Schmücken wir die Schulen also schon mal mit der Deutschlandflagge

30. Mai 20255. April 2025

Ich lese eben bei Bild.de, dass immer mehr Politiker für Deutschland-Flaggen vor allen Schulen seien. Als hätten wir keine anderen Sorgen! Die machen sich wohl schon einmal schick für den Fall, dass die AfD übernimmt. Die hat nämlich in einer Umfrage jetzt die gleichen Stimmenanteile wie die Union. Wie es ausschaut, wächst die Zahl derer, die aus einer Mischung von Frustration und Sorge das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wiederbeleben. Dabei sehen wir nicht nur in den USA, wohin es führt, wenn man rechtsextremen Antidemokraten das Zepter überlässt.

Zwischen Klowand und Kommentarspalte – Die Kultur der Dauerempörung

5. April 20254. April 2025

Ich beschwere mich selbst gern mal darüber, dass die Leute sich zu viel beschweren. Verrückt — aber es ist ein beliebtes Hobby in Deutschland und wohl nicht nur hier. Bei der Beschwerdewelle, die mitunter die Anmutung eines digitalen Tsunamis hat, bin ich selbst kein unbeteiligter Zuschauer. Worüber will ich mich beklagen?!

Schaut man die viel zu regelmäßigen Talkshows im deutschen Fernsehen, spürt man es ganz deutlich: Da hat sich etwas verändert. Was früher als Streitkultur durchging, wirkt heute oft wie ein ritualisiertes Klagefest mit vielen Gästen, die wohl ebenso wenig frei von eigenen Fehlern sind wie diejenigen, die gerade öffentlich »zerpflückt« werden.

Alle sind unzufrieden, und es fühlt sich meist so an, als ob diese Unzufriedenheit gut zu begründen wäre.

Und wir Blogger? Spielen neben dem, was in den sogenannten sozialen Medien abgeht, in diesem Konzert der Misstöne wohl auch eine Rolle. Dabei machen gar nicht so wenige Blogger einen ordentlichen Bogen um die Themen, die überall behandelt werden. Sie machen sich natürlich ebenfalls Gedanken über die aktuellen Nachrichten, denn ganz ausweichen kann man dem grassierenden Wahnsinn schließlich nicht.

Ich erinnere mich gut an jenen arroganten Satz von Jean-Remy von Matt, der Blogs einst mit beschmierten Klowänden verglich. Der Aufschrei damals war groß – ein Shitstorm der ersten Stunde, bevor dieser Begriff überhaupt richtig salonfähig war. Heute könnte man fast sagen: Der Mann hatte, ungewollt, einen Nerv getroffen. Blogger werden die Nase rümpfen, wenn man so etwas schreibt.

Denn die Kommentarspalten von einst sind zu Bühnen geworden. Die Schreie nach Aufmerksamkeit sind lauter, geschliffener – aber inhaltlich? Oft bleibt das, was uns empört, erstaunlich konstant. Nur die Kanäle haben sich vervielfacht. Wir Blogger und diejenigen, die sich in den asozialen Medien tummeln, feiern ihre Mutation vom Empfängern zu Sendern — nicht selten mit Einfluss.

Ich frage mich manchmal: Sind wir wirklich so unzufrieden? Oder lieben wir das Klagen einfach?

Ist es vielleicht die letzte große gemeinsame Sache, die uns alle verbindet? Eine Art Lagerfeuer in stürmischen Zeiten – nur dass wir heute nicht Holz ins Feuer werfen, sondern Tweets, Posts, Blogartikel?

Es ist nicht alles schlecht. Es ist sogar viel gut.

Aber das sagt man heute nicht mehr laut, denn Optimismus scheint inzwischen fast verdächtig. Es herrscht schnell so etwas wie Appeasement-Verdacht, dabei denke ich oft, dass uns gerade in Deutschland eine positive, eben optimistische Sicht auf die Dinge fehlt. «Ziemlich naiv» heißt es, sei dieser oder jener Gedanke. Oder schlimmer noch: «uninformiert».

Längst beklagen sich manche sogar darüber, dass sich andere beschweren. Die Meta-Klage, wenn man so möchte.

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Aber was hat mich dazu inspiriert, diesen Artikel gerade jetzt zu schreiben? Nun, mir fällt auf, dass das Image der noch nicht im Amt befindlichen Regierung bereits so miserabel ist wie das der Ampel in ihrer Endzeit. Obwohl ich viele Diskussionen darüber verfolgt und die Missetaten des designierten neuen Kanzlers praktisch hautnah miterlebt habe und die ganzen Zuschreibungen nachvollziehen oder sogar teilen kann, finde ich es fast verstörend, wie unreflektiert wir mit den Problemen umgehen, die vor uns liegen. Alles, was Merz und seine Entourage in der Vergangenheit falsch gemacht haben, sollte irgendwann doch keine Rolle mehr spielen. Schließlich geht es um die mittel- und langfristige Zukunft des Landes. Meiner Meinung nach ist es notwendig, Fünfe gerade sein zu lassen, wenn wir alle gemeinsam vorankommen wollen.

Gut, die Ampel wurde nicht zuletzt von der Union demontiert und vorgeführt. Dazu hat beigetragen, dass Merz mit aufgeplusterten Backen jedes Zugeständnis im Hinblick auf die Schuldenbremse versagt hat und letztlich maßgeblich zum Scheitern dieser Regierung beitrug. Dass er am Tag nach den Wahlen das tat, was viele vorausgesehen hatten, war mies und kritikwürdig. Nun ist es aber jetzt einmal so und der Blick verantwortungsvoller Politik muss nach vorn gerichtet werden. Daran hindern uns aber leider teilweise die gleichen rechthaberischen Querulanten, die auch das Klima für die Ampel im Land verdorben haben. Dazu zähle ich natürlich in erster Linie die Springer-Medien, aber auch Focus und andere rechtskonservative Medien.

Mir fällt auf, dass Blogger sich gerade in den Wochen nach den Wahlen mit negativen Kommentaren zurückgehalten haben. Vielleicht irre ich mich. Aber irgendwann geht einem die übermäßige und zahlreiche Kritik auf den Zeiger. Deshalb mag man schon gar nicht mehr darüber bloggen. Das wäre aus meiner Sicht eine positive Veränderung. Hoffentlich hat es nicht nur damit zu tun, dass man die politische Lage so deprimierend findet, dass man einfach nichts mehr darüber schreiben mag. Dass die AfD in neuen Umfragen nur noch 1 bzw. 2 % hinter der Union zurückliegt, macht mir große Sorgen.

Wir müssen unseren Fokus auf Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt und all die unbestreitbaren Vorteile unseres Landes ausrichten.

Es muss jedem Frustrierten, Unzufriedenen klar sein, dass sie als Wähler der AfD die Verantwortung dafür tragen, dass die Demokratie nach 80 Jahren ein zweites Mal durch Rechts, also durch ihre Stimme, gekillt werden könnte.

Wählerbeschimpfung

18. Mai 20253. April 2025

Sollte es den Leuten, die erster Linie aus Frust über ihr »schweres Leben« das demokratische System abgeschafft sehen wollen, nicht langsam reichen? Haben sie nicht lang genug idiotischen Souffleuren und Parolendrescher der Rechtsnationalen und Faschisten zugehört? Läuuuft! Das sieht man in Großbritannien (Brexit) und den USA (Trump/Vance).

In Deutschland hat die AfD je nach Umfrage noch 1 bis 2 % Rückstand auf die Union. Das Ziel, ihr Blitzmerker, ist also in greifbarer Nähe. Nicht solche Leute wie Farage oder Johnson, Trump oder Vance sind verantwortlich, sondern vor allem die, die diese Leute gewählt haben.

Die bevorstehende Spirale von Zöllen und Gegenzöllen

5. Juni 20253. April 2025

In den letzten Wochen hat US-Präsident Donald Trump weitreichende Zollmaßnahmen eingeführt und weitere angekündigt, die massive Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen haben. Beginnend mit Stahl- und Aluminiumzöllen, über Automobilzölle bis hin zu einem umfassenden Zollpaket mit pauschalen Aufschlägen von 10 % auf die meisten Importe, 20 % für EU-Waren und 34 % für chinesische Produkte. Diese drastischen Maßnahmen werfen für mich Fragen nach den strategischen Zielen Trumps auf, möglichen Gegenmaßnahmen und den unterschiedlichen Ansichten darüber, wie Europa reagieren sollte. Ich habe Zweifel, ob Trump überhaupt strategische Ziele verfolgt oder ob er lediglich seinen verrückten Ideen hinterherhechelt.

Die strategischen Ziele hinter Trumps Zollpolitik

Ich stelle mir vor, dass Donald Trumps aggressive Zollpolitik mehrere zentrale Ziele verfolgt, die sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur sind. In seiner Ankündigung betonte Trump, dass »jahrzehntelang die USA geplündert und vergewaltigt worden seien — von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen« und dass dieser Tag »in die Geschichte eingehen werde als der Tag, an dem man begonnen habe, Amerika wieder reich zu machen« 1].

Diese Rhetorik verdeutlicht den populistischen Kern seiner Handelspolitik.

EE55D6B4 28C8 41C2 9E78 A1CEBC3D9583 — Handelskriege sind für alle schlecht

Wiederherstellung der US-Wirtschaftsmacht

Ein Hauptziel ist die Stärkung der US-Wirtschaft durch den Schutz und die Förderung heimischer Industrien. Während seiner ersten Amtszeit setzte Trump bereits auf eine »America First«-Strategie, bei der es »vor allem darum ging, Produktionsstätten und Arbeitsplätze, die ins Ausland verlagert wurden, wieder zurück in die USA zu holen und Handelsbilanzdefizite zu senken« [2]. Die aktuellen Maßnahmen sollen langfristig den Produktionsstandort USA fördern, indem ausländische Konkurrenten benachteiligt werden. Biden hatte diese Politik mit dem Inflation-Reduction-Act begonnen.

Finanzierung von Steuersenkungen

Ein weiteres, pragmatisches Ziel liegt in der Finanzierung innenpolitischer Vorhaben. Beobachtern zufolge könnten »die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen umfassender Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren« 1]. Trump versucht somit, außenwirtschaftliche Maßnahmen zur Umsetzung innenpolitischer Versprechen zu nutzen.

Machtdemonstration und Druckmittel

Die Zollpolitik dient Trump auch als Instrument zur Demonstration von Stärke und als Druckmittel in internationalen Verhandlungen. Beobachter sehen darin den Versuch, »mit seiner Politik Stärke zu demonstrieren« [1]. Die Zölle fungieren dabei als »Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern seine Ziele zu erreichen« [1].

Strategische Schwächung Europas

Eine besonders beunruhigende Interpretation stammt vom ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, der in Trumps Politik eine existenzielle Bedrohung für Europa sieht: »Für Trump ist Europa kein strategischer Partner, sondern nur noch ein Klotz am Bein. Ich bin sicher, dass er Europa schwächen oder sogar zerstören will, denn wir sind eben doch ziemlich groß« [4]. Diese Einschätzung suggeriert, dass Trumps Zollpolitik Teil einer größeren geopolitischen Strategie sein könnte.

Die richtige Antwort auf Trumps Autozölle? Keine „Gegenzölle“ der EU, sondern das Angebot, alle Zölle auf Autos auf 0 zu setzen. Wenn die EU 10 % Zölle auf US-Autos erhebt und die USA umgekehrt nur 2 %, hat Trump recht. Also alle Zölle weg statt gegenseitigen Handelskrieg.
Sigmar Gabriel via X

Korrektur vermeintlicher Handelsungleichgewichte

Trump argumentiert, dass die USA durch unfaire Handelspraktiken benachteiligt werden. Das Weiße Haus begründet die Zölle damit, dass »viele Länder den Import von US-Produkten erschwerten, das könne man sich nicht länger bieten lassen« [8]. Washington bezieht sich dabei »nicht nur auf Zölle, sondern auch Handelshemmnisse wie Subventionen, strenge Einfuhrvorgaben, Diebstahl geistigen Eigentums und Währungsmanipulation« [8].

Europäische Gegenmaßnahmen: Die Reaktion der EU auf Trumps Handelspolitik

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auf Trumps Zolloffensive mit Entschlossenheit reagiert und verschiedene Gegenmaßnahmen angekündigt oder bereits eingeleitet.

Unmittelbare Gegenzölle

Die EU-Kommission hat ein Paket mit Gegenzöllen angekündigt, das am 14. April in Kraft treten soll [6]. Diese Maßnahmen zielen gezielt auf US-amerikanische Produkte wie »Jeans, Whiskey und Motorräder« [14]. Nach Angaben aus Medienberichten plant die EU bereits Gegenzölle für US-Waren in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro für die Mitte März in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium [10].

Abgestimmte Reaktion mit EU-Partnern

Die französische Regierung hat in Zusammenarbeit mit der EU eine zweistufige Antwort angekündigt: Die erste Antwort werde Mitte April erfolgen und sich auf die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle auf Aluminium und Stahl beziehen […]. Die zweite Antwort, wahrscheinlich Ende April, werde eine breitere Palette von Produkten und Dienstleistungen betreffen [10]. Die französische Regierungssprecherin Sophie Primas betonte: »Wir sind bereit in diesem Handelskrieg« [10].

Diversifizierung der Handelsbeziehungen

EU-Ratspräsident António Costa fordert, dass die EU als Reaktion auf die US-Zölle ihre Handelsbeziehungen diversifizieren sollte: »Wir werden mit allen unseren Partnern zusammenarbeiten und unser Handelsnetz weiter stärken und ausbauen. Jetzt ist es an der Zeit, die Abkommen mit Mercosur und Mexiko zu ratifizieren und die Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entschlossen voranzutreiben« [10].

Breite öffentliche Unterstützung für Gegenmaßnahmen

Die europäischen Gegenmaßnahmen werden von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Laut einer Umfrage befürworten mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Deutschen Gegenzölle, während nur etwa ein Sechstel (17 Prozent) diese ablehnt. Besonders hoch ist die Unterstützung unter Anhängern der etablierten Parteien: »82 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger von CDU/CSU, 81 Prozent jener der SPD, 84 Prozent jener der Grünen und 72 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Linken befürworten Gegenmaßnahmen der EU« [5].

Gabriels Position und warum eine alternative Strategie schwer durchsetzbar ist

Die Position des ehemaligen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel zur Reaktion auf Trumps Zollpolitik scheint differenzierter zu sein (s.o.) als eine einfache Befürwortung von Gegenzöllen.

Gabriels Forderung nach europäischer Stärke

Gabriel betont die Notwendigkeit einer geschlossenen europäischen Reaktion: »Die richtige Antwort darauf sei eine ‘Coalition of the willing’ (Koalition der Willigen) in Europa. Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien und sicher auch die skandinavischen Staaten müssen sozusagen neben der Europäischen Union in einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik vorangehen« [4]. Er unterstreicht, dass Europa nur durch Stärke bei Trump Respekt verschaffen könne, wobei »wirtschaftliche Stärke hier mindestens genauso wichtig wie militärische Stärke« sei[4]. Mir scheint diesbezüglich seine Einlassung bei X eher unpassend zu sein. Würde die EU nämlich gar keine Zölle erheben, wie er Ende März vorschlug, würde das nicht von besonderer Stärke zeugen. Oder wie würde das wohl bei Trump ankommen?

Argumente gegen reine Gegenzoll-Strategie

Obwohl direkte Aussagen von Gabriel gegen Gegenzölle in den vorliegenden Quellen nicht eindeutig identifizierbar sind, gibt es Argumente, die eine differenziertere Herangehensweise als nur Gegenzölle unterstützen könnten:

Historische Erfahrungen zeigen, dass Trumps frühere handelspolitische Interventionen »nur begrenzt Spuren in den Handelsströmen mit den wichtigsten Partnern hinterlassen haben« [2], was die Wirksamkeit von Gegenzöllen infrage stellen könnte.
Ein Zollkrieg schadet beiden Seiten, indem er »privates Geld an der falschen Stelle zum falschen Zweck in staatliche Kassen umleitet« und den »ökonomischen Austausch zwischen Ländern, die sonst gemeinsam wohlhabender würden«, behindert[13].
Alternative Maßnahmen könnten wirksamer sein, wie der Ökonom Gabriel Felbermayr vorschlägt: »Das könnten Steuern oder Regulierungen der großen Techunternehmen aus den USA sein. Da sind die Amerikaner verletzlich« [17].

Ich halte den Vorschlag Felbermayrs auch grundsätzlich für einen wichtigen und ja — auch längst überfälligen Schritt.

Warum sich eine Anti-Gegenzoll-Position nicht durchsetzen würde

Trotz möglicher wirtschaftlicher Argumente gegen einen Zollkrieg würde sich eine Position gegen Gegenzölle in der EU und Deutschland aus mehreren Gründen nicht durchsetzen:

Die starke öffentliche Unterstützung für Gegenzölle, wie die erwähnten 68 % Zustimmung unter Deutschen, schafft einen politischen Druck, entschlossen zu reagieren[5].
Die EU-Führung hat bereits eine klare Linie vorgegeben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: »Wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen scheitern« [3].
Die deutsche Regierung zeigt ebenfalls Entschlossenheit, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont: »Es komme jetzt darauf an, dass die EU eine entschlossene Antwort auf die Zölle gebe — es müsse klar sein, dass man gegenüber den USA nicht klein beigeben wird. Es braucht Stärke und Selbstbewusstsein« [12].
Bereits beschlossene Gegenmaßnahmen und die fortgeschrittene Planung weiterer Schritte machen einen Kurswechsel unwahrscheinlich. Die EU-Kommission hat bereits ein konkretes Gegenzoll-Paket angekündigt, das Mitte April in Kraft treten soll[6].
Die betroffenen Industrien, insbesondere die Automobilindustrie als wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland, erwarten Schutzmaßnahmen von ihren Regierungen.

Fazit: Europas schwieriger Balanceakt im Handelskonflikt

Die Zollpolitik Donald Trumps stellt Europa vor große Herausforderungen. Einerseits bergen Gegenzölle die Gefahr einer Eskalation, die beiden Seiten schaden könnte. Andererseits würde ein Verzicht auf entschlossene Gegenmaßnahmen als Schwäche interpretiert werden und könnte zu weiteren einseitigen Maßnahmen der USA ermutigen.

Die öffentliche Meinung und der politische Konsens in Europa deuten klar auf einen Kurs der Gegenzölle hin. Jedoch könnte die von Gabriel geforderte breitere Strategie der wirtschaftlichen und politischen Stärkung Europas langfristig wichtiger sein als kurzfristige Vergeltungsmaßnahmen. Die wahre Herausforderung für Europa besteht darin, einerseits entschlossen auf die unmittelbaren Zölle zu reagieren und gleichzeitig eine strategische Vision für seine wirtschaftliche Eigenständigkeit in einer zunehmend protektionistischen Welt zu entwickeln.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die europäischen Gegenzölle die beabsichtigte Wirkung erzielen oder ob sie, wie von manchen Ökonomen befürchtet, zu einem wirtschaftlich schädlichen Handelskrieg führen, bei dem es letztlich keine Gewinner geben kann.

Ich wünschte, Trump käme schnell zu neuen Einsichten. Schließlich hat ihm das sein Vorbild, Präsident McKinley, der vor seiner Präsidentschaft als Abgeordneter Zölle einführte und als Präsident eingesehen hatte, vorgemacht, wie falsch er mit diesem Blödsinn lag. Wahrscheinlich hat Trump noch nie eine Biografie über sein Vorbild gelesen. Sonst wüsste er so etwas.

Mit der Schutzpolitik waren Zölle auf Importe gemeint – und der Abgeordnete, der sich am beharrlichsten für sie einsetzte, gewann enorm an Profil, als das Parlament sie 1890 tatsächlich verabschiedete.
— Quelle

[1] Präsident Trump führt komplexes Zollsystem auf die meisten Importe … https://www.deutschlandfunk.de/praesident-trump-fuehrt-komplexes-zollsystem-auf-die-meisten-importe-ein-100.html
[2] Trumps protektionistische Handelspolitik hat ihre Ziele verfehlt https://www.diw.de/de/diw_01.c.806566.de/publikationen/wochenberichte/2020_50_5/trumps_protektionistische_handelspolitik_hat_ihre_ziele_verfehlt.html
[3] EU will hart auf Trump-Zölle reagieren – FOCUS online https://www.focus.de/politik/ausland/massive-auswirkungen-drohen-eu-besorgt-ueber-trump-zoelle-von-der-leyen-kuendigt-weitere-gegenzoelle-an_057aab9b-f33c-4286-bd2e-7d23483b4f00.html
[4] Ex-Außenminister Gabriel: »Trump will Europa zerstören« – n-tv.de https://www.n-tv.de/politik/Ex-Aussenminister-Gabriel-Trump-will-Europa-zerstoeren-article25599213.html
[5] US-Zölle: Bürgerinnen und Bürger sind für Gegenzölle https://yougov.de/politics/articles/51900-us-zolle-burgerinnen-und-burger-sind-fur-gegenzolle-knappe-mehrheit-der-afd-anhanger-glaubt-dass-sich-die-eu-unfair-verhalten-hat
[6] Von der Leyen zu US-Zöllen: »Schwerer Schlag für die Weltwirtschaft« https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/reaktionen-zoelle-102.html
[7] Energiewende: Gabriel attackiert EU im Streit um Industrierabatte https://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-gabriel-attackiert-eu-im-streit-um-industrierabatte-a-944721.html
[8] US-Handelspolitik: Was Trumps Zollpaket vorsieht | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-zoelle-wirtschaft-102.html
[9] Neue Zölle von Donald Trump treten in Kraft – Watson https://www.watson.ch/international/wirtschaft/454162278-neue-zoelle-von-donald-trump-treten-in-kraft-die-wichtigsten-antworten
[10] Handelskrieg: EU kündigt Gegenzölle für US-Produkte an https://www.manager-magazin.de/politik/handelskrieg-eu-kuendigt-gegenzoelle-fuer-us-produkte-an-a-2961dcc4-e3e8-43b5-83b0-f8fa40f60456
[11] US-Schutzzölle gegen Autoindustrie: Europa sucht nach einer Antwort https://taz.de/US-Schutzzoelle-gegen-Autoindustrie/!6078727/
[12] US-Zölle auf Autoimporte: Die wichtigsten Fragen und Antworten https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/us-zoelle-auf-autoimporte-die-wichtigsten-fragen-und-antworten,UgewWlC
[13] Zölle und Gegenzölle: Sinnlose Eskalation | taz.de https://taz.de/Zoelle-und-Gegenzoelle/!6071744/
[14] Trumps Zollpolitik: Welche US-Zölle bereits gelten und welche noch … https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/donald-trump-zoelle-autos-stahl-ueberblick
[15] Trumps Stahl-, Alu-Zölle könnten €28 Mrd. an EU-Exporten treffen https://finanzmarktwelt.de/trumps-stahl-alu-zoelle-koennten-e28-mrd-an-eu-exporten-treffen-340260/
[16] Angst vor Trumps „Liberation Day“ steigt – „Europas Kanonen sind … https://www.fr.de/politik/angst-vor-trumps-liberation-day-steigt-europas-kanonen-sind-geladen-eu-wird-entsprechend-antworten-93660164.html
[17] Wirtschaftspodcast: »Ist das eine Blase?«: »Europa muss die Pistole … https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/wirtschaftspodcast-zoelle-donald-trump-europa
[18] [PDF] Was tun gegen Protektionismus und Handelskriege? https://www.wirtschaftsdienst.eu/pdf-download/jahr/2024/heft/12/beitrag/welthandel-unter-druck-was-tun-gegen-protektionismus-und-handelskriege.html
[19] Ex-Außenminister Gabriel warnt: „Trump will Europa zerstören“ https://www.fr.de/politik/ex-aussenminister-gabriel-warnt-trump-will-europa-zerstoeren-zr-93602854.html
[20] Wie Trumps Zölle Deutschland treffen – und welche Optionen die … https://www.rnd.de/politik/wie-trumps-zoelle-deutschland-treffen-und-welche-optionen-die-eu-jetzt-hat-TBZF4MPDZBCKDJZO3MH5FFMJIQ.html
[21] Trump verkündet Zollpaket – 20 Prozent auf Importe aus der EU https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/trump-zoelle-wirtschaft-100.html
[22] «Liberation Day»: Vor Zoll-Hammer: Diese Tarife gelten schon … https://www.20min.ch/story/liberation-day-tarif-wirrwarr-diese-zoelle-gelten-schon-diese-kommen-wohl-noch-103316398
[23] „Tag der Befreiung“: Trumps Zölle versetzen die US-Wirtschaft in die 1930er https://www.fr.de/wirtschaft/tag-der-befreiung-trumps-zoelle-versetzen-die-us-wirtschaft-in-die-1930er-93661575.html
[24] Ex-Außenminister Gabriel über Selenskyj-Demütigung: „Trump will … https://www.focus.de/politik/ausland/ex-aussenminister-gabriel-ueber-selenskyj-demuetigung-trump-will-europa-zerstoeren_id_260754075.html
[25] Trumps Zollpolitik: EU erhebt Gegen-Zölle auf US-Produkte https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-zoelle-eu-gegenzoelle-100.html
[26] Nach Ankündigung von Trump-Zöllen: Dax sackt ab – FOCUS online https://www.focus.de/politik/ausland/sie-tun-es-uns-an-wir-tun-es-ihnen-an-trump-kuendigt-zoelle-auf-importe-in-die-usa-an-und-verspricht-trillionen-dollar_579665f3-5c5e-4d46-96bf-c2c99bad18de.html
[27] Trumps Zolloffensive: Was bereits gilt und was noch droht – L’essentiel https://www.lessentiel.lu/de/story/trump-offensive-welche-strafzoelle-schon-greifen-und-was-noch-droht-103316747
[28] Welthandel: Freihandelsabkommen als Antwort auf US-Zölle https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/usa-zoelle-trump-welthandel-freihandelsabkommen-100.html
[29] Der EU drohen weitere Zölle bei einer Wiederwahl Trumps https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-zoelle-eu-100.html
[30] EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte um zwei Wochen – RND https://www.rnd.de/politik/eu-verschiebt-gegenzoelle-auf-us-produkte-um-rund-zwei-wochen-QZY4Q6SJNRB7FB4GKMYZJISJEQ.html
[31] Sigmar Gabriel – X https://x.com/sigmargabriel/status/1905333874340565480
[32] Sigmar Gabriel (@sigmargabriel) / X https://x.com/sigmargabriel?lang=de
[33] Von der Leyen: EU bereitet Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle vor https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-unter-trump-eu-bereitet-antwort-auf-us-zoelle-vor-auch-china-droht-mit-vergeltung/29669594.html
[34] US-Zölle auf Autos: Bayerische Autobauer und Zulieferer bangen https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/auswirkung-von-us-zoellen-fuer-bayerische-autobauer-noch-unklar,UgdWd0v
[35] Sachsen und die Folgen des Zollstreits mit den USA https://www.saechsische.de/wirtschaft/regional/sachsen-und-die-folgen-des-zollstreits-mit-den-usa-ZIMKICCAXFB3DKHSDVLUDYG32I.html
[36] EU-US-Zollstreit: Europas Giftliste soll Donald Trump zur Räson … https://www.wiwo.de/politik/europa/eu-us-zollstreit-europas-giftliste-soll-donald-trump-zur-raeson-bringen/100118245.htmlcontent.

Kritik mit Kalkül? – Wenn Naturschutz politisch wird

1. Juni 20252. April 2025

Ich hatte das Thema gerade erst. Es geht wieder um meine Stadt und Angriffe auf Bürgermeister und Verwaltung. Dieses Mal kommen sie vonseiten des Naturschutzbeauftragten, Rolf Thiemann. Natürlich werden sie auch in diesem Fall öffentlich vorgetragen — in einem offenen Brief, der an die Medien ging.

Wiederholte Kritik – diesmal vom Naturschutzbeauftragten

Verhaltener Widerhall, aber scharfer Ton

Nun, die Resonanz auf den offenen Brief scheint mir ziemlich verhalten zu sein. Aber dennoch fällt die Häufigkeit und die Härte auf, mit der Entscheidungen der Stadt kritisiert werden. Ich erwähnte, dass hier bald Kommunalwahlen (im September 2025) abgehalten werden. Vielleicht ist das eine Erklärung. Man möchte den schon einmal unterlegenen Kandidaten der CDU vielleicht pushen und greift deshalb zu übermäßiger, vor allem jedoch unfairer Kritik.

Wahlkampf durch die Hintertür?

Diesen Satz hat der CDU-Kandidat erst kürzlich formuliert. Mich erinnert er doch sehr an überkritische Bemerkungen einiger Bürger (bei Facebook):

„Wir brauchen mehr Bedburg und weniger persönliche Visionen.“
Michael Stupp, CDU-Kandidat

Eine Anspielung dieser Art kommt auch im offenen Brief von Herrn Thiemann vor:

„Wir können nur an unsere Stadtoberhäupte appellieren: Bleiben Sie auf dem Teppich und schaffen wieder eine attraktive Wohnqualität für ihre Bürger und keine mit Gewalt versuchte Großstadtatmosphäre.“
Naturschutzberater Rolf Thiemann

Fördermittel und der Vorwurf persönlicher Ambitionen

Hier soll vielleicht der Eindruck erweckt werden, dass persönliche Ambitionen unseres Bürgermeisters Vorrang gegenüber sachgerechten Entscheidungen hätten. Den Vorwurf: »Nur weil es Fördergelder« gibt, halte ich angesichts des Strukturbruchs in unserer Region und des zu findenden Umgangs damit für befremdlich.

„Mit großem Bedauern und Erschrecken haben wir in der Presse gelesen, dass am Bahnhof Bedburg die Grünfläche vom Vorplatz versiegelt und bebaut wird. Nur weil es Fördergelder gibt.“
Naturschutzberater Rolf Thiemann

Was steckt hinter der Kritik?

Das mag alles anders sein und sozusagen ohne Zusammenhang der normale Ablauf kritischer Auseinandersetzungen in diesen schwierigen Zeiten sein. Ich finde, man sollte genau überlegen und ggf. würdigen, dass hinter dieser wuchernden Kritik mehr stecken könnte.

Ärgerlich aber nachvollziehbar

3. April 20252. April 2025

Gestern habe ich noch ein paar Fotos hochgeladen und mir diese via ChatGPT in Ghibli- und Pixar-Stiles ausgeben lassen.

Heute geht genau das nicht mehr. Die Richtlinien haben sich von gestern auf heute geändert.

Die Begründung von ChatGPT lautet:

Das liegt nicht an deinem Foto selbst oder daran, dass etwas „verboten“ aussieht. Es geht um folgende Grundregel:

Ich darf niemanden auf einem Foto in einen neuen Stil übertragen, wenn die Person real und erkennbar ist – selbst mit Zustimmung.

Das Ziel ist es, Missbrauch zu vermeiden (z. B. Deepfakes, ungefragte Bearbeitungen fremder Bilder), auch wenn dein Anliegen völlig harmlos und kreativ gemeint war.

Der Datenschutz wird also berücksichtigt. Offen gestanden hätte es mich auch gewundert, wenn jedes Bild, auf dem Personen gut erkennbar abgelichtet sind, so einfach — wenn auch in grafischen Stilen — übersetzt würde.

Nun ja, einige wenige Bilder habe ich ja in meiner Sammlung. 🙂

Update: Was ihr versuchen könnt, um diese Beschränkung gewissermaßen zu umgehen, ist, dass ihr das Bild mit den erkennbaren Gesichtern trotzdem hochladet, um (nach dem Hinweis auf die Richtlinien) einfach die vorgeschlagene Beschreibung zu kopieren und damit ein Bild im Pixar, Comic oder Ghibli-Stile zu erstellen. Die Personen tragen die passende Kleidung, und die Umgebung wird auch berücksichtigt.

Bildstile bei ChatGPT

29. Mai 20251. April 2025

Wieder was gelernt! ChatGPT stellt verschiedene Bildstile zur Verfügung, die man (jedenfalls mit dem Pro-Account) auch speichern kann. Möchte man also ein Bild in diesem oder jenen Malstil erstellen, teilt man dies ChatGPT formlos mit und künftige Bilder werden in diesem Stil zur Verfügung gestellt.

Ich habe den Hinweis auf dieses tolle Feature bei Oliver gefunden. Danke dafür!

Das musste ich gleich ausprobieren und bin über die Ergebnisse — nun ja — entzückt.

Hier ein paar Tests mit Familienbildern. Die ersten beiden Bilder zeigen meinen Schwager und meine Frau. Ziemlich verwitterte Exemplare sind das, die offenbar dennoch eine gute Vorlage für ChatGPT waren. Ich bin jedenfalls wieder einmal schwer begeistert.

Hier noch ein paar Infos zur Orientierung. Ich nehme an, dass das Feature in der Pro-Version läuft. Man kann es ja ausprobieren.

🎬 Anime- & Cartoon-Stile

Stil	Beschreibung
Ghibli-Stil	Weich, verträumt, detailverliebt – wie Chihiros Reise
Shōnen-Anime	Dynamisch, mit klaren Linien – wie Naruto, Dragon Ball
Disney-Klassisch	Große Augen, weich und verspielt, wie Arielle, Bambi
Pixar-Stil	3D-Cartoon mit Charme und Tiefgang, realistisch modelliert
Rick & Morty	Flacher, skurriler, chaotischer Cartoon-Stil
Simpsons/South Park	Satirisch, plakativ, stilisiert

🖌️ Klassische Kunststile

Stil	Beschreibung
Ölgemälde	Dicke Pinselstriche, Textur, warme Farben
Aquarell	Fließende Farben, weich verlaufend, verträumt
Bleistiftzeichnung	Monochrom, skizzenhaft, elegant schlicht
Pastell	Weiche Töne, kreidig, romantisch
Tusche/Chinesische Tinte	Minimalistisch, schwarz-weiß, oft mit Kalligrafie

🧑‍🎨 Moderne & digitale Stile

Stil	Beschreibung
Digital Painting	Hochauflösend, malerisch – wie Concept Art
Low Poly	Geometrisch, stilisiert, flächig
3D-Render	Realistische oder stilisierte 3D-Grafik
Flat Design	Reduziert, ohne Tiefe, ideal für Icons & Infografiken
Vector Art	Glatte Linien, cartoonhaft, skalierbar ohne Qualitätsverlust
Cyberpunk	Neonfarben, dunkle Schatten, futuristisch-düster
Steampunk	Zahnräder, Dampfmaschinen, viktorianisches Flair
Noir	Schwarz-weiß, Schattenreich, wie Detektivfilme der 1940er

🌍 Regionale & Kulturelle Stile

Stil	Beschreibung
Japanischer Ukiyo-e	Wie alte Holzschnitte, stilisiert
Persische Miniatur	Ornamentiert, detailliert, feine Linien
Indischer Folk Art	Farbenfroh, symbolisch
Afrikanische Batik	Musterreich, flächig, expressiv
Nordische Runenoptik	Archaisch, rau, symbolisch

Zwischen Engagement und Entmutigung – Vom Umgang mit unseren Bürgermeistern

8. Juni 202531. März 2025

Sollte es den Bürgern einer Kommune nicht wichtig sein, dass sie in der Verwaltung tüchtige und engagierte Leute am Ruder hat?

Haben diese Menschen nicht Respekt und Anerkennung verdient?

Ich rede nicht jedem kritiklosen Hinnehmen von Entscheidungen das Wort. Bürgermeister und ihre Mitarbeiter können Fehler machen und Dinge entscheiden, die man selbst nicht richtig findet. Das war immer so und daran dürfte sich, solange es Menschen gibt, auch nichts ändern.

Wenn Kritik zur Dauerempörung wird

Was tun wir eigentlich, wenn die »Motzeritis«, wie das Bürgermeister Solbach nennt, sich verfestigt oder gar noch ausbreitet? Sind wir bereit, auf gute Leute in den Verwaltungen zu verzichten, weil die nämlich keinen Bock mehr haben auf all die, die — natürlich immer in bester Absicht — nicht mehr nur kritisieren, sondern bloß die AfD-übliche Rhetorik der Disruption praktizieren?

Ich sehe, was in den USA vor sich geht und kann fast nicht glauben, dass intelligente Menschen solche Praktiken durch ihre Wahlentscheidung unterstützt haben.

Bedburg - Innenstadt — Bedburg – Innenstadt

Ja, aber … Trump hat wenigstens verstanden, dass man mit Putin über Frieden verhandeln muss. Wirklich? Ich glaube, dieser orangefarbene Präsident hat gerade begriffen, womit er es bei diesem Verbrecher im Kreml zu tun hat. Aber das nur am Rande!

Es gibt immer mehr Bürgermeister (auch ehrenamtliche), die den Büttel hinwerfen. Sie klagen über verbale und sogar körperliche Angriffe bis hin zu Bedrohungen ihrer Familien.

Demokratie lebt vom Vertrauen

Es stehen Kommunalwahlen an. Ich werde Herrn Solbach wählen. Entgegen meiner parteipolitischen Präferenz habe ich davor Herrn Koerdt gewählt und ganz früher mal Herrn Kaiser. Alles integre Männer, die viel für unsere Stadt geleistet haben. Wahrscheinlich haben auch sie Entscheidungen getroffen, die nicht jedermanns Zustimmung gefunden haben. Aber mit dieser Art und diesem Grad von Vorhaltungen und Kritik mussten sie vermutlich nicht leben.

Nun, dank der asozialen Medien ist das heute anders. Wir dachten ja am Anfang, das wäre gut für die Demokratie und mögen das auch heute noch so sehen. Schließlich kann jeder Bürger sein Mütchen kühlen — ganz egal, worum es gerade geht. Das ist Demokratie.

Aber denken Sie doch bitte auch mal an die Leute, die diesen Job für uns machen, und arbeiten Sie nicht mit Unterstellungen und unbelegten Vorhaltungen.

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Zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker: Eine Bedrohung für die lokale Demokratie

Die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Deutschland hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Diese besorgniserregende Entwicklung stellt nicht nur eine persönliche Belastung für die Betroffenen dar, sondern gefährdet zunehmend die Funktionsfähigkeit der lokalen Demokratie. Beleidigungen, Drohungen, Sachbeschädigungen und körperliche Übergriffe sind inzwischen für viele Amts- und Mandatsträger Teil ihres politischen Alltags geworden. Laut aktuellen Erhebungen wurden im Jahr 2024 fast 5.000 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker registriert – ein Anstieg von rund 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders alarmierend ist, dass bereits etwa 60 Prozent der Kommunalpolitiker von Aggressionen betroffen waren und viele infolgedessen ihr Verhalten ändern oder sogar über eine Mandatsniederlegung nachdenken.

Das Ausmaß der Problematik

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Angriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger haben in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2024 verzeichneten die Behörden bundesweit knapp 5.000 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker, was einem Anstieg von fast 20 Prozent gegenüber 2023 entspricht[10][14]. Diese Entwicklung zeigt sich in unterschiedlichem Ausmaß in allen Bundesländern.

In Baden-Württemberg wurden allein im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 267 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, was einer Zunahme von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht[1]. Bis zum dritten Quartal 2024 stieg diese Zahl auf 424 registrierte Delikte an – deutlich mehr als im gesamten Vorjahr mit 297 Fällen[12].

Besonders beunruhigend ist die hohe Betroffenheit unter Kommunalpolitikern. Laut einer Studie der Universität waren bereits rund 60 Prozent der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker von Aggressionen betroffen[11]. Das vom Bundeskriminalamt durchgeführte “Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträger*innen” (KoMo) bestätigt diese Tendenz: In den sieben durchgeführten Befragungswellen gaben jeweils zwischen 35 und 40 Prozent der befragten kommunalpolitischen Amtsträgerinnen und Amtsträger an, Anfeindungen und Übergriffe erlebt zu haben[5].

Regionale Unterschiede

Die Verteilung der Angriffe zeigt deutliche regionale Unterschiede. In absoluten Zahlen wurden die meisten Fälle in Bayern (747), Baden-Württemberg (633) und Berlin (533) registriert[10]. Bezogen auf die Bevölkerungszahl ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Pro 100.000 Einwohner ereigneten sich die meisten Angriffe in Berlin (14,09), gefolgt von Thüringen (11,69) und dem Saarland (10,86). Vergleichsweise wenige Vorfälle gab es dagegen in Nordrhein-Westfalen (2,97), Rheinland-Pfalz (2,99) und Schleswig-Holstein (4,59)[10].

Formen und Auswirkungen der Angriffe

Die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nehmen verschiedene Formen an, von verbalen Attacken bis hin zu körperlicher Gewalt.

Vielfältige Bedrohungsformen

Das Spektrum der Bedrohungen ist breit gefächert: Es reicht von Schmähungen im Internet, Anfeindungen auf offener Straße oder in anonymen Briefen[1] bis hin zu Sachbeschädigungen an Wahlplakaten, Diebstählen und Propagandadelikten[12]. Dabei sind die meisten registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen Sachbeschädigungen an Wahlplakaten[12].

Ein besonders besorgniserregender Trend ist die zunehmende Verbreitung von Desinformation und KI-generierten “Deep Fakes”. In der aktuellen siebten Befragungswelle des KoMo gaben rund 80 Prozent der Befragten an, sich durch solche Manipulationen in ihrer persönlichen Sicherheit und politischen Karriere bedroht zu fühlen. Bei mehr als einem Fünftel wurden bereits KI-generierte Deep Fakes und Desinformationen über die eigene Person verbreitet[5][7].

Schwerwiegende Folgen für die Betroffenen

Die Auswirkungen auf die betroffenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind erheblich. Laut Studien leiden 81 Prozent der Betroffenen unter psychischen und physischen Folgen wie depressiven Verstimmungen, Angst oder Konzentrationsschwierigkeiten[8]. Viele verzichten auf bestimmte Meinungsäußerungen, auf eine erneute Kandidatur oder erwägen sogar eine Mandatsniederlegung[8].

Die Bedrohungen führen zu konkreten Verhaltensänderungen: 64 Prozent der befragten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gaben an, ihr Verhalten aufgrund der Anfeindungen bereits geändert zu haben[8]. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl beobachtet, dass in der Kommunalpolitik “immer mehr Menschen sich ein Amt von vorneherein nicht antun möchten oder auf eine weitere Amtszeit verzichten”[1].

Beispiele schwerwiegender Angriffe

Besonders schockierend war der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden im Mai 2024. Beim Plakatieren wurde er von vier maskierten Personen angegriffen und schwer verletzt. Bei den Angreifern handelte es sich um junge Männer zwischen 17 und 20 Jahren, die laut Zeugenaussagen dem rechten Spektrum zugeordnet wurden[9][4].

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen gegen drei 18-jährige Deutsche Anklage erhoben. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, da sie neben Matthias Ecke auch ein Mitglied der Grünen angegriffen haben sollen, das ebenfalls Wahlplakate aufhing. Die Beschuldigten waren zur Tatzeit 17 Jahre alt. Einer der Beschuldigten hat sich geständig eingelassen, während die beiden anderen keine Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht haben[4].

Diese brutale Attacke sorgte bundesweit für Entsetzen und Empörung. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich besorgt und betonte: “Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option”[9].

Ursachen für die Zunahme der Angriffe

Die steigende Anzahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker lässt sich auf verschiedene Faktoren zurückführen, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben.

Gesellschaftliche Verrohung und politische Polarisierung

Ein zentraler Faktor ist die von vielen Experten und Politikern diagnostizierte “Verrohung der Gesellschaft”. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sieht in dem Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger einen Ausdruck dieser gesellschaftlichen Verrohung, die sich auch in anderen Bereichen zeige – etwa bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Angehörige der Feuerwehr und des Rettungsdienstes oder gegen Krankenhausbedienstete[1][12].

Der Sozialpsychologe Andreas Zick, Leiter des Zentrums für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld, erklärt den Anstieg der Gewalt mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung: “Die Gesellschaft hat sich immer weiter polarisiert, es wird angespannter und emotionaler. Diese Voraussetzungen braucht der Populismus und Extremismus, um Menschen zu motivieren, andere anzugreifen”[13]. Laut seinen Daten ist die Akzeptanz und Billigung von Gewalt in der gesellschaftlichen Mitte im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen[13].

Politisch aufgeheizte Wahlkampfzeiten

Wahlkampfzeiten erweisen sich als besonders kritische Phasen, in denen die Zahl der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zunimmt. Innenminister Strobl erklärt, dass die Zahlen auch auf die Europa- und Kommunalwahlen zurückzuführen seien: “Da ist die politische Stimmung aufgeheizter, da müssen wir erfahrungsgemäß mehr Gewalt und Aggression feststellen”[1]. Auch für den aktuellen Bundestagswahlkampf 2025 wird ein weiterer Anstieg der Vorfälle befürchtet[10].

Thematische Brennpunkte als Auslöser

Die thematischen Schwerpunkte der Anfeindungen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Während sich die Angriffe bei früheren Befragungen beispielsweise auf das Thema Corona bezogen, stehen sie nun vorrangig in Zusammenhang mit den Themen Reichsbürger, Migration, Ukrainekrieg und Nahost-Konflikt[5]. Diese politisch und gesellschaftlich kontroversen Themen dienen oft als Anlass für Anfeindungen und Übergriffe.

Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern

Angesichts der zunehmenden Bedrohungslage werden verschiedene Maßnahmen diskutiert und umgesetzt, um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser zu schützen.

Rechtliche Schritte und Gesetzesinitiativen

Der baden-württembergische Gemeindetag fordert seit Jahren schärfere Strafen, um Politiker besser zu schützen, insbesondere gegen Stalker. Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, betont, dass es bei Hass und Hetze keinen rechtsfreien Raum geben dürfe, auch nicht im Internet[1].

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Einsatzkräfte und Ehrenamtliche besser schützen soll. Mit diesem geplanten Gesetz soll auch die Nötigung von politisch Engagierten, wie Mitgliedern eines Gemeinderates oder des Europäischen Parlaments, unter Strafe gestellt werden[1].

In der Diskussion sind auch weitergehende Maßnahmen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, den Straftatbestand des “Politiker-Stalking” im Strafgesetzbuch einzuführen, wie es in einem Gutachten im Auftrag der Freiherr-vom-Stein-Akademie vorgeschlagen wurde[3].

Sicherheitskonzepte und präventive Maßnahmen

Um Kandidaten und Wahlveranstaltungen besser zu schützen, hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) eine Informationssammelstelle eingerichtet, die Erkenntnisse aus verschiedenen Sicherheitsbehörden bündelt und vorbeugende Maßnahmen koordiniert. Zudem bieten Polizei und Verfassungsschutz Schulungen an, darunter die Onlineveranstaltung “Sicher im Wahlkampf”, die sich speziell an Politikerinnen und Politiker richtet[12].

Aufklärung und Sensibilisierung

Der Sozialpsychologe Andreas Zick fordert eine breitere gesellschaftliche Diskussion darüber, “wo Hasssprache und Hassbilder in Gewalt umschlagen”. Er plädiert für eine Mäßigung in der politischen Debatte: “Wir leben in Zeiten, in denen die digitalen Medien hochgradig emotionalisieren und auch in der Mitte radikalisieren. Und die Mitte tut sich sehr schwer damit, sich die Frage zu stellen: Wie radikal sind wir eigentlich?”[13]

Wichtig sei auch, den Betroffenen zu raten, “die Vorfälle öffentlich zu machen und konsequent zur Anzeige zu bringen”, wie es der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes in Rheinland-Pfalz, Dr. Frieden, empfiehlt[3].

Folgen für die lokale Demokratie

Die zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben weitreichende Konsequenzen für die demokratischen Strukturen auf lokaler Ebene.

Gefährdung des demokratischen Engagements

Eine besonders besorgniserregende Entwicklung ist, dass immer mehr Menschen aufgrund der Bedrohungslage von einem politischen Engagement absehen oder bestehende Mandate niederlegen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt eindringlich: “Wenn sich Menschen nicht mehr trauten, aktiv ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, dann müssten bei allen die Alarmglocken klingeln. Das geht auch ans demokratische Fundament”[1].

Barbara Lüke, Bürgermeisterin der Stadt Pulsnitz in Sachsen, bringt die Gefahr auf den Punkt: “Wir sind direkt dran, wenn die Demokratie in Gefahr gerät, weil sie bei uns – in den Gemeinden und in den Stadträten – in Gefahr gerät”[6]. Die lokale Ebene ist das Fundament der Demokratie, und wenn dieses Fundament durch Bedrohungen und Angriffe erschüttert wird, hat das Auswirkungen auf das gesamte demokratische System.

Einschränkung der politischen Vielfalt

Wenn potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten aus Angst vor Anfeindungen auf eine Kandidatur verzichten oder amtierende Mandatsträger ihr Amt niederlegen, führt dies zu einer Einschränkung der politischen Vielfalt. Dies kann langfristig zu einer Verarmung des politischen Diskurses und zu einem Mangel an qualifizierten Personen für kommunalpolitische Ämter führen.

Fazit und Ausblick

Die zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stellen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Demokratie in Deutschland dar. Die alarmierenden Zahlen – ein Anstieg der Straftaten um etwa 22 Prozent im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr – zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sind mehrere Ansätze nötig: rechtliche Maßnahmen zur Verschärfung von Strafen für Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, verbesserte Sicherheitskonzepte zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern sowie eine breite gesellschaftliche Diskussion über den respektvollen Umgang miteinander in der politischen Auseinandersetzung.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden: “Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option”[9]. In diesem Sinne ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sich für den Schutz derjenigen einzusetzen, die sich in der Kommunalpolitik für das Gemeinwohl engagieren.

Die Bedrohungslage wird sich voraussichtlich im Zuge der Bundestagswahl 2025 weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen zum Schutz von Politikerinnen und Politikern konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich auch in Zukunft genügend Menschen finden, die bereit sind, Verantwortung in der Kommunalpolitik zu übernehmen und damit das Fundament unserer Demokratie zu stärken.

Quellen
[1] Baden-Württemberg: Immer mehr Angriffe auf Kommunalpolitiker https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/immer-mehr-straftaten-gegen-politiker-100.html
[2] [PDF] HASS, BEDROHUNGEN & GEWALT https://www.dstgb.de/publikationen/positionspapiere/hass-bedrohungen-und-gewalt-gegen-kommunalpolitiker-innen/240123-update-hassbedrohungengewalt.pdf
[3] Hass und Bedrohungen von Kommunalpolitikern sind … – GStB RLP https://www.gstbrp.de/publikationen/aktuelles/2019/hass-und-bedrohungen-von-kommunalpolitikern-sind-kein-kavaliersdelikt/
[4] Angriff auf einen SPD-Politiker und ein Mitglied der Grünen vom … https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1084212
[5] Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker weiterhin Hass und … https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250228_MOTRA_2025.html
[6] Attacken auf Kommunalpolitiker: Demokratie zunehmend in Gefahr https://vorwaerts.de/inland/attacken-auf-kommunalpolitikerinnen-demokratie-zunehmend-gefahr
[7] Gewalt gegen Politiker: Durchgreifen mit Wahlrechts-Entzug? – ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gewalt-gegen-politiker-forderung-entzug-wahlrecht-100.html
[8] Bedrohungen in der Kommunalpolitik | InfoPool Rechtsextremismus https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/infopool-rechtsextremismus/550254/bedrohungen-in-der-kommunalpolitik/
[9] Entsetzen nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-spitzenkandidat-verletzt-102.html
[10] Infografik: Wie oft werden Politiker:innen angegriffen? | Statista https://de.statista.com/infografik/33890/anzahl-der-straftaten-gegen-politikerinnen-in-deutschland/
[11] Prof. Dr. Andreas Blätte über Gewalt gegen Politikerinnen https://nrwschool.de/2025/02/06/prof-andreas-blaette-ueber-gewalt-gegen-politikerinnen/ [12] Bundestagswahl 2025: Gewalt gegen Politiker nimmt zu – InsideBW.de https://www.insidebw.de/bundestagswahl-2025-gewalt-gegen-politiker-nimmt-zu-minister-warnt-vor-alarmierender-entwicklung [13] Mehr Gewalt gegen Politiker: Wie sie sich stoppen lässt – Nachrichten https://www1.wdr.de/nachrichten/gewalt-politiker-zick-interview-100.html [14] Deutlich mehr Angriffe auf Amts- und Mandatsträger 2024 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/angriffe-amtstraeger-100.html [15] quer vom 13.02.2025: Gewalt gegen Politiker nimmt zu – BR-Klassik https://www.br-klassik.de/video/250213-quer-gewalt-gegen-politiker-100.html [16] Kommunalpolitikerinnen trotzen der Bedrohung https://www.boell.de/de/2024/07/12/kommunalpolitiker-und-kommunalpolitikerinnen-trotzen-der-bedrohung-wir-machen-weiter
[17] Angriffe auf Kommunalpolitiker: “Gefahr für unsere Demokratie vor Ort” https://www.staedtetag.de/presse/interviews/2024/angriffe-auf-kommunalpolitiker-gefahr-fuer-unsere-demokratie-vor-ort
[18] Bedrohte Kommunalpolitik | Heinrich-Böll-Stiftung https://www.boell.de/de/bedrohte-kommunalpolitik
[19] Sachsen will eigenen Straftatbestand für Bedrohung von Politikern https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-politiker-innenminister-100.html
[20] Angriffe auf Kommunalpolitiker/-innen | Deine tägliche Dosis Politik https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/545802/angriffe-auf-kommunalpolitiker-innen/
[21] Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen https://www.dstgb.de/publikationen/positionspapiere/hass-bedrohungen-und-gewalt-gegen-kommunalpolitiker-innen/ [22] Umgang mit Hass und Bedrohung – Deutscher Städtetag https://www.staedtetag.de/publikationen/weitere-publikationen/umgang-mit-attacken-gegen-kommunalpolitiker-2020 [23] AfD-Kommunalpolitiker bei Messerangriff verletzt – Faeser verurteilt … https://www.deutschlandfunk.de/afd-kommunalpolitiker-bei-messerangriff-verletzt-faeser-verurteilt-angriff-100.html [24] Gewalt gegen Kommunalpolitiker: Höhere Strafen – besserer Schutz? https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kommunalpolitiker-gewalt-hetze-100.html [25] Kommunalpolitikerinnen vor Gewalt schützen https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/kommunalpolitikerinnen-vor-gewalt-schuetzen/
[26] Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat – zum Umgang mit … https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/bedroht-zu-werden-gehoert-nicht-zum-mandat-zum-umgang-mit-rechten-bedrohungen-in-der-kommunalpolitik/
[27] Politiker nach Angriff “erschüttert und traumatisiert” | MDR.DE https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/angriffe-kommunal-politiker-wahlen-afd-gruene-spd-100.html
[28] Demokratie Forum Kommunalpolitik 2025 – Körber-Stiftung https://koerber-stiftung.de/projekte/demokratie-forum/demokratie-forum-2025/
[29] Einladung zur Online-Befragung AGGRESSIONEN UND GEWALT … https://www.sgk-brandenburg.de/einladung-zur-online-befragung-aggressionen-und-gewalt-gegen-politikerinnen-und-politiker-in-deutschland/

Aber klar doch, ich verzichte auf KI-Bilder, weil sie scheiße aussehen und überhaupt alles Mist ist, was KI anlangt

20. April 202530. März 2025

Wenn ich etwas über meine Erfahrungen, genauer gesagt meinen Umgang mit KI schreibe, muss ich damit rechnen, dass ich blöde Kommentare erhalte. Oder keine, was mir dann auch lieber ist.

Wenn Boris mir in diesen Fällen per Zweizeiler steckt, dass dieses oder jenes Feature Bestandteil jeder WordPress-Installation ist und er und andere Vernunftbegabte dieses oder jenes überhaupt nicht brauchen, bringt mich das offen gesagt auf die Palme.

Ich schreibe hier nicht über KI (oder das, was ich dafür halte), weil ich die Leser beeindrucken/beeinflussen will, sondern einfach nur, weil ich auch dieses Thema interessant und wichtig finde. Das braucht keiner zu teilen. Ich kenne Vorbehalte gegen KI, die gerade in Deutschland vorherrschen und die sich im Meinungsbild wohl zu verstärken scheinen. Mir ist das wumpe, ich befasse mich weiter mit diesem Thema, das mich einerseits fasziniert, aber oft auch einfach nur gruselt.

An meiner Sichtweise — auch weil manche ein Problem mit Fortschritt haben, ändert sich deshalb nichts. Aber — das Geseier (Sorry, Thomas) geht mir auf den Zeiger!

Spaziergang durchs Revier – ein Frühlingsmoment

19. Juni 202530. März 2025

Es ist Mitte der Woche, später Vormittag. Der Himmel ist klar, fast wolkenlos, ein stiller, blauer Hintergrund für das, was sich da draußen gerade verändert. Ich bin unterwegs in unserem Teil des rheinischen Reviers, dort, wo früher Bagger ihre Spuren gezogen haben und jetzt Wälder (besser gesagt: Waldstreifen) existieren und sich zum Glück sichtbar ausbreiten.

Fünf Kilometer sind es ungefähr. Kein festes Ziel, einfach der Wunsch, draußen zu sein. Der Frühling ist da – mitunter noch etwas kühl, aber trotzdem unübersehbar. Erste Blüten leuchten durch die Büsche, zartrosa und weiß. Eine Magnolie stand da, in einem Vorgarten, als hätte sie sich genau diesen Tag ausgesucht, um ihre ganze Pracht zu zeigen. Auch die Kirschbäume entfalten regelrechte Farbexplosionen in einer ansonsten noch ruhigen, nicht voll ergrünten Landschaft.

Ich treffe keinen. Kein Gesprächsfetzen, kein Fahrradklingeln, kein Hundebellen. Nur das Knirschen des Weges unter meinen Schuhen und der leise Wind, der durch die jungen Baumkronen wiegt. Es tut gut, so ganz für sich zu sein. Kein Lärm, kein Druck, einfach nur gehen.

Dann, ein kurzer Moment, fast wie aus dem Nichts: Ein Reh steht da, jung, aufmerksam, keine zwanzig Meter entfernt. Wir schauen uns an, beide überrascht, beide still. Kein hastiges Weghüpfen, nur ein kurzer Blickkontakt – und dann verschwindet es langsam im Unterholz. Ich kann ein paar Fotos machen.

Die Luft ist frisch, der Kopf wird klar. Die Welt wirkt für einen Augenblick sortierter, einfacher. Der Ärger über diese ganzen Idioten dominiert mein Denken nicht. Für den Moment ist es ganz friedlich. Ich gehe weiter, Schritt für Schritt, nehme die kleinen Veränderungen wahr, die der heiß erwartete Wechsel der Jahreszeit bietet. Hier ein frischgrüner Trieb, da ein Vogelruf, dort der Schatten eines vorbeiziehenden Wolkenfeldes.

Was früher Braunkohle war, wird wieder Natur. Und wenn man mittendrin steht, ohne Eile, ohne Ablenkung, merkt man, wie viel sich verändern kann – auch in einem selbst.

Ich komme zurück, mit etwas müden Beinen, aber freiem Kopf. Und dem Gefühl, dass es gut ist, wenn manche Wege einfach nur gegangen werden – ohne große Erwartungen, aber mit offenen Augen.

Dass ich wie immer meine Kamera dabeihabe, eröffnet mir die Möglichkeit, einen Teil des Moments festzuhalten. So gut das mit Technik eben geht. Man sagt, das menschliche Auge unterscheidet sich von dem, was eine Kamera einfängt. Das wird vermutlich jeder nachvollziehen können.

Rivva: Kuratierter Informationsfluss

30. März 2025

Nach Recherche in meinen Archiven kann ich sagen, Rivva hat auch nach so vielen Jahren meine volle Aufmerksamkeit. Ich besuche diese Website mehrmals in der Woche. Natürlich vor allem deshalb:

Nachrichten sind ein Fluss.
Rivva folgt den Strömungen,
spürt Debatten auf und macht sichtbar,
welche Artikel Wellen schlagen.

Ich nehme Frank Westphal ab, dass der mit dem Unterhalt und Pflege verbundene Aufwand erheblich ist. Als ich mit dem Bloggen anfing (2004), gab es Rivva noch nicht. Frank hauchte seinem Projekt 2007 Leben ein. Er nennt es fast zärtlich Mäander. Für viele Blogger und darüber hinaus ist das Aggregat zu einer Orientierungshilfe geworden.

Damals las ich noch eine gedruckte Tageszeitung. Manche erzählen, die asozialen Netzwerke seien ein adäquater Ersatz. Nein! Nicht, solange willkürliche Algorithmen darüber bestimmen, was mir »vorgesetzt« wird. Ich mag kuratierte Nachrichten und Informationen und ziehe diese als Nachrichtenquelle neben dem guten alten RSS-Feed unbedingt vor.

Diesen Schnipsel habe ich in meinem Archiv entdeckt. Die Links führen zu Artikeln in einem meiner alten Blogs (Querblog.de), die schon lange nicht mehr existieren.

Ich bin Franks Spendenaufruf aus Überzeugung gefolgt, ich glaube, auch schon vor 2021.

Die letzten zwei Jahre konnte ich mich nicht wirklich um den Code kümmern (erst wegen Umzug und Wohnungssanierung, dann wegen längerer Krankheit), aber jetzt geht es wieder weiter.
Frank Westphal

Die Präsenz meines Blogs auf Rivva nimmt sich vergleichsweise bescheiden aus. Deshalb freue ich mich umso mehr, wenn mein Blog gelegentlich dort erscheint und sei es »unterhalb« eines Artikels, auf den ich in einem meiner Beiträge Bezug genommen habe. Reichweite und Relevanz werden nun einmal von Faktoren bestimmt, die mir nicht so wichtig sind.

Auf die Informationsquelle Rivva möchte ich nicht verzichten. Deshalb werde ich Franks Projekt auch weiter mit meinem monatlichen Beitrag, wenn auch nicht üppig, unterstützen.