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Großspenden an Parteien hatten für mich schon immer ein Geschmäckle. Ich sage das nicht, weil ich Parteienfinanzierungssysteme anderer Länder in dieser Hinsicht vorbildlich fände. Die kann ich nicht beurteilen. Vom Einfluss des Geldes auf die US-Politik will ich auch nicht reden. Offensichtlicher als zurzeit war es wohl nie.

Nicht die Parteienspenden an sich, sondern eher Konzentration und Höhe machen mich nachdenklich. In der hier zunächst betrachteten Übersicht geht es ausschließlich um Spenden oberhalb von 35.000 Euro. Also nicht um den Zwanziger am Infostand, irgendwelche Kleinspenden, sondern um Geld, das Türen öffnet, Gespräche verlängert und Aufmerksamkeit bündelt.

Wenige Mitglieder in politischen Parteien

Gerade deshalb lohnt der Blick auf die Relationen. Parteien mit Hunderttausenden Mitgliedern stehen solchen gegenüber, die kaum eine mittelgroße Stadthalle füllen würden. Und doch ist es nicht die Masse, die hier den Ton angibt. Die AfD etwa kommt auf knapp hundert Euro Großspenden pro Mitglied. Wenn man dieses Rechenempampel einmal heranziehen möchte. Die FDP liegt deutlich über dem Durchschnitt, während SPD und Grüne trotz beeindruckender Mitgliederzahlen finanziell fast bescheiden wirken. Das sagt nichts über Moral. Aber viel über Strukturen.

Sonderfall BSW

Besonders augenfällig ist der Sonderfall BSW. Eine Partei mit rund 1.200 Mitgliedern und Großspenden, die rechnerisch bei 1.750 Euro pro Kopf liegen. Mitglieder tragen hier nicht die Partei, sie begleiten sie bestenfalls. Die Finanzierung kommt von oben, nicht aus der Breite. Demokratisch legitimiert ist das formal. Politisch wirft es Fragen auf. Da nützt es nichts, wenn man sich den TV-Beitrag zum Thema angesehen hat.

Diese nachfolgenden Zahlen erfassen nur einen Ausschnitt der Thematik. Kleinspenden, Mitgliedsbeiträge, staatliche Mittel – all das fehlt. Und doch ist gerade dieser Ausschnitt so aufschlussreich, weil er zeigt, wer es schafft, große Summen zu mobilisieren. Wer Zugang zu Vermögen hat. Und wer bei diesem Spiel schlecht abschneidet.

Die Volksparteien wirken in diesem Vergleich fast altmodisch. Viele Mitglieder, verhältnismäßig wenig Großgeld. Das macht sie vielleicht aber auch widerstandsfähiger gegen einzelne Interessen. Umgekehrt gilt: Wo wenige viel geben, wächst die Versuchung, auch gehört werden zu wollen. Nicht laut, nicht offiziell. Sondern im vertraulichen Ton.

Parteien und ihre Regeln

Der Durchschnittswert glättet diese Unterschiede. Doch Demokratie lebt nicht vom Durchschnitt, sondern von Ausgleich. Großspenden sind legal, sie sind transparent gemeldet. Aber sie sind nie neutral. Sie verschieben Gewichte, lange bevor abgestimmt wird. Still, wirkungsvoll und meist ohne großes Aufsehen. Wir sehen für meinen Geschmack schon sehr lange über diese Tatsache hinweg.

209,6 Millionen Euro gab Deutschland 2023 für die staatliche Parteienfinanzierung aus. Woher die kleine Differenz zwischen 205 und 209 Millionen stammt, kann ich nicht erklären. Es liegt vermutlich an Nachmeldungen, Rundungen oder zeitlichen Verschiebungen – geschenkt. Fest steht: 2025 werden es voraussichtlich rund 225 Millionen Euro sein. Die Verteilung erfolgt proportional zu den Wahlergebnissen, ergänzt um das bekannte Matching von Eigenmitteln.

Schaut man auf die AfD, ergibt sich zunächst ein scheinbar überschaubarer Betrag. Rund 10,3 Millionen Euro erhielt sie 2023 aus der staatlichen Parteienfinanzierung im engeren Sinn. Genau diese Zahl taucht auch in offiziellen Übersichten auf. Und genau hier beginnt das Missverständnis.

Denn diese 10 Millionen Euro sind nicht die Gesamtkosten, die diese Partei dem Steuerzahler (also nicht 20 % der Steuerzahler, sondern 100 %!) verursacht. Sie sind nur der kleinste, formal sauber ausgewiesene Teil.

Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat genauer hingeschaut und kommt – unter Einbeziehung von Fraktionsmitteln, Mitarbeiterstellen, Sachkosten, parlamentarischer Infrastruktur und weiteren staatlich finanzierten Ressourcen – auf über 120 Millionen Euro jährlich.

Das ist kein Rechentrick, sondern eine andere Betrachtungsebene. Juristisch sind Parteigelder und Fraktionsgelder getrennt, politisch wirken sie zusammen. Setzt man die staatliche Parteienfinanzierung der AfD von rund 10 Millionen Euro ins Verhältnis zu den von der Amadeu-Antonio-Stiftung ermittelten insgesamt etwa 120 Millionen Euro gesamtstaatlicher Ressourcen, ergibt sich überschlägig ein Multiplikator von rund 12.

Ich sage nicht, dass dieser Faktor mathematisch exakt oder eins zu eins auf jede Partei übertragbar sei. Aber als heuristisches Modell ist er aufschlussreich. Denn er verweist auf etwas Grundsätzliches: Die eigentlichen Kosten politischer Parteien entstehen nicht im Parteiengesetz, sondern im parlamentarischen Betrieb. Wendet man diesen AfD-Faktor gedanklich auf die gesamte staatliche Parteienfinanzierung an – also auf die 209 Millionen Euro des Jahres 2023 –, landet man überschlägig bei 2,5 Milliarden Euro, die das Parteiensystem als Ganzes jährlich kostet. Nicht nur Parteien, sondern Fraktionen, Apparate, Strukturen, Dauerpräsenz.

AfD, die Anti-System-Kraft

Und hier wird es politisch unerquicklich. Denn ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als »Anti-System-Kraft« inszeniert, profitiert in erheblichem Umfang von genau diesem System. Sie wettert gegen »Altparteien«, während sie tief in einer staatlich finanzierten Infrastruktur verankert ist, die ohne parlamentarische Mandate schlicht nicht existieren würde. Der Widerspruch ist nicht rechnerischer Natur, sondern in höchstem Maße politisch.

Konkrete, amtliche Zahlen zur staatlichen Parteienfinanzierung nach den Wahlen im Frühjahr 2025 liegen bislang noch nicht vollständig vor. Sie werden – wie üblich – erst im Verlauf des Jahres festgesetzt und meist Anfang des Folgejahres veröffentlicht. Die Mechanismen sind bekannt: Parteien, die mindestens 0,5 % der Stimmen erreichen, haben Anspruch auf staatliche Mittel. Transparent, gesetzlich geregelt, formal korrekt.

Aber das ist eben nicht alles.

Kaum thematisiert

Der Fall AfD zeigt exemplarisch, dass die Debatte über Parteienfinanzierung regelmäßig am falschen Punkt endet. Wir diskutieren über ein paar hundert Millionen Euro, während der eigentliche Kostenblock – die dauerhafte Finanzierung parlamentarischer Parteipräsenz – kaum öffentlich thematisiert wird.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Parteien Geld bekommen sollen.

Die Frage ist, warum wir über den sichtbaren Teil (Diätenerhöhung) streiten, während wir den milliardenschweren Unterbau kaum zur Kenntnis nehmen.

Bitte sagt mir, dass ich falsch liege.

Steuergelder für Rechtsextremismus: Jedes Jahr über 120 Millionen Euro für die AfD – Amadeu Antonio Stiftung Quelle