Horst Schulte | Autor & Blogger aus Bedburg

Im letzten Jahr wurden weniger Wohnungen zugebaut als 2012!

22. Mai 2026

Die deutschen Regierungen wissen eigentlich, wo der größte Druck liegt, der höchste Handlungsbedarf. Ich würde sagen, die Wohnungsnot und die Höhe der Mieten stehen weit oben auf der Liste der wichtigsten Themen. Dass weder die letzte Merkel-Regierung noch die Ampel noch die schwarz-rote daran nachhaltig etwas verändert hätten, halte ich für unverständlich, vielleicht sogar unverantwortlich.

Heute lese ich im Spiegel, dass die Zahl der in 2025 fertiggestellten Wohnungen unter der Zahl von 2012 liegt. Dass Politiker die Wohnungen und Häuser nicht selbst bauen können ist schade. Dann nämlich wäre die Verantwortung für diesen Notstand vollständig geklärt.

Die Wahrheit ist: Die Regierung kümmert sich nicht prioritär um die wichtigen Fragen, sondern macht hier dies und dort das. Aber es mangelt an klaren Prioritäten. Dabei sind sie getrieben von journalistischen Stichwortgebern. Immer danach wird geschaut, wo es gerade brennt. Die sozialen Medien legen erfolgreich die Lunten. Das mag man nachvollziehen können. Die üblichen Ausreden bei Fragen nach Verantwortlichkeiten des Journalismus sind hinlänglich bekannt. Aber es bringt uns kein Stück voran.

Zwei Themen, denen sich diese Regierung wirklich sofort widmen müsste wären neben dem Wohnungsbau, die Wirtschaft und Migration. Wo stehen diese Themen momentan im Ranking der Deutschen? Mir wäre das egal. Priorisierungen sind nötig und die Regierung könnte endlich auch mal Erfolge vorweisen, wenn sie diese durchhalten würde. So, wie das jetzt läuft, wird es nichts mehr.

Die Broschüre, der Schaum und die Wahrheit

22. Mai 2026

Inhalt

Die Broschüre, die der AfD den Spiegel vorhält

Die CDU hat eine Broschüre über die AfD veröffentlicht. Der Titel ist nicht gerade ein Samthandschuh: „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ Darin wird die AfD als demokratieschädlich, antisemitisch und völkisch beschrieben. Das ist harter Stoff. Aber wer sich die zitierten Aussagen anschaut, merkt schnell: Die CDU hat hier nicht heimlich in irgendeinem Keller Gerüchte zusammengerührt. Sie hat öffentlich auffindbare Aussagen, Verfassungsschutz-Einstufungen und politische Muster zusammengetragen. Genau das macht die Sache für die AfD so unangenehm.

Der Zweck dieser Broschüre ist klar: Die CDU will ihren Mitgliedern, Funktionären und Wählerinnen Material an die Hand geben. Eine Argumentationshilfe gegen die AfD. Keine wissenschaftliche Dissertation, kein neutraler Bericht aus dem Elfenbeinturm. Sondern politisches Material. Zugespitzt, parteiisch, kämpferisch. Aber deshalb noch lange nicht falsch.

Nach Angaben der CDU wurden die Zitate bereits vor Monaten gesammelt, pünktlich zum CDU-Bundesparteitag im Februar 2026. Öffentlich Wellen geschlagen hat die Sache dann am 21. Mai 2026, als AfD-Mann Bernd Baumann in der CDU-Zentrale auftauchte und die Empörung aufführte wie eine Wanderbühne. Das Handelsblatt schrieb am 22. Mai 2026, die AfD habe scharf reagiert: Ein Bundestagsabgeordneter habe Anzeige wegen Verleumdung erstattet, Baumann habe sich ein Exemplar aus der CDU-Zentrale geholt und das Ganze als „Pamphlet voll von Lügen“ bezeichnet.

Man muss der CDU nicht jeden politischen Weihrauch abkaufen, um zu sehen: Diese Broschüre trifft einen wunden Punkt. Und die AfD reagiert, wie sie oft reagiert, wenn sie getroffen wird: laut, beleidigt, drohend. Erst den Rechtsstaat verachten, dann zum Anwalt laufen. Auch das ist eine Art Heimatfilm.

AfD und Demokratie: Das Problem ist nicht der Streit

Natürlich darf man die CDU kritisieren. Natürlich darf man diese Broschüre parteipolitisch nennen. Sie ist parteipolitisch. Überraschung! Eine CDU-Broschüre wurde nicht von der Zentrale für politische Bildung herausgegeben. Aber die entscheidende Frage lautet nicht: Ist das CDU-Material? Die entscheidende Frage lautet: Stimmen die Vorwürfe im Kern?

Die CDU schreibt in der Broschüre, die AfD sei kein konservativer Wettbewerber und keine bürgerliche Partei. Sie greife demokratische Institutionen an, erkläre politische Gegner zu Feinden und spreche wesentlichen Säulen der demokratischen Ordnung die Legitimität ab. In der Broschüre heißt es außerdem, die AfD denke nicht vom einzelnen Menschen her, sondern von Kollektiven ethnisch Gleicher. Das ist der Kern des Problems.

Diese AfD attackiert nicht nur einzelne Entscheidungen. Sie attackiert das demokratische Spielfeld selbst. Sie redet von „Altparteien“, als seien alle anderen politischen Kräfte ein einziger fauler Block. Sie stellt Medien, Gerichte, Parlamente, Behörden und politische Gegner unter Generalverdacht. Das ist nicht mehr die normale Härte demokratischer Auseinandersetzung. Das ist eine Methode.

Wer immer nur ruft, alle anderen seien Verräter, Marionetten, Systemlinge oder Volksfeinde, der will nicht diskutieren. Der will delegitimieren. Erst wird das Vertrauen zerstört, dann bietet man sich selbst als einziger Retter an. Das ist nicht neu. Das ist der alte autoritäre Verkaufsstand mit frischer LED-Beleuchtung.

Der Rechtsstaat als Gegner

Besonders heftig trifft die Broschüre dort, wo sie den Umgang der AfD mit dem Rechtsstaat beschreibt. Die AfD kann mit Institutionen offenbar nur umgehen, solange diese ihr nützen. Wenn Gerichte anders entscheiden, wenn der Verfassungsschutz hinschaut, wenn Medien nachfragen, dann ist sofort vom politischen System, von gelenkter Justiz oder von Verfolgung die Rede.

Das ist bequem. Man ist nie verantwortlich. Man ist immer Opfer. Die AfD beherrscht diese Opferrolle inzwischen wie andere Leute das Einparken. Nur leider geht es hier nicht um Theater, sondern um Demokratie.

Die Broschüre verweist unter anderem auf Einstufungen von AfD-Landesverbänden durch Sicherheitsbehörden. Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt spielen dabei eine zentrale Rolle. Für Sachsen-Anhalt wird in der Broschüre angeführt, der Landesverband sei wesentlich von der rassistischen Ideologie des Ethnopluralismus durchdrungen und verstoße gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes.

Gerade dieser Punkt ist für die AfD besonders gefährlich. Denn hier geht es nicht mehr um die übliche Wahlkampffrage, ob Steuern zu hoch oder Behörden zu langsam sind. Hier geht es um Artikel 1. Um Menschenwürde. Um die Frage, ob Menschen in diesem Land gleiche Rechte haben oder ob erst einmal geprüft wird, ob sie den richtigen Stammbaum, das richtige Aussehen, den richtigen Namen und die richtige Herkunft mitbringen.

Das ist die eigentliche Grenze. Und diese Grenze wird von der AfD immer wieder angetastet.

Remigration: Das kalte Wort für eine heiße Fantasie

Einer der härtesten Punkte der CDU-Broschüre ist das Thema Remigration. Dieses Wort klingt technisch. Fast harmlos. Wie ein Formular aus dem Innenministerium, Ablagefach C, bitte dreifach unterschreiben. Aber politisch ist es Sprengstoff.

Die Broschüre beschreibt Remigration als Angriff auf Gesellschaft und Verfassung. Sie stellt den Zusammenhang her zwischen AfD-Rhetorik, völkischem Denken und der Idee, Menschen in „richtige“ und „falsche“ Deutsche einzuteilen. Genau hier wird es ernst.

Denn es geht nicht nur um Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Es geht in der AfD-Rhetorik längst um mehr. Es geht um Deutsche mit Migrationsgeschichte. Um Menschen, die einen deutschen Pass haben, aber aus Sicht mancher AfD-Politiker offenbar trotzdem nicht richtig dazugehören. „Passdeutsche“ nennen sie solche Menschen dann gern. Ein ekelhaftes Wort. Ein Wort, das den Pass nimmt und die Würde gleich mit.

Die demokratische Antwort ist einfach: Wer deutscher Staatsbürger ist, ist Deutscher. Punkt. Nicht Deutscher zweiter Klasse. Nicht Deutscher auf Bewährung. Nicht Deutscher mit Fußnote. Deutscher.

Die AfD greift genau diesen Gedanken an. Und deshalb ist der Streit um Remigration kein Randthema. Er ist ein Lackmustest. Wer hier herumlaviert, sollte wenigstens zugeben, dass er nicht mehr über normale Migrationspolitik spricht, sondern über Zugehörigkeit nach völkischem Muster.

Erinnerungskultur ist kein lästiger Altbau

Die CDU-Broschüre wirft der AfD auch vor, die Verantwortung für die deutsche Geschichte tilgen zu wollen. Auch hier kann man natürlich sagen: Die CDU formuliert hart. Ja. Tut sie. Aber man muss schon sehr fest die Augen zukneifen, um nicht zu sehen, was Teile der AfD seit Jahren treiben.

Da wird von „Schuldkult“ gesprochen. Da wird die Erinnerung an die NS-Verbrechen als Belastung dargestellt. Da soll Deutschland endlich wieder stolz sein, als sei historische Verantwortung eine nasse Wolldecke, die man nur abschütteln müsse.

Aber die Erinnerungskultur ist kein lästiger Altbau, den man endlich abreißen sollte, damit Parkplätze entstehen. Sie ist ein tragender Pfeiler dieser Republik. Ohne sie versteht man die Bundesrepublik nicht. Ohne sie versteht man das Grundgesetz nicht. Ohne sie versteht man auch die CDU nicht, die sich in ihrer Broschüre ausdrücklich auf das „Nie wieder“ nach der dunkelsten Stunde der deutschen Geschichte beruft.

Das ist übrigens einer der stärkeren Punkte der Broschüre. Sie erinnert die CDU selbst an ihre Herkunft. Das kann für diese Partei nicht schaden. Denn auch in der Union gibt es bekanntlich immer wieder Leute, die beim Wort Brandmauer nervös auf ihre Schuhe schauen.

Jüdisches Leben als Kulisse im Kulturkampf

Besonders widerlich wird es dort, wo jüdisches Leben gegen Muslime ausgespielt wird. Die AfD gibt sich gern als Schutzmacht jüdischer Bürgerinnen und Bürger. Aber dieser Schutz endet auffällig oft dort, wo rechter Antisemitismus benannt werden müsste.

Muslimischer Antisemitismus existiert. Natürlich. Er muss bekämpft werden. Aber wer ihn benutzt, um alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen, schützt keine Juden. Er führt Kulturkampf.

Jüdisches Leben wird dann zur Kulisse. Zur Requisite. Zum Schild, hinter dem man gegen andere Minderheiten feuert. Das ist kein Schutz. Das ist Missbrauch politischer Erinnerung.

Die AfD attackiert hier nicht nur Muslime. Sie beschädigt auch den Ernst, mit dem Antisemitismus bekämpft werden muss. Wer Antisemitismus nur dann aufregend findet, wenn er in das eigene Feindbild passt, hat das Problem nicht verstanden. Oder er hat es verstanden und benutzt es trotzdem. Beides ist schlimm.

Getroffene Hunde bellen. Manche klagen auch.

Die Reaktion der AfD auf die Broschüre ist aufschlussreich. Laut Tagesspiegel erwägt die AfD juristische Schritte gegen die CDU-Broschüre. Der Bericht verweist darauf, dass die Broschüre im CDU-Shop angeboten wurde und in Paketen bestellt werden konnte. Außerdem wird zitiert, die AfD empfinde die Broschüre offenbar als Angriff, weil sie darin unter anderem als judenhassende Partei beschrieben und mit Deportationsplänen in Verbindung gebracht werde.

Nun kann jeder klagen. Das gehört zum Rechtsstaat. Auch die AfD darf das. Gerade sie darf das. Aber ein bisschen komisch ist es schon: Dieselbe Partei, die Institutionen ständig als Teil eines angeblichen Systems beschimpft, sucht plötzlich Schutz bei genau diesem System. Rechtsstaat als Garderobe: Wenn es passt, hängt man den Mantel hinein.

Das sagt viel über das Verhältnis dieser Partei zur Demokratie. Sie nutzt ihre Rechte. Aber sie verachtet häufig die Ordnung, aus der diese Rechte stammen. Sie fordert Meinungsfreiheit, aber diffamiert andere Meinungen als Verrat. Sie beruft sich auf Gerichte, aber unterstellt ihnen politische Steuerung, wenn Urteile nicht passen. Sie ruft Volk, meint aber oft nur die eigenen Leute.

Das ist der Punkt. Die AfD will nicht einfach nur eine andere Politik. Sie will eine andere politische Logik. Weniger Pluralismus, mehr Freund-Feind-Denken. Weniger Ausgleich, mehr Durchregieren. Weniger gleiche Rechte, mehr Zugehörigkeitsprüfung.

Die CDU hat recht, aber damit ist noch nichts gewonnen

Man darf an dieser Stelle nicht zu bequem werden. Ja, die CDU hat mit dieser Broschüre einen wichtigen Punkt gesetzt. Und ja, die AfD-Reaktion zeigt, dass der Treffer saß. Aber damit ist politisch noch wenig gewonnen.

Denn die AfD wird nicht schwächer, nur weil die CDU eine Broschüre verteilt. Papier ist geduldig. Wählerinnen und Wähler sind es nicht unbedingt. Wer die AfD zurückdrängen will, muss mehr tun, als ihre Zitate zu sammeln. Er muss zeigen, dass demokratische Politik Probleme lösen kann.

Da wird es für CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gleichermaßen unbequem. Die AfD lebt nicht nur von ihrer eigenen Propaganda. Sie lebt auch von der Müdigkeit, den Fehlern und der Zerstrittenheit der anderen. Sie lebt davon, dass viele Menschen den Eindruck haben, niemand höre ihnen zu. Sie lebt von Wut. Und Wut ist ein schlechter Ratgeber, aber ein sehr fleißiger Wahlhelfer.

Trotzdem bleibt richtig: Man darf die AfD nicht verharmlosen. Nicht aus taktischer Vorsicht. Nicht aus Müdigkeit. Nicht aus Angst vor ihren Wählern. Wer völkisch redet, muss völkisch genannt werden. Wer die Demokratie beschädigt, muss als Gefahr für die Demokratie beschrieben werden. Wer Menschen nach Herkunft sortiert, darf nicht als konservativer Querkopf durchgehen.

Die CDU-Broschüre ist deshalb kein Meisterwerk der politischen Literatur. Das muss sie auch nicht sein. Sie ist ein Warnschild. Und manchmal braucht ein Land genau das: ein Schild, auf dem nicht höflich „Vorsicht, Unebenheiten“ steht, sondern klar und deutlich: Hier geht es abwärts.

Mehr arbeiten wie in China? Bitte nicht!

22. Mai 2026

Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. »Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt.«
Die Aussage stammt von Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Quelle

Frau Reiche macht alles besser. Btw: Sie vergleicht uns nach den Eindrücken, die sie in China erst sammeln möchte mit einem Staat, in dem Menschen grundsätzlich anders behandelt werden als in Deutschland. Seit Jahren berichten Menschenrechtsorganisationen davon, dass in China vermutlich die meisten Menschen weltweit hingerichtet werden. Mehr noch als im Iran. Wie kommt diese Politikerin dazu, die Verhältnisse in einer Diktatur auf Deutschland übertragen zu wollen? Hat die Frau einen Knall?

Frau Reiche stellte fest, dass die Menschen in China 2000 Stunden jährlich arbeiten und wir nur 1337. »Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern«, meint Reiche.

Was soll als Nächstes kommen? Wünscht Reiche vielleicht die Einkommen deutscher Familien denen der Chinesen anzugleichen? Passen würde das zu ihren verrückten, frühkapitalistischen Überlegungen.

Natürlich möchte sie auch alle Frühverrentungsmaßnahmen abschaffen. Die Rente mit 63 war ja so ein großer Fehler… Komisch, ich empfinde das anders. Als es bei mir um den Ausstieg ging, mochte mein letzter Arbeitgeber gar nicht schnell genug eine Regelung finden, mich loszuwerden. Ich bin nicht so wenig selbstbewusst, dass ich das etwa falsch einschätzen würde.

Die Rente mit 63 lebt politisch als Kampfbegriff weiter, rechtlich ist sie eher eine Rente mit 64-plus beziehungsweise bald 65. Die Nachfrage bleibt hoch, weil viele nach 45 Arbeitsjahren (aber halt auch Arbeitgeber!) schlicht sagen: Jetzt reicht’s. Ganz unverständlich ist das nicht. Nach 45 Jahren Maloche klingt „noch ein bisschen länger“ für manche eben wie Hohn. Außerdem hat sich die Arbeitswelt sehr verändert, nicht zum Besseren!

Es ging um Kosteneinsparungen und um die Frage, ob jüngere Arbeitnehmer nicht billiger sind, weniger krankfeiern und überdies leichter zu gängeln wären. Mein damaliger Chef meinte, für das Gehalt, das er mir zahle, könnte er zwei junge Leute mit Uniabschluss einstellen. Solche Dinge eben. Ich weiß von anderen in meinem Alter, dass es ihnen nicht anders erging. Dass manche Politiker, gerade aus dem Bereich der Konservativen und Liberalen das nicht sehen wollen, zeigt nur, wie weit sie von der Lebenswirklichkeit abgekoppelt sind.

Ja, es mag Leute geben, die gerne länger arbeiten möchten und die in ihren Betrieben auch noch gebraucht werden. Für die meisten, behaupte ich, ist das nicht der Fall. Obendrein gibt es inzwischen doch keine Rente mit 63 mehr. Ein Popanz, den neoliberale Politiker gleichwohl weiter aufrechterhalten und in ihren „Argumentationen“ anführen.

Toleranzverlust: Wenn alle nur noch recht haben wollen

21. Mai 2026

Inhalt

Als uns die Toleranz abhandenkam

Nicht, dass ich die abgesagte oder verlegte Lesung von Arne Semsrott in Magdeburg gut fände. Im Gegenteil. Wenn eine Stadtbibliothek kalte Füße bekommt, weil ein Autor kurz vor einer Wahl als „zu provokant“ gilt, dann riecht das nach vorauseilendem Gehorsam. Und dieser Geruch ist unangenehm. Er zieht durch die Räume, bevor überhaupt jemand ein Buch aufgeschlagen hat.

Der Fall wird in der taz als Beispiel eines rechten Kulturkampfs beschrieben.

Das ist plausibel. Die AfD muss gar nicht immer selbst verbieten. Manchmal reicht schon die Erwartung ihres Lärms. Schon wird sortiert, verschoben, entschärft. So beginnt ein Toleranzverlust nicht mit dem großen Knall, sondern eher mit einem Raunen: Muss das wirklich sein? Jetzt? Kurz vor der Wahl?

Der neue Unwille, etwas auszuhalten

Trotzdem wäre es mir zu einfach, den Toleranzverlust nur rechts zu verorten. Von Rechts wirkt er oft aggressiver, autoritärer, einschüchternder. Da geht es nicht selten darum, Räume zu besetzen, Kulturinstitutionen unter Druck zu setzen, Menschen einzuschüchtern und demokratische Gegner als Feinde zu markieren.

Aber von links kennen wir ebenfalls Beispiele, in denen nicht mehr gestritten, sondern aussortiert wird. Ich erwähne mal den Umgang mit sozialen Netzwerken wie X und – auf der anderen Seite – BlueSky und Mastodon. Diese „Blasentechnik“ erreicht auch das normale Leben. Da wird jemand nicht widerlegt, sondern moralisch erledigt. Da genügt manchmal ein falscher Begriff, eine ungeschickte Formulierung, eine ältere Äußerung, um jemanden aus dem Kreis der Anständigen hinauszuschieben. Auch das ist Toleranzverlust. Nicht derselbe. Nicht mit denselben Zielen. Aber er gehört zur gleichen Krankheit: Wir halten einander immer weniger aus.

Und genau das macht die Sache so bitter. Denn Toleranz bedeutet nicht, alles gut zu finden. Toleranz heißt, etwas zu ertragen, das man ablehnt. Wer nur toleriert, was ohnehin in die eigene Welt passt, übt keine Toleranz. Der sortiert nur sein Bücherregal.

Rechte und linke Besserwisser

Die rechten Besserwisser treten gern als Volkstribune auf. Sie sagen, sie sprächen aus, was „man“ nicht mehr sagen dürfe. Merkwürdigerweise sagen sie es dann dauernd, sehr laut, in Talkshows, Zeitungen, sozialen Netzwerken und Parlamenten. Ihre Pose ist die des Unterdrückten, während sie gleichzeitig Druck auf andere ausüben. Das ist keine kleine Ironie. Das ist Geschäftsmodell.

Die linken Besserwisser klingen anders. Sie kommen häufig mit dem Anspruch, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Das kann sogar ehrenwert beginnen: gegen Rassismus, gegen Sexismus, gegen Ausgrenzung. Nur kippt es, wenn aus berechtigter Sensibilität ein Kontrollbedürfnis wird. Wenn nicht mehr gefragt wird: Was meint jemand? Sondern nur noch: Darf der das sagen?

Der Unterschied liegt für mich darin, wohin die Bewegung zielt. Rechte Kulturkämpfer wollen oft die demokratische Pluralität selbst beschädigen. Linke Eiferer wollen häufig die Gesellschaft moralisch reinigen. Das Ergebnis kann sich im Alltag trotzdem ähnlich anfühlen: eng, belehrend, freudlos. Wie ein Raum, in dem alle Fenster geschlossen sind und einer ständig ruft: Es ziehe.

Wann ist das passiert?

Vielleicht begann dieser Toleranzverlust nicht an einem bestimmten Tag. Er kroch eher heran. Mit den sozialen Medien, mit der Dauerempörung, mit dem politischen Marketing, das jedes Thema in Lagerlogik presst. Früher konnte man sich über einen Zeitungsartikel ärgern und ihn weglegen. Heute wird Ärger sofort veröffentlicht, geteilt, zugespitzt, belohnt.

Die Plattformen haben aus Empörung eine Währung gemacht. Wer differenziert, verliert Tempo. Wer zuspitzt, gewinnt Reichweite. Wer zweifelt, wirkt schwach. So entsteht eine Öffentlichkeit, in der nicht das beste Argument nach oben steigt, sondern der Satz mit dem stärksten Reizstrom.

Dazu kommt ein wachsendes Gefühl der Bedrohung. Migration, Klima, Krieg, soziale Ungleichheit, kulturelle Veränderungen, ökonomische Unsicherheit. Viele Menschen erleben Politik nicht mehr als gemeinsamen Streit um Lösungen, sondern als Verteidigung der eigenen Lebenswelt. Wer so empfindet, hört anders zu. Nämlich schlechter.

Was wir wieder lernen müssten

Wir müssen nicht naiv werden. Niemand muss Rechtsradikale verniedlichen. Niemand muss jede Provokation als Debattenbeitrag adeln. Es gibt Grenzen. Demokratie muss sich verteidigen. Bibliotheken, Theater, Schulen und Universitäten dürfen nicht zu Spielbällen politischer Einschüchterung werden.

Aber wir sollten auch nicht so tun, als sei jede Zumutung schon ein Angriff. Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen einander widersprechen, ohne gleich den Ausschluss zu fordern. Sie lebt vom Streit. Vom schlechten Argument, das entkräftet wird. Vom besseren Argument, das sich bewähren muss. Vom Aushalten des Unangenehmen.

Der Toleranzverlust ist deshalb gefährlich, weil er uns verändert. Er macht uns kleiner. Härter. Misstrauischer. Er nimmt dem Gespräch die Luft und ersetzt sie durch Lagerparolen.

Vielleicht müssen wir wieder üben, einen Satz stehen zu lassen, ohne sofort den ganzen Menschen dahinter zu verurteilen. Nicht aus Schwäche. Sondern aus demokratischer Selbstachtung.

Denn wer gar nichts mehr aushält, hält am Ende auch die Demokratie nicht mehr aus.

Subventionieren wir womöglich den eigenen Abstieg?

20. Mai 2026

Inhalt

Markus Lanz hat in einem Videoausschnitt einen wunden Punkt getroffen. Die deutsche Autoindustrie steht in China nicht mehr nur unter Druck. Sie steht dort vor einer Machtverschiebung, die man lange nicht wahrhaben wollte. Früher war China der große Absatzmarkt, das Versprechen auf Wachstum, Gewinn und goldene Bilanzen. Heute ist China Wettbewerber, Lehrmeister und Taktgeber zugleich. Das ist der eigentliche China-Schock.

Die deutschen Hersteller haben jahrelang glänzend daran verdient, dass chinesische Kundinnen und Kunden deutsche Autos wollten. Premium, Verbrenner, Status. Das alte Lied. Nur hat sich der Refrain geändert. In China zählen inzwischen Software, Batterie, Geschwindigkeit, Preis und digitale Bedienung. Und da stehen die deutschen Hersteller nicht mehr selbstverständlich vorn. Sie müssen sich anpassen, lokalisieren, kooperieren. Sie müssen in China chinesischer werden, um in China überhaupt noch eine Rolle zu spielen.

Das klingt betriebswirtschaftlich vernünftig. Volkswirtschaftlich ist es eine bittere Pille.

Die Arbeitsplätze wandern nicht einfach, sie verdunsten

Lanz spricht davon, dass wir den Abbau deutscher Arbeitsplätze indirekt mitfinanzieren könnten. Das ist zugespitzt, aber nicht aus der Luft gegriffen. Wenn Forschung, Entwicklung, Software, Batteriekompetenz und Produktion immer stärker dorthin wandern, wo der Markt sitzt, dann bleibt in Deutschland nicht automatisch das industrielle Herz zurück. Dann bleiben hier Verwaltung, alte Werke, politische Sonntagsreden und Betriebsversammlungen mit ernsten Gesichtern.

Die Zahlen zeigen, dass der Druck real ist. Laut Statistischem Bundesamt waren Ende des dritten Quartals 2025 in der Automobilindustrie rund 48.700 Menschen weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor; besonders betroffen sind die Zulieferer. Schon Ende 2024 lag die Beschäftigung in der Branche deutlich unter dem Höchststand von 2018.

Das ist kein kleiner Kratzer im Lack. Das ist Rost am tragenden Blech.

Der China-Schock trifft dabei nicht nur VW, BMW oder Mercedes. Er trifft die Zulieferer, die Maschinenbauer, die Regionen, die Facharbeiter, die Familien. Er trifft all jene, die nicht einfach morgen App-Entwickler werden, weil irgendein Talkshowgast das für „Transformation“ hält.

Subventionen: Hilfe oder Narkosemittel?

Die Frage nach staatlichen Subventionen ist heikel. Natürlich kann ein Staat nicht tatenlos zusehen, wenn eine Schlüsselindustrie ins Rutschen gerät. Wer das fordert, soll bitte ehrlich dazusagen, welche Regionen er wirtschaftlich abschreiben möchte. Wolfsburg? Stuttgart? Ingolstadt? Das Saarland? Teile von NRW? Da wird es schnell still am Stammtisch.

Aber Subventionen dürfen kein Narkosemittel sein. Wenn der Staat mit Steuergeld Kaufprämien, Standortgarantien oder Transformationshilfen bezahlt, muss er Bedingungen stellen. Nicht als bürokratische Peitsche, sondern als demokratische Selbstachtung. Wer öffentliche Hilfe bekommt, darf nicht gleichzeitig die industrielle Substanz aus Deutschland herauslösen und später mit traurigem Blick erklären, der Markt habe es so gewollt.

Hier wird Lanz eher zu vorsichtig. Es reicht nicht, empört zu fragen, ob wir den eigenen Arbeitsplatzabbau finanzieren. Man muss weitergehen: Welche Gegenleistung verlangt der Staat? Welche Forschung bleibt hier? Welche Batterietechnik? Welche Softwarekompetenz? Welche Tarifbindung? Welche Standorte? Welche Ausbildung?

Wenn darauf keine Antwort kommt, dann ist Subvention keine Industriepolitik. Dann ist sie eine höfliche Einladung zum Mitnehmen.

China ist nicht schuld an allem

So einfach ist es aber nicht. China spielt hart. China subventioniert. China schützt eigene Interessen. Die EU-Kommission hat deshalb endgültige Ausgleichszölle auf batterieelektrische Fahrzeuge aus China verhängt, nachdem sie unfaire Subventionierung festgestellt hatte.

Aber wir sollten uns nicht in die bequeme Opferrolle flüchten. Die deutsche Autoindustrie hat die Entwicklung nicht verschlafen, weil Peking nachts heimlich den Wecker abgestellt hat. Sie hat zu lange am Verbrenner verdient, zu lange Software unterschätzt, zu lange geglaubt, Marke ersetze Geschwindigkeit. Diese Selbstgewissheit war teuer. Sehr teuer.

Der China-Schock ist also auch hausgemacht. Er ist Ergebnis politischer Unentschlossenheit, industrieller Arroganz und einer seltsamen deutschen Neigung, Veränderungen erst dann ernst zu nehmen, wenn sie schon auf dem Hof stehen und hupen.

Das heißt nicht, dass E-Mobilität alle Probleme löst. Das heißt auch nicht, dass jeder Zweifel an der Geschwindigkeit des Umbaus dumm wäre. Aber wer im Jahr 2026 noch so tut, als könne man mit dem alten Verbrennerstolz die Zukunft gewinnen, der hängt nicht an Tradition. Der hängt am Tropf der Vergangenheit.

Gewinne dort, Risiken hier?

Besonders bitter ist die mögliche Arbeitsteilung: Die Konzerne verdienen global weiter Geld, aber die industrielle Basis in Deutschland schrumpft. Gewinne können wandern. Beschäftigte nicht. Ein Vorstand kann Strategie nennen, was für eine Region Strukturbruch bedeutet.

Das Institut der deutschen Wirtschaft beschreibt, wie stark sich die China-Abhängigkeit verändert hat: 2021 hingen noch rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt am chinesischen Endverbrauch; seitdem ist diese Zahl deutlich gesunken. Zugleich sind die deutschen Autoexporte nach China 2025 laut IW gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel eingebrochen; der Maschinenbau hat die Autoindustrie bei den China-Ausfuhren inzwischen überholt.

Das klingt zunächst nach weniger Abhängigkeit. In Wahrheit kann es aber auch heißen: Der alte Wachstumsmotor läuft nicht mehr. Und wenn gleichzeitig die Produktion für China zunehmend in China stattfindet, dann verliert Deutschland doppelt. Erst den Export. Dann die Kompetenz.

Was jetzt nötig wäre

Wir brauchen keine romantische Rückkehr zum alten Industriezeitalter. Wir brauchen auch keine blinde China-Feindschaft. Aber wir brauchen eine nüchterne, härtere Industriepolitik. Nicht härter gegen Beschäftigte. Härter gegenüber Konzernen, die gern Standortpatriotismus predigen, solange der Steuerzahler zuhört, und Globalisierung praktizieren, sobald die Bilanz ruft.

Der Staat sollte fördern, aber nicht betteln. Er sollte investieren, aber nicht verschenken. Er sollte China nicht dämonisieren, aber auch nicht länger so tun, als sei Abhängigkeit eine besonders elegante Form von Weltläufigkeit.

Der China-Schock zwingt Deutschland zu einer unangenehmen Frage: Wollen wir Industrieland bleiben oder nur noch Eigentümer alter Markennamen sein? Wollen wir Batterien, Software, Maschinen, Fahrzeuge, Forschung und gute Arbeit hier halten? Oder wollen wir irgendwann stolz erzählen, dass wir früher einmal wussten, wie Zukunft gebaut wird?

Lanz hat recht, sich Sorgen zu machen. Aber die Sorge darf nicht bei der Talkshow-Miene stehen bleiben. Sie muss politisch werden. Denn wenn industrielle Wertschöpfung erst einmal abgewandert ist, kommt sie nicht zurück, nur weil wir ihr einen freundlichen Brief schreiben.

Und genau das ist der Kern des China-Schocks: Nicht China nimmt uns automatisch die Zukunft weg. Wir können sie auch selbst aus der Hand legen. Mit offenen Augen. Mit Subventionen. Mit schönen Worten. Und mit dem beruhigenden Satz, es werde schon nicht so schlimm kommen.

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