Der Schaden für die Demokratie ist angerichtet. Das Gericht, das die Regierung unter Chefkoch Horst Seehofer in den letzten Wochen kreiert hat, ist weder Fisch noch Fleisch, und auch kein Veganer oder Vegetarier wird Spaß daran haben.
Maaßen bleibt als “SonderDingens” im Innenministerium. Horst Seehofer hat sich also durchgesetzt. Daran gibts nichts zu deuteln.
Jetzt frage ich mich: Was weiß der Mann über Merkel, Seehofer und Nahles. Es müssen brisante Informationen sein, die der Ex-Chef unseres Geheimdienstes hat…
Es ist schon alles darüber gesagt und geschrieben. Selbst in dieser schlimmen Lage hat Angela Merkel nicht die Kraft, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Zu nahe liegen die bevorstehenden Wahltermine. Dabei ist doch abzusehen, wie furchtbar es für die Union kommen wird. Hessen und Bayern werden ein Debakel.
Für die SPD ist sowie alles zu spät. Ob sie in den Umfragen nun bei 17 oder 16% liegt, 1 oder mehr Prozent unter der AfD, der Negativtrend setzt sich fort. Nichts anderes war zu erwarten.
Ich habe mir angesichts der Entwicklung wiederholt die Frage gestellt, ob es das alles wert gewesen ist? Waren die durch unsere Medien angeheizten schrillen Debatten zu Maaßens Äußerungen angebracht oder haben wir (mal wieder) maßlos überzogen?
Maßlos?
Ich denke nicht, dass wir uns das vorhalten müssen. Wenn man bedenkt, was der Chef des Verfassungsschutzes in dieser ohnehin angespannten Lage im Bildzeitungs-Interview von sich gegeben hat, konnte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Aufregung ist berechtigt.
Dass in rechten Kreisen (nicht nur unter Nazis) der kalkulierte Fehler von Herrn Maaßen schlicht negiert wird, ist ungeheuerlich. Über die Aussage des umstrittenen Videos kann man ja noch unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir wissen doch inzwischen u.a. durch polizeiliche Protokolle, was in Chemnitz wirklich gelaufen ist. Es gibt jede Menge Augenzeugenberichte. Trotzdem erklärte der Chef unseres Inlandsgeheimdienstes im Interview mit “Bild”:
“Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.”
Maaßen über Chemnitz
Stefan Niggemeier hat anhand der Aussagen Maaßens vor dem Innenausschuss des Bundestages weiter recherchiert. Die Ergebnisse zeigen, wie überaus kritisch Maaßens Aussagen zu bewerten sind. Die Reaktion der Rechten zeigt das in großer Klarheit.
Verantwortungsloses Regierungshandeln
Nein, wir (Medien und Bürger) haben uns nicht vorzuwerfen, dass wir zu hysterisch auf Maaßen Äußerungen reagiert haben. Der Vorwurf nur nach Rechten gehen, nur in diese Richtung.
Maaßen sollte nicht weiter an verantwortlicher Stelle arbeiten.
Was sich die Berliner Koalitionsrunde nach alldem abgerungen hat ist eine Farce. Diese Wunde wird nicht heilen. Die Kanzlerin trägt hierfür die Verantwortung. Sie sollte unbedingt zurücktreten. Das wird sie tun müssen, denn so kann das nicht weitergehen!
Während sich das Feuilleton nach möglichen Erklärungen für unseren “Zukunftspessimismus” umschaut, wollen andere wissen, wie die Energiewende zu einem friedlichen, guten Ende gebracht werden kann.
Unsere gewählten Volksvertreter machen uns die Orientierung schwer. Sie befassen sich mit Personalrochaden, obwohl dringende Probleme im Land anliegen.
Ich kann mitunter gar nicht glauben, was sich da vor unseren Augen abspielt. Bei all der Verärgerung und Verwirrung, es ist klar, dass all dies nur die politischen Ränder stärkt. Vielen macht der wachsende Zuspruch für die AfD Sorgen. Das Bild ist ja nicht auf Ost-Deutschland beschränkt.
Demokratieverdruss? Wie kann man nur!
Es ist aber unübersehbar, dass die dortige Bevölkerung in hohem Maße demokratieverdrossen ist. Im Westen ist dieses Phänomen weniger ausgeprägt. Ich finde, dass dieser Unterschied zwischen Ost und West, der auch bei den ganz aktuellen Aussagen zum Stand unserer Demokratie zu wenig beachtet wird. Er sollte klar und deutlich herausgestellt werden.
Ich habe das hier schon mal gefragt. Sind die Brüche in den Biografien, über die sich Ostdeutsche ständig beklagen, schlimmer als die westdeutscher Bürger? Es sind so viele Menschen zufrieden damit, dass ihre Lebensleistung nicht adäquat beachtet wurden. Darf das ein Grund dafür sein, die Demokratie infrage zu stellen und das mit unverblümter Sympathie mit Rechtsextremen zu demonstrieren? Chemnitz und Köthen waren Schreckensboten für alle Demokraten.
Dieser Eindruck war unabhängig von den politischen Ränkespielen, die die dafür hart zu kritisierende Berliner Regierung an der Sacharbeit hindern.
Denen, die in dieser Lage ihr Mütchen kühlen, in dem sie in Umfragen dafür sorgen, dass die Rechtsextremen zu Spitzenpositionen in den Rankings kommen, habe ich persönlich wenig zu sagen.
Mein Appell an AfD-Sympathisanten und Wählerinnen und Wähler
Wenn Sie die AfD wählen ändert das nichts an dem, was Sie vielleicht in Ihrem Leben beschweren mag. Auch nicht, was in Ihren Augen in diesem Land politisch falsch läuft.
Diese Partei handelt opportunistisch. Sie kommen in der Rechnung ihrer Protagonisten nicht vor. Sie wissen doch bestimmt, wie löchrig die Konzepte dieser Partei sind?!
Opposition ist eine wichtige und gute Sache. Die “Oppositionsarbeit” der AfD beschränkt sich auf destruktive Beiträge.
Sie treffen mit Ihrem möglichen Votum für die AfD nicht nur die anderen Akteure der politischen Klasse unserer Republik. Vor allem treffen Sie Ihre BürgerInnen, die aus Überzeugung für eine liberale freiheitliche Demokratie eintreten und die auf keinen Fall verlieren möchten.
Wenn Sie das wirklich anders sehen, müssen Sie sich auf einen harten Kampf einstellen.
Destruktive AfD
Die AfD ist seit einem Jahr im Bundestag vertreten. Sie hat rein gar nichts verändert. Sie ist destruktiv bis ins kleinste Detail. Das wird politisch interessierte Menschen nicht überraschen. Die AfD war schließlich in einigen Landtagen durch destruktives Geplapper auffällig. Diese Partei sät Niedertracht und Spaltung. Das tut sie seit September 2017 auch im Deutschen Bundestag.
Wenn wir wollen, dass sich die Politik im Land ändert, werden wir das auf demokratischem Weg tun. Das ist ein mühsamer und schwerer Weg. Aber die letzten über 70 Jahre haben gezeigt, dass es sich lohnt ihn zu gehen. Wann gab es in Europa und Deutschland je eine so lange Friedensperiode?
Jede/r BürgerInnen hat das Recht, zu demonstrieren, natürlich auch gegen herrschende Verhältnisse zu votieren. Wir gehen wählen und können auch auf unser Wahlrecht verzichten. Das tun leider heute schon viele! Unter der Voraussetzung der aktuellen politischen Gegebenheiten sollte man sich neu prüfen, ob man verantwortlich handelt, wenn man seine Stimme nicht abgibt. Es sei denn natürlich, es läge einem nichts an der Demokratie.
So unzufrieden
Ich hoffe und wünsche, dass die meisten von uns nicht das demokratische Prinzip infrage stellen. Dass dies in Ost-Deutschland offenbar anders ist, wirft einen dunklen Schatten auf das Land.
Keiner soll mir damit kommen, dass die Wahl der AfD als Denkzettel zu verstehen oder dass die AfD eine demokratische Partei wäre. Alle politisch interessierten BürgerInnen mit Zugang zum Internet lesen die Postings der Parteifunktionäre und ihrer Mitläufer. Allein, was dort an Phantasien zutage tritt, beantwortet jede offene Frage! Gauland selbst hat in einem berüchtigten Interview mit der FAZ angedeutet, was es heißt, wenn die AfD das Sagen hätte.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten wird es wahrscheinlich sowohl in den Ländern als auch im Bund dazu kommen, dass schon bald Koalitionen mit der AfD geschlossen werden. Es wird für die demokratischen Parteien eine große Herausforderung werden, die aber durch die entstandenen Verhältnisse kaum zu vermeiden sein werden.
Demokratisches Verhalten
Die AfD wurde demokratisch gewählt. Das heißt nicht, dass ich die Partei für demokratisch halten würde. Sie arbeitet – wie Trump und andere Populisten in Europa – daran, die Demokratie zu desavouieren und verstärkt Demokratieverdrossenheit. Jede Zeile, die von ihren Wählern und Fans (auch denen von ganz weit rechts) geschrieben und gelikt wird, hilft diesen Feinden unserer Demokratie, ihrem Ziel ein Stück näherzukommen.
Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll.
Autor: unbekannt
Angela Merkel mag entgegen anderslautenden Ansichten in den langen Jahren ihrer Amtszeit viel Gutes für unser Land erreicht haben. Ihre Kommunikationsfähigkeiten gehören nicht dazu. Sie haben sich auch nicht verbessert. Obwohl sie gerade heute dringend gebraucht würden.
Könnte es nicht sein, dass uns die alles dominierenden Lautsprecher (unter anderem das Internet mit den “sozialen Medien”) mit ihrer wahnwitzigen Taktzahl von alarmistischen “Informationen” kirre gemacht haben? Wer weiß schon, warum so viele Menschen im Beruf mit psychischen Problemen krank geschrieben werden? Alles im Leben ist so hochkomplex und alles hat mit allem zu tun. Wir wissen das alle. Aber wir durchschauen dieses Gestrüpp nicht mehr und neigen dazu, falsche Schlüsse zu ziehen. Ich schließe mich nicht aus.
Wenn es um Meinungsumfragen geht, haben unsere Medien ihre jeweiligen Präferenzen.
Es würde ein sehr verwirrendes Bild ergeben, wenn jedes neue Ergebnis (sie kommen fast täglich) der sieben größeren Institute zur Basis der eigenen Betrachtung des politischen Wasserstandes nutzen würden.
Heute ist es nun Zeit Online, das mit einer neuen “Wasserstandsmeldung” an den Markt kam. Danach liegt die Regierung nur noch bei 45% der Stimmen. Die “Große Koalition” braucht schon längst einen neuen Namen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD in (manchen) Umfragen vor der SPD liegt. Es kommt halt nur darauf an, welche Zahlen welches Instituts man heranzieht. Ich habe dazu schon ein paar Artikel geschrieben.
Ein Faktum stört mich an den letzten Ergebnissen: Die AfD hat seit der Bundestagswahl im September letzten Jahres über zwei Millionen Stimmen hinzugewonnen. In Ost-Deutschland soll sie nach neueren Umfragen die größte Partei geworden sein.
Auch wenn die aktuellen und unsäglichen Fehlleistungen der Regierung es nahelegen, aus diesen aktuellen Umfragewerten lässt sich wenig ableiten. Das erkennen alle, die sich die Umfragewerte auch in ihrer Entwicklung verfolgen.
Wie ich über AfD-WählerInnen und ihre Motive denke, will ich hier nicht wieder breittreten.
Nur soviel: die Antwort der demokratischen Parteien auf die Rechtsextremen ist überfällig.
Es muss eine konsistente, wahrnehmbare und überzeugende Politik an die Stelle dieses schrecklichen Chaos treten, das wir seit Monaten in Berlin erleben.
“Das war eine schwierige Koalitionsausschusssitzung, aus der wir nachts um vier raus sind, und da nahm sie mich beiseite und sagte: ‘ Aber Herr Gabriel, versprechen Sie mir eines. Wir bauen keine Zäune.’ Und ich muss sagen, ich habe sie wegen dieses Satzes sehr geschätzt.”
SIGMAR GABRIEL, GESTERN ABEND BEI MARKUS LANZ, ÜBER EINE AUSSAGE VON ANGELA MERKEL IM SEPTEMBER 2015
Sigmar Gabriel (SPD) sagte gestern Abend bei “Markus Lanz” sinngemäß, er sei zuversichtlich, dass die Berliner Politiker auf die es ankäme, schon wüssten, was sich im Land abspielen würde und er deshalb zuversichtlich sei, dass sich die Politik ihrer Verantwortung würdig erweist.
Das heißt, wir warten voller Zuversicht, dass der Knall kurz bevorsteht und die Kanzlerin abdankt.
Damit wäre im Moment wirklich viel gewonnen. Ich sage das, obwohl ich eigentlich ein Fan der Kanzlerin bin. Aber diese Hängepartie kann so nicht weitergeben.
Taktisch und strategisch war die gestrige Entscheidung der Regierung in Berlin ein Debakel. Nur nicht für die AfD. Ich mag nicht recht glauben, dass das den Protagonisten nicht klar war. Umso schlimmer ist es!
Die Kritik an dieser Entscheidung und die hieraus erwachsenden möglichen Konsequenzen für die Stabilität des Landes werden in den nächsten Tagen von den Medien noch deutlich herausgearbeitet werden.
Tibor Steingart bedient sich in seinem heutigen Morning Briefing einer Pointe, die ich schon bei den “Twitterperlen” gelesen hatte: “Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler”. Er führt weiter aus:
Wenn der Mann heute Morgen aufwacht, wird er sich kneifen müssen. Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eben noch mit einer Nahtod-Erfahrung konfrontiert, purzelt er eine Koalitionsrunde später als Innenstaatssekretär die Besoldungsstufe von B9 auf B11 nach oben.
Nein, das alles ist überhaupt nicht witzig!
Robert Habeck schreibt in seinem Blog, dass er nun mit dieser Regierung persönlich am Ende sei. Nahles hat gestern in den Tagesthemen ihren Generalsekretär, Lars Klingbeil, die Lage erläutern lassen. Der arme Kerl. So warm war es auch wieder nicht, dass seine Schweißperlen allein damit erklärt werden könnten.
Die demokratische Opposition ist erschüttert. Die AfD jubelt.
Seehofer, die Mutter allen Übels?
Bei der Pressekonferenz von heute morgen wirkte Horst Seehofer nicht gerade glücklich. Bewertungen seines Auftritts sind allerdings nur insofern möglich, als jeder Kritiker das demokratiezerstörende Verhalten des Bayern als ziemlich aussichtslose Strategie im Hinblick auf die Wahlen in Bayern betrachten wird. Das Umfragedesaster für die CSU wird sich eher fortsetzen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Zahlen freundlicher entwickeln. Die Bayern mögen in mancherlei Hinsicht speziell sein, aber dieser Entscheidung Seehofers werden auch sie nichts Positives abgewinnen. Oder sie wählen gleich AfD.
Ferdinand Otto, Zeit Online, schreibt in seinem Artikel: “Hans-Georg Maaßen hat als Verfassungsschutzpräsident das Vertrauen in die Demokratie beschädigt. Seine Beförderung könnte das noch schlimmer machen.”
Was ich persönlich am wenigsten nachvollziehen kann, ist die öffentliche Aufregung über die mit Maaßens Beförderung verbundenen Bezüge. Dass er als Staatssekretär so viel mehr verdient als der Präsident des Verfassungsschutzes hat mich an sich zwar überrascht. Aber das ist mir egal. Es geht um viel, viel mehr.
Die AfD jubiliert
Dass die Kanzlerin die Rochade Seehofers durchgewunken hat und Andrea Nahles (SPD) nicht noch gestern Abend das Ende der Koalition erklärt hat, ist Ausdruck der politischen und moralischen Verkommenheit dieser Regierung. Der Erhalt dieser zwecklosen Koalition und die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sind allen anderen Überlegungen untergeordnet.
Ich habe mich im September 2017 noch einmal dazu durchgerungen, die SPD zu wählen bzw. überhaupt noch einmal wählen zu gehen. Ich wollte es eigentlich nicht! Ich schäme mich dafür, dass ich den Sozialdemokraten trotz meiner Zweifel wieder meine Stimme gegeben habe.
Das Spitzenpersonal der CSU hat inzwischen das vermocht, was die AfD noch nicht geschafft hat.
Seehofer, Dobrindt, Scheuer und die anderen Spezln haben das ohnehin geringe Ansehens dieser Bundesregierung in den Augen ganz vieler Menschen in Deutschland endgültig zerstört.
Es ist überfällig, dass verbrannte Figuren wie Seehofer und Merkel von der Bildfläche verschwinden. Je früher das passiert, desto besser. Der Wahltag in Bayern wäre der nächste sich anbietende Termin für ein Revirement. Die CDU muss ein Einsehen haben!
Vielleicht ist es so, dass hinter alldem die Strategie irgendwelcher Unions – Hinterzimmerkungler steckte und die von Seehofer vorgetragenen Alleingänge nur einem Ziel dienten. So weit hergeholt ist das nicht.
Die Destabilisierung der eigenen Regierung ist bestens geglückt. Da geht jetzt nichts mehr!
Diejenigen, die nach Chemnitz und Köthen weiter AfD wählen, vor allem die neuen Sympathisanten der Partei sind sich über ihre Beweggründe im Klaren. Natürlich gehe ich davon aus, dass sie sich der Tragweite ihres Votums voll bewusst sind.
Es gibt demzufolge auch rein gar nichts zu beschwichtigen oder zu erklären. Diese Leute tun, was sie tun (wollen). Ihnen geht es nicht um einen Denkzettel, sie wollen einen anderen Staat!
Die Takt- und Ideengeber in den sozialen Medien und bei den zahlreichen rechtspopulistischen Blogs, werden medial unterstützt von konservativen Journalisten, die ihre Unzufriedenheit mit Merkels Politikstil geschickt auf den “Dissidentenkanal” umleiten.
Zusammenarbeit
Wie erträgt die Redaktion von Welt Online eigentlich diese einseitigen und oft auch demokratiefeindlichen Kommentare? Mein Eindruck ist: die Moderatoren löschen dort eher abweichende Positionen als die mit demokratiekritischen Positionen.
Wer eine Partei unterstützt, die die Demokratie so offen infrage stellt oder sie in konzertierten Aktionen mit anderen extremen Gruppierungen denunziert, ist für mich niemals ein frustrierter oder besorgter Bürger.
Diese Leute teilen eine unheimliche Präferenz, die ganz offen formuliert wird. Es geht um das mediale und politische Establishment und um dessen “Ausschaltung”. Manche formulieren es viel klarer als Gauland es in seinem zu recht stark kritisierten Interview gemacht hat. Beim Sommerinterview hat sich Gauland voll blamiert und kaum eine Frage beantwortet. In dem Interview mit der FAZ war er in Form. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler kommentierte Gaulands Aussagen mit dem Satz: “Früher nannte man das Säuberung“
Im Teaser des Kohler – Kommentars hieß es:
Die politischen Phantasien des AfD-Vorsitzenden Gauland reichen weit über den Sturz der Kanzlerin hinaus. Die Verleumdung des freiheitlichsten und demokratischsten Systems, das es je auf deutschem Boden gab, darf man den Brandstiftern im Biedermann-Sakko nicht durchgehen lassen.
FAZ
Kampf mit Worten
Demokraten kämpfen mit Worten. Die AfD macht das auch. Nur sind diese Worte dazu angetan, die Gesellschaft zu spalten. Die Worte der AfD-Führer haben genau das schon erreicht. Die Leute im Osten sind den Hetzern so krass auf den Leim gegangen, dass die AfD seit ein paar Tagen die Tabelle anführt. Vor der CDU und vor den Linken.
Der Ruf: “WIR SIND DAS VOLK” war lange positiv besetzt. Seit die Rechtsextremen ihn okkupatorisch missbrauchen, klingt er abstoßend und fremd.
Die Geschichte kann sich wohl doch wiederholen. Das Gezeter im Bundestag erinnert immer mehr Leute an die Scharmützel, die vor der Machtergreifung durch die Nazis im Reichstag stattfanden und die schon damals den Leuten kräftig auf die Nerven gingen.
Im Moment gibt es zwei Strategien: Die einen bagatellisieren das Phänomen und erklären die AfD zu einer reinen Protestbewegung. Dabei wird die ideologische Komponente heruntergespielt und argumentiert, es gehe nur um politische Frustration. Die anderen versuchen, die AfD quasi einzugemeinden durch die Gründung eines Heimatministeriums etwa oder die Übernahme von Themen und Grundpositionen der AfD.
Tagesanzeiger, CH – Interview mit Max Czollek
Konjunktur
Keiner (außer den Rechtsextremen) möchte sich vorstellen, was in Deutschland passieren wird, wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert. Wir wissen, dass jedes konjunkturelle Hoch, dauert es auch noch so lang, Teil eines normalen Zyklus ist. Der Abschwung kommt irgendwann. Nur werden wir bis dahin die AfD nicht los werden. Das ist inzwischen ziemlich sicher.
Die GroKo wirkt saft- und kraftlos. Vor allem ist die Kommunikation mit der Bevölkerung absolut ungenügend. Das sollte, so die Versprechen direkt nach den Wahlen, anders werden. Ich merke davon leider nichts.
Was ich jedoch feststelle, ist, dass sich die Politik der Bundesregierung und auch die der Länder leider auf vieles von dem eingelassen hat, was nur als Reaktion auf die AfD zu begreifen ist.
Ich vermute, dass dies ein wichtiger Grund für den enormen Effekt der AfD auf die Programmatik der etablierten Volksparteien ist. Innenminister Horst Seehofer zum Beispiel scheint derzeit die Grenze zwischen einer demokratischen, liberalen Gesellschaft und einer rassistischen, exklusiven Form nicht mehr so recht ziehen zu können. Und damit ist er auch ausserhalb der AfD nicht allein.
Tagesanzeiger, CH – Interview mit Max Czollek
Demokratie ist ein mühsamer, nie enden wollender Prozess. Das ist eine Binsenweisheit, die aber nicht oft genug ausgesprochen werden kann. Die Art und Weise, in der wir die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen, wirkt naturgemäß oft hilf- manchmal sogar kraftlos. Wir sind alle Menschen. Wir unterliegen Zweifeln und Ängsten. Natürlich nutzen wir Demokraten diese Schwächen in Diskussionen aus. Auch gegen- und untereinander. Im Streit um den richtigen Weg sollen auch Emotionen eine Rolle spielen. Einerseits beklagen wir uns, wenn Bundestagsdebatten heute so langweilig sind. Wenn Martin Schulz (SPD) die AfD bzw. Herrn Gauland angiftet, wird er von ansonsten nicht gerade zimperlich agierenden Journalisten (z.B. Steingart) quasi als Flegel dargestellt, der nach seinem Karriereknick noch mal auf sich aufmerksam machen wollte. Das sitzt und kommt bei der AfD mit Sicherheit prima an!
Zündeln durch Intellektuelle
Wenn sich Journalisten so beliebig verhalten wie zum Beispiel Herr Steingart oder Herr Weimer aber für die drängenden Probleme auf politischer Ebene keine überzeugenden Lösungen gefunden werden, dürfen wir uns auch nicht darüber wundern, wenn es für die Demokratie eng wird. Wir brauchen uns nur in Europa umzuschauen. Ungarn und Polen sind auf dem Weg, ihre jungen Demokratien gegen Autokratien auszuwechseln.
Wir haben keine Vorstellung davon, wie mühsam es würde, die Demokratie, die wir über siebzig Jahre lang als so selbstverständlich erlebt haben, einem autokratischen Regime wieder zu entreißen.
Wir Deutschen sind kein Volk von Demonstranten (auch wenn es phasenweise anders wirkt). Aber wir wissen was wir wollen!
Unser historisches Bewusstsein muss uns jetzt und in Zukunft davor schützen, antidemokratischen Kräften Raum zu geben. Weder aus Bequemlichkeit, weder aus Frust und schon gar nicht, weil wir vor irgendwas Angst haben.
Wer sagt, dass Linksextremismus weniger verurteilenswert wäre als Rechtsextremismus? Ich wüsste nicht, dass das mal jemand behauptet hätte und doch gehört es zum Ritual, wenn gerade mal wieder rechte Umtriebe kritisiert werden. Nach Chemnitz und Köthen ist es besonders krass.
Es muss ein unvermeidlicher Reflex sein, den bestimmte Journalisten und Politiker an den Tag legen. Sie glauben offensichtlich, sich mit solchen Binsenweisheiten bei ihrer konservativen Klientel ins “rechte” Licht setzen zu können.
Trotz der intensiven Debatten nach dem G20 Gipfel, während derer das IMHO geklärt wurde, versuchen viele die Debatte am Leben zu halten, um damit vom aufkommenden Rechtsextremismus abzulenken. Eigentlich ist das unglaublich.
Solche Kritik, wie Reitz sie hier formuliert, halte ich für unbegründet. Und zwar nicht allein deshalb, weil sie zuerst einmal wie eine Retourekutsche rechtskonservativer Journalisten (und Politiker!) gegen die Permanent – Kritik des so genannten Mainstreams an den Exzessen der Rechten in Chemnitz und Koethen wirkt.
Das Lager der Unterstützer des Braunkohletagebaus ist in meiner Heimatregion besonders stark. Das hat weniger mit politischen Glaubensfragen, als mit existenziellen Fragen zu tun. Man sieht die Entwicklung mit großer Sorge, weil man ahnt, dass die Zusagen und politischen Vereinbarungen von begrenzter Haltbarkeit sind. Nach Fukushima war schließlich schon mal plötzlich alles ganz anders.
Viele Argumente zur Kohlezukunft liegen auf dem Tisch. Die jeweilige Gegenseite will sie nicht hören, geschweige denn akzeptieren und sich überzeugen lassen.
Mich erinnert die Härte der Auseinandersetzung an den Streit um die liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Wollen wir keine Kompromisse mehr? Können wir uns nicht aufeinander zubewegen?
Manche Politiker und Medienvertreter machen aus dem Streit um den richtigen Weg in der Energiepolitik eine Links / Rechts – Konfrontation.
Die AfD mischt sich ein und für Rechtsblogs wie Tichys Einblick oder Die Achse des Guten (keine Verlinkung!) ist die Entwicklung ein gefundenes Fressen.
Jetzt ist die “die Antifa” im Hambacher Forst am Start. Wahrscheinlich weiß das aber nur der Geheimdienst ganz genau. Aber wir lernen in diesen Tagen: Auch die wissen wenig bis nichts, beteiligen sich aber nichtsdestotrotz rege an der öffentlichen Diskussion.
Es fehlen Figuren mit Integrationskraft.
Armin Laschet (ab Min. 44, Thema Hambach) zieht sich auf getroffene Vereinbarungen und auf Rechtsgrundlagen zurück, die von der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffen wurden. Er hat seine Argumente genannt. Die des Politikers. Kann die Bürgerin, kann der Bürger mehr verlangen?
Die Leute, die in Hambach demonstrieren, werden über einen Kamm geschert.
Diese Art von Verallgemeinerungen erinnert an andere Situationen mit denen wir uns im Land immer stärker herumschlagen.
In der WDR – Arena – Sendung sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft von Kriminalbeamten, Fiedler, er vermutet, dass unter denen, die sich in Hambach engagieren, viele von denen sind, die bei G20 in Hamburg ihr Unwesen getrieben haben. Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen, die es dort gab, mag das eine berechtigte Sorge sein.
Wenn aber nicht einmal unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, die Gefährdungen richtig einzuschätzen! Herr Fiedler scheint sich jedenfalls außerstande zu fühlen. Er äußerst öffentlich seine Sorgen und stichelt die Gegner der Aktivisten damit an. Glaubt jemand, das passiert zufällig?
Was ist mit dem Verfassungsschutz, dessen Präsident jetzt doch entlassen werden soll? Er sah gute Gründe für die Annahme, dass die Bevölkerung durch unsere Medien von dem Tötungsdelikt in Chemnitz abgelenkt werden sollten. Der Subtext ist: Diese links-grün-versifften Mainstream-Medien pushen Fake News zu Lasten der besorgten Bürger.
Mich erinnert das Thema an andere Diskussionen, bei denen wir so etwas wie Differenzierungen auch nicht mehr hinkriegen (Stichwort: Flüchtlinge, Besorgte Bürger).
Der Streit um den Hambacher Forst wird mit Argumenten geführt, die eine gründliche Beschäftigung mit der Materie voraussetzen. Ich traue mir kein Urteil zu und sage gleich dazu, dass ich für beide Positionen Sympathien habe. Nur nicht für die Tonlage, in der dieser Konflikt ausgetragen wird.
Sympathien für all diejenigen, die das bisschen verbliebenen Wald in ihrer Heimat schützen wollen und Sympathie für die, die ihre Heimatdörfer in den letzten Jahrzehnten verlassen haben und die nie wieder dorthin zurückgehen können.
Frühere Generationen gaben sich einsichtig
Das war der Preis, den viele in unserer Region für das bezahlt haben, was die Generationen vor uns als notwendig empfanden und weitgehend klaglos akzeptierten. Die BürgerInnen der Städte, Dörfer und Gemeinden unserer Region haben einen Preis bezahlt. Das haben wir, aber wir erhielten eine beachtliche Rendite, die durchaus nicht ausschließlich in Form von Zigtausenden von Arbeitsplätzen bestanden hat.
Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten lange und so manche Investition in die Infrastruktur unserer Region wäre ohne diesen Wirtschaftszweig überhaupt nicht vorstellbar gewesen.
Die Zeiten haben sich geändert, und wir mit ihnen.
Ich verstehe den Streit um den Hambacher Forst zuallererst als den erbitterten Kampf um die berufliche Existenzen von Tausenden von Menschen; hier in unserer Region und in der Lausitz.
Die NRW – Politik (SPD/Grüne) hat sich während ihrer Regierungszeit auf einen Terminplan für den Kohleausstieg geeinigt. Die Grünen fühlen sich heute nicht mehr daran gebunden. Die damalige Regierung ist Geschichte.
Schein und Sein – Auf der Suche nach sicheren Informationen
Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Elektroautos sind umweltfreundlicher als Verbrenner, weil sie mit Strom statt mit Benzin oder Diesel fahren. Oder? Ganz so einfach ist es dann doch nicht: Denn Energie wird bei Autos nicht nur beim Fahren, sondern auch für die Herstellung und das spätere Recyceln sowie für die Bereitstellung von Kraftstoffen aufgewendet. Link: Vergleich CO2-Bilanz: Diesel sauberer als Elektro! – autobild.de
Hiesige Politiker von CDU und SPD sind – nicht immer ganz eindeutig – auf der Seite der Menschen in unserer Region und – das sagen Sie – für den Erhalt der Arbeitsplätze.
Strukturwandel in der Region
Sie glauben vielleicht, dass die gewonnene Zeit dabei helfen könnte, den notwendigen Strukturwandel für die betroffenen Regionen in der Weise einzuleiten, dass er möglichst “sozialverträglich” vonstatten gehen kann. Die Umweltschützer und die Grünen behaupten, die Arbeitsplätze würden durch neue Jobs nach der Forcierung und Festlegung auf die erneuerbaren Energien ausgeglichen.
Ich habe die Sorge, dass dieser Strukturwandel ähnlich aussehen könnte, wie im Ruhrgebiet. Danach dürfte NRW den alten Status innerhalb der deutschen Bundesländer nie wiedererlangen. Wir wären dazu verdammt, auf Dauer im Länderfinanzausgleich auf der Seite der Nehmerländer zu verbleiben. Dem größten und bevölkerungsreichsten Bundesland gebührt ein besserer Platz!
Bis in die 1980er Jahre hinein haben wir den Bayern geholfen. Bayern ist seit Jahren das größte Geberland in der Bundesrepublik. Sicher glaubt aber niemand an einen Turnaround. Die digitale Zukunft scheinen wir zu verschlafen. Viele der Zahlen, die uns erreichen, sprechen dafür, dass unser Land immer noch tief und fest schläft.
Haben wir überhört, dass es eine nordrhein-westfälische Offensive geben soll? Wir haben einen Wirtschaftsminister, der seinen Job verstehen sollte. Prof. Dr. Pinkwart (FDP) ist gemäß der Website des Wirtschaftsministeriums Minister für Wirtschaft, Innovation, Digtalisierung und Energie des Landes. Ja, hoffentlich kommt bei all diesen Themen die Digitalisierung nicht zu kurz. Denn sie ist bestimmend für unsere Zukunft. Natürlich nicht die Braunkohle!
Die Energiefrage scheint mir beim zuständigen Minister durchaus zu kurz zu kommen. Oder ist Herr Prof. Dr. Pinkwart im gegenwärtigen Diskurs über unser heutiges Thema aufgefallen? Mit parteipolitischen Angriffen auf die Grünen schon. Ansonsten steht er wie ein “Baum” hinter den Interessen der Konzerne. Gut, immerhin ist er ja Wirtschaftsminister und es existieren Verträge. Ich finde, der zuständige Minister dürfte ruhig in den gesellschaftlichen Diskurs in unserer Region eingreifen!
Gegenwart und Zukunft verschnarcht
Nordrhein-Westfalen kann digital. Der Wandel zu digitalen Geschäftsmodellen und Prozessen ist eine Herausforderung, der sich unsere Unternehmen mit Bravour stellen. Das gelingt durch die Ideen kreativer Start-ups, durch einen innovativen Mittelstand und Großunternehmen, die gemeinsam mit Start-ups an neuen Geschäftsmodellen arbeiten. Mit dem DWNRW-Award werden diese Vorbilder der Digitalen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Quelle
Bei den Awards in den Kategorien Mittelstand und Großunternehmen handelt es sich um Anerkennungspreise. Ausnahme ist die Kategorie Start-ups, die mit 5.000 Euro Preisgeld dotiert ist.
Dieser Preis wurde mit 5000 Euro dotiert. Whow, sag ich mal! Da werden die Start-ups aber nur so sprießen. Wenn es nicht so traurig wäre, man müsste wirklich laut lachen.
Versorgungsengpässe
Die Aussagen von Anton Hofreiter, der auf die Kehrtwende der Grünen (s. mitgetragener Regierungsbeschluss von 2016!) mit fadenscheinigen Argumenten geantwortet hat, überzeugen mich nicht. Vor allem, weil grundlegende Versorgungsfragen nicht überzeugend beantwortet werden.
Es gibt die eine Seite, die Versorgungsengpässe voraussagen und mitunter sogar mit drohenden Blackouts argumentieren. Unsere Medien nehmen solche vielleicht interessengesteuerten “Nachrichten” nur zu gern auf und verunsichern die Leute zusätzlich. Wie schon gesagt, es gibt massenweise Artikel, die sowohl die eine als auch die andere Version bestätigen.
Es ist auch bemerkenswert, dass sich die Deutschen nach Fukushima sang- und klanglos von der Atomenergie verabschiedet haben, während um uns herum weiter neue AKW’s gebaut werden (Frankreich). Dass eben dieses Frankreich zu den Nationen zu zählen ist, die bis 2030 aus der Kohleverbrennung aussteigen wollen, ist in diesem Zusammenhang eine pikante Note. Wer neue AKW’s braucht kann natürlich auf Kohle verzichten. Aber wie hilft uns das in Deutschland? In manchen Artikel werden die Länder besonders herausgestellt, die ebenfalls bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen wollen. Aber welche Rolle spielen in diesen Ländern Atomkraftwerke? Den Verzicht auf Atomkraft haben andere Nationen nach Deutschland offenbar nicht oder kaum nachvollzogen. Diese Liste über stillgelegte und aktive Reaktoren nach Ländern (Europa) ist dazu sehr aufschlussreich.
Der Konflikt zwischen den Befürwortern und Gegnern der Braunkohle ist vergleichbar mit dem zwischen Befürwortern und Gegnern der liberalen Flüchtlingspolitik unserer Regierung. Auf nichts lässt sich die jeweilige Gegenseite mehr ein. Auf kein Argument, auf keinen Vermittlungsversuch. Wohin soll das eigentlich führen? Bei der Kohlediskussion scheint es zumindest im Moment noch einfacher zu sein. Immerhin gibt es staatliche Zusagen und Verträge mit RWE. Dass sich der Konzern, der sich vor allem seinen Aktionären und Mitarbeitern verpflichtet sieht, auf die Einhaltung dieser Grundlagen beruft, ist für mich nachvollziehbar und die jüngsten Gerichtsentscheidungen bestätigen das ja auch.
Militanz auf beiden Seiten
Ob sich die militanten Aktivisten, die mancher Gegner lieber Terroristen nennt, nach der Räumung des Terrains im Hambacher Forst geschlagen geben, vermag im Moment noch niemand sicher zu sagen. Es kommt Frust auf in diesen Reihen. Man wähnt sich auf der Verliererseite. Ich schätze, dass könnten auch Anzeichen für eine weitere Verschärfung der Lage vor Ort sein. Ich wünschte, es wäre anders und die Leute kämen zur Besinnung. Der Hambacher Forst ist – das war schon in den 1970er Jahren klar, als die Grundsatzentscheidungen dazu getroffen wurden, verloren. Fröhlich muss man darüber nicht sein. Wer allerdings als Argument gegen den Tagebau anführt, dass die damaligen Entscheidungen veraltet seien, mag ja in dem Punkt richtig liegen, dass die heutigen Umweltschutzziele zur Vermeidung unnötiger CO2 – Emissionen nicht berücksichtigt waren. Allerdings gilt dennoch der Grundsatz: “Verträge sind einzuhalten”. Wie sollte ein solches Riesenprojekt ansonsten gemanagt werden? Doch wohl nicht so wie der BER?
Wie können Menschen anderen unterstellen, sie fänden Verbrechen nicht abscheulich und verstörend? Und warum ist es wichtig, woher ein Täter kommt?
Welche Motivation haben Menschen, Daten über Kriminalfälle zu sammeln und dazu Techniken wie das Geotagging einzusetzen und die so aufbereiteten Informationen einer möglichst breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Und warum macht die Tagesschau sowas nicht? Letztere war eine rhetorische Frage.
Denn alle wissen, woher der Wind weht, wenn über die Facebook- und Twitter-Kanäle ein neues Verbrechen, begangen von einem “so genannten” Flüchtling, zügig und breit gestreut wird. Selbst auf die “Gefahr” hin, dass der Informationsgehalt gegen NULL geht.
Es geht nie um Informationen, sondern ganz überwiegend um kleingeistige Desinformation, die nichtsdestoweniger in höchstem Maße subversiven Charakter hat.
Dieser Ehrgeiz erfasst jene Leute bezeichnenderweise nur dann, wenn es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Flüchtlinge oder Ausländer handelt. Wieso ist es so relevant, wer Verbrechen begangen hat?
Die Antwort ist leicht: weil das politischen Profit bringt. An dieser “Technik” haben lange vor der AfD andere rechte Gruppen und Blogs erfolgreich gearbeitet. Rechtsextreme Blogs wie PI-News haben irgendwann Anfang des Jahrtausends damit begonnen, bei allen sich bietenden “Gelegenheiten” mit dem Finger auf Fremde zu zeigen. Was gelogen oder erfunden war, interessierte diejenigen, die diesen Leuten auf den Leim gingen, schon damals kaum. Es waren die Nachrichten, die diese Leute hören wollten. Fake News kamen damals in Mode. Nur trugen sie noch nicht diesen heute populären Namen.
Landesgruppen – Tänzchen
Unter anderem der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe, Dobrindt, hat sich gestern im Bundestag darüber beklagt, dass nicht der Tod des 35jährigen Deutschen in Chemnitz im Mittelpunkt einer aufgeregten Debatten gestanden hätte, sondern die Ausschreitungen, die der Empörung der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger gefolgt ist. Ich kann Dobrindt nicht ernst nehmen. Sein Statement klingt einfach zu sehr nach Reflex. Viele Konservative haben plötzlich ein Problem mit der Wortwahl, die Presseberichte nach dem “Chemnitzer Trauermarsch” von vielen Medien etabliert haben. Angeblich gab es nichts von alledem. Und überhaupt. Der Mord an dem Deutschen wäre untergegangen in einer Empörungskampagne. Längst halten sich Verschwörungstheorien, die beschreiben, dass die Übergriffe von Antifa-Aktivisten ausgegangen sein. Tenor: Seit wann greifen schwarz-vermummte Rechtsradikale jüdische Restaurants an? Mal nachdenken…
Doch! Ich weiß, dass es linke Antisemiten gibt.
Warum Politiker solche Spielchen spielen muss ich nicht erklären. Sie verstehen sowas als Chance, sich in den Vordergrund zu spielen und sich bei ihren Wähler ins rechte Licht zu rücken.
Für Dorbrindt hätten sich dafür weitaus bessere Chancen dafür geboten. Stattdessen hat er den VW – Skandal auf diese provozierend lässige und fahrlässige Art und Weise “gemanagt”.
Streit über Worte
Der Begriff Willkommenskultur ist längst negativ besetzt. Es gibt Abwandlungen mit denen diejenigen, die sich ehrenamtlich engagiert haben, zu Vollidioten und Volksverrätern umfunktioniert wurden. Ja, es gibt inzwischen einige Wörter, die in der politischen Zuspitzung nach 2015 besser gar nicht mehr benutzt werden. Mir wurde kürzlich in einer Diskussion vorgeworfen, ich sei ein Feind Deutschlands, weil ich die Flüchtlingspolitik Merkels unterstützen würde. Zugegeben, ich mag das von Rechten missbräuchlich vereinnahmte Wort Patriotismus nicht, aber ich liebe mein Land!
Setzen Sie sich in einer Diskussion mal für Toleranz oder politische Korrektheit ein. Es scheinen keine zwei Meinungen mehr zu existieren.
Viele behaupten heute, sie hätten schon im September 2015, spätestens nach Silvester 2015 gewusst, was auf Deutschland zukommen und wie sehr die Migrationskrise unsere Gesellschaft spalten würde. Die Verantwortlichen dafür mussten nicht lange gesucht werden. Die Lüge, Merkel habe 2015 die Grenzen geöffnet, hält sich. Die, die darauf bestehen, lassen sich auch nicht davon abbringen. Sie wissen, dass sie sich die Deutungshoheit erkämpft haben. Sie fühlen sich schon als die sicheren Sieger. Nur deshalb ist es möglich, dass ein Alexander Gauland und andere Scharfmacher der neuen Rechten Ungeheuerliches von sich geben. Aber ein bisschen haben wir uns an diesen Zirkus ja auch schon gewöhnt.
Das letzte Umfrageergebnis auf Bundesebene stammt vom INSA – Institut. Es sieht die AfD jetzt bei 17,5 %. Die SPD ist 0,5 % kleiner. Das bedeutet, dass die AfD seit der letzten Bundestagswahl rund 5 % hinzugewonnen hat.
5 %! entsprechen ca. 2 Millionen neuen Wählern. Deutschland wird radikal!
Bald nach Beginn der Migrationskrise wurden in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt. Sie sollen es den Staaten wieder ermöglichen, selbst darüber zu entscheiden, wen sie ins Land lassen. Begründet wird das auch damit, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen bisher nicht gewährleistet ist.
Schengenraum
Es hatte 10 Jahre bedauert bis Schengen nach den ersten Verträgen von 1985 endlich im Jahr 1995 in Kraft treten konnte. Die getroffenen Vereinbarungen funktionieren nicht! Auch die Schuld für diese Tatsache, wird Angela Merkel zugewiesen. Unbeteiligt war Deutschland am europäischen Debakel sicher nicht. Wie kaltschnäuzig haben wir gemeinsam mit den anderen Europäern weggehört, als Italien um Hilfe bat?
Durch den Schengen-Raum existieren die Grenzen zwischen europäischen Staaten nur auf Landkarten, da über 400 Millionen Bürgern aus 26 Mitgliedsstaaten die Freiheit eingeräumt wird, sich ohne Pass- und Grenzkontrollen so wie in einem einzigen Staat frei sowohl inner- als auch außerhalb des Gebietes zu bewegen, da in allen Ländern die allgemeinen Rechte auf Reise- und Bewegungsfreiheit Gültigkeit haben.
Die externen Grenzen des Schengen-Raums sind insgesamt 50.000 Kilometer lang, 80 Prozent davon verlaufen im Wasser und 20 Prozent an Land.
Das Gebiet umfasst Hunderte von Flug- und Seehäfen, zahlreiche Übergangsstellen an den Landesgrenzen, ein Areal von 4.312.099 Millionen Quadratkilometern und eine Bevölkerungszahl von 419.392.429 Millionen Einwohnern.
Der deutsche Innenminister sagte kürzlich, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Subtrahiert man alle politischen Spitzfindigkeiten kann ich an dieser Aussage gar nichts Anstößiges finden. Seehofer kann auch mal recht haben. Man muss dazu keine Umfragen wälzen und die Rankings der Fragen unserer Tage deuten. Die etablierte Politik hat schwere Fehler gemacht. Und das nicht nur in Deutschland.
Wichtiger als die Fehler, die im Zusammenhang mit der Migration gemacht worden sind, schlagen allerdings andere zu Buche. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahrzehnten sukzessive beträchtliche Teile eines Grundvertrauens in wichtige Institutionen unserer Gesellschaften verloren. Über den Vertrauensverlust habe ich an dieser Stelle schon häufig geschrieben. Der Staat hat sich aus vielen Bereichen zu stark zurückgezogen und wenn dieses “nur” in Form von Personalabbau geschah. Das Kredo der FDP vom schlanken Staat hat seine Spuren hinterlassen.
Die Mutter aller Probleme
Seit 2015 haben nach Schätzungen ca. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht. Die ursprüngliche Behauptung, dass überwiegend junge Männer unter den Geflüchteten waren, hat sich inzwischen relativiert. Die Wahrnehmung vieler Leute hält mit diesen Erkenntnissen aber nicht Schritt.
Das rührt wohl daher, dass Gruppen von jungen dunkelhäutigen Männer im Straßenbild auffallen. Ehepaare mit Kindern fallen weniger auf als insbesondere junge Männer in Gruppen, die zu allen Tages- und Nachtzeiten in Erscheinung treten. Nur ist das, wenn wir ehrlich miteinander sind, völlig unabhängig von der Herkunft dieser Menschen. Dass die jungen Männer, die als Flüchtlinge kamen, hauptsächlich unter sich bleiben, weil sie noch keinen Anschluss, zum Beispiel keine deutschen Freunde gefunden haben, dürfte eigentlich nicht überraschend sein.
Ich halte es für glaubwürdig und nachvollziehbar, wenn Soziologen oder Kriminologen die generell höhere Beteiligung von jungen Männern an Gewaltdelikten (unabhängig von der Herkunft!) betonen. Viele weisen solche Hinweise empört zurück. Es passt nicht in ihr Weltbild oder es ist ihnen schlicht egal, welche Gründe es gibt. Schließlich sterben Menschen.
Das geht sogar soweit, dass den Fachleuten vorgehalten wird, sie seien parteiisch in dem Sinne, dass sie die “Wahrheit” verschweigen wollten, um Regierung und “Systemmedien” zu unterstützen. Auch hier zeigt sich der Vertrauensverlust.
Die Falle ist zugeschnappt!
Gaulands Liste
Gauland trug bei seiner gestrigen Rede im Bundestag eine Liste mit aktuellen Straftaten vor, die mutmaßlich von Migranten begangen wurden.
Warum stellen sich die Unterstützter dieser rechtsradikalen Partei nicht die Frage, welcher normale Menschen eigentlich auf die Idee kommt, akribisch festzuhalten, wann und wo Migranten Straftaten begehen? Das tun Leute, deren Geschäftsmodell nur funktioniert, indem sie Gesellschaften spalten. Aber nein halt! Es geht um den Nachweis, dass die Verbrechen, die von so genannten Flüchtlingen zulasten von Deutschen begangen werden, keine “Einzelfälle” sind, wie die “Systemmedien” und “Alt-Parteien” ständig behaupten.
Faschismusvorwurf
Wer kann so von “Sorgen” um die Zukunft Deutschlands dominiert sein, dass er zur Realisierung seiner Wünsche faschistoide Methoden in Kauf nimmt? Oder weil er einer Statistik glaubt, die anderen Erkenntnissen grob widerspricht und die darüber hinaus, mit der eigenen Lebenserfahrung überhaupt nichts zu tun haben?
Ja, es gibt Vergewaltigungen und Morde, die von Geflüchteten begangen wurden. Jede Straftat ist furchtbar und muss geahndet werden. Das ist der Konsens, den wir brauchen. Mehr nicht.
Es ist unverantwortlich, dass der deutsche Staat Flüchtlinge, die bekanntermaßen vorbestraft waren, nicht längst abgeschoben hat und seine BürgerInnen den Gefahren aussetzt, die von solchen Leuten ausgehen.
Ich höre nur selten etwas darüber, dass einer der zuständigen Behördenmitarbeiter für solch schweren Fehler verantwortlich gemacht worden wäre. Manche reden allgemein von “Staatsversagen ” und dergleichen. Das ist nicht ausreichend.
Keine (kaum) Konsequenzen
Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri wurde ein Untersuchungsausschuss im Bundestags eingesetzt, um das Ausmaß und die Gründe für die folgenschweren Behördenfehler zu ermitteln. Welche Konsequenzen wurden gezogen? Lediglich der Berliner Polizeipräsident musste seinen Hut nehmen. Die Gründe dafür lagen allerdings im unrühmlichen Handeln des LKA Berlin (Vertuschungsversuche im Fall Amri). Die Verantwortlichen wurden ansonsten, soweit ich das verfolgen konnte, nicht belangt.
Schaut man sich die Fälle der jüngeren Vergangenheit an, stellt man fest, dass einige der mutmaßlichen Täter wegen einschlägiger Delikte vorbestraft waren. Merkel hat das gestern in ihrer Rede ebenfalls kritisch erwähnt. Für mich war Merkels Statement von gestern wichtig. Das wird die Rechten im Land auch nicht zufriedenstellen.
Datensammlungen der besonderen Art
Die Rechten klagen bei jedem von ihnen eingesammelten Verbrechen eines mutmaßlichen Migranten Angela Merkel an. Sie sagen, es seien Merkels Tote. Manche fassen die Vorwürfe weiter. Für diese Leute sind alle Befürworter der liberalen Flüchtlingspolitik verantwortlich. Viele tönen, sie werden alle Verantwortlichen nach der “Machtergreifung” zur Verantwortung ziehen. So stark ist das Selbstbewusstsein der Rechtsradikalen in Deutschlands schon gewachsen.
Fremdenfeindlichkeit wird mit Argumenten begründet, die schlechterdings kaum nicht zu widerlegen sind:
“Diese Menschen könnten noch leben, hätte Merkel die Grenzen nicht geöffnet”.
Abgesehen von dem zwar richtigen aber dennoch müden Einwand, dass die Grenzen seit 1995 nicht mehr geschlossen gewesen sind, was könnte man darauf schon erwidern?
Wir sagen: unter den Hunderttausenden von Flüchtlingen befanden sich schlechte Menschen. (wie hilflos klingt das!)
Sie sagen: es sind keine Flüchtlinge
Sie sagen: sogenannte Flüchtlinge
Sie sagen: es kamen “alimentierte Messermänner” (Alice Weidel, AfD).
Menschen aus Kriegsgebieten und anderen Kulturkreisen kamen und haben wahrscheinlich traumatische Erfahrungen gemacht. Diese Wunden heilen nicht schnell. Wen interessiert’s.
Ist es unpassend – für manchen sogar provozierend -, traumatische Erfahrungen oder die ethnische Herkunft als (Ausrede, Entschuldigung) Erklärungen für tödliche Gewaltanwendung anzuführen? Welche Situationen auch immer zu dem tödlichen Streit geführt haben mag, wir wollen davon nichts wissen: wären diese Menschen nicht hier, würden die Opfer noch leben.
Denn: Die können nicht einfach nach Deutschland kommen (zu Mutter Merkel), unser Geld nehmen, unsere Frauen vergewaltigen und unsere Männer abstechen!
So ein einfaches Weltbild ist bequem, intellektuell ein bisschen fragwürdig. Aber man kann sich so einrichten. Und immer mehr machen das auch.
Wieso sollten wir uns in diesem hochzivilisierten Land damit abfinden, dass Mitbürger gerade von den Menschen getötet werden, denen wir Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten? Fragen Sie doch mal einen Flüchtling, wie er damit klar kommt, dass einer “seiner Leute”, vielleicht ja sogar ein Landsmann, einen anderen Menschen im Streit erstochen hat.
Beeindruckt bin ich von Berichten aus Chemnitz aber auch aus anderen Städten. BürgerInnen erzählen, dass sie zu bestimmten Zeiten aus Angst nicht mehr in die (ihre) Stadt gehen. Der Subtext ist deutlich: es geht um die Angst vor vergewaltigenden, messerstechenden “so genannten” Flüchtlingen.
Die Idylle
Ach, wie idyllisch haben wir es hier in unserem Dorf. Auch hier gibt es Flüchtlinge und im Vergleich gar nicht mal so wenige. Sie wohnen in eigens errichteten Wohnhäusern, was auch hier nicht ganz widerspruchslos vonstatten ging. Viele der Flüchtlinge gehen zu Fuß oder fahren mit dem Rad.
Es gibt Familien mit kleinen Kindern, die mir aufgefallen sind. Sie machen gemeinsame Ausflüge mit den Rädern. Die Kinder fahren voraus, die Eltern folgen. Sie wirken vergnügt. Ich frage mich, wie sie sich fühlen mögen – hier in diesem fremden Land und nach all dem, was sie vielleicht in ihrer Heimat erlebt haben.
Das ist sentimental und viele mögen meine Geschichte sogar empört als Schönmalerei zurückweisen: Schon wieder so ein Gutmenschengeplapper.
Bei all dem Zoff vergessen wir hoffentlich nie, dass es Menschen sind, über die wir ständig sprechen und streiten. Wie mögen sich Flüchtlinge in diesen Zeiten fühlen? Können sie sich überhaupt zurechtfinden in unserer angeblich nach christlichen Wertmaßstäben funktionierenden “Leitkultur”? Wie stark wirkt der Hass auf sie, der ihnen von vielen Deutschen offener als zuvor auch gezeigt wird?
Wir leben im 21. Jahrhundert und sind uns, obwohl die Menschheit näher beieinander ist als je zuvor in der Geschichte, über den Begriff “Multikulti” total uneinig, weil er durch rassistische Ideologen ausgeplündert und entwertet wurde. Menschen – egal, woher sie kommen – haben mehr gemeinsam, als es rechte Rattenfänger behaupten. Zum Glück wissen das die meisten auch. Die Menschheit ist eins, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder anderen Kategorien.
Königshoven kann sich erneut freuen. Beim Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hat der Ort eine Bronzemedaille gewonnen.
Die Bekanntgabe der Sieger des Wettbewerbs erfolgte durch die NRW Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Haus Düsse in Bad Sassendorf. Sie gratulierte Ortsbürgermeister Willy Moll Königshoven, zu diesem tollen Erfolg. Als Gewinner des Kreiswettbewerbs nahm Königshoven am Landeswettbewerb teil und kann jetzt eine weitere Medaille der Trophäensammlung hinzufügen, die der Ort Königshoven in der Vergangenheit bei den verschiedenen Kreis- und Landeswettbewerben gewonnen hat.
Diese wurden damals noch unter dem Namen „Unser Dorf soll schöner werden“ durchgeführt.
Link: Bedburg-Königshoven: Bronze für Königshoven: Eine Medaille und Preisgeld für das Dorf | rheinische-anzeigenblaetter.de
Hier einige Fotos, die ich im Laufe der Jahre in Königshoven (im Park und im Ort) gemacht habe.
Ich freue mich, dass die Rechtsextremen in Schweden doch nicht gewonnen haben und auch nicht zweitstärkste Partei geworden sind – nicht annähernd!
Gabor Steingart sieht den Negativtrend der Sozialdemokraten bestätigt und gibt seinem heutigen MorningBriefing den Titel: “Abschied von der Sozialdemokratie”
Er führt darin die Länder auf, in denen die Sozialdemokraten schwere Niederlagen erlitten haben. Fälschlicherweise, sag ich ganz naseweis, auch Großbritannien.
Dabei – immerhin! – ist Jeremy Corbyn bei den letzten Wahlen den Tories gefährlich nahegekommen. Bei den Unterhauswahlen gab es 40% für die Sozialdemokraten, ein Plus von 9,5% gegenüber der letzten Wahl. Die Tories hatten lediglich 2,4% mehr Stimmenanteile bekommen. Also, lieber Herr Steingart, Großbritannien bitte aus der Liste der Negativbeispiele streichen. Wie Corbyn das hinbekommen hat, scheinen die deutschen Sozialdemokraten leider nicht wissen zu wollen.
Der ehemalige Sozialist Emmanuel Macron ist der Beweis, dass es ein politisches Leben nach dem Tod gibt.
Steingart schrieb diesen schönen Satz in seinem heutigen MorningBriefing
Die spanischen Sozialisten regieren übrigens trotz Podemos, wenn auch ohne Wahlen (Misstrauensvotum gegen Rajoy) und das mindestens noch ein paar Monate. Vielleicht auch länger, die Umfragewerte sind seit dem Votum ganz ok.
Totgesagte leben länger! Sagt man doch so.
Die schwedischen Sozialdemokraten haben es geschafft. Sie sind mit einem Vorsprung von mehr als 10% gegenüber den rechtsextremen Schwedendemokraten aus den gestrigen Wahlen hervorgegangen. Zugegeben, strahlende Sieger sehen anders aus. Aber man ist ja schon mit kleinen Erfolgen zufrieden.
Nach einer am Samstag vom Schwedischen Radio veröffentlichten Erhebung (3. bis 5.9.) kommt der sozialdemokratische Block auf gut 40 Prozent der Stimmen, das konservative Lager liegt demnach einen Punkt dahinter. Die Schwedendemokraten rangieren bei 17,6 Prozent, damit wären sie die zweitstärkste Kraft nach den Sozialdemokraten. Löfven warnte bei einem Auftritt im Zentrum Stockholms vor „dunklen Kräften, die mobil machten“.
Mich macht das froh. Weniger, weil ich den Sozialdemokraten die Stange halten möchte, als vielmehr deshalb, weil die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Konservativen in Schweden vor den “anderen” liegen. Die Regierungsbildung wird sich, wie man liest, schwierig gestalten. Das schlechteste Wahlergebnis seit 100 Jahren haben die Sozialdemokraten eingefahren. Whow. Aber die Rechten bleiben nur drittstärkste Kraft im Reichstag. Gegenüber 2014 haben die Sozialdemokraten 3% verloren, die Rechten gewannen hingegen 5% hinzu. Daran erkennt man leider, was auch in Schweden los ist.
Ich habe mit Freude gesehen, dass neue Umfragen (vom 8. September) zeigen, dass der Zuwachs der AfD vorerst gestoppt ist. Nach Emnid kommt die AfD nun auf 15, bei Forsa auf 14%.
Mich hat interessiert, wie sich die Prozentveränderungen in potenziellen Wählerstimmen ausdrücken. Dabei habe ich die Ergebnisse der Bundestagswahl vom September 2017 zugrundegelegt. Hier eine Tabelle, die ich dazu erstellt habe:
Die INSA – Umfrage vom 3.9. sah die AfD bei 17%. Das wäre gegenüber der Bundestagswahl von vor einem Jahr ein Zuwachs von über zwei Millionen Stimmen gewesen. Lege ich aber das Forsa – Ergebnis von vorgestern zugrunde, beträgt die Steigerung ggü. der Bundestagswahl nur 1,4 %, was etwa 653.000 Wählern entsprechen würde. Nun, damit komme ich persönlich besser klar. :-/
Nach den Bildern von Köthen (Sachsen-Anhalt) und dieser ekelhaften Veranstaltung rechter Hetzer, an der wiederum viele “normale” Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben, beruhigt es mich nur mäßig, dass sich die Umfragewerte der Rechtsextremen in Deutschland wieder nach unten bewegen.
Klar, ein Trend ist das nicht und die Umfragen entsprechen, wie wir auch in Schweden wieder gesehen haben, nicht mehr unbedingt dem, was wir in puncto Genauigkeit von früheren Umfragen gewöhnt waren.
Was mich immer wieder beschäftigt, ist die Behauptung, dass wir ein Problem mit der hausärztlichen Versorgung haben (werden).
Eine Nebenerscheinung ist, dass zu viele Leute die Notfallambulanzen der Krankenhäuser aufsuchen, eine andere, dass manche Menschen schon heute keinen Hausarzt mehr finden. Das ist – wie man hört – inzwischen nicht mehr nur auf den ländlichen Raum beschränkt.
Inzwischen werden staatlicherseits finanzielle und andere Anreize geschaffen, damit die aus Altersgründen ausscheidenden Hausärzte zahlenmäßig halbwegs adäquat ersetzt werden.
NRW führt die Landarzt-Quote ein: Medizinstudenten sollen sich demnach zu Beginn ihres Studiums verpflichten, nach dem Abschluss mindestens zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region von NRW zu arbeiten. Im Gegenzug gibt es ein Entgegenkommen bei der Studienplatzvergabe.
Weitere Eckpunkte
Die Landarztquote soll erstmals zum Wintersemester 2019/2020 gelten. Sie gilt nur für Studienanfänger.
Das Land kann 7,6 Prozent der Studienplätze für Landärzte reservieren. Das sind 168 Plätze. Ziel sei, so Laumann, die Quote auf zehn Prozent zu erhöhen.
Die Auswahl der Studierenden liegt nicht bei den Universitäten, sondern beim Landeszentrum für Gesundheit.
Auswahlkriterien sollen neben der Abiturnote auch Berufserfahrung, vorherige Ausbildungen und Eignungstests sein.
Es können sich auch Menschen bewerben, die nicht in NRW leben. Aber: Sie müssen sich verpflichten, in NRW als Hausarzt zu arbeiten.
Der frischgebackene Hausarzt kann sich aussuchen, wo er arbeitet. Es muss aber ein Ort sein, den das Land als unterversorgt definiert. Momentan sind das 160 Gemeinden.
Wer einen Platz über die Landarztquote bekommt, schließt einen Vertrag mit dem Land ab. Wenn er später doch nicht als Landarzt arbeitet, muss er eine Geldstrafe zahlen. Das könnten bis zu 250.000 Euro sein, sagte Laumann.
Aus früheren Beschäftigungen mit dem Thema weiß ich, dass in Deutschland Zahl der Ärzte von Jahr zu Jahr wächst. Die Anzahl von Hausärzten geht aber zurück. Noch nicht in allen Regionen ist das dramatisch aber langsam spüren wir es immer mehr Patienten.
Die Bundesärztekammer veröffentlicht jährlich eine Unmenge an interessanten Zahlen. Das Layout der Berichte wurde in den letzten Jahren verändert, so dass man nicht mehr auf einen Blick die Personalentwicklung bei den niedergelassenen Ärzten bzw. bei den Hausärzten entnehmen kann.
Auch die Altersgruppen des ärztlichen Personals waren bis vor einigen Jahren differenziert auch für Hausärzte aus den Statistiken zu entnehmen.
So habe ich mir nur drei statistische Entwicklungen genauer angesehen und habe die eigentlich entscheidende Frage zurückgestellt, wie sich nämlich die Altersgruppen bei den Hausärzten anhand der Zahlen darstellen.
Aus allgemeinen Texten (Quelle: BÄK) habe ich entnommen, dass ca. 1/3 aller im Bundesgebiet tätigen Hausärzte bereits heute über 60 Jahre alt sind. In NRW sind es allein 6.000 Hausärzte von insgesamt 11.000, die in dieser Altersklasse liegen.
Derzeit gibt es in Deutschland 46.760 Hausärzte. Bis 2020 – so schätzt man – sollen es noch 44.903 sein. Von 2020 ausgehend hieße das, dass wir innerhalb von 10 Jahren ca. 6.600 Hausärzte aus Altersgründen “verloren” hätten. Nach Schätzungen soll bis 2030 die Zahl der fehlenden Hausärzte im Bundesgebiet auf ca. 10.000 (Quelle) ansteigen.
Es gilt die freie Berufswahl. Es gibt also gute Gründe für die Entwicklung der aktuellen Hausarztquote. Die Nachteile scheinen klar zu überwiegen. Deshalb sind politisch durchgesetzte Maßnahmen wohl die einzige Möglichkeit, die Entwicklung (hoffentlich) zum Positiven zu beeinflussen.
Die Anzahl der Ärzte steigt insgesamt von Jahr zu Jahr (s. Grafik). Allerdings gibt es dazu seitens der Bundesärztekammer ein paar Informationen, die man zwar in diesem Zusammenhang vielleicht schon gehört hat, die aber die zunehmende Brisanz der Lage für sich genommen nicht begründen können.
Insofern ist es aus meiner Sicht richtig und ein Stück weit auch beruhigend, dass Minister Laumann (CDU) in NRW sein Landarztprogramm gegen einigen Widerstände bei manchen Ärztefunktionären durchgesetzt hat.
Die Bundesärztekammer nennt als einen Grund für Personalknappheit die Tatsache, dass “Arztstunden” fehlen? Wodurch fehlen diese Arztstunden? Liegt die Wochenarbeitszeit bei Hausärzten nicht immer noch bei ca. 75 Stunden?
Es gab 2017 385.000 Ärzte, 2010 waren es noch 334.000. 15% mehr Ärzte schaffen keine Entlastung, weil weniger Stunden aufgebracht werden? Bekannt ist auch, dass die Auswirkungen der demografischen Entwicklung immer stärker zu Buche schlagen. Bis 2040 wird der Bevölkerungsanteil um 42% bei denjenigen ansteigen, die über 67 Jahre alt sind. Ich (65) ahne, dass die bekannten Zipperlein verstärkt nach ärztlicher Fürsorge verlangen.
2016 gab es 19,5 Mio. Behandlungsfälle in Krankenhäusern. Hinzu kamen laut BÄK eine Milliarde Arztkontakte in Praxen. Statistisch heißt das, dass jeder Hausarzt in 2016 21.277 Kontakte mit Patienten gehabt hat. Ärzte haben laut Tarif (wenn er denn greift) 30 Tage Urlaub jährlich, so dass ich bei meiner Rechnung von rund 220 Arbeitstagen im Jahr ausgehe.
Das würde heißen, dass jeder Arzt (statistisch) täglich 97 Kontakte mit Patenten hätte. Auch bei 250 Arbeitstagen wären dies – ausgehend vom Referenzjahr 2016 – immer noch 85 Patientenkontakte täglich. Wenn ich mirBerichtezum Thema anschaue, liegt die Spannweite von Kontakten im realistischen Bereich.
Vor 5 Jahren scheint die Zahl der Patientenkontakte deutlich geringer gewesen zu sein. In diesem Artikel ist von ca. 45 Patienten je Tag die Rede. Auch 2010 bewegte sich die durchschnittliche Zahl von Patientenkontakten um die 45.
In diesem Artikel wird hingegen wiederum von einer Milliarde Arztkontakten (in Arztpraxen) gesprochen. Vielleicht liegt die Abweichung in der nicht immer sauberen Unterscheidung zwischen Hausärzten und Fachärzten?
Was mich stört und weshalb ich auf diesen Zahlen herumreite ist schon klar, oder? Entweder sind die Zahlen von 2016, die die BÄK veröffentlicht hat falsch oder die anderen mit denen vorher über Jahre hantiert wurde. Der Unterschied beträgt ja auch gerade mal fast 100 %. Für unwahrscheinlich halte ich, dass sich die Zahlen in den paar Jahren so krass entwickelt haben. Wenn wir seit 2010 ca. 5000 Hausärzte aus Altersgründen “verloren” haben, erklärt das nicht die Differenz zwischen 45 : 95 Patientenkontakten am Tag.
Aufschlussreich ist dieser Artikel über eine “rentable Arztpraxis”. Dort ist beispielhaft von 75 Wochenstunden und 45 Arbeitswochen im Jahr die Rede. Somit würde meine Annahme von rund 220 Arbeitstagen im Jahr ungefähr zutreffen, die Zahl der Wochenstunden ist deutlich höher, was nun keine Überraschung darstellt.
Interessante Erkenntnis am Rande: In Österreich fehlt es ebenfalls an Ärzten. Zufällig gibt es eine Prognose für 2030, nach der in Österreich 10.000 Ärzte (alle Fachrichtungen) fehlen).