„Dass die Journalisten ihren Job nicht mehr machen ist schon schlimm“. Sagt einer der beiden Diskutanten. Aber beide sich in dieser Bewertung einig. Ich würde beiden antworten: Kritik zu formulieren ist leicht, gerade für Wissenschaftler, die sich berufen fühlen, Politik und Journalismus mit überbordender Kritik zu überschütten, allemal.
Welch ein Glück, dass es neben der Wissenschaft auch noch die Politik gibt. Würden manche Vertreter der ersten Zunft allein unsere Geschicke bestimmen, wir stünden wohl bald auf einer grünen Wiese und bauten den Sozialstaat von Grund auf neu. Immerhin – sie möchten ihn nicht ganz loswerden. Glaube ich.
Im Gespräch zwischen Christian Rieck und Daniel Stelter klang die Behauptung an, der amerikanische Sozialstaat sei gar nicht so schlecht wie hierzulande oft behauptet. Als Beispiel diente der Earned Income Tax Credit, eine Steuergutschrift für Menschen mit niedrigem Arbeitseinkommen. Das ist nicht falsch – das Instrument kann Armut mindern und Erwerbsarbeit im unteren Einkommensbereich stärken. Der Gedanke ist interessant: Nicht der Rückzug aus Arbeit wird belohnt, sondern Arbeit selbst.
Nur wird daraus schnell eine gefährliche Verkürzung. Ein gutes Bauteil macht noch kein stabiles Haus. Der EITC hilft denen, die bereits arbeiten. Er ist eine Brücke für Menschen, die schon nahe am anderen Ufer stehen – kein Netz für jene, die längst im Wasser sind und unterzugehen drohen. Wer krank wird, dauerhaft eingeschränkt ist oder aus anderen Gründen nicht erwerbstätig sein kann, fällt aus dieser Logik schnell heraus.
Ja, die USA geben enorme Summen für Social Security, Medicare und Medicaid aus. Aber hohe Ausgaben bedeuten nicht automatisch breite Sicherheit – das Gesundheitswesen zeigt, wie trügerisch reine Zahlen sind. Viel Geld kann auch bedeuten: ein teures, ungleiches und für viele riskantes System.
Deutschland ist teuer, bürokratisch und reformbedürftig. Das weiß jeder, sogar die SPD und Frau Baas. Aber unser Sozialstaat verfolgt einen anderen Anspruch: soziale Risiken nicht punktuell zu lindern, sondern gemeinschaftlich abzusichern. Diesen Anspruch auf der grünen Wiese neu zu entwerfen klingt mutig – für mich klingt es eher nach Abrissbirne mit Professorentitel.
Der amerikanische Sozialstaat ist nicht so finster, wie manche ihn zeichnen. Aber er ist auch nicht so hell, wie er in solchen Gesprächen libertärer Denker erscheint. Wer den EITC lobt, hat einen Punkt. Wer daraus den amerikanischen Sozialstaat schönredet, macht aus einem interessanten Instrument eine politische Legende.
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