Den Titel »Die Mutbürger« des Artikels bei »Zeit Online« finde ich mal richtig gut! Ich wünschte, wir hätten in Deutschland Politiker, die dieses Signal aufnehmen und sich endlich nachdrücklich für Volksabstimmungen auch bei uns einsetzen würden!
Wer weiß, vielleicht würde das Ergebnis der Umfragen in Deutschland ganz anderes aussehen, als viele Rechte sich das wünschen würden. Vieles deutet zwar eher auf das Gegenteil hin. Aber eines sollte langsam klar werden. Wir haben längst eine Demokratiekrise. Über Staatskrise reden viele. Aber es ist meines Erachtens schlimmer. Weil die Krise nämlich keineswegs auf die Flüchtlingsfrage zu begrenzen ist. Die Demokratie selbst ist es, die in der Krise steckt. Alle Institutionen unserer Demokratie haben an Vertrauen verloren.
Ein Weg dort hinaus wäre in meinen Augen die Einführung und Anwendung von Volksbefragen oder Volksabstimmungen. Wir müssen es ja nicht so machen, wie der Autokrat aus Budapest:
»Sind Sie dafür, dass die EU eine verpflichtende Vorgabe für die Ansiedlung von Nicht-Ungarn in Ungarn machen darf, selbst wenn das Parlament dem nicht zustimmt?«
Wir wissen, dass komplizierte Fragestellungen – und die Flüchtlingskrise ist komplizierter, als die AfD oder ihr militanter Arm, die Pegida, es glauben, schwer auf wenige und möglichst verständliche Sätze zu beschränken sind.
Trotzdem sollten wir endlich Volksabstimmungen wagen und das Volk in wichtigen Fragen einbeziehen.
Die Schweiz kann unser Vorbild sein! Die Bedenkenträger müssen in sich gehen und endlich einräumen, dass unsere Demokratie mehr Vertrauen verdient hat.
Ich sehe ein, dass mein Text irritierend auf dich wirken muss. Ich schrieb in meinem letzten Artikel im Netzexil zu diesem Thema: »Aber die Zeiten ändern sich. Seit 2008 waren wir nicht mehr dort. Und vorläufig bleibt es dabei, dass wir nicht mehr in die Schweiz reisen.« Das bezog sich auf das sehr gute Wahlergebnis der rechtspopulistischen SVP.
Mich hat es sehr gefreut, dass die Partei sich mit ihrer Initiative, über die jetzt abgestimmt wurde, nicht durchsetzen konnte.
Das Ergebnis hat mich umso mehr gefreut als ich immer für Volksabstimmungen – auch in Deutschland – war.
Am 21. Dezember habe ich bei Netzexil folgendes geschrieben:
»Ich habe das hier schon mehrfach geschrieben: Wir brauchen in Deutschland die Möglichkeit, Volksabstimmungen durchzuführen. Dann wird dieser Spuk schnell zu Ende sein. Hoffentlich werden Politiker sich bald ein Herz fassen und die Chance für unsere Demokratie nutzen.«
Das schweizerische Ergebnis hat gezeigt, dass Volksabstimmungen trotz der scheinbar so polarisierten Situation (auch bei uns) eine Chance sein kann – für die Demokratie und für die Wahrung von Menschenrechten.
Dafür finde ich, darf ich die Schweiz auch loben und als gutes Beispiel betrachten. Obwohl ich die Entwicklung hinsichtlich der SVP insgesamt nicht für gut halte.
Ich denke nicht, das die Demokratie in Gefahr ist, hoffentlich im Wandel. Allerdings sollte viel mehr in Bildung investiert werden, weil es wohl viele schlecht informierte (wenig gebildete) Menschen in unserem Land gibt.
Diese Flüchtlingskrise hat sich doch Jahre vorher schon angedeutet, wurde leider von den Politikern aller Regierungen ignoriert, jetzt müssten sie schnell handeln, was nicht funktioniert. Das ist die heftigeste Bewährungsprobe für die EU. Man hätte niemals so viele Länder in die EU Mitglied werden lassen dürfen.
Ich hoffe, dass einige Länder die EU verlassen müssen.
Die Schweiz ist ein nur sehr kleines Land und auch da ist nicht alles »toll«. Das als Vorbild zu nehmen, halte ich für zu gewagt.
@Helene: Hoffentlich hast du recht und die Demokratie wird nicht von zu vielen infrage gestellt. Beiden den bevorstehenden Landtagswahlen könnten wir einen Vorgeschmack auf das erhalten, was bei der Bundestagswahl passieren könnte. Aber ich will nicht unken.
Sicher lassen sich in der Schweiz Volksabstimmungen aufgrund ihrer Größe einfacher durchführen. Aber das sollte Deutschland vielleicht trotzdem nicht daran hindern, mehr Demokratie zu wagen und Volksabstimmungen zuzulassen. Ich wäre unbedingt dafür – auch wenn ich momentan ein mulmiges Gefühl habe.
Es stimmt natürlich. In der Schweiz ist nicht alles toll. Das habe ich auch nicht gesagt. Die Entscheidung, die gegen die mit viel Tamtam von der SVP herbeigeführte Initivative getroffen wurde, fand ich allerdings sehr positiv.