Bevor wir jubeln: Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte bereits im Januar angekündigt, dass die Regierung „am nächsten Tag“ Ersatzzölle verhängen würde, sollte der Supreme Court gegen Trump entscheiden. Die Regierung ist also vorbereitet – die Frage ist nur, wie schnell und in welchem Umfang das gelingen kann.

Ein Anwalt der Regierung in Washington hatte unter anderem erklärt, dass eine Aufhebung der Zölle durch den Supreme Court katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit haben könnte.

Ja, das möchte man hoffen!

Abgesehen von alldem ist es nach neuen Medienberichten so, dass das Handelsbilanzdefizit der USA scheinbar kaum gesunken ist. Und das, obwohl die von Trump erpressten Zölle doch seiner Ansicht nach, so segensreich wirken sollten.

Inwieweit die Entscheidung dafür spricht, dass es in den USA doch noch funktionierende Instanzen gegen Trump gibt, sei einmal dahingestellt. Wenn es dazu käme, dass die US-Regierung die bisher eingesammelten (erpressten) Zölle von vielen Milliarden $ zurückzahlen müsste, dürfte das Trump in arge Schwierigkeiten bringen. Deshalb wird seine Administration wohl alles daran setzen, die verbleibenden Alternativen zu prüfen und letztlich zu nutzen, um genau das nicht machen zu müssen.

Trump könnte theoretisch auch den Kongress auffordern, ihm per Gesetz neue Zollbefugnisse zu erteilen. Angesichts anstehender Midterm-Wahlen und Trumps schlechter Umfragewerte in der Wirtschaftspolitik gilt das jedoch als politisch schwer durchsetzbar.​

Das Kernproblem

Keines der verfügbaren Instrumente kann den IEEPA-Ansatz eins zu eins ersetzen. Section 232 und 301 erfordern aufwendige Voruntersuchungen und greifen nur sektoral oder länderbezogen – nicht global und flächendeckend, wie Trump es bisher praktiziert hat. Laut Morgan Stanley könnte ein vollständiger Ersatz der gestrichenen Zölle viele Monate dauern. Zudem wird das Urteil Trumps Verhandlungsmacht gegenüber Handelspartnern erheblich schwächen, da die Drohkulisse wegfällt.

Hinzu kommt die Frage möglicher Rückerstattungen: Richter Kavanaugh warnte in seinem abweichenden Votum, der Prozess der Rückzahlungen werde ein „Chaos“ werden – bis Dezember 2025 hatte die Regierung bereits rund 129 Milliarden Dollar aus IEEPA-Zöllen eingenommen.