Inhalt
Man diskutiert jetzt wieder, wie schon seit Langem, über ein mögliches AfD-Verbot. Als könnte das die ultimative politische Notbremse sein, die alles löst, was seit Jahren in Deutschland nicht funktioniert. Man spürt diese Mischung aus moralischem Antrieb und ohnmächtiger Verzweiflung, wenn das Thema aufkommt – als wollten manche die Demokratie retten, die die anderen auf offener Bühne der Lächerlichkeit preisgeben. Und irgendwo dazwischen sitzt man und fragt sich, ob dieser Schritt tatsächlich Klarheit schaffen und nicht einfach nur ein neues, noch lauteres Chaos entfachen würde.
Gemeinheiten von Trump
Wenn wir es nur tun, dann bitte nur, um zu sehen, welche arschigen Gemeinheiten sich die Trump-Administration in diesem Fall einfallen lassen würde. Allein diese Vorstellung hat etwas Abgründiges: Man weiß vorher, dass nichts Gutes dabei herauskommt – und trotzdem wäre man versucht, Trump »den Gefallen« zu tun und das Drama uraufzuführen. So eine Art politisches Crash-Test-Experiment mit Ansage.
von Storchs liebes Gesicht
Ja, ich würde zu gern von Storchs Gesicht und das der anderen Vortänzer aus diesem gleichen Dschungel sehen. Man kann sich ihre hasserfüllten Gesichter lebhaft vorstellen: Hysterie mit Kalkül, im Hintergrund erscheint das teuflische Grinsen der Demokratiefeinde. Diese Leute leben davon, jede Lage in eine Bühne für sich zu verwandeln. Und man ertappt sich dabei, wie man neugierig wird. Wie tief sie wohl diesmal sinken? Bis es dazu kommt, ist Trump vielleicht längst nicht mehr Präsident. Wenn diese Administration den Weg fortsetzt, verliert sie vermutlich ihr Volk. Die Umfragen (auch bei den Fanboys von Vox) sehen jedenfalls schlecht für Trumps Kasperletheater aus.
Lieber nicht
Mir wird bei alldem klar, wie schwer der Job Bundeskanzler*in sein muss. Ich würde im Dreieck springen, wenn ich Tag für Tag mit solchen Geschichten konfrontiert würde. Da draußen toben Egoschlachten, internationale Machtspielchen, ideologische Kleinkriege – und man soll ruhig bleiben, differenziert sprechen und nebenbei noch »Staatsräson« verkörpern. Während im Hintergrund schon die nächste Schlagzeile zusammengebastelt wird, die die Medien wie nur noch wieder alles in drei hysterische Halbsätze presst. Oder irgendeine Einlassung, die berechenbar zu neuen Empörungswellen führt.
Medien sorgen für Stimmung
Nicht auszuhalten. Diese absolut hysterische Presse. Kaum ein Vorgang, der nicht zur Staatsaffäre aufgeblasen, zur moralischen Endschlacht erklärt oder in einen täglichen Empörungszyklus geschleudert wird. Anstatt einmal kurz Luft zu holen, die Lage sortiert zu erklären und Interessenkonflikte anzusprechen, wird dauernd an der Lautstärke-Schraube gedreht. Politik wird zur Kulisse, Medien zum Verstärker, und am Ende weiß niemand mehr so genau, was man dem orangenen Mann antworten sollte. Nur, wer angeblich »verloren« oder »gewonnen« hat. Dafür hat diese Gesellschaft eine große Aufnahmebereitschaft. Manchmal habe ich das Gefühl, das Schlimmste ist gar nicht die Unfähigkeit der Akteure, sondern die Tatsache, dass wir uns an dieses Theater schon fast gewöhnt haben.
Ein Verbot der AfD kann nur vom
Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Den Antrag dafür stellen können die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat.
Sie trauen sich weiterhin nicht, einen Antrag zu stellen, obwohl genug Material vorhanden wäre.
@Kai: Das ist auch heikel. Die Zahl der Sympathisanten ist inzwischen zu hoch und die Folgen wären gefährlich für die Demokratie. Nun kann man einwenden, dass Verbote von Parteien grundsätzlich demokratiegefährdend sind. Aber genau dieses Bewusstsein hält die Verantwortlichen davon ab, diesen Schritt zu gehen. Vielleicht ist es falsch. Ich habe das Szenarium versucht satirisch zu nutzen, um den Washingtoner Wahnsinn herauszustellen.
@Horst Schulte: Eine Partei, die u.a. das Grundgesetz abschaffen will, die Demokratie abbauen – die hat hier nichts zu suchen.
Genau aus diesem Grund, gibt es das Mittel diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen!
@Kai: Ich habe nichts dagegen. Allerdings muss man schon die Folgen bedenken, die den Ausschluss von Millionen von Wählern mit sich bringen.
@Horst Schulte: Nein muss man nicht. Es gibt Gesetze, die man in einem Rechtsstaat anwenden kann.
Das heißt ja noch jahrelang nicht, dass die AFD verboten wird, es wird nur geprüft vom Verfassungsgericht.
Natürlich sollte man Feinde der Demokratie und des Grundgesetzes unbedingt in Ruhe lassen, damit sie die Demokratie, Grundgesetz und den Staat abschaffen können.
🤦♀️
@Su Mu: So kämpferisch? Das habe ich ja nicht gesagt. Ich kann mir nur lebhaft vorstellen, was in diesem Land los sein würde, käme es zu einem Verbotsverfahren. Glaubst du an diese Gefahr nicht? Die Partei wird inzwischen von ca. 30 % der Wahlbürger gewählt. Das sagen die Umfragen. Und denkst, dass ein Verbotsverfahren, abgesehen einmal davon, ob die vom Bundesverfassungsschutz gesammelten Fakten überhaupt dafür ausreichen, erfolgversprechend wäre? Du kennst den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens! Und wir wissen, wie umstritten, der Erkenntnisgewinn des Verfassungsschutzes ist. Damit meine ich keine AfD-Anhänger, sondern Juristen und Journalisten.