In manchen Kinos der USA werden alte Filme wie “Vom Winde verweht” oder “Frühstück bei Tiffanys” nicht mehr gezeigt, weil sie dem heutigen Anspruch an die politische Korrektheit nicht mehr genügen.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich gewundert, dass ARTE es sich vor wenigen Tagen getraut hat, einen Veit Harlan – Film (“Opfergang”) zu zeigen. Harlan war als “größter NS-Film-Regisseur” in die Geschichte eingegangen. Unter seiner Regie entstanden schlimme Propaganda-Filme wie “Jud Süß” oder “Kolberg“.
Anlässe für etwas – wie ich finde – sehr Ähnliches wie “Bücherverbrennungen” gibt es in unseren politisch korrekten Zeiten wohl auch. So oder so herum.
Die in den Medien losgetretene Missbrauchsdebatte hat auch die schönen Künste erreicht: Unlängst wurden Forderungen laut, im New Yorker Metropolitan Museum ein voyeuristisches Mädchenporträt des Malers Balthus abzuhängen. Quelle NZZ, Newsletter vom 13.12.
Dass die hysterische Missbrauchsdebatte auch den Kulturbereich erfasst hat, war sicher nur eine Frage der Zeit. Mal gucken wie lang es dauert, bis die Forderung erhoben wird, alle Aktbilder mit nackten Frauen aus den Museen verschwinden werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass von Feministinnen irgendwo auf der Welt, vorzugsweise in den USA oder Großbritannien entsprechende “Wünsche” bereits einmal geäußert wurden. Ob entsprechende “Wünsche” unverbrämt mit intellektuellem Charme oder eher brachial vorgetragen werden, bleibt abzuwarten. Was macht das noch für einen Unterschied?
In manchen Kinos der USA werden alte Filme wie “Vom Winde verweht” oder “Frühstück bei Tiffanys” nicht mehr gezeigt, weil sie dem heutigen Anspruch an die politische Korrektheit nicht mehr genügen.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich gewundert, dass ARTE es sich vor wenigen Tagen getraut hat, einen Veit Harlan – Film (“Opfergang”) zu zeigen. Harlan war als “größter NS-Film-Regisseur” in die Geschichte eingegangen. Unter seiner Regie entstanden schlimme Propaganda-Filme wie “Jud Süß” oder “Kolberg“.
Anlässe für etwas – wie ich finde – sehr Ähnliches wie “Bücherverbrennungen” gibt es in unseren politisch korrekten Zeiten wohl auch. So oder so herum.
Die in den Medien losgetretene Missbrauchsdebatte hat auch die schönen Künste erreicht: Unlängst wurden Forderungen laut, im New Yorker Metropolitan Museum ein voyeuristisches Mädchenporträt des Malers Balthus abzuhängen. Quelle NZZ, Newsletter vom 13.12.
Dass die hysterische Missbrauchsdebatte auch den Kulturbereich erfasst hat, war sicher nur eine Frage der Zeit. Mal gucken wie lang es dauert, bis die Forderung erhoben wird, alle Aktbilder mit nackten Frauen aus den Museen verschwinden werden.
Es ist nicht auszuschließen, dass von Feministinnen irgendwo auf der Welt, vorzugsweise in den USA oder Großbritannien entsprechende “Wünsche” bereits einmal geäußert wurden. Ob entsprechende “Wünsche” unverbrämt mit intellektuellem Charme oder eher brachial vorgetragen werden, bleibt abzuwarten. Was macht das noch für einen Unterschied?
1.) Kein dringender Tatverdacht. Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben.
Rückschlag für die Ermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit.Quelle: Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf – SPIEGEL ONLINE | LINK
2.) Der Clou von heute: Franco A. wollte aus “Gründen” Anschläge gegen Roth und Maas durchführen. Das müssen wohl die Ermittlungen in den letzten zwei Wochen ergeben haben. Vielleicht hat Franco A. sich nach seiner Haftentlassung was überlegt oder wie ist das zu erklären?
+++ 16.21 Uhr: Anschlagsplanung: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Soldat Franco A. +++ Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Anklage erhoben. Er stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, erklärte die Behörde in Karlsruhe. Franco A. habe “aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus” einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und anderer Personen geplant, die sich aus Sicht des Angeschuldigten für Flüchtlinge engagiert hatten.Quelle: News des Tages: Bundesanwaltschaft klagt Offizier Franco A. an | STERN.de | LINK
[symple_box color=”red” fade_in=”false” float=”center” text_align=”left” width=””]Zwischen diesen beiden Meldungen fragte ich mich: Kein dringender Tatverdacht?! Und trotzdem erlebten wir davor ein Theater, bei dem man schließlich nur mit dem Kopf schütteln konnte. [/symple_box]
Nehmen wir also zur Kenntnis:
Wir können keine Flughäfen mehr
Wir können keine Bahnhöfe mehr
Wir kriegen keine Regierung hin
Wir haben eine Bundeswehr, die von Rassisten infiltriert wurde *)
Wir kriegen keine Bundeswehr hin
Die Bundesanwaltschaft arbeitet auf Sicht oder wie hieß die Methode Merkel, die so wahnsinnig überzeugend ist?
*) Diese Zeile habe ich auf Rat einer Leserin geändert. 🙂 Angesichts der Pannenserien passt das besser als der Fall, der mich aufgrund seiner Aktualität (Franco A.) im Moment beschäftigt.
Was passiert mit Leuten, die gegen die vorhandenen deutschen Gesetze verstoßen, in dem sie israelische Flaggen verbrennen? Nichts?! Von anderen israel-kritischen “Aktionen” bis hin zu körperlichen Angriffen einmal ganz abgesehen, die sich immer häufiger gegen Menschen richten, die als Juden erkennbar sind.
In den Augen vieler ist diese Schweinerei vermutlich sogar durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Dass die Bundesregierung diese Demos verurteilt ist wirklich das Mindeste.
Ich finde, die Polizei sollte die Radikalen, deren Hass auf Fotos deutlich herüberkommt und der einem kalte Schauern über den Rücken jagt “herauspicken” und sofort des Landes verweisen. Jedenfalls die, die keinen deutschen Pass haben.
Auch unter diesen radikalen Schreihälsen befanden sich mit Sicherheit Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und zwar aus den Ländern, die den Antisemitismus in Deutschland zur Hochblüte treiben. Auf deutschen Straßen werden antisemitische Parolen gebrüllt und Israelflaggen verbrannt. Eine Schande ist das.
Manche Leute interessiert es nicht die Bohne, dass wir in Deutschland solche Manifestation von sinnloser Gewalt generell ablehnen.
Es ärgert mich, dass der deutsche Staat bei dieser ständigen Eskalation von externen Konflikten nur zuschaut. Das war auch bei den Türken so, als sie für ihren Erdogan und gegen die Kurden protestiert haben. Und anderes herum ebenfalls.
“Die Bundesregierung verurteilt das scharf”. Wie bitte? Das ist nicht angemessen. Die Türken, die dabei waren und die ihren Präsidenten so toll finden, sollten nach Erdoland auswandern.
Angesicht der “starken Worte” ihres großen Führers aus Ankara in Richtung der USA wäre noch zu überlegen, ob die Türken in der Nato überhaupt noch im richtigen “Verein” sind. An dieser Stelle könnte sogar Trump mal was richtig machen. Er müsste ausnahmsweise nur auf diesen unverschämten Kerl in Ankara konsequent reagieren.
Manche Nachrichten verblüffen mich, obwohl ich täglich jede Menge davon “konsumiere”. Habe ich sie bisher übersehen, überhört oder spielen sie in der Darstellung der Realität in Deutschland eine untergeordnete Rolle?
Das hier ist so ein Beispiel. Es mag sein, dass ich die Zahlen nicht richtig verstehe und deshalb die falschen Schlüsse ziehe. Andererseits – was ist daran schon misszuverstehen? In vielen Ländern ist das Rentenniveau im Vergleich zum letzten Nettoverdienst deutlich besser als in Deutschland. Uns wird aber doch immer erzählt, dass unser Land so toll ist und dass es “uns” so gut ginge. Gefühlt sind es vor allem Union und FDP, die uns das zu verkaufen versuchen. Dass die Realität für viele Menschen in Deutschland aber ganz anders aussieht, hat in der Welt der Schönredner keinen Platz. Und manchmal schlägt die SPD auch in diese Kerbe.
Gerechtigkeitsthema
Wie kann es sein, dass die deutschen Wähler solche politisch motivierten Fehldiagnosen nicht noch viel härter sanktionieren? Haben wir unseren Nerv für Gerechtigkeit verloren (die Ergebnisse der SPD und der Linkspartei lassen IMHO darauf schließen) oder reichen die Renten den meisten doch, um über die Runden zu kommen?
Vielleicht ist uns ja auch bewusst, dass wir bereits so viel Geld in unsere Sozialsysteme stecken, dass die Spielräume immer geringer werden? Aber machen wir uns Gedanken über den Anteil des Sozialbudgets am Gesamtetat des Bundes, der mittlerweile bei ca. 42% (138 Mrd. €!) liegt, dass uns diese Größenordnung von zementierten und doch nach oben offenen Ausgaben die Luft zum Atmen nehmen und uns, zuzüglich des auch hieraus erwachsenen Schuldendienstes, die Spielräume für die Gestaltung unserer Zukunft nehmen? Quatsch! Der Deutsche hat für sowas keine Antennen, sagt man doch immer. Angeblich verstehen wir nichts von Wirtschaft, vom Geld auch nicht. Deshalb gibt es die FDP oder die INSM, die uns genau erklären, wie das alles funktioniert – aus ihrer höchst eigenen neoliberalen Sicht natürlich. Das hat in den letzten Jahrzehnten gut funktioniert. Das Gesundheitssystem, das angeblich (immer noch) eines der besten weltweit ist (wie lange denn noch?), wurde privatisiert, es muss Kohle verdient werden. Der Wettbewerb hat der Qualität, wie wir alle mindestens ahnen, wirklich echt gut getan.
Die politischen Konsequenzen für die FDP waren temporär, was man über die Qualität unseres Gesundheitswesens nicht unbedingt sagen kann.
Die Militärausgaben betragen in diesem Jahr etwa 37 Mrd. €. Der Prozentanteil dafür liegt bei 11,2% und ist damit der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für Bildung und Forschung geben wir gerade mal 17 Mrd. € aus, obwohl doch alle Politiker ständig beteuern, dass dieses Land ohne natürliche Ressourcen auf die gute (Aus-) Bildung seiner Menschen angewiesen wäre. Wenn es aber drauf ankommt, fehlen Mittel. Für Lehrer, für intakte Klassenzimmer, für adäquate, moderne Ausstattung sowieso. Von der Verkehrsinfrastruktur will ich gar nicht erst anfangen. Oder stellt man noch Fragen danach, warum solche Pannenevents wie beim BER oder bei Stuttgart 21 oder zuletzt beim neuen ICE Berlin/München ständig stattzufinden scheinen und sich als running gags etabliert haben?
Vergleich mit anderen europäischen Staaten
Ich habe mal nachgesehen, wie die deutsche Staatsquote im Vergleich mit anderen EU-Ländern ausschaut. Die Staatsquote stellt das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt dar. Insbesondere die Liberalen sowie die Vertreter unserer Wirtschaft monieren stets, dass unsere Staatsquote viel zu hoch sei. In 2014 betrug sie 44%. Sie ist damit deutlich geringer als diejenige, die in folgenden EU-Ländern im gleichen Jahr erreicht wurde: Dänemark, Belgien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Italien, Niederlande, Schweden. Und das sind nicht einmal alle, die über dem deutschen Wert liegen (s. Link oben).
Etwas spezifischer, was mein Thema anlangt, ist die Verwendung der Prokopf-Beträge, die von europäischen Staaten für den so genannten Sozialschutz (s. Kasten) eingesetzt werden. Im Jahr 2015 liegen wir im europäischen Vergleich an elfter Position. Vor Deutschland rangieren die folgenden zehn europäischen Länder (Reihenfolge nach dem eingesetzten Betrag): Luxemburg, Norwegen, Schweiz, Dänemark, Schweden, Niederlande Finnland, Frankreich, Österreich, Belgien.
In all diesen Ländern bringt der Staat also für jede Bürgerin und jeden Bürger mehr Geld für den so genannten Sozialschutz auf als hier in Deutschland. Dabei spricht die Regierung unentwegt davon, dass wir das wirtschaftlich gesehen erfolgreichste Land Europas und eines der reichsten Länder der Welt sind. Wie passt das zusammen damit, dass die Armut sichtbar zunimmt und die Politiker diese Tatsache nicht einmal zugeben wollen?
Sozialschutz
Sozialschutzsysteme fangen Lasten auf, die dem Einzelnen durch Risiken und Bedürfnisse in Verbindung mit folgenden Lebensumständen entstehen:
Sozialschutz
Sozialschutzsysteme fangen Lasten auf, die dem Einzelnen durch Risiken und Bedürfnisse in Verbindung mit folgenden Lebensumständen entstehen:
1. Arbeitslosigkeit 2. elterliche Pflichten 3. Krankheit und Gesundheitsversorgung 4. Invalidität 5. Verlust des Partners/der Partnerin oder eines Elternteils, 6. Alter 7. Wohnen und soziale Ausgrenzung.
Die Entscheidung, wie viel Geld eingesetzt wird, hängt ausschließlich davon ab, welche Prioritäten die jeweils Regierenden setzen bzw. gesetzt haben.
Mit klaren Worten: Unseren Regierungsparteien lag mehr an anderen Dingen als am Wohlergehen ihrer Bürger. Vermutlich hatten sie “das große Ganze” im Blick. Sie haben ihre Augenmerk auf andere Projekte gelegt. Wahrscheinlich war es immer schon so. In einer repräsentativen Demokratie ist unser Einfluss als Bürgerinnen und Bürger eben auf unsere Stimmabgabe reduziert, die alle 4 Jahre einmal stattfindet. Darüber hinaus haben wir nichts zu kamellen. Das Bewusstsein für dieses Manko in der real-existierenden Demokratie hat sich stark verändert. Am wahrscheinlichsten wird es wohl sein, dass sich dieses Bewusstsein aufgrund der neuen Kommunikationsmethoden und -Mittel so stark verändert hat. Da ist es fast zwangsläufig nachzuvollziehen, dass staatliche Stellen die “Bewegungsfreiheit” von Meinungen ein wenig einhegen. Das so genannte Netzdurchdringungsgesetz ist deshalb zu Recht sehr unbeliebt und wird wohl so nicht lange seine Wirkung entfalten können.
Traurig finde ich, dass die Aktivisten, die sich in solchen Fragen enorm durchschlagskräftig erweisen, bei anderen (sozialen) Projekten wenig zu hören sind.
Mitbestimmung stärken
Dieser Tage habe ich einen hochinteressanten Artikel gelesen, der sich mit der Frage beschäftigt, weshalb es in Deutschland so schwierig ist, Volksabstimmungen oder zumindest mehr plebiszitäre Elemente in die Politik einzuführen. Es lohnt sich wirklich, ihn zu lesen. Er gibt viel Stoff zum Nachdenken. Und für die strikten Anhänger der parlamentarischen Demokratie gibts hier das Gegenstück.
Warum tut die Politik in Deutschland nicht mehr für ihre Bürger?
Ich neige zu der Feststellung, dass einer der großen Unterschiede beispielsweise zwischen Frankreich und Deutschland darin liegt, dass die Franzosen ausgesprochen schnell protestieren, während es dafür in Deutschland kaum eine Bereitschaft gibt. Wahrscheinlich sind wir staatshörig oder um es freundlicher auszudrücken: wir sind zu gutgläubig und zu langmütig.
Daran scheint sich in den letzten Jahren zwar einiges geändert zu haben. Ich denke an die Pegida – Idioten und die auf den Plan getretene AfD. Aber hoffnungsvolle Zeichen stelle ich mir in dieser Hinsicht schon etwas anders, vor allem konstruktiver vor.
Seit der Industrialisierung waren es stets linke Parteien, die für die Interessen von abhängig Beschäftigen, von Arbeitern und Angestellten, eingetreten sind. Flankiert wurden ihre Aktivitäten durch die sich entwickelnden und lange Zeit hindurch mächtigen Gewerkschaften. Das ist europaweit passé. Linke Parteien und Gewerkschaften haben das Vertrauen vieler Menschen verloren. Sie setzen stattdessen zunehmend auf das rechte politische Spektrum, auf nationalistische Töne. Wahrscheinlich spielt die Rückwärtsgewandtheit solcher Parteien eine Rolle, die sich einerseits in programmatischen Aussagen widerspiegeln, die aber andererseits hinsichtlich ihrer Realitätstauglichkeit auch von vielen ihrer Anhänger infrage gestellt werden.
Der um sich greifenden großen Zukunftsunsicherheit haben die linken Parteien (einschließlich der SPD) nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. Die Menschen sind sich im Klaren darüber, dass die meisten Aufgaben nur auf internationaler und nicht auf nationaler oder gar regionaler Ebene gelöst werden können.
So bleiben Projekte wie Rente mit 63, der Mindestlohn und andere Dinge, die der SPD als Erfolge anzurechnen wären. Aber diese wurden nicht honoriert.
Ich fürchte, das hat weniger mit der programmatischen Ausrichtung, mit den Themen oder solchen Lösungen zu tun, sondern damit, dass die großen Linien einer linken Politik nicht mehr entwickelt und überzeugend vermittelt werden.
Damit wären wir bei einer für die SPD bisher noch gänzlich ungelösten Aufgabe – der personellen Erneuerung.
Visionen á la Schulz
Nachdem der Reiz des Neuen verflogen war und Martin Schulz durch eigene aber auch durch Fehler der Partei ins Straucheln und sodann auf die Verliererstraße geraten war, schien durch die hohen Stimmenverluste die Gelegenheit zur programmatischen und personellen Erneuerung gekommen. Dass es nicht geklappt hat, lag mal nicht an der Partei. Es waren die Jamaika-Umstände. Trotz der wochenlangen Sondierungsgespräche hat die SPD es versäumt, sich hinreichend auf diese Eventualität vorzubereiten. Es war wieder so, wie ich schon bei Schulz’ Alleingang seit März kritisiert hatte. Der Parteiapparat hat ihn programmatisch und konzeptionell unzureichend, wenn überhaupt, unterstützt. Es war nichts vorbereitet. So auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche. Dass Schulz bei seiner Absage der nächsten GroKo blieb und das so einsilbig und unelegant vertreten hat, war – ich kann es nicht anders ausdrücken – völlig verrückt und hat der Partei erneut geschadet. Schulz’ Verhalten hat denen Vorschub geleistet, die vor- und nachher die SPD als Umfaller- und Verräterpartei verunglimpft haben. Jens Spahn, Volker Kauder oder Julia Klöckner waren nur die offiziellen Lautsprecher einer “Gemeinde”, die im Internet dafür noch ganz andere Töne angeschlagen hat. So vergiftet man ein Gesprächsklima noch bevor ein Gespräch stattgefunden hat.
Visionen sind übrigens toll (auch wenn Helmut Schmidt diese Meinung nicht teilte: “Wer Visionen hat, sollte zum Arzte gehen”). Aber dass Schulz beim SPD-Parteitag die Vereinigten Staaten von Europa in diesen eher europakritischen Zeiten eben mal aus der Hüfte schoss, fand ich echt krass. Für mich hat diese “Vision” keine Originalität, sie zeugt eher von einer großen Ideenlosigkeit. Das wird nicht lange gut gehen, ob nun 91 % oder 100%. Gewogen und für zu leicht befunden! Und mit Andreas “Bätschi” Nahles oder mit Olaf Scholz muss mir auch keiner kommen. Wir brauchen neue Leute. Solche, die nicht für die Agenda 2010 stehen und die den Mut haben, sich gegen das, was wirklich in diesem Land geschieht, wirksam aufzulehnen. Am besten mit überzeugenden programmatischen Aussagen. Visionen erwarte ich im Moment nicht.
Manchmal werden meine Kommentare bei Facebook ein wenig lang. So lang, dass ich glatt einen Blog-Beitrag daraus machen könnte.
In diesem Fall geht es um die flammenden Reden von Martin Schulz beim SPD-Parteitag.
Sie wissen vielleicht, ich bin nicht Mitglied aber nichtsdestoweniger treuer Wähler dieser 20%-Partei. Gerade deshalb nehme ich es mir heraus, sie das eine oder andere Mal zu kritisieren. Hier mein FB-Kommentar, den ich einfach mal kopiert und hier eingefügt habe.
Der hiesige SPD-Kreisvorsitzende hatte Schulz’ Rede zum Anlass genommen, so etwas wie eine Vision des Parteivorsitzenden hervorzuheben und diese – positiv natürlich – zu kommentieren.
Ich möchte kein Wasser in den Wein schütten. Aber wie gut hat denn der Strukturwandel in NRW funktioniert, der Jahrzehntelang in der Verantwortung der SPD gelegen hat?
Wie kann Schulz unter diesen Voraussetzungen nur sagen: [symple_highlight color=”red”]”Wir können Strukturwandel”[/symple_highlight]? Ich will nicht schlechtreden, was Schulz mit so viel Verve vorgetragen hat. Aber angesichts der Realitäten und der vielfach am eigenen Leib erfahrenen Ohnmacht von Menschen, die abhängig beschäftigt sind, sollte man etwas weniger dick auftragen.
Strukturwandel wird inbesondere was die Arbeitsplatzsituation anlangt durch die gleichzeitig Platz greifenden Auswirkungen der Digitalisierung viel mehr Phantasie von Politikern erfordern, als diese sich das heute vorstellen können.
Von leichtfertigen Versprechen werden sich die Menschen kaum noch beeindrucken lassen. Hoffentlich packt Martin Schulz das.
Er braucht dafür eine starke und überzeugende Mannschaft.
Leute wie Martin Dulig von Sachsen nach Berlin zu holen wäre schon mal ein guter Anfang. Vllt. sollte er bald den Fraktionsvorsitz übernehmen und Andrea “Bätschi” Nahles ablösen. Sie ist eine Belastung in dieser schwierigen Zeit.
Na, lieber Mr. President, das hat doch super geklappt. Ihre Rede war vielleicht wirklich nicht die schlechteste, die Sie bisher gehalten haben.
Das, so die üblichen Verdächtigen von den Rechtsmedien, müssten doch auch die deutschen Mainstreammedien endlich konstatieren. Dass die so gelobte Rede dazu führt, dass in der Region, um die es angeblich allen geht, Tod und Verderben wieder Hochkonjunktur bekommt, ist den Trump-Verstehern sowas von egal.
Die Rede soll hervorragend und Stilsicher gewesen sein, lese ich. Unüberlegt und vor allem aber fehl am Platz war sie dennoch! Man kann sich eben auch mit Reden schuldig machen!
Und die (auch hier bei uns), die ihn für seine Rede gelobt haben, sollten sich spätestens jetzt dafür entschuldigen, dass sie ihre Kritik am so genannten Mainstream mit ihrer Lobhudelei in Richtung Washington untermauert haben. Pfui Deibel!
Angeblich haben die deutschen Medien kaum darüber berichtet, dass Russland West-Jerusalem als israelische Hauptstadt schon vor einigen Monaten (im April) anerkannt hätte…
Lediglich Russland akzeptierte Westjerusalem als israelische Hauptstadt. Ostjerusalem sei die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.Quelle: Rätsel der Woche – Ist Jerusalem die Hauptstadt Israels? – Politik – Süddeutsche.de | LINK
In einer unerwarteten, beispiellosen und kuriosen Entscheidung hat Moskau am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass es Westjerusalem als Israels Hauptstadt betrachte.Quelle: Eilmeldung: Russland erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an | nex24.com | LINK
Das ist wahr. Die Meldungen sind sehr rar. Große Medien haben sie mit Ausnahme der Süddeutschen nicht gebracht. Jedenfalls habe ich fast nichts darüber finden können. Russland ist also demnach das einzige Land, das außer den USA Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hat.
Tote und Verletzte bei israelischen Luftangriffen – Politik – Süddeutsche.de | Quelle
Bei Tichy fragte man, welcher Friedensprozess denn gemeint wäre, den die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gefährden könne. Ging es Trump wirklich darum, die quälende Ära der Erfolglosigkeit diplomatischer Versuche zu beenden? Ich denke, Trumps Intention war, wie meistens, innenpoltischer Natur.
Da ist ihm die Schneise der Verwüstung, die er mit seiner “Diplomatie” international wie der buchstäbliche Elefant im Porzellanladen hinterlassen hat, aber so etwas von egal.
Vielleicht fehlt mir kleinem Würstchen aber auch nur wieder der Durchblick, den Trump und seine Fanboys in Deutschland gepaart mit ihrem geradezu überragenden Sinn für die Realismus und es stimmt, dass es erst ganz schlimm werden muss, bevor eine Besserung eintreten kann. Aber solchen Zynismus mache ich mir lieber nicht zu eigen.
Die Einseitigkeit in der rechte Medien die Politik Trumps verteidigen ist immer dann besonders stark, wenn es gegen Muslime bzw. gegen muslimische Länder geht.
Läge es nicht allein aufgrund der heute schon zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel (Digitalisierung) im Bereich des Möglichen, dass gut vernetzte Menschen und organisierte Gruppen von Menschen (NGOs, Lobbyorganisationen) die Funktionen von politischen Parteien übernehmen?
Gibt es dafür irgendwo auf der Welt Beispiele? Ich glaube nein.
Der grassierende Lobbyismus böte in diesem Gedankenspiel einen starken Teil. In meiner Sicht repräsentiert er (anders als in der Gegenwart) den leicht identifizierbaren “Feind”. Warum sollen Lobbyisten den umständlichen und teuren Weg über die Entscheider in der Politik nehmen? Der Counterpart ist leicht auszumachen: Es sind die NGOs, die in großer Zahl ihrerseits bestimmte Interessen vertreten. Wessen Interessen das sind, muss vielleicht auch noch hinterfragt bzw. geklärt werden! NGOs werden von vielen Menschen vertreten. Sie sind längst eine internationale Macht. Wir denken an AI, attac, Ärzte ohne Grenzen aber auch an die Caritas oder die Diakonie, obwohl letztere ja kirchliche Organisationen sind und im engeren Sinn vielleicht nicht als NGO zählen.
Lobbyisten und NGOs
Eigentlich stößt man an dieser Stelle schon an die Grenzen solcher Überlegungen. Es geht schließlich nicht “nur” um die Verantwortung für das große Ganze. Wie könnte die Organisation auf Landes- oder auf kommunaler Ebene aussehen?
Was würden wir gewinnen, wenn politische Parteien durch anders benannte Interessenvertreter abgelöst würden? Ideologische Unterschiede würde es zweifellos weiterhin geben, und ein Funktionärswesen dürfte auch in gemeinnützigen Organisationen nicht überflüssig bzw. vermeidbar sein. Schließlich braucht jeder Verein z.B. Vorstand und Kassierer und wenn es dabei nur um “einfache” organisatorische Aufgaben geht.
Darüber, wie sich Lobbyisten finanzieren, müssen wir nicht lange nachdenken. Ihre Auftraggeber verfügen über ausreichende Mittel und die auf klar umrissenen Interessen beruhende “Politik” stünde für sich genommen für Transparenz. Wäre das auf der Seite der NGOs auch der Fall? Dazu müsste man sich etwas einfallen lassen. Allein aus Spenden werden sie ihre Arbeit nicht erfolgreich verrichten. Der Staat ist im Boot, demnach müssen Regeln geschaffen und deren Einhaltung geprüft werden.
In den Bundestag ist im September die AfD eingezogen wie in 14 Landesparlamenten davor. Die FDP ist in den Bundestag zurückgekehrt und die GroKo-Parteien haben schwere Verluste erlitten (beide zusammen ca. 14%).
Angesichts der Art der Auseinandersetzungen über verschiedene Themen, die stärker als früher im Fokus der Öffentlichkeit stehen, sind Veränderungen der Stimmenanteile normal. Wir sehen diese Phänomene nicht nur in Deutschland.
Ist die Demokratie in Gefahr?
Auch wenn es mir persönlich nicht passt, letztlich ist es gut für die Demokratie, dass die Leute, die sich in den etablierten Parteien längst nicht mehr vertreten gesehen haben, nun eine Stimme in den Parlamenten haben. Die Auseinandersetzungen über Standpunkte und Inhalte von Parteiprogrammen können jetzt in den Parlamenten geführt werden.
Leider bedeutet das aber nicht, dass sie deshalb nicht mehr außerparlamentarisch – z.B. in den Social Media Kanälen – geführt werden. Das Gegenteil scheint richtig zu sein.
Die Art der Diskussionen, die meines Erachtens weniger im Kollegen, Bekannten- oder Freundeskreisen geführt werden, sondern im virtuellen Raum oder in Talkshows im Fernsehen, belegen nicht nur die Entfremdung von dem, was die AfD als Alt- oder Systemparteien bezeichnet. Soziologen sprechen von Polarisierung der Gesellschaft(en).
Einleuchtende Erklärungen für die Entwicklung habe ich bisher kaum gehört. Klar ist, dass eine Menge Leute sehr unterschiedlich über die Flüchtlingspolitik Merkels denken und dass es im Zeitablauf seit 2005 zu Meinungsänderungen gekommen ist.
Die Einstellung zu Geflüchteten hat sich durch Berichte in den Medien und durch eigene Erfahrungen bei vielen Leuten gewandelt. Es gibt viele, deren Gefühle von Ablehnung bis Hass nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen alle gerichtet sind, die anders denken. Dass es sich bei vielen dieser Leute um die handelt, die am 24.9. die AfD gewählt haben, steht für mich fest. Aber natürlich ist die Geschichte komplex. Die Gründe für den Rechtsruck in unserem Land sind nicht monokausal.
Die zentralen Punkte, die bei mir als Gründe für die Wut von Menschen hängengeblieben sind, sind Angst und Unsicherheit.
Es ist eine Binsenweisheit, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Aber nicht nur diejenigen, die selbst schon existenzielle Not gespürt haben, können nachvollziehen, was das heißt in eine scheinbar ausweglose Lage zu geraten. Angst kann aggressiv machen. Und vermutlich ist das ein Teil der Erklärung, warum Diskussionen im Internet so schnell in gegenseitige Beschimpfungen ausarten. Keiner weiß vom anderen, in welcher Lage er sich befindet. Trotzdem beurteilen wir wechselseitig unsere Standpunkte zu verschiedenen Themen mit einer hohen Grundaggressivität.
Schon auf Kleinigkeiten reagieren viele von uns mit krasser Ablehnung, ja oftmals bis hin zu justiziablen Beleidigungen. In manchen Fällen sind es sogar Drohungen mit denen wir konfrontiert sind.
Das Internet hat ein hohes Zerstörungspotenzial
Die Anonymität im Netz spielt eine Rolle. Denn auch diejenigen, die unter ihren Klarnamen posten, kennen ihr Gegenüber meistens nicht persönlich. Von daher ist der “Fight” anonym. Es steht nicht zu befürchten, dass dieser morgen an die Tür klopft.
Ich sehe das als wahrscheinlichste Erklärung für die Verhaltensänderungen, die im Web besonders häufig und krass zutage treten.
“Merkel muss weg” ist ein Wunsch, den vor allem die AfD-Wähler gern äußern. Es mag auch unter den Anhängern anderer Parteien Leute geben, die diesen Wunsch verspüren. Aber die Rechten gehen natürlich weiter. Für sie wäre es nicht damit getan, wenn die Kanzlerin ihr Amt aufgeben würde. Sie fordern, dass Merkel und die anderen federführenden Leute der “Alt-Parteien” vor Gericht gestellt werden. Dass Pegida-Mitläufer Galgen mit sich führen passt dazu.
Das Gesamtbild sollte jedem klar machen, was die Uhr geschlagen hat. Menschen, die solchen Phantasien frönen, sind vielleicht für die Demokratie verloren. Jedenfalls stehen sie ganz bestimmt nicht mehr für Diskussionen über den richtigen Weg zur Verfügung. Sie haben wie es scheint, ihre Entscheidung getroffen. Wenn Sarrazin schreibt: “Deutschland schafft sich ab” würde ich behaupten, dass seine Fans, die mit den Anhängern von Pegida und der AfD identisch sein dürften, das Deutschland, das wir kennen und lieben, abschaffen wollen. Diesen Unterschied wollen sie nicht sehen, weil sie dann nämlich zugeben müssen, dass sie die Demokratie aufgegeben haben.
Was folgt auf die Demokratie?
Manche Journalisten und sogar Politikwissenschaftler finden, dass nie so viele Menschen wie es gegenwärtig der Fall ist, sich für Politik interessieren würden. Sie bewerten dies als positiv. Ich sehe es anders. Viele Leute befassen sich nicht mit Politik. Ihnen ist dieses Thema fremd, und sie halten den Bundestag im besten Fall für eine “Quasselbude”, in der im Wesentlichen ihr hart erarbeitetes Geld verbraten wird.
So lassen sich die Politiker fast permanent verächtlich machenden Kommentare in den sozialen Netzwerken erklären.
Diesen “Quasselsprippen” geht es nicht darum, ein gutes, überzeugendes Programm zu erkennen, zu unterstützen und im Rahmen einer Koalitionsregierung umzusetzen. Es geht um die Zerstörung eines Systems. Eines Systems, Demokratie genannt, das viele zu viele Leute meiner Ansicht nach bis heute nicht kapiert haben. Anders kann ich mir die brutale Ablehnung demokratischer Grundsätze nicht erklären.
Hoffentlich erleben wir nicht jene Zeitenwende, nach der die brutale Nichtachtung unserer demokratischen Errungenschaften all das kaputtmacht, was uns in den letzten siebzig Jahren heilig geworden sein sollte.
Tichys Einblick veröffentlicht die deutsche Übersetzung der gestrigen Trump – Rede, die seine einsame Jerusalem – Entscheidung erklären soll.
Bei dieser Gelegenheit wird wieder einmal die einseitige Wertung in den öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands kritisiert. Dass die meisten deutschen Medien, nicht nur die öffentlich-rechtlichen Trumps Vorgehen kritisiert haben und auch die UN, die EU und etliche internationale Politiker die kritische Meinung teilen, passt nicht zu dem Bild, das die Tichy Staatsverdrossenheitsmacher zeichnen.
Die Nachrichtenagentur afp berichtet: “Die schwedische Vertretung bei der UNO teilte am Mittwochabend in New York mit, acht Länder, darunter vier europäische, hätten noch für diese Woche eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums gefordert.”
Diese Tatbestände von den Tichy – Autoren unter den Teppich gekehrt. Und wenn noch was kommt, wird die entsprechende Institution schon ihr Fett wegkriegen. Wie eigentlich alle, die die Meinung der Durchblicker von Tichys Einblick nicht teilen.
Frau Merkel führt den Geleitzug derer an, die ihre Aufgabe als Verantwortungsträger mit der politischen Schauspieler-Rolle als Bekenntnisträger verwechseln. Die Realität wird ausgeblendet. Die Propaganda-Maschine des Staatsversehens assistiert.Quelle: Jerusalem: Aus Chaos folgt Ordnung | LINK
Eine Kleinigkeit übersehen diese Damen und Herren völlig: Wie viele Tote darf die Entscheidung Trumps eigentlich nach sich ziehen bis die Lobpreisungen von Trumps Vorgehen wenigstens ein bisschen leiser werden?
Gibt es überhaupt symbolpolitische Maßnahmen und Reden, die Unruhen, Tote, womöglich Kriege rechtfertigen? Vermutlich wäre das der Fall, wenn die Menschen, von denen die Reaktionen aufs Trumps Wahnsinn ausgehen, keine Muslime wären? Denn von denen erwarten die bei Tichy nichts anderes als das die nächste Intifada aufgerufen wird. Und das rechtfertigt für rechte Israelfreunde dann ohnehin alles.
Beim Parteitag der AfD gehts richtig rund. Besser gesagt, draußen auf der Straße. Die Polizei muss die Ordnung aufrechterhalten. In Videos höre ich die Demonstranten “Bullenschweine” skandieren. Die üblichen Bilder. Polizisten wurden verletzt, ein Demonstrant hat sich das Bein gebrochen. Fortsetzung folgt.
Gegen Rechte – aber gewaltfrei
Ich bin ein erklärter politischer Gegner dieser rechtsextremen Partei. Meinen Hintern würde ich für solche Demos trotzdem nicht erheben. Außerdem frage ich mich, ob diese Art von Demonstrationen, die nicht nur verbale, sondern auch physische Gewalt verursachen, Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Keine Sorge, ich bin nicht von vorgestern. Diese Artvon Umgang, die Linke mit Andersdenkenden schon lange drauf hatten, hat mich immer schon abgestoßen.
Mein Gefühl ist ambivalent. Einerseits finde ich es gut, wenn Menschen für ihre Ideale kämpfen. Andererseits habe ich auch in jüngeren Jahren nie zu denen gehört, die auf die Straße gegangen sind, um ihren Zielen durch körperliche Präsenz Nachdruck zu verleihen. Was mich davon abgehalten hat, war nicht nur Sorge um meine körperliche Unversehrtheit, sondern die Art von Gewaltexzessen, von denen in Zeitungen und Fernsehen viel zu oft berichtet wurde.
Wer Gewalt ablehnt, der darf nicht mitmarschieren, wenn im voraus klar ist, dass sich unter den Demonstranten auch gewaltbereite Menschen befinden werden. Mir ist es egal, wenn ich dafür als Warmduscher beschimpft werde. Gewalt geht gar nicht!
Für Braunkohle oder mit Gewalt dagegen?
Ich habe mich mit der Bewertung von Protesten gegen den Braunkohletagebau in unserer Region meistens zurückgehalten. Das liegt vor allem daran, dass ich mir einerseits hinsichtlich der Größenordnungen und der Relevanz der eingesparten CO2 -Emissionen durch den Ausfall der Kohleverbrennung total im Unklaren bin und dass ich andererseits die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Branche für unsere Region sehe.
Wir erleben auch bei diesem Thema eine starke Polarisierung der Menschen. Dass es hier in unserer Region aus naheliegenden Gründen anders aussieht, weil es dabei um existenzielle Fragen für Tausende von Menschen geht, die beim RWE ihr Brot für sich und ihre Familien verdienen, ist nachvollziehbar – für mich jedenfalls. Deshalb wundere ich mich nicht darüber, dass die Grünen in unserer Stadt bei den Bundestagswahlen keine 5% der Stimmen erreicht haben.
Dass die Union in den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen den Grünen sehr stark entgegengekommen ist, dürfte niemandem entgangen sein, der die Debatten verfolgt hat. Inwieweit die Haltung der Grünen in dieser Frage allein ausschlaggebend war, vermag ich nicht zu beurteilen. Die krasse Art der Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken spricht jedenfalls dafür, dass dieses Thema überragende Bedeutung hatte. Übrigens hat die AfD hier in Bedburg bei den Erststimmen 9,43 % erzielt. Ich halte dieses Ergebnis für erschütternd. Zuletzt haben die Grünen in Bedburg bei der BTW 2009 5,68 % erzielt.
Im Grunde hat sich Ministerpräsident Laschet mit seiner eindeutigen Positionen nicht durchsetzen können. Das hat der Bedburger SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg in seiner Rede vor dem Landtag in Düsseldorf klargemacht (s. unten).
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mitbekommen: Sie waren bereit, in der Braunkohle 7 GW abzuschalten. Wir haben gehört, was uns Minister Pinkwart im Innenausschuss erzählt hat, nämlich dass die grünen Pläne zu 12 GW Stromimporten geführt hätten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, Herr Lindner habe auf dem Landesparteitag davor gewarnt, dass es dann echte Strukturbrüche und soziale Verwerfungen geben würde und diese Beschlüsse letztendlich eine Bestandsgarantie für den Pannenreaktor in Tihange gewesen wären. Ich zitiere aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: Rede Guido van den Berg MdL: „Rechtsfrieden im Rheinischen Revier“, 30.11.2017 Seite 5 „Die Behauptung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Verhandlungen hätten kurz vor dem Abschluss gestanden, sei offenbar seiner ‚Halbdistanz‘ geschuldet – ein feiner Seitenhieb darauf, dass Laschet nicht zum engsten Kreis der Verhandler gehört hatte.“Quelle: Microsoft Word – 2017-11-30 Rede Rechtsfrieden im Rheinischen Revier.docx
An der Position der Grünen stören mich gleich mehrere Punkte, u.a., dass sie die militanten Braunkohlegegner unterstützt haben. Sie distanzieren sich zwar (Düker) allgemein von der Gewalt, die von manchen Demonstranten ausgegangen ist, dies ist aber angesichts der Ausschreitungen, die auch zuletzt aufgrund der Gerichtsentscheidung zum Stopp der Rodung des Hambacher Forstes stattgefunden haben, wenig glaubhaft. Beachten Sie dazu bitte auch die Ausführungen, die Guido von den Berg hierzu in seiner Landtagsrede vom 30.11. gemacht hat. Hier das Protokoll.
Frau Kollegin Plonsker hat aus der „Aachener Zeitung“ zitiert, was im Gerichtssaal stattgefunden hat. Im Gerichtssaal haben Menschen skandiert: Auch Manager haben Adressen, die wir herausfinden. – Ich habe mit dem RWE-Mitarbeiter telefoniert, dem das dort wiederfahren ist. Es war nicht der einzige Spruch, den er sich anhören musste. Er musste sich auch anhören: Ein Baum, ein Strick, ein Schuss ins Genick.Quelle: Microsoft Word – 2017-11-30 Rede Rechtsfrieden im Rheinischen Revier.docx
Merkel hat nach Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet. Dafür erhält sie politisch bis heute Prügel von verschiedenen Seiten. Damit hat sie einen zentralen Punkt auf dem “Wunschzettel” der Grünen abgeräumt. Dass die Grünen angesichts der nachvollziehbaren Diskussionen über die Versorgungssicherheit des Landes mit dieser Unnachgiebigkeit jetzt den Ausstieg aus der Kohle verlangen, scheint mir ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit zu sein. Ich finde, man kann nicht alles auf einmal verlangen. Für den, dem das zu einfach klingt: Irgendwoher muss unser Strom kommen, wenn wir ihn nicht aus dubiosen Quellen im Ausland einkaufen möchten. Mir scheinen die Aussagen der Grünen nicht einleuchtend, wenn sie behaupten, dass unsere Grundlast (70 – 80 Gigawatt) auch ohne Kohlverstromung abzudecken wäre. Wie soll es funktionieren, die heutigen 40% Kohleanteil an der Stromerzeugung zu kompensieren, wenn wir die Kraftwerke stilllegen würden? Die Klimaziele in Ehren.
Aber ich lese immer wieder Beiträge dieser Art:
Die Klimaschutzlücke® nach Hendricks zum Erreichen der deutschen Ziele soll noch schneller geschlossen werden. Dass diese 30 Millionen Tonnen bis 2020 im Vergleich zum chinesischen Zuwachs 2017 eine vernachlässigbare Größe sind, ficht den Berater der Bundesregierung nicht an. Die Frage, welche Globaltemperaturerhöhung 30 Millionen Tonnen CO2 zur Folge haben, wird von ihm nicht beantwortet.Quelle: Das ABC von Energiewende- und Grünsprech 51: Globales CO2-Budget | LINK
Wie soll ein interessierter Bürger sich unter solchen Voraussetzungen ein realistisches Bild von einer komplizierten Situation machen?
Eins geht jedenfalls auf keinen Fall. Menschen können sich nicht herausnehmen, andere zu bevormunden, weil sie sich allein im Recht sehen und die Wahrheit für sich gepachtet haben wollen.
Nicht einmal ein paar Dankesworte von Merkel, so titelt die polnische Internet-Seite wpolityce.pl im Dezember 2016. Dafür waren der polnische Staatspräsident und eine hochrangige Vertretung der polnischen Regierung beim Begräbnis des ersten Opfers am Berliner Breitscheidplatz, Lukaz Urban, anwesend.
Die polnische Regierungschefin, Beata Szydlo, sprach Angela Merkel ihr Beileid aus.
Łukasz Urban zginął jak bohater. Szkoda, że Angela Merkel nie zdobyła się na kilka słów wdzięczności pod adresem polskiego kierowcyQuelle: Łukasz Urban zginął jak bohater. Szkoda, że Angela Merkel nie zdobyła się na kilka słów wdzięczności pod adresem polskiego kierowcy | LINK
Ich habe das Internet durchsucht, um Vera Lengsfelds Behauptung (hoffentlich) entkräften zu können. Doch sie hat Recht.
Merkel hat sich nie bei den Angehörigen von Lukaz Urban, dem polnischen LKW-Fahrer bedankt, der damals vermutlich durch seinen Mut Schlimmeres verhindert hat.
Außerdem hält Lengsfeld Merkel vor, nach dem Attentat auf den Altenaer Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein schnell ihr Entsetzen ausgedrückt zu haben, während sie im Falle des Attentates auf dem Breitscheidplatz bis zum Mittag des Folgetages gebraucht habe, um sich überhaupt zu äußern.
Das stimmt nicht! In beiden Fällen hat Merkel sich am Vormittag des Folgetages geäußert. Jedenfalls habe ich das den Zeitabläufen der Pressemeldungen entnommen.
Der heute vom SPIEGEL veröffentlichte “offene Brief” der Angehörigen der Opfer des Anschlages auf dem Breitscheidplatz wirft einen Schatten auf Merkels Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen.
Der Brief wirft definitiv eine Menge Fragen auf, die nach fast einem Jahr unbeantwortet sind. Dieser Satz ist dabei so etwas wie die Spitze des Eisberges: “In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.”
Fragen, die allerdings neben der persönlichen auch eine brisante politische Dimensionen haben.
Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung.Quelle: Anschlag in Berlin: Offener Brief an Angela Merkel im Wortlaut – SPIEGEL ONLINE | LINK
Das ist nachvollziehbar und dazu angetan, das Vertrauen in Angela Merkels Amtsführung über das schon bestehende Maß hinaus zu erschüttern. Auch, wenn an manchen Stellen die Forderungen vermutlich von keinem Menschen zu erfüllen sind. So heißt es im Brief: “Es sollte alles dafür getan werden, künftige Anschläge zu verhindern und zumindest einen angemessenen Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, ungeachtet der Nationalität, zu gewährleisten. […] Die einfache Fortschreibung des aktuellen Versagens der Bundesrepublik ist unverantwortlich.”
Dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung des “offenen Briefes” im Spiegel mit dem Artikel von Lengsfeld identisch ist, ist bestimmt kein Zufall.
Lengsfeld eröffnet ihren Beitrag mit der Kritik, dass Merkel sich im Fall des Attentates auf den Altenaer Bürgermeister “schnell geäußert” habe. In meinen Augen zeigt das sehr gut, wie Lengsfeld und andere Autoren des rechten Lagers die Wirkung bei ihrer Klientel kalkuliert nutzen, um die Stimmung anzuheizen.
Lengsfeld macht das, was die sich permanent gegenseitig hochschaukelnden Menschenfeinde von rechts von ihr erwarten.
Kritik wäre ok. Aber sie sollte halbwegs fair sein bzw. auf objektiven Sachverhalten beruhen. Frau Merkel nimmt sich manchmal viel Zeit, um sich zu bestimmten Vorgängen zu äußern. Das ist wahr. Ich persönlich finde das genau richtig!
Wenn ich den Brief der Angehörigen lese, bin ich nicht besonders überrascht (auch deshalb, weil ich die Zwischenberichte gelesen habe).
Aber darum ging es Lengsfeld nicht. Ihr geht es – wie immer – nur um Stimmungsmache gegen den Teil dieser links-grün-versifften Republik. Ich bin überzeugt davon, dass diese Absichten immer mehr Menschen offenbar werden.
Ich habe mich angesichts der Situation früh für eine Minderheitsregierung erwärmt. Aber machen wir uns nichts vor. Das ist der Union entschieden zu unbequem.
Keiner kann behaupten, dass sie funktioniert. Auch, weil es diese auf Bundesebene bisher nicht gegeben hat.
Neben staatsrechtlichen Bedenken (https://goo.gl/1XfGGU), die vorgetragen und entkräftet wurden, gibt es in Deutschland zwei Kammern und eine hohe Verantwortung auf europäischer Ebene, die für sich genommen einen Abstimmungsaufwand bedeuten werden, der für eine Minderheitsregierung äußert schwer zu händeln sein dürfte.
Aber wenn es doch, wie alle sagen, ums Land geht, darf man auch mal was riskieren!
Wenn sich im täglichen Politikgeschäft herausstellt, dass eine Minderheitsregierung nicht funktionieren würde, könnte man immer noch Neuwahlen anstreben. Aber, ach. Machen wir doch lieber eine neue GroKo.
Kann ich dann eigentlich meine Stimme zurückkriegen?
Den Vorwurf, dass die SPD sich lieber auf eine GroKo einlassen wollte, als den unbequemen Weg zu einer Minderheitsregierung zu gehen, halte im Moment für verfrüht. Noch sind die entscheidenden Gespräche nicht geführt worden.
Allerdings hat die Union mit ihrem Faible für eine erneute GroKo anscheinend ja die nach aktuellen Umfragen höchste Zustimmung hinter sich. Haben wir es also mit einer “dösenden Mitte” zu tun, die so überhaupt keinen Sinn hat für politische Experimente? Wie öde!
Angesichts der ca. 13%, die Union und SPD bei den Wahlen verloren haben wurde von der SPD lange Zeit hindurch betont, der Wähler habe die GroKo abgewählt. Nur vereinzelt waren solche Stimmen auch in der CDU zu hören.
Was soll aus diesem Land werden, wenn die größten Parteien es so mutlos regieren?