Horst Schulte – Seite 29 – bloß nicht zynisch werden…

Demokratie im Rückbau: Wie Journalismus und Politik Vertrauen verspielen

10. Januar 202515. November 2024

Ich muss mich wiederholen: Scholz hat mit dem Rauswurf Lindners aus dem Kabinett die Ampel für gescheitert erklärt. Die Umstände, wann und wie Neuwahlen vonstattengehen, standen zur Klärung an.

Statt die Klärung zuzulassen, gibt’s beim allgemeinen Kanzler-Bashing kein Halten mehr.

Politiker der Union und Medienvertreter werfen Scholz vor, sich unwürdig verhalten zu haben. Ihnen kann sein Abgang nicht schnell genug sein. Ich wünschte, dieser Wolfram Weimer wäre nicht so oft Gast in irgendwelchen Talkshows im ÖRR (Maischberger). Man muss nur die Autorenliste eines der Medienprodukte dieses Herrn lesen, um zu begreifen, woher der Wind weht. Bei Roland Tichy scheint das funktioniert zu haben. Vielleicht ist der Mann weniger gut vernetzt als der Verleger Weimer? Mir hat der Typ schon als Cicero-Gründer vor vielen Jahren nicht behagt. Weimer tut immer so jovial und freundlich. In Wahrheit ist der Mann ein Wolf im Schafspelz. Warum lassen die ÖRR ihn sein Gift versprühen, während doch anderen quasi der Mund verboten wird, in dem sie nicht mehr eingeladen werden?

Christian Lindner wird getröstet und gehätschelt, als sei er nicht für alle sichtbar der ständige Stachel im Fleisch der Ampel gewesen.

Ich schreibe hier über meine persönlichen Eindrücke und Befindlichkeiten.

Den meisten Leuten schien das Aus der Ampel nicht schnell genug zu kommen. Wie bei “X” und den anderen asozialen Jauchegruben über die aufgrund ihrer Ämter etwas herausgehobenen Mitglieder dieser Regierung geredet wird, ist vermutlich einzigartig.

Es gab natürlich auch früher harte Zeiten, in denen Regierung und Opposition sich massive Auseinandersetzungen geliefert haben, die auch unter die Gürtellinie gingen. Aber war es je so schlimm wie jetzt?

Helmut Schmidt zeigte sich not amused darüber, als er das Ende der sozial-liberalen Koalition im Jahr 1982 im Bundestag kommentiert hat. Da fielen harte Worte. Leider erinnere ich mich nicht mehr an die begleitenden Zeitungs- oder TV-Kommentare. Aber ich denke, sie waren in keiner Weise vergleichbar mit dem, was heute abgeht. Das ist in meinen Augen auch ein Resultat des Umzuges von Bonn nach Berlin.

Hauptstadt-Journalisten werden von ihrer eigenen Zunft gelegentlich für Methoden und Übertreibungen in ihrer Berichterstattung kritisiert. Ich glaube, Selbstkritik täte vielen dieser Leuten gut.

Selbstkritik ist gerade im Hinblick auf die Wirkung ihrer journalistischen Arbeit viel zu selten. Dass es im politischen Berlin längst zum Stilmittel geworden ist, laufend Indiskretionen zu begehen, ist nicht nur bedauerlich, sondern ich glaube Demokratie-schädigend. Lindner scheint es in der Disziplin des Durchstechens von Informationen an die Presse zu einer Meisterschaft gebracht zu haben. Das spricht nicht für ihn. Aber es könnte ja sein, dass Journalisten die Absicht hinter solchen Aktionen einschätzen können und sich deshalb dieser Absicht verweigern. Klar, das ist naiv. Schließlich müssen Journalisten heutzutage hart um ihre Existenz kämpfen…

Ethische Bedenken sind angesichts der Möglichkeiten, selbst Politik zu machen, beiseitezuschieben.

Überhaupt finde ich, dass Journalisten längst nicht mehr dem Nimbus der 4. Gewalt im Staat folgen, sondern primär dem Eigeninteresse. Wie längst durchgedrungen, folgen Journalisten zu häufig ihren politischen Präferenzen oder persönlichen Ansichten. Ich würde zu gerne eine Messzahl dafür erfahren, wie hoch der Einfluss der Medien auf den Misserfolg der Ampel tatsächlich gewesen ist. Ich ignoriere dabei keineswegs, welche gravierenden Fehler durch diese Koalition bzw. ihre Protagonisten gemacht wurden, sondern möchte die Frage aufwerfen, die auf das abzielt, was in der erweiterten Öffentlichkeit, freilich in aller Absicht, nur den sogenannten rechten Medien zugeschrieben wird.

Einfluss haben alle Medien. Denn es gilt: “Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß”. Aber dieses Heißmachen mutierte zum Prinzip. Nicht die Information steht im Vordergrund, sondern die Manipulation. Das klingt furchtbar, aber wenn wir uns die Wirkung von Presseberichten anschauen, können wir mMn nur diese Erkenntnis erlangen. Bei “WDR aktuell” werden allabendlich bestimmte Beiträge wiederholt. Es kommt vor, dass ich die gleichen Sätze und Bilder mehr als dreimal an aufeinanderfolgenden Tagen vorgesetzt bekomme. Möchte eine Redaktion also einen bestimmten Sachverhalt ins kollektive Gedächtnis der Zuschauer verankern, ist das eine bewährte Methode. Das kennt man aus der Pädagogik.

Wie man am Beispiel von Markus Lanz sieht, der sich mit Beifall heischenden Blicken an seine bevorzugten Dauergäste aus dem journalistischen Biotop wendet, funktionieren bestimmte Methoden hervorragend. Der Blick zum Journalisten-Kollegen geht nicht dorthin, weil man Einordnung oder neue Aspekte hören möchte, sondern er dient meistens dazu, den Druck auf den Gast, der auf dem “heißen Stuhl” gegrillt wird, zu erhöhen bzw. um dazu vom jeweiligen Kollegen Bestätigung zu erfahren. Zum Glück sind die meisten Politiker erfahren genug, um Lanz’ Versuchen, ihnen irgendeine Dummheit zu entlocken, zu widerstehen.

Es gibt oft mehr als zwei Seiten einer Geschichte. Sich also nur auf richtig oder falsch festzulegen, kann ein Fehler sein. Es gelingt mir immer seltener, mich auch mit Medien zu befassen, deren politische Tendenz mir nicht liegt. Erst vor ein paar Tagen habe ich “NIUS” bei Twitter stummgeschaltet, weil ich diesen Mist nicht mehr ertragen habe. Ja, das zeugt nicht von übermäßiger Toleranz. Aber es gibt einfach Grenzen.

Der AfD-Verbotsantrag ist nun auf dem Weg. Ich weiß nicht, ob und wann wir wieder etwas von diesem Thema hören werden. Ich halte den Verbotsantrag für falsch. Andererseits übersehe ich nicht die Gefahren, die von dieser Partei ausgehen. Schützen wir unsere Demokratie künftig dadurch, dass wir Demokratie reduzieren?

Ist Willy Brandts Proklamation “mehr Demokratie wagen” gescheitert, weil wir uns die Möglichkeiten nehmen, uns die Meinungen und Vorschläge anderer überhaupt noch zu Gemüte zu führen?

Alles in allem habe ich den Eindruck, dass sich unsere Demokratie eher im Rückbau befindet. Dazu tragen auch linke Kräfte bei und das ist für mich die tragische Seite an der Entwicklung. Den Rechten und den Konservativen würde ich (Entschuldigung) zutrauen, demokratische Rechte einzuhegen oder sogar zu beschränken.

Nun mag das Gerede über Verbote aus dem woken Lager auch wieder nur auf Propaganda zurückzuführen sein. Sieht man etwas genauer hin, stellt man schnell fest, ob oder ob nicht.

Mir kommt das Beispiel mit dem “Oberindianer” in den Sinn. Muss das sein? Und wer hat diese Geschichte überhaupt in Gang gebracht und aus welchem Grund? Und wie ist es möglich, dass ein solches Thema die Republik tagelang beschäftigt? Ein Nachweis für Klugheit sieht anders aus. Das würde ich an beide Seiten adressieren.

Ich stelle auch bei mir Veränderungen fest. Vielleicht sind diese auf mein Alter zurückzuführen. Jedenfalls neige ich heute nicht zu mehr Toleranz. Heute nehme ich Äußerungen über politische Prozesse schneller übel, als ich das früher getan habe. Ich habe gedacht, mit höherem Lebensalter weiser und abgeklärter zu sein. Hm. Was für ein Schmarrn.

Stattdessen habe ich das Gefühl, dass ich nie radikaler gedacht und geredet habe als heute. Ich war nie intoleranter und genervter von manchen Zeitgenossen, Journalisten und Politikern als jetzt. Und das Schlimme ist, dass ich erkennen muss, nicht allein zu sein. Auch die anderen sind uneinsichtig, intolerant und missmutig. Wie lange kann das andauern, und gibt es Hoffnung auf Änderung?

Ob die Schuldenbremse noch reformiert wird? Es liegt jetzt bei der Union.

24. Februar 202515. November 2024

Gestern bei “Illner” hatte ich, nicht zum ersten Mal in jüngster Zeit, dass Gefühl, dass beim Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, die Erkenntnis durchscheint, dass er und die seinen es schon sehr bald mit den echten und vor allem gleichen Problemen zu tun bekommt, für deren Nichtauflösung sie so massiv gegen die Ampel gewettert haben.

Davon, wie den Unions-Protagonisten potenzielle Wähler auf den Leim gegangen sind, möchte ich gar nicht erst anfangen.

Die haben sich von Leuten wie Merz, Frey und Linnemann weismachen lassen, dass die Neuwahlen nun aber ganz zügig vonstattengehen sollen. Wahrscheinlich dachten sie, je schneller der Spuck vorbei ist, desto fixer wird ihre liebgewonnene, ambitionslose Vergangenheit, als Zukunft, zurückkehren.

Jetzt merken die Leute im Land (vielleicht), was tatsächlich alles vorbereitet werden muss und wie knapp der nun stehende Zeitplan in Wirklichkeit ist. Außerdem müsste man zugeben, dass die Bundeswahlleiterin mit den angesprochenen Bedenken absolut richtig gelegen hat. Aber dafür haben diese Leute nicht die Größe.

Ich habe hier darauf gewettet, dass die erste Amtshandlung der neuen Regierung Merz darin bestehen wird, die Schuldenbremse zu ändern. Merz hatte vorgestern in einer Forumsdiskussion und m.E. auch schon ein, zwei Tage vorher, genau das bereits einmal angesprochen.

Es wird zu einer solchen Änderung kommen, weil nicht jeder neuen Regierung zum einen die 60 Mrd. EUR fehlen, die das Bundesverfassungsgericht der Politik aus der Hand genommen hat, sondern die Spielräume selbst für solche Allesbesserkönner schlicht nicht ausreichen, um eine nach vorn gerichtete Politik zu gewährleisten. Mal sehen, wie oft die Union noch dafür gehänselt wird, dass sie im Nachgang des Karlsruher Urteils applaudiert und die Ampel lächerlich gemacht hat.

Dass die Schuldenbremse reformiert werden muss, sickert langsam durch. Das Problem könnte nur sein, dass auch diese Entscheidung, wenn sie nicht noch bis zu den Wahlen getroffen wird, an der danach wahrscheinlich nicht mehr existierenden 2/3 Mehrheit der – wie es immer so schön heißt – demokratischen Mitte scheitern wird. Wir laufen auf turbulente Zeiten zu. Nee, wir sind längst drin.

Früher war selbst die Zukunft besser (Karl Valentin)

10. Juni 202514. November 2024

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Wenn die Zeit kommt, in der man könnte, ist die vorüber, in der man kann.

Marie von Ebner-Eschenbach

Zwischen diesen beiden Fotos liegt ein Zeitraum von ungefähr 50 Jahren. Ich muss sagen: Die Frisur von heute finde ich besser. Damals war sie genau richtig. Rod Stewart halt. Werfen wir den Mantel des Schweigens darüber.

Witzig finde ich, dass ich mich an den Entstehungstag des ersten Fotos sehr gut erinnere, an den des zweiten jedoch kaum … Ach ja, da haben wir meinen 70. Geburtstag gefeiert. Mist.

Christian Lindner verabschiedet sich – und was macht Scholz? Ein Blick auf Alternativen und die „Unberührbaren“

15. Februar 202514. November 2024

Das politische Parkett in Berlin ist in Bewegung: Es sind turbulente Zeiten und nicht nur hier. Christian Lindner, der ebenso beliebte wie schlagfertige Finanzminister, oft als Stimme der Vernunft in der Ampel gepriesen, zieht sich zurück. Er will nicht einmal schlecht über den reden, der ihn gefeuert hat. Das soll wohl signalisieren, wie sehr die von Scholz an ihn adressierten Vorwürfe unter seiner Würde sind. So kam es jedenfalls bei mir an – gestern im Gespräch mit Sandra Maischberger. Was für ein furchtbarer, arroganter Mensch.

Kronzeuge Wissing – einer, der immer dabei war

Abgesehen davon, dass wir alle Zeugen des destruktiven Geistes waren, der in dieser Ampel-Regierung von den Liberalen und insbesondere von Lindner ausging, gibt es einen Kronzeugen, der immer ganz dicht dabei gewesen ist. Ja, Volker Wissing, meine ich. Das deckt sich mit den Eindrücken, die eigentlich jeder Beobachter der Arbeit dieser Koalition gewinnen konnte:

Aussage von Volker Wissing zur Lage der Koalition

Medienkritik – ein Scholz’sches Schicksal?

Kanzler Olaf Scholz wurde von den Medien wie eine tragikomische Figur, eigentlich wie ein Versager, inszeniert – mit dem Spitznamen „Scholzomat“ klingt er manchmal wie der Protagonist einer Soap, die von den Tagesthemen endlos verlängert wird. Nicht endlos. Bis zum 23. Februar 2025 ist ja nicht lange hin.

Dabei hat der Mann unter diesen schwierigen Bedingungen einen durchaus respektablen Job gemacht! Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die Berichterstattung darauf konzentriert, die Probleme der Ampel zu zelebrieren, anstatt Scholz’ Erfolge in dieser unvergleichlich schwierigen Koalition zu würdigen. Könnten wir nicht wenigstens ein wenig dankbar dafür sein, dass inmitten all der Streitigkeiten noch jemand den Laden zusammenhält? Nee, das liegt nicht drin. Schließlich brauchen die Menschen (die hart arbeitenden und all die anderen) einen, dem sie die Schuld für alles Ungemach in die Schuhe schieben können. Auch das erinnert mich wieder an das furchtbare Unglück (Folge der Klimakrise) in der Region Valencia. Dort haben die Leute einen regelrechten Hass auf den Gouverneur der Region entwickelt, weil dieser sie nicht rechtzeitig über den Wetterbericht informiert hatte. So protestierten deshalb Zehntausende Menschen gegen den Politiker.

Die Bevölkerung hat Scholz nach all dem, was die Medien (Springer allen voran) über ihn berichtet haben, längst abgeschrieben. Seine Werte sind so mies, dass man auch dann nichts Vergleichbares findet, wenn man lange in die Vergangenheit zurückgeht.

Lindners Abgang – Ein Schritt zurück oder ein Neuanfang?

Christian Lindners Rücktritt wirft freilich Fragen auf, besonders für seine Partei. Der Liberale im Rampenlicht könnte sich wieder stärker seiner am Boden liegenden (<5 %!) Partei widmen. Offenbar plant er keinen Rückzug. Er hat Lust zu gestalten … Der Mann ist so selbstbewusst und arrogant, dass dieser Rauswurf aus einem Kabinett keinen Raum für Spekulationen bietet. Lindner möchte uns erhalten bleiben. Fragt sich nur als was. Er kann das freilich auch nur, wenn seine FDP die 5-Prozent-Hürde überspringt. Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Obwohl eigentlich NUR Scholz für eine der drei vorbereiteten Reden, die er vom Prompter abgelesen hat, kritisiert wurde. Die fanden seine Wortwahl, seine direkten Angriffe auf Lindner unwürdig. Komisch, ich fand es an dem betreffenden Tag richtig und jetzt immer noch. Aber die Leute vergessen in Deutschland gerne, übrigens nicht nur der Kanzler. Das könnte dazu führen, dass der arme Christian, der sein Narrativ vom Rauswurf, mit ebenso bereitwilliger wie großer Unterstützung dieser bekloppten deutschen Medien unter die Leute bringt. So ist es gut möglich, dass nur die Umstände des Rauswurfes und nicht die zahlreichen Gründe dafür an den Wahlurnen zählen. Das ist nicht auszuschließen.

Ich drücke jedenfalls den Daumen, dass die Liberalen aus dem Bundestag verschwinden. Und das nicht wie zuletzt für eine Legislaturperiode, sondern dauerhaft!

Politische Alternativen – Welche Koalition könnte uns erwarten?

Hier ein paar Szenarien, die uns nach Neuwahlen möglicherweise bevorstehen:

Schwarz-Grün: Die Union und die Grünen? Klingt nach einer bunten Mischung aus Tradition und Modernität. Der Charme dieser Kombi liegt in der stabilen Mitte – die CDU könnte etwas pragmatischere Positionen der Grünen abfedern und umgekehrt. Allerdings sind bei einer solchen Konstellation natürlich Kompromisse gefragt. Die großen Fragen von Klima bis Wirtschaft könnten unter einem „schwarz-grünen“ Dach zusammengeführt werden, aber Reibereien wären garantiert. Zudem gibt es Hypotheken im Zwischenmenschlichen. Merz und – noch schlimmer – Söder sind die besten Freunde der Grünen. Merz hat sich mit seiner Kritik zuletzt zwar etwas zurückgenommen. Aber gut sind die Voraussetzungen für eine solche Koalition aus meiner Sicht nicht!
Jamaika (Union, FDP, Grüne): Jamaika ist der Favorit für die Risikobereiten. Die FDP könnte hier eine neue Rolle finden und womöglich sogar stärker punkten, wenn sie ihre Ideen unter einem konservativen Dach durchsetzen kann. Die Grünen bringen weiterhin ihre starke Klimapolitik ein – also alles, was das politische Herz begehrt! Zum Stichwort Klimapolitik würde ich gerne auch noch etwas sagen. Aber das wäre hier zu lang.
Große Koalition 2.0: Es klingt fast wie ein Flashback in die Merkel-Ära, aber eine Große Koalition könnte erneut aufleben. Sollte sich die Lage für SPD und CDU/CSU nicht entscheidend verbessern, sondern nur mit kleinen Zuwächsen einhergehen, könnten beide Parteien sich zusammentun, um Stabilität zu garantieren und die wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. So mies diese Aussicht auch sein mag, vielleicht läuft es am ehesten auf diese Koalition hinaus.

Die „Unberührbaren“ – AfD und BSW

Dann gibt es da noch die politisch umstrittenen Akteure am rechten Rand. Die AfD und das noch jüngere BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) mischen das Spielfeld ordentlich auf. Die AfD könnte in Zukunft sogar stärkste Oppositionskraft werden, aber sie bleibt für viele in den etablierten Parteien ein absolutes Tabu – der Gedanke an eine Zusammenarbeit mit der AfD verursacht weiterhin kalte Schauer. Ob das demokratietheoretisch vernünftig ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Den Verbotsantrag finde ich jedenfalls absolut falsch. So lässt sich das Phänomen AfD mit ihren menschenfeindlichen Parolen nicht bekämpfen. Das stärkt sie nur. Ich hoffe, dass der Antrag nicht schon Auswirkungen auf den Wahltag im Februar haben wird.

Auf der anderen Seite steht die BSW, Sahra Wagenknechts neues Projekt, das besonders im linken und teils im rechten Lager auf Zuspruch stößt. Wagenknecht ist zwar ebenfalls eine „Unberührbare“ für die SPD und Union gleichermaßen, jedoch gilt sie als kluge Strategin, die voll auf Populismus gesetzt hat. Das kommt an. So doof, so erfolgreich. Doch auch für sie gilt: Ein Bündnis mit den klassischen Parteien ist derzeit höchst unwahrscheinlich. Mich fasziniert an theoretischen Möglichkeiten so rein gar nichts.

Fazit: Scholz, das pragmatische Rückgrat in turbulenten Zeiten

Inmitten dieses Spektakels bleibt Olaf Scholz immer noch erstaunlich ruhig. Seine Regierungszeit mag von vielen Herausforderungen und kritischen Stimmen begleitet sein, doch er verdient Anerkennung dafür, dass er bei alldem nicht den Kurs verlässt, sondern nach Lösungen sucht.

Die Medien könnten durchaus etwas wohlwollender auf seine Bemühungen blicken und die politische Landschaft auch mal von einer anderen Seite beleuchten. Stattdessen trocknen sie Christian Lindner die Tränen. Einfach nur verrückt.

Ich unterstütze den Vorschlag, denn auch ich parke lieber vorwärts ein

6. Februar 202513. November 2024

Kleiner Auszug aus der Sendung NUHR von Anfang November 2024:

In Kiel wollte Alke Voß¹ aus Sicherheitsgründen das rückwärts Einparken verbieten.

Ich sag’s Ihnen ganz ehrlich: Das sind die Momente, wo man sich als Satiriker fragt, ob man noch gebraucht wird.

Sie hat die Vorlage aufgrund von bundesweiter Fassungslosigkeit wieder zurückgezogen, aber der Vorgang sagt einiges aus über das, was im Kopf von Grünen so vor sich geht.

Eine Bewegung an sich wird, wahrscheinlich aus Sicherheitsgründen, irgendwann untersagt werden, rückwärts sowieso.

Das Verkehrsziel der Grünen ist ja – und das ist kein Scherz, das haben die so – die sogenannte „Vision Zero“. Die wollen irgendwann erreichen: Null Verkehrstote.

Kieler Grünen-Politikerin und Mobilitätsdezernentin Alke Voß ↩︎

Vorschnelle Urteile: Die zwei Seiten der Amsterdamer Fangewalt

5. Dezember 202411. November 2024

Dass es im Umfeld unseres geliebten Fußballs häufig zu roher Gewalt kommt, ist leider überhaupt nichts Neues mehr. Diese spielt sich nicht nur im Umfeld der Bundesligen ab, bis in die Kreisklassen hinein gibt es immer wieder Gewaltexzesse, in die nicht selten Migranten verwickelt sind. All das wurde im Land thematisiert, bloß geändert hat sich nichts.

Zunächst war die Nachrichtenlage eindeutig. Eindeutig falsch? Die Erwartungen schienen durch Medienberichte bestätigt zu werden. Danach waren es Migranten aus dem arabischen Raum bzw. Unterstützer Palästinas, die die Fans des israelischen Fußballklubs Maccabi Tel Aviv mit grober Gewalt angegriffen haben.

Die Bürgermeisterin von Amsterdam und der Regierungschef der Niederlande ordneten es ein: “Das ist einfach antisemitische Gewalt gegen Israelis.” Netanyahus Regierung sprach folgerichtig von einem Pogrom. Obwohl der Amsterdamer Polizeichef schon am Freitagmittag auf eine Vorgeschichte hinwies, sickerten ergänzende Informationen erst nach und nach durch.

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Bis dahin hatte sich längst in unseren Köpfen eines festgesetzt: Wieder einmal waren es die bösen Palästinenser, die Gewalt gegen Israels (friedliche Fußballfans in diesem Fall) ausgeübt haben. Ich schreibe das auch als Mahnung an mich selbst. Ich habe nicht einmal daran gedacht, dass hier auch Provokationen israelischer Fans verantwortlich gewesen sein könnten. So verengt sich durch Einseitigkeit im Handumdrehen die Perspektive.

Jetzt wird der Vorgang weiter untersucht und die Gemüter werden sich bis zu einem endgültigen Ergebnis wohl beruhigt haben. Allerdings dürften sich Vorurteile bereits festgesetzt haben. Machen wir uns nichts vor!

„Sie rissen eine Flagge von einem Haus am Rokin, und sie zerstörten ein Taxi“, sagte Holla¹ in einer Pressekonferenz. „Auf dem Dam-Platz wurde eine palästinensische Flagge angezündet.“

[…]

„Fuck you, Palestine“, zeigten Transparente mit israelischen Kriegshelden und zündeten Feuerwerk. Wer sich dort traf, stand auf den vielen Aufklebern, die am Ort hinterlassen wurden: die „Maccabi Fanatics“, die Ultras des Clubs. Auf dem Weg zur U-Bahn riefen sie „Tod den Arabern“ und einen Schlachtruf, mit dem sie nicht ihr Team, sondern ihre Armee anfeuerten. In der U-Bahn sangen sie ein Lied mit der Zeile: „Es gibt keine Schulen mehr in Gaza, alle Kinder sind tot. Olé, olé, olé.“

Quelle

Sollte sich das so ereignet haben (vielleicht folgen weitere Details) darf man erneut Kritik an unseren Medien üben. Sie haben offensichtlich die Meldungen aus den Niederlanden übernommen und nicht für eine ordentliche Abklärung der Fakten gesorgt.

Wenn BSW-Mann Ernst bei “X” über diese Ungenauigkeiten in der Berichterstattung schimpft, kann ich das nachvollziehen. Der opportunistischen Generalkritik an der Arbeit unserer Medien würde ich mich aber nicht anschließen. Das ist billig. Aber dafür sind die ja Populisten, nicht wahr?

Es ist nichts gewonnen, weil wir nach solchen einseitigen und dazu nicht korrekten Meldungen nämlich geradezu zwangsläufig eine weitere Verschärfung unserer Einstellung gegen Migranten aus dem arabischen Raum erleben.

Holla ist der Polizeichef von Amsterdam ↩︎

Zirkus der Interessen

1. Juni 202511. November 2024

Warum sollte sich der Wahlkampf nicht auch auf diejenigen ausweiten, die sich von einer anderen Regierung bessere Zeiten versprechen? Über 80 % wollen schnelle Neuwahlen und eine andere Regierung. Wetten, die glauben, dass danach alles wieder wird wie früher.

Druckereiverband ist »kurzfristig enorm leistungsfähig« Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Druck und Medien, Kirsten Hommelhoff, widerspricht Sorgen, dass schnelle Neuwahlen zu einem Problem werden könnten für die rechtzeitige Produktion von Stimmzetteln. »Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren«, sagte sie. Die Branche sei auch »kurzfristig enorm leistungsfähig«.

Zuvor hatte der Leiter der größten Stimmzetteldruckerei vor Neuwahlen im Januar gewarnt (siehe Eintrag um 06:40 Uhr).

Quelle

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Quelle | Bertolt Brecht

Scholz und die SPD: Zwischen Selbstvertrauen und politischer Realität

6. Februar 202511. November 2024

Olaf Scholz scheint mit einem schier unerschütterlichen Selbstvertrauen gesegnet zu sein. Hätte ich in meinem Leben doch nur ein wenig mehr davon gehabt.

Einerseits finde ich seine Ambitionen und Selbstwahrnehmung beeindruckend. Andererseits frage ich mich, ob mit seiner Ankündigung, erneut für eine SPD-Kanzlerschaft zu kandidieren, nicht schon ein pathologischer Befund auch für den Laien offenkundig wird.

Mich würde interessieren, wie sich die von Scholz höchstselbst gebastelte und in diesen Tagen ständig wiederholte Erzählung vom geduldigen, verantwortungsvollen und auf Kompromisslösungen bedachten Kanzler, der sich mit einem von Beginn an renitenten Finanzminister herumgequält hat, mit dem Eindruck zusammengehen könnte, den er in unserer Öffentlichkeit nun einmal hinterlassen hat.

Die SPD hat gerade im Schnitt der Meinungsumfragen gerade mal so 16 %. Ich glaube, dass sich daran nicht allzu viel ändern wird. Mehr als 20 % traue ich der Partei in der momentanen Lage nicht zu. Ich würde nicht darauf wetten wollen, dass die Unionsgranden erneut Fehler machen, die auf das Konto der SPD einzahlen werden. Dafür steckt ihnen das Trauma von 2021 noch zu tief in den Knochen.

Aber Merz ist ganz anders als Armin Laschet. Ich traue ihm, Merz, zu, jederzeit über das Ziel hinauszuschießen. Dass man ihm vorhält, sein Temperament nicht im Zaum halten zu können, mag diese Möglichkeit unterstreichen. Die Dinge, die Merz in den letzten Jahren vom Stapel gelassen hat, haben nicht allen gefallen. Vor allem sind diese Dinge den woken Journalisten aufgestoßen. Sie haben diese wie üblich, höher gehängt, als sie in der Öffentlichkeit angekommen sind. Diskussionen bei “X” und anderen asozialen Netzwerken sind für mich kein Beleg dafür, dass Merz’ Aussagen bei einer großen Anzahl von Bürgern negativ aufgenommen worden sind.

Der Kanzler hat sich genauso verhalten, wie es Angela Merkel durch ihre komplette Amtszeit hindurch gehalten hat. Ich habe dieses Verhalten als Ignoranz gegenüber den Bürgern empfunden. Scholz hat sich und seine Politik nicht erklärt, nie öffentlich die großen Linien seiner Politik gezeichnet.

Auch nicht, wenn es um seine Zurückhaltung (sein Bremsen) bei der Unterstützung der Ukraine ging. Das ist nicht vergessen, nur weil wir heute nach den Amis der zweitgrößte Unterstützer sind. Vereinzelte Lichtblicke (Zeitenwende) verblassten schnell im normalen Regierungsalltag.

Wenn die SPD sich eine Chance auf die erwähnten ca. 20 % bei den kommenden Bundestagswahlen erhalten will und nicht nach dem Knall der Regierungsauflösung temporäre Zustimmung bei den Wählern verlieren möchte, muss sie wohl an Scholz festhalten. Pistorius könnte eine personelle Alternative sein. Allerdings nicht unter diesen Voraussetzungen. Der Mann würde dem Druck in dieser Lage nicht standhalten. Er ist ein erfahrener Politiker. Aber er ist nicht mit dem Moloch konfrontiert, den wir als Hauptstadtpresse lieben gelernt haben.

Mich stört, wie unsere Pressefritzen in den Redaktionsstuben der Hauptstadt sich an Scholz abarbeiten und den lieben Christian Lindner in diesen Nachkriegstagen als armen, zum Scheitern verurteilten Kämpfer für den Wirtschaftsstandort Deutschland stilisieren. Der Mann ist ein Egoman, dem seine und die Interessen seiner Partei wichtiger sind als das Wohl des Landes. Dafür spricht in meinen Augen auch seine Verweigerung weiland bei den Koalitionsverhandlungen um Jamaika. Er will keine Verantwortung, die mit politischer Kärrnerarbeit verbunden ist. Das Amt des Finanzministers lässt sich nicht mit penetranten Störversuchen und Wichtigtuerei wahrnehmen.

Zwischen Wahlkampf, wirtschaftlichen Problemen, Migration UND Klimadebatte: Ein Land im Aufruhr

23. Februar 202510. November 2024

Von welchen Dingen sich die Leute in diesen Zeiten aufputschen lassen, ist kein Nachweis besonderer Verständigkeit. Sind wir alle doof? Immer bieten uns die Polen Papier für unsere Wahlzettel an. Aber hey, das ist nicht nötig. Die Papierindustrie hat sich gemeldet. Es ist alles ok. Für die Wahlen reicht das Papier aus.

Wer allerdings glaubt, der Zirkus wäre vorbei, hat die Rechnung ohne den zukünftigen Regierungschef gemacht. Die Union zitiert Frau Dr. Brand vor den Innenausschuss des Bundestages. Die Grünen werfen der Union schäbiges Verhalten vor. Tja, was hat diese Oppositionspartei (jetzt mit 34 % kurz vor der Regierungsübernahme) ansonsten schon getan in den letzten 3 Jahren. Nur herumstänkern und alles miesmachen. Das war die “kooperative” Arbeit von Merz, Linnemann und Konsorten.

Ausgerechnet die “Welt”, die andere rechte Medien nach Kräften dabei unterstützt hat, aus Deutschland ein fremdenfeindliches Land zu machen, beklagt nun das herbei gehetzte Resultat.

So wie Kaminski geht es vielen Zuwanderern. Laut Ausländerzentralregister zogen im vergangenen Jahr 1,6 Millionen ausländische Staatsbürger nach Deutschland, zugleich haben rund 805.000 das Land aber wieder verlassen. Eine hohe Abwanderungsquote ist in einem Einwanderungsland grundsätzlich normal, kann aber problematisch werden, wenn ausgerechnet dringend benötigte Fachkräfte dem Land den Rücken kehren.

Quelle

Wir sind nicht erfolgreich dabei, die Migrationsbewegung von der dringend nötigen Gewinnung (Rekrutierung) ausländischer Fachkräfte zu trennen. Dafür wirken die Diskussionen im Land auf alle, die “mithören” so abstoßend, dass wir uns jetzt nicht über dieses Ergebnis wundern sollten. Wer nicht willkommen ist, wird keinen Bock darauf haben, seine Arbeitsleistung und seine Lebenszukunft an Deutschland zu orientieren.

Vielleicht schafft die neue Regierung Abhilfe. Die Unionsgranden wissen und können bekanntlich alles besser als die Kollegen von der Ampel. Obwohl die weiter die Abweisung illegaler Migranten an unseren Grenzen als Allheilmittel verkauft bekommen? Das Volk sieht das pragmatisch: Hauptsache, die Ausländer werden weniger.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich spreche mich dafür aus, dass die Migration stark begrenzt wird und das auf allen möglichen Ebenen. Vielleicht geht das nicht, ohne die Wirkung, die jetzt (auch von mir) beklagt wird? Ich wäre zufrieden gewesen, wenn unser Land nach den sehr zahlreichen Anlässen wenigstens gelegentlich zu Konsequenzen und nachvollziehbaren und signalgebenden Maßnahmen gekommen wäre.

Aber nein, die Messerstecher und Vergewaltiger werden oft nur zu milden Strafen verurteilt und können (noch immer nicht) abgeschoben werden. In einem Land, in dem die eigenen Bürger sich oft nicht mehr sicher fühlen, darf man sich nicht wundern, wenn Ausländer dieses Risiko von vornherein vermeiden.

Wenn die Union das Zepter übernimmt, wird sie die bisherige Klimapolitik zumindest in großen Teilen in die Tonne klopfen. Das hat Merz bereits angekündigt. Oder habe ich unter anderem seine Aussagen hinsichtlich des Ersatzes von Windrädern missverstanden? Er will stattdessen kleine niedliche Atomkraftwerke bauen. Das sieht – so Merz – einfach hübscher aus. Wenn ich mir vorstelle, dass die Politik einer neuen Bundesregierung so aussieht, bekomme ich gewaltige Luftnot. Menschen kämpfen um ihr Überleben, weil der Planet uns Menschen mehr und mehr die Lebensgrundlagen nimmt und der Union fällt nichts Besseres ein, als auf dem Absatz umzudrehen und einer ohnehin nicht konsequent durchgeführten Klimapolitik den Stinkefinger zu zeigen. Alles für die Wirtschaft, alles für die Bonzen. So war das immer und offenbar hat sich daran nichts geändert. Trumps Klimapolitik trifft in der neuen deutschen Regierung auf folgsame Jünger. Der kippt die Klimapolitik aus den gleichen Gründen wie Merz. Hauptsache, die Wirtschaft floriert.

Unsere Medien scheinen einen neuen Liebling erkoren zu haben. Der heißt eigentümlicherweise Christian Lindner. Wie der Kanzler mit diesem tollen Finanzminister umgegangen ist, geht ja gar nicht. Jetzt hat Scholz endlich mal klare Kante gezeigt und sich und Lindner vor laufenden Kameras erklärt und schon kommen insbesondere Journalistinnen daher und beschützen den armen Herrn Lindner vor diesem schlimmen Kanzler, der ja ohnehin die Verantwortung für alles hat, was in der Ampel falsch gelaufen ist. Melanie Amann, Spiegel, und Julia Löhr, FAZ gehören zu denen, die in einer Einseitigkeit den Kanzler anzählen, wie ich mir das nicht hätte vorstellen können. Die können sich zusammentun mit dieser Kratzbürste aus dem Europa-Parlament. Sie wissen schon, die motorradfahrende Laut- und Vielsprecherin mit FDP-Mandat.

Spätere Neuwahlen, weil das Papier für die Stimmzettel fehlt?

6. Februar 20259. November 2024

Eine seltsame Entwicklung nimmt die Diskussion um den Termin für die Neuwahlen des Deutschen Bundestages.

Die Bundeswahlleiterin, Dr. Ruth Brand, ist seit 2023 Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Sie nimmt das Amt des Bundeswahlleiters in dieser Eigenschaft wahr. Seit April 2020 war sie Leiterin des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums. Demnach hatte sie dieses Amt also vor der Amtsübernahme durch Nancy Faeser inne.

Soweit ich feststellen konnte, ist sie nicht Mitglied einer politischen Partei. Sie wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Amt berufen. Darf deshalb an ihrer Unabhängigkeit gezweifelt werden? Ich bin sicher, manche tun es.

Allerdings muss ich Dr. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, widerwillig zustimmen. Er verweist auf das Grundgesetz und die hierin festgelegte Zeit von 60 Tagen. Innerhalb dieser Frist nach der Entlassung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten muss nämlich die Bundestagswahl stattfinden. Vor diesem Hintergrund hätten wir es wohl mit der Missachtung des Grundgesetzes zu tun, wenn die zuständige Behörde (Bundeswahlleiter/in) tatsächlich nicht sicherstellen könnte, dass genügend Papier für den Druck der Stimmzettel bereitsteht.

Dass sich jetzt offenbar ein Mensch aus der Papierindustrie zu Wort gemeldet hat und die Aussage der Bundeswahlleiterin als falsch bezeichnet, setzt alldem die Krone auf. Wir haben also genug Papier. Ich dachte zuerst, der Vorrat wäre fürs Klopapier draufgegangen. Vielleicht ist der Krankenstand in der Bundesdruckerei zu hoch? Irgendwas ist schließlich immer.

Scholz’ letzter Akt: Das Ende der Ampel-Koalition und das unwürdige Drängen von Opposition und Medien

23. Februar 20259. November 2024

Mir hat auch sehr gut gefallen, wie Kanzler Scholz Finanzminister Lindner gefeuert hat. Besser hätte es Trump nicht hinbekommen. Claudia fand Scholz’ Auftritt ebenfalls positiv. Von “zerlegt” möchte ich nicht sprechen. Solche Vokabeln fallen mir bei YouTube oder anderen Netzwerken in letzter Zeit negativ ins Auge, weil sie inflationär und immer in einer Richtung benutzt werden.

Dass die an anderer Stelle weniger zartbesaiteten Journalisten den Ton nicht angemessen fanden, spricht für sich. Beziehungsweise gegen diese Dauernörgler, denen keiner (irgendwas) recht machen kann.

Ich finde das Gejaule um den richtigen Zeitpunkt der Vertrauensfrage völlig daneben. Natürlich möchte ich auch, dass Deutschland schnell zu einer funktionierenden Regierung kommt. Andererseits: Ich kann’s abwarten, bis die Heulbojen von der Union übernehmen.

Als Scholz seinen Finanzminister rausgefegt hat, war ihm natürlich bewusst, dass dies auch das Ende seiner Kanzlerschaft war. Wie diese Tatsache von Journalisten in unserem Land ignoriert bzw. in ihren dämlichen Kommentaren übergangen wird, ist unsäglich. Scholz hat eine Mitschuld daran, dass man so respektlos mit ihm und seiner Regierung umgeht. Mir geht das dennoch gegen den Strich.

Dabei war ich mit Kritik auch nie zurückhaltend. Ich weiß, mir tun die Leute fast schon wieder leid, die ihren Arsch für uns hingehalten haben und die jetzt mit Schimpf und Schande in die Wüste geschickt werden.

Die Bundeswahlleiterin hat ihre Bedenken zu Gehör gebracht. Man muss nicht auf sie hören und die Union scheint ihre Einwände geflissentlich zu überhören. Schließlich verharrt Merz nun schon eine Weile in den Sprintschuhen. So jung ist der ja auch nicht mehr. Jetzt will er auch endlich raus aus den Startlöchern.

Ich freue mich schon auf die Zeit nach der Ampel. Da werden unsere Journalisten und die, die vortäuschen, welche zu sein, sich neue Ziele suchen müssen, um ihre Gemeinheiten über diese zu verbreiten.

Ich schätze, wir haben es bald mit einer Zweierkoalition zu tun. Wenn die Union stabil bleibt (34 %) und die SPD auf 18 % käme, wäre diese möglich. Ob man eine dritte Kraft braucht, wie viele annehmen, bleibt abzuwarten. Das könnten vielleicht die Grünen werden. Die AfD und das BSW stehen nicht zur Disposition.

Der FDP werden die Wähler vermutlich den endgültigen Garaus machen. Keine Partei hat die Kreise der Ampel derart gestört wie die Liberalen. Und das aus Gründen, die alles in allem nie nachvollziehbar gewesen sind. Lindners Truppe hat sich aufgeführt wie die Jungs, die auf den Schulhöfen immer wegen ihrer abseitigen Standpunkte gemobbt wurden. Die mit dem exakt gezogenen Seiten- oder Mittelscheiteln.

Außer bei wohlhabenden Unternehmern und Geldsäcken (Deutschland hat ca. 132 Milliardäre) hat diese Partei keinen Rückhalt mehr. Datenschutz können auch die Grünen.