Pflegereform auf dem Rücken der Schwächsten

Die Pflegeversicherung steht vor einem Milliardenloch – und Gesundheitsministerin Nina Warken will es stopfen, indem sie ausgerechnet den Menschen die Kosten aufbürdet, die am wenigsten ausweichen können. Laut Berechnungen der DAK, die auf einem Gutachten des Bremer Pflegeexperten Heinz Rothgang basieren, könnten Bewohner von Pflegeheimen durch die geplante Reform binnen viereinhalb Jahren knapp 20.000 Euro zusätzlich aus eigener Tasche zahlen müssen. Das ist kein Reformvorschlag – das ist eine Zumutung.

Laut seinem Gutachten würde der Eigenanteil von Betroffenen im Schnitt um 161 Euro pro Monat steigen. Über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren kämen auf die Bewohner zusätzliche Kosten von knapp 20.000 Euro zu. Die durchschnittliche Verweildauer in Pflegeheimen liegt jedoch deutlich unter viereinhalb Jahren. In Caritas-Einrichtungen etwa lag sie zuletzt bei etwas mehr als zwei Jahren.

Quelle

Der Betrag von bis zu 20.000 Euro entsteht offenbar nicht aus der schlichten Monatsrechnung „161 Euro mehr pro Monat über vier Jahre“, sondern aus einem Szenario, bei dem die Zuschüsse der Pflegeversicherung für Heimbewohner später steigen sollen als bisher.

Der Kern ist dieser: Heute steigt der sogenannte Leistungszuschlag mit der Dauer des Heimaufenthalts. Nach aktueller Regelung gibt es seit 2024 zunächst 15 Prozent Zuschuss auf den pflegebedingten Eigenanteil, nach 12 Monaten 30 Prozent, nach 24 Monaten 50 Prozent und nach 36 Monaten 70 Prozent. Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten bleiben davon unberührt.

Das Defizit und seine Ursachen

Das erwartete Defizit der sozialen Pflegeversicherung beläuft sich laut Warken auf 22,5 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028 – mehr als ursprünglich befürchtet. Doch dieses Loch ist nicht vom Himmel gefallen. Es hat strukturelle Ursachen, die sich über Jahre aufgeschichtet haben.

• Demografischer Wandel: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich. In der privaten Pflegepflichtversicherung hat sich die Zahl der Leistungsempfänger von 169.000 im Jahr 2014 auf 379.000 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt – ein Treiber, der in der sozialen Pflegeversicherung analog wirkt.
• Politische Leistungsausweitungen: Der Beitragssatz ist in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen – vor allem aus politischen Gründen, weil immer mehr Versicherte als pflegebedürftig eingestuft wurden und neue Leistungen hinzukamen.
• Steigende Lohn- und Betriebskosten: Höhere Tariflöhne im Pflegebereich, gestiegene Energiepreise und verschärfte Qualitätsanforderungen verteuern Pflegeeinrichtungen erheblich.
• Zuschussmodell als Kostentreiber: Die seit der Großen Koalition eingeführten und von Lauterbach ausgeweiteten Zuschüsse zu Heimkosten haben bei der privaten Pflegepflichtversicherung allein 2022 Mehrkosten von rund 70 Millionen Euro verursacht – mit steigender Tendenz.

Qualitativ am schwersten wiegt der demografische Wandel, denn er ist strukturell unumkehrbar. Die politisch motivierten Leistungsausweitungen dagegen wären korrigierbar – wurden aber über Legislaturperioden hinweg als Wahlversprechen verteilt.

Was die Reform konkret bedeutet

Derzeit zahlen Heimbewohner im Schnitt einen Eigenanteil von 3.200 Euro pro Monat . Warken plant laut Berichten, diese Staffelung zu strecken: Die erste Erhöhung soll erst nach 18 Monaten greifen, die zweite nach drei Jahren, die maximale Förderung von 70 Prozent erst nach viereinhalb Jahren. Für Betroffene bedeutet das Mehrbelastungen von durchschnittlich 161 Euro monatlich – zusammengerechnet auf viereinhalb Jahre fast 20.000 Euro. DAK-Chef Andreas Storm nennt das einen „pflegepolitischen Kahlschlag“.

Pflegeheim oder häusliche Pflege – ein schiefes Verhältnis

Die Debatte über die Pflegereform blendet eine entscheidende Realität weitgehend aus: Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wird nicht im Heim versorgt, sondern zu Hause. In Deutschland gibt es derzeit rund 11.646 vollstationäre Alten- und Pflegeheime mit etwa 914.000 Plätzen. Tatsächlich leben aber rund 814.000 Menschen in vollstationärer Pflege. Die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt liegt jedoch weit höher – der Großteil wird ambulant oder durch Angehörige versorgt. Die Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat deshalb zu Recht betont, dass häusliche Pflege weiter gefördert werden müsse – ohne sie wäre das System schlicht nicht mehr finanzierbar.

Versorgungsform	Menschen	Anteil
Zu Hause gepflegt, überwiegend durch Angehörige / Pflegegeld	ca. 3,1 Millionen	ca. 55 %
Zu Hause mit oder durch ambulante Pflegedienste	ca. 1,1 Millionen	ca. 19 %
Vollstationär im Pflegeheim	ca. 814.000	ca. 14 %
Insgesamt Pflegebedürftige	ca. 5,7 Millionen	100 %

Dabei ist die Trägerstruktur der Heime alles andere als homogen: Rund 55 Prozent sind gemeinnützig organisiert, 41 Prozent privat geführt, nur 4 Prozent kommunal. Private Betreiber dominieren vor allem auf dem Land – ausgerechnet dort, wo Alternativen fehlen. Studien zeigen: Gewinnorientierte Heime schneiden in der Pflegequalität im unteren Preissegment schlechter ab als gemeinnützige Einrichtungen.

Armutsrisiko Pflege

Wenn Warken jetzt auch noch die Rentenansprüche pflegender Angehöriger halbieren will, trifft das vor allem Frauen, die den Großteil der informellen Pflege leisten. „Das Armutsrisiko Pflege würde durch die Reform weiter zunehmen“, warnt DAK-Chef Storm. Eine Pflegereform, die das System sanieren soll, aber die häusliche Pflege schwächt und die Heimkosten nach oben treibt, löst keine Krise – sie verschiebt sie nur.

Die eigentliche Frage, die politisch seit Jahrzehnten gemieden wird, lautet: Wollen wir Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe oder als persönliches Schicksal begreifen? Die Antwort darauf bestimmt, ob künftige Pflegereformen das Problem lösen oder lediglich verwalten.