossenen Maßnahmen, die der Union (wie immer) natürlich nicht weit genug gehen, ist das Signal der Handlungsfähigkeit der Ampelregierung nicht mehr dazu geeignet, etwa für einen Stimmungsumschwung zu sorgen. Immerhin könnte es vielleicht für wenige Prozentpunkte reichen, dass alle 3 Ampel-Parteien am Sonntag nicht aus dem thüringischen Landtag gekickt werden. So dürfte am Ende auch das Kalkül des Kanzlers aussehen. Ich schätze, dass die Initiative für die auf die Schnelle durchgeboxten Maßnahmen auf ihn zurückgehen.

Rückführungen in großem Stil?

Ich hoffe, die Abschiebungen gehen in diesen Größenordnungen weiter. Ob weitere Rückführungen möglich sind, liegt – wie ich hörte – an Katar. Direkte Verhandlungen mit den Taliban möchte Außenministerin Baerbock bekanntlich nicht führen. Das sind schließlich böse Menschen, mit denen man nicht verhandeln kann. Der Paradigmenwechsel in der deutschen Diplomatie, ausgehend von den Grünen, bekommt uns wirklich sehr und ich verstehe alle Menschen, denen diese bigotte und eben überhaupt nicht werteorientierte Politik der Grünen verhasst ist.

Sei’s drum. Die Abschiebungen könnten vor allem ein Signal an die Asylbewerber und Migranten sein, die von der Härte des Rechtsstaats nicht wirklich überzeugt sind. Es wäre schön, würde dieses Signal dazu führen, dass die eine oder andere Messerstecherei oder Vergewaltigung deshalb ausbliebe, weil die Täter tatsächlich angemessen bestraft und nicht, wie in einigen der 28 Fälle, zu Bewährungsstrafen verurteilt würden.

Pro-Migration – Deutschland ist ein Einwanderungsland

Das alles ist aber nur eine Seite der Medaille. Leider wird sie von denen nur negativ wahrgenommen, die sich bis zum heutigen Tag schon immer Pro-Migration positioniert haben. Aber sie hat unterhalb dieser allgemeinen Betrachtung für die Gesellschaft negative Begleiterscheinungen.

Wie müssen sich in diesem hysterischen Klima all die Millionen von Menschen fühlen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, außer, dass sie unwillkommener Weise (nach Ansicht von immer mehr Deutschen) hier einen Neuanfang (ein besseres Leben) begonnen haben bzw. dieses vorhatten? Unwillkommen könnten sie sich fast vom ersten Tag an gefühlt haben, denn die oft beschriebenen Diskriminierungserfahrung ist nicht herbei fabuliert, sondern für viele brutale Wirklichkeit. Eine Willkommenskultur ist nicht vorhanden, auch nicht in unseren europäischen Nachbarländern.

Arbeitskräftemangel – Arbeitsplätze gehen verloren

Ja, wir brauchen dringend Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Die Lage am europäischen Arbeitsmarkt lässt andere Schlussfolgerungen nicht zu. Unser Staat schafft es bisher nicht, die Migration in diesem Sinne zu steuern. Das liegt an denen, die gerne allen Menschen in Not helfen, die aber dabei nur leider übersehen, dass andere das ganz anders sehen. Je mehr Menschen nach Deutschland gekommen sind, desto deutlicher hat sich der Widerspruch gezeigt.

Werteorientierung und moralische Verpflichtungen

Dass die deutsche Politik nicht reagiert hat, ist eigentlich nicht sehr überraschend, glaube ich. Ein Land mit unserer Geschichte (die es so kein zweites Mal gibt) hat moralische Verpflichtungen. Da bin ich einverstanden. Aber es gibt ungünstigerweise auch reale Zwänge, auf die Politik eingehen muss. Das ist jahrelang unterblieben. Die Folgen sehen wir bei den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland. Dass neben der Migration auch andere Dinge eine mehr oder weniger bedeutende Rolle spielen, ändert nichts daran, dass unser Parteiestablishment zu lange darauf vertraut hat, dass es allein mit dem bisher gut gefüllten Staatssäckel den deutschen Michel bei Laune halten könnte. Diese Zeiten könnten vorüber sein.