Politik – Seite 2 – Horst Schulte

Thema: Politik

Top Tags:

32 Artikel

Wir werden manipuliert! Dazu braucht es keine KI. TV oder Serien gucken reicht.

14. August 2023

Dieser Beitrag von Prof. Bernd Stegemann ($) ist höchst aufschlussreich. Und zwar auch für die, die sich schon lange im Klaren darüber sind, wie massiv Zuhörer und Zuschauer vom ÖRR manipuliert werden.

Das Beispiel, das Stegemann exemplarisch haarklein seziert, kann nur diejenigen irritieren oder verärgern, die bisher wohlwollend über diese massiven Manipulationen hinweggesehen haben. Sie werden ihre Gründe haben.

Wer die politische Stoßrichtung begrüßt, mag die Manipulation für nebensächlich oder sogar richtig halten, doch wer mit der Aussage hadert, dem stoßen die Versuche der unterschwelligen Beeinflussung übel auf.
Quelle: Bernd Stegemann, FAZ

Ich sehe fast täglich die Aktuelle Stunde im WDR – Fernsehen. Im Regionalfernsehen werden genau wie im Beispiel von Stegemann die aufgezeigten Manipulationsmechanismen angewendet.

Identität von Tätern

Für mich beginnt es schon damit, dass grundsätzlich vermieden wird, Täteridentitäten zu offenbaren. Wenn die Unsicherheit von Menschen in großstädtischen Bahnhöfen thematisiert wird, ist das prinzipiell richtig. Aber die Herkunft der Täter darf offenbar nie eine Rolle spielen. Das wäre politisch unkorrekt bzw. verstieße praktischerweise gegen den geltenden Pressekodex, der diese Dinge schon lange genauestens regelt.

Wie haben sich die Redakteure damit herumgequält, als sie über die massiven Gewaltexzesse von Clanmitgliedern in Essen und Oberhausen berichten “mussten”.

Netflix – auch nicht besser

In der letzten Woche haben meine Frau und ich eine deutsche Netflix-Serie (Schlafende Hunde) angesehen, die uns zunächst gut gefallen hat. Erst die letzten beiden Folgen brachten mir die Erleuchtung, worum es in diesem Fall ging. Akteure waren einerseits eine Einheit des Kriminaldauerdienstes, andererseits ein Teil der örtlichen Staatsanwaltschaft. Ort des Geschehens war Berlin.

Die Einheit aus Kripo und Staatsanwaltschaft hatte sich mit Erfolg dem Kampf gegen die Clankriminalität verschrieben. Eigenartigerweise handelte die Serie vorrangig von Polizisten (auch das LKA war involviert) und Staatsanwältinnen, denen es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität innerhalb des Clanmilieus ging. Ganz kurz nur spielte eine kurze Befragung mit Mitgliedern eines Clans mal eine Rolle. Ansonsten stand das äußerst merkwürdige Verhalten der Mitglieder der Einheit aus Polizei und Staatsanwaltschaft die Hauptrolle.

Auch der NSU – Skandal wurde im Plot erwähnt

Dass im Film die Ermittlungsfehler von Justiz und Polizei im NSU-Fall prominent erwähnt wurde, hatte mich im Zusammenhang mit diesem Fall gleich irritiert.

Zudem folgt die Serie einem erfreulichen Trend. Die Handlung konzentriert sich auf die Aufklärung der damaligen Ereignisse und der aktuellen Mordserie, die durch das Nachbohren von Atlas und Adergast beginnt. Die Handlung wird auch zu einem logischen Ende geführt, die eine Fortsetzung möglich, aber nicht zwingend macht. Auch diese Entscheidung erhöht die Freude am Sehen.
Quelle

Zum Schluss hatte ich den Eindruck, es ging hier gar nicht um die Kriminalität der Clanmitglieder, sondern um ein dramatisches Fehlverhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft, das allerlei unprofessionelles individuelles Fehlverhalten der Protagonisten beinhaltete. Nicht die Clans waren die Bösen, sondern Polizei und Justiz agierten, angespornt durch Eigensinn und persönliche Ambitionen, außerhalb jeder Regel.

Meine Gesamtbewertung dieser Serie war gekippt und zum Schluss nur noch negativ. Daran änderte der von Anfang bis Ende vorhandene Spannungsbogen und die tollen Schauspieler auch nichts mehr. Ich mag es nicht, verarscht zu werden! Dass solche tendenziösen Inhalte im Fernsehen (Tatort z.B.) gängig sind, muss ich nicht extra erwähnen – oder?

Alle in ihrer Blase. Wie umgehen mit den Feinden der Demokratie?

5. März 202422. Juli 2023

Früher ™ hat man sich gefetzt. Die Roten mit den Gelben, die Schwarzen mit den Roten und alle miteinander. Mir hat das Spaß gemacht und trotz unterschiedlicher Ansichten entwickelte sich Sympathie für so manchen, den man auf der anderen Seite wähnte. Nicht zwingend für seine Ansichten, doch für die Person schon.

Die Scharmützel fanden in unseren Blogs statt, bei Twitter, Facebook oder auch im Kommentarbereich von YouTube.

Heute ist es anders. Die Leute tummeln sich in ihrer Blase, einen Austausch vermeidet man. Wir sind desillusioniert, weil sich die Sichtweisen festgefahren haben, die Diskussionen bringen nichts mehr, weil sie das Gegenteil von inspirierend sind und oft genug so ausarten, dass man sich am Schluss fragt, weshalb man sich überhaupt eingemischt hat.

Täusche ich mich oder ist dieser Eindruck zutreffend?

Wahrscheinlich treibt es viele um, dass die AfD in Deutschland längst eine feste Größe geworden ist. Dass unsere Politiker vollmundig, wie sie so oft daherkommen, ihre Versprechen, diese Nazi-Partei kleinzuhalten, gebrochen haben, macht betroffen und wütend. Noch wütender und verstörter, als viele es aufgrund der schrecklichen Politik, die in Berlin gemacht wird, ohnehin bereits sind.

Sicher ist es zutreffend, dass man nicht allein die Parteien für die Entwicklung verantwortlich machen sollte. Schließlich trifft jeder, der an Umfragen der Meinungsforschungsinstitute teilnimmt, seine eigene, freie Entscheidung, wenn er in seinem Frust für die AfD votiert. Insofern soll mir keiner später damit kommen, dass er das nicht gewollt habe. Denn eins ist inzwischen klar. Ohne die AfD wird in manchen Teilen Deutschlands kein Landesparlament mehr zu einer regierungsfähigen Mehrheit kommen.

Allein schon wegen dieser realen Bedrohung verstehe ich nicht, dass es im Land nicht eine große Protestwelle nach der anderen gegen diese Knallköpfe und ihre Anhänger gibt.

Was mich sehr stört, ist auch, dass die Rechtsextremen (also die AfD und ihre Unterstützer und Helfershelfer) so unübersehbar und deshalb erfolgreich, die asozialen Medien bespielen. Dabei bin ich seit Jahren dort kaum noch unterwegs. Trotzdem fallen mir diese ständigen “Statements” und oft mit Lügen befüllten Memes der Rechten auf. Da werden Versatzstücke irgendwelcher AfD-Leuchten herausgepickt und gegen Aussagen demokratischer Parteienvertreter gestellt. Die scheuen sich kein Stück, mit Lügen die Leute aufzustacheln und – keine Überraschung – in diesem Umfeld verfängt alles, was irgendwie von Revanche bis Mütchen-Kühlen reicht.

Die Begriffe und Behauptungen sind regelmäßig erlogen. Selbst nach Jahren werden längst als Lügen entlarvte Behauptungen (Faktenchecks) über die politischen Lieblingsfeinde der AfD, aber auch über die Demokratie an sich herausposaunt und nichts wird gegen diesen Wahnsinn unternommen. Läuft solcher Dreck mit Duldung unserer Gerichte wirklich unter Meinungsfreiheit? Nun, wir sind ja einiges gewohnt. Schließlich werden häufig genug Gerichtsentscheidungen öffentlich, über die ich nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Und die betreffen nicht die AfD, sondern oft deren “Lieblingsthemen”.

Es gibt Newsletter von Jens Span oder Lars Klingbeil, die ich abonniert habe. Die Öffentlichkeitsarbeit dieser beiden betrachte ich fast als positive Ausnahme. Gut, es wird noch andere in anderen Parteien geben. Aber die “Arbeit” der AfD scheint mir viel besser getaktet und deshalb wirkmächtiger zu sein. Ich mag mich diesbezüglich irren. Wenn ich aber recht habe, sollten wir uns auch nicht darüber wundern, dass die Hetzer ständig in den Meinungsumfragen zulegen.

Das verheerende ist, dass die AfD leider einige Punkte anspricht, die nicht notwendigerweise unberechtigt wären. Mit anderen Worten: Auch die AfD liegt nicht immer falsch. Jedenfalls sehe ich das so. Ich bin über den Punkt hinaus, dass ich jede Position in die Tonne trete. Der Bundestag scheint bedauerlicherweise längst nicht so weit zu sein. Dort werden prinzipiell alle Anträge der AfD (auch der Linken?) abgeschmettert. Dass man das im politischen Raum als “Keine Zusammenarbeit mit der AfD” framt, ist längst der Lächerlichkeit anheimgefallen.

Die Wahrheit scheint eher die zu sein, dass dieses Verhalten unserer Parlamentarier der AfD geholfen hat. Das macht deutlich, mit welchen unfähigen Leuten wir es in den Parteizentralen offenbar zu tun haben. Dass die keinen Arsch in der Hose haben und sich von irgendwelchen Schmierlappen der AfD in aller Öffentlichkeit (trotz der wenigen Auftritte von AfD Vertretern im deutschen Fernsehen) vorführen lassen, ist ernüchternd und beschämend zugleich.

Roger Köppel, Weltwoche, sieht es als seine (kommerzielle) Verpflichtung an, wie übrigens auch der Chefredakteur der NZZ, Gujer, gegen die Fehler der deutschen Politik zu geifern. Die beiden wissen natürlich, wie hoch das Potenzial der unzufriedenen Deutschen ist, die sich von unseren Medien schlecht bzw. allzu einseitig informiert fühlen. Maaßen, dieser umstrittene Ex-Präsident unseres Inlandsnachrichtendienstes, nannte die NZZ das “Neue Westfernsehen”. Mehr muss man über den nicht wissen!

Ich kann das manchmal auch nachvollziehen, weil ich sehe, wie überaus “wohldosiert”, kritische Beiträge über die Regierungsarbeit in Berlin platziert werden. Mich erinnert das an die Vorträge eines Prof. Mausfeld, der schon vor Jahren oft darüber geredet hat, wie die Wirkungsweise der Medien auch unter Einbeziehung mancher kritischen Tatbestände funktioniert. Merkwürdig wird es für mich, wenn ich Menschen wie Albrecht Müller, Nachdenkseiten, zuhöre, wie dieser in Interviews (beispielsweise mit der Weltwoche) Äußerungen über den Zustand unseres Landes macht, die ich von einem Menschen wie ihm niemals erwartet hätte. Gut, Menschen ändern ihre Haltung, auch ihre politische. Ich bin auch ein Beispiel dafür. Allerdings sind mir im Falle von Herrn Müller die Gründe dafür nicht eingängig.

Der erwähnte Chef der Weltwoche, Roger Köppel, erklärt ständig, wie überragend bedeutend, die Neutralität, Unvoreingenommenheit und Offenheit der Medien in einer Demokratie seien. Er kritisiert dann nicht etwa nur die deutschen Medien, sondern auch viele im eigenen Land. Die NZZ gehört auch dazu. 🙂

Wer würde dem widersprechen wollen? Wenn er dann allerdings die deutsche AfD in einer seiner gelassenen schweizerischen Art verharmlost und natürlich auch nicht zu Unrecht mit der österreichischen FPÖ oder seiner eigenen SVP vergleicht, komme ich ins Grübeln. Ist es so, dass wir in Deutschland auch aufgrund unserer nationalsozialistischen Vergangenheit überempfindlich, ja hysterisch, auf den braunen Horizont starren, der auf uns zuzurücken scheint?

Wir wollen in Deutschland keinen Ausländerhass. Wir bilden uns etwas auf unser Grundgesetz ein, das im internationalen Kontext kaum seinesgleichen wiederfindet. Auch deshalb war klar, dass der Vorschlag des CDU-Mannes, Thorsten Frei, § 16 des Grundgesetzes, also das Asylrecht, durch etwas Zeitgemäßes abzuschaffen, voll nach hinten losging. Ich spreche von Mehrheiten, nicht nur von lauten links-grünen Gruppen, die auf solche Vorschläge fliegen – wie Kai aus der Kiste. Die Mehrheit ist gegen die Vereinfacher von rechts außen.

Aber wir möchten Ordnung im Land. Darüber habe ich hier, bestimmt auch zum Leidwesen meiner Leser, den einen oder anderen Artikel verfasst. Dass das Thema seit 2015 (aber es gärte schon davor – 1990-er Jahre) ist nichts Neues. Ich habe den Eindruck, mehrheitlich wollen wir Menschen in Not helfen. Das beweisen Umfragen, aber vor allem auch das enorme ehrenamtliche Engagement im ganzen Land. Die Tatsache, dass wir uns mit unseren humanitären Ansprüchen übernehmen könnten, scheint für viele immer noch kein Thema zu sein. Wir machen so weiter, als könnten wir unbegrenzt weiter Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Das geht nicht gut!

Wir wollen die Umwelt schützen und bestreiten angesichts eigener, sichtbar und fühlbar gewordener Erfahrungen nicht, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Wenn sich Menschen nicht zu den notwendigen und unvermeidlichen Veränderungen bekennen und diese Zeit nicht nur weniger Komfort, sondern letztlich bedeutet, von allem weniger zu haben, muss man ihnen zugestehen, für diesen Lernprozess Zeit zu brauchen. Und zwar auch dann, wenn wir zugegebenermaßen nur wenig davon haben. Vielleicht haben wir unser Zeitkonto allerdings auch schon überzogen. Die Politik (nicht nur die Grünen) macht es uns nicht leicht, längst gewachsenen Einsichten zu folgen. Dafür sorgen vor allem die Stimmen, die immer noch so tun, als seien die Veränderungen ohne Einschnitte für uns möglich.

Aus der Portokasse des Staates sind all die Notwendigkeiten nicht zu finanzieren. Dass diejenigen (AfD, Teile der FDP und der Union) in diesem unnötigen, unproduktiven “Spiel” die verantwortungslose Nebenrolle des Nichtsnutzes übernommen haben, sollte man eigentlich nicht einmal erwähnen. Sie punkten bei manchen damit, dass sie behaupten, alles sei nur grüner Mumpitz. Wenn es doch so wäre.

Unser Engagement für die Ukraine sehe ich persönlich kritisch. Wenn ich ehrlich bin, kann ich mir nicht vorstellen, dass etwas daran sein sollte, dass die Ukraine im buchstäblichen Sinne unsere Front gegen die putinschen Hegemonialansprüche darstellt. Aber was weiß ich schon? Jedenfalls danke ich Gott dafür, dass ich in diesem Szenarium keine Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen habe, die das Wohl und Wehe unseres Volkes und vielleicht sogar von anderen Teilen Europas betreffen. Dass wir nach den USA inzwischen zum größten Geldgeber avanciert sind, missfällt mir. Und ich mag es überhaupt nicht, wenn unsere Medien den Eindruck vermitteln, als ginge es in der Hauptsache darum, dass wir Deutsche diejenigen zu sein hätten, die ganz vorn mitlaufen. Wir sollten unsere Interessen im Auge halten und diese wahrnehmen. Mit dieser Regierung scheint das leider nicht zu machen zu sein. Wir tun uns hervor, um uns hervorzutun. So wirkt das Gerede um unsere Beteiligung auf mich, und zwar von Anfang an.

Dass wir die ukrainischen Flüchtlinge gut aufgenommen haben und die Menschen nach Kräften unterstützen, finde ich gut. Nicht gut finde ich aber, dass ein Perspektivwechsel auf die Seite, also die der anderen Flüchtlinge, gar kein gutes Gefühl hinterlässt. Warum unterscheiden wir derart stark und statten die einen mit gewaltigen Privilegien aus, während wir die anderen, notfalls gewaltsam, von unseren Außengrenzen fernhalten? Das ist eine Frage, die mich beschäftigt. Die eingeführte Änderung (Chancen-Aufenthaltsrecht) ändert daran nichts.

Alles wäre so einfach, wenn Politik mutiger wäre. Wenn uns die Politiker nicht das Gefühl vermitteln würden, alles sei irgendwie schon zu wuppen. Es deucht den meisten Menschen, dass sich gravierende Veränderungen abzeichnen. Dazu gehören die Folgen des Klimawandels, für den Moment die Gefahren einer Eskalation des Krieges in der Ukraine, aber vor allem die Veränderungen, die uns unser Leben über dem Limit eingebrockt haben. Der Staat ist hoch verschuldet, die ökonomischen Perspektiven sind nicht gut und für viele Transferleistungen wird das Geld nicht mehr vorhanden sein. Nun leben aber in unserem Land zig Millionen Menschen (2019 = 6,9 Mio. Menschen) von Transferleistungen. 38 % der Bürgergeldempfänger (früher Hartz IV) waren im Jahr 2020 Menschen mit migrantischer Herkunft. Dabei repräsentieren diese Menschen nur 10,7 % der Gesamtbevölkerung. In den Vereinigten Staaten sind Ausländer in der Arbeitslosenstatistik unterrepräsentiert, hier ist es andersherum. Aber natürlich sagen manche, dies sei allein unsere Schuld. Nirgendwo auf dieser Welt werden Ausländer schließlich schlechter behandelt als hier in Deutschland. Egal, was wir tun, es ist immer zu wenig und ohnehin von rassistischen Tendenzen geprägt.

Die Politik vermittelt uns Bürgern, dass all dieses erforderliche Geld da ist. Dass es für viele zu wenig ist, steht nicht in der Diskussion. Geld hat einfach da zu sein und die Politik verteilt es mit offener Hand. Es scheint oft, als gäbe es einen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Dabei ist genau das – selbst wenn unsere Gesetze und Verordnungen das zum Teil so regeln – überhaupt nicht selbstverständlich. Wenn nämlich keines mehr da ist und die Schulden nur noch für einen gewissen Zeitraum weiter in Kauf genommen werden könnten – irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Diese Vision könnte für viele Deutsche zum Schreckensszenarium werden.

Die AfD hat viel Zulauf. Schuld sind nicht die Wähler, sondern die anderen Parteien und deren miese Politik.

25. Juni 2023

Kaum etwas in der letzten Zeit hat mich mehr verstört und empört als die bewaffneten Schlägereien in Castrop-Rauxel und Essen. Vielleicht habe ich deshalb auf Stellungnahmen aus Politik und Medien geachtet. Nichts! – außer den üblichen Allgemeinplätzen von Reul, Faeser oder Buschmann.

Frau Faeser hat einen neuen Arbeitskreis gegründet, um ein Konzept zu erarbeiten. Das ganze firmiert in den Medien unter dem Namen: Sondertreffen zur Clankriminalität. Reul hat diesem Ansinnen immerhin dankenswerterweise den Stinkefinger gezeigt. NRW hat sich an diesem idiotischen Unterfangen der Innenministerin nicht beteiligt.

▷ Buschmanns unkonventionelle Ideen im Kampf gegen Clankriminalität hatte bereits der Innenminister NRW’s, Herbert Reul

Buschmann schlägt vor, dass der Rechtsstaat den kriminellen Clans die Zähne zeigen soll. Was für eine tolle Idee! Man müsse, so Buschmann, unkonventionelle Ideen entwickeln. Er möchte den Männern ihre Uhren, Luxus-Autos und ihren Schmuck abnehmen. Das klingt doch ein wenig nach Herbert Reuls Strategie der “kleinen Nadelstiche”. Die war in den letzten Jahren – wie wir sehen konnten – höchst effektiv.

Die bisherige Bilanz: 700 Beamte nebst Polizeihubschrauber und Diensthunden waren im Einsatz, 141 Angriffswaffen wurden sichergestellt, darunter 43 Messer. 44 Ingewahrsamnahmen sowie 224 Platzverweise erfolgten, mindestens 37 Ermittlungsverfahren laufen.
focus

Bemerkenswert fand ich, dass die Polizei von Politikern dafür gelobt wurde, sich deeskalierend verhalten zu haben. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei die Kriminellen gewähren ließ, also nicht direkt eingegriffen hat. So stellt man sich in diesem Land die Wahrnehmung des vom Volk delegierten Gewaltmonopols an den Staat doch vor, nicht wahr!?

▷ Keine klare Kante gegen kriminelle Ausländer

Ich habe mich vor wenigen Jahren gegen Ansagen aus meinem Freundeskreis gewehrt, wenn einige behaupteten, dass wir schon bald auf unseren Straßen Gewalt erleben würden, derer die Polizei nicht mehr Herr werden könne. Ich hielt das für übertrieben, obwohl schon damals Ansätze erkennbar waren. Aber man darf ja den Rechten nicht klein beigeben, diesen Rassisten und xenophoben Antidemokraten. Und jetzt?

Jetzt spielen sich solche Szenen auf unseren Straßen ab. Und zwar nicht nur in diesen beiden Fällen. Von Angriffen auf Frauen in Freibädern durch wodurch und wovon auch immer fehlgeleitete Asylsuchende redet die Öffentlichkeit fast nicht mehr. Von ein paar rechten Blogs und Foren einmal abgesehen. Ist das noch normal?

Nun, der Tenor unserer links-grünen Konterparts ist halt: “Schließlich solle eine generelle Stigmatisierung der kurdisch-libanesischen Großfamilien vermieden werden”. Ja, genau. Die Stimmung darf nicht versaut werden, dabei ist sie längst auf ein Niveau gesunken, das vor allem die Grünen mit ihrer ach so menschlichen Überzeugung mit herbeigeführt haben.

▷ Heute mal die Grünen verteidigen?!

Ich erhielt gestern via WhatsApp mal wieder eine Liste mit allerlei verrückten Zitaten, die grünen Politikerinnen und Politikern zugeschrieben wurden. Die sind zum Teil jahrealt und sie sind längst, wie meistens, als erfunden identifiziert. Damit müsste ich mich überhaupt natürlich nicht beschäftigen. Aber ich kann diesen Mist so nicht stehen lassen und kläre diejenigen, die mir das zugeschickt haben, auf. So schwer ist das ja nicht.

Warum werden demokratische Politiker in dieser Art und Weise diffamiert? Jedem kann das passieren. Aber warum stehen Grüne so im Vordergrund solcher miesen Aktionen? Wohl zum Teil auch deshalb, weil sie sich stärker als andere Parteien für Minderheitenrechte einsetzen? Dazu zählen auch Familienclans. Wenn ich dann höre, dass unser Land die Entwicklung durch eine fehlende bzw. falsche Integrationspolitik selbst verursacht habe, verstehe ich die Gefühlswallungen von Menschen, denen dieses Deutschland etwas bedeutet.

Die in den schon seit den 1980-er Jahren hier eingewanderten Familienclans durften nicht arbeiten, weil das für geduldete Flüchtlinge nicht vorgesehen war. Also haben sie ihre ganz “eigenen” Geschäftsmodelle gefunden und ausgebaut, so die Erklärung.

▷ Diese Gewalt macht wütend

Dann wär ja alles klar! Weil die Dinge sind, wie sie sind, tragen wir Deutsche die Verantwortung für solche ausufernde Gewalt, die längst auch für unschuldige und unbeteiligte Menschen zur Gefahr geworden ist. Man kann da nix machen. Die Damen und Herren sind ja längst deutsche Staatsangehörige, für die – was ja niemand ahnen konnte – der deutsche Rechtsstaat vollkommen überflüssig ist. Es sei denn natürlich, man könnte sich durch ihn persönliche Vorteile verschaffen. Ansonsten gelten andere Spielregeln.

Einen kleinen Einblick gab ein privates Video, das im Nachgang zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Castrop-Rauxel und Essen die Öffentlichkeit erreichte. Da sitzen ältere Männer mit ihren Kopftüchern beieinander und regeln konspirativ irgendwas, was mit den Auseinandersetzungen zu tun hat. Ich hatte anhand der Bilder den Eindruck, wir befänden uns irgendwo im Libanon oder einem anderen Heimatland der Protagonisten (Frauen waren nicht zu sehen).

▷ Die grüne Hypermoral auf vielen Politikfeldern

Wer, die Grünen mit ihrer überheblichen Hypermoral mal außen vor gelassen, nicht gegen die Entwicklung wettern? Wer noch bei Trost ist, wendet sich entschieden gegen die Politik, die diese Zustände verursacht hat. Ich müsste denen Abbitte leisten, die ich früher voreilig und leichthin als xenophob oder rassistisch beschimpft habe. Offenbar waren sie weitsichtiger, als ich damals dazu in der Lage gewesen bin. Ich war einer jener Gutmenschen, die vielleicht das Beste wollten, die aber jetzt einsehen müssen, diesen Staat und seine Menschen überfordert zu haben. Die Politik lässt alles laufen. Die Lage wird schlimmer.

In aktuellen Umfragen erreicht die AfD deutschlandweit ein Allzeithoch von 20 %. In einem Interview mit dem “Focus” erklärte der Ex-Chef der Partei, Herr Meuthen, dass die Partei nur nach der Pfeife von Björn Höcke tanzt. Manche haben das immer gewusst, andere wollen die rechtsextreme Entwicklung der AfD bis heute nicht sehen. Zunächst einmal werden wir BürgerInnen nichts dagegen ausrichten können, dass der Einfluss der Partei zunimmt.

Ich hoffe darauf, dass viele, die sich derzeit als AfD-affine outen, verprellte und verärgerte Anhänger anderer Parteien sind, die mit der Politik der Etablierten nicht mehr klarkommen. Nur dann besteht die Chance, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht AfD wählen, sondern eine der anderen Parteien. Dazu müssten diese anderen Parteien sich dazu durchringen, eine überzeugendere Politik zu machen und nicht permanent falsche Akzente zu setzen. Nein, man wird es nie allen recht machen können.

▷ Die Polarisierung macht alles schwerer

Die Polarisierung, die viele Gesellschaften im Würgegriff hält, macht Erfolg versprechende Politik nicht gerade leicht. Aber die Ampel, die unser Land regiert, arbeitet nicht nur nicht überzeugend, die Parteien verprellen ihre Wählerinnen und Wähler mit einer Geradlinigkeit, dass einem angst und bange werden muss. In alle möglichen Töpfchen wird mit größter Präzision hineingetreten.

Wir sollten die AfD nicht als Sargnabel unserer Demokratie betrachten. Sollte sie bei den Wahlen in Sonneberg heute ihren ersten Landrat “gewinnen”, ist das für diejenigen, die sich von Beginn an so massiv gegen die Rechten gestellt haben, eine Niederlage. Allerdings haben andere Länder weitreichende Erfahrungen mit rechtsextremen Parteien längst gemacht. Ich denke natürlich an die FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz oder Melonies Faschisten in Italien.

▷ Undemokratische Reflexe

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Für undemokratische Reflexe sollten wir uns zu schade sein. Wenn die Menschen im Land in so hoher Zahl die AfD wollen, müssen wir damit klarkommen. Den Parteien bleibt nichts anderes übrig, als die Menschen mit guter Politik zurückzugewinnen. Alle Ausgrenzungsbemühungen (von Politik und Medien) sind armselig gescheitert. Ich selbst war hinsichtlich dieser Strategie skeptisch (mal mehr, mal weniger), obwohl ich hier immer eine klare Haltung zur bzw. gegen die AfD vertreten habe. Eine gute Entwicklung für unsere Demokratie, die ohnehin vor etlichen weiteren Prüfungen steht, wäre eine stärkere Beteiligung der AfD nicht.

So, das war’s. Schreiben ist für mich auch ein Stück weit Therapie. Nur manchmal sehe ich einen Fortschritt.

Ich wusste, dass Kevin Kühnert ein kluger Kopf ist

4. März 202413. September 2022

Die Diskussionskultur dort führe zu „Fehlschlüssen und Irrtümern“, sagt Kühnert im RND-Videointerview. Er habe festgestellt, dass er eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit habe, wenn er zu viel Zeit auf der Plattform verbringe. Link folgen
Kevin Kühnert zieht sich von Twitter zurück: Diskussionskultur führe zu „Irrtümern in politischen Entscheidungen“:

Kühnert löscht Twitter\-Account: Ein Riesenfehler \- ZDFheute

Selbst die Bitte um Entschuldigung ist für viele schon zu viel

23. Februar 202513. Januar 2022

Klar, noch ist nicht aller Tage Abend. Dass Politiker für gemachte Fehler und Schlimmeres nicht zurücktreten, scheint sich international immer stärker auszubreiten.

Bundeskanzler Kurz war die Ausnahme und es hat gedauert. Vor Trumps Abschied aus dem Präsidentenamt hörten wir ständig davon, dass er gleich danach mit einer Verhaftung rechnen müsse. Gründe dafür gab es einige. Davon ist nichts mehr zu hören. Nicht einmal dafür, dass er seine fragwürdigste Klientel (gewaltbereite Durchgeknallte von QAnon oder den rechtsradikalen Proud Boys) dazu aufforderte, das Kapitol einzunehmen, führte nicht zu strafrechtlichen Maßnahmen gegen Trump.

Der deutsche Ex-Verkehrsminister, Andreas Scheuer, wurde für seine gute Arbeit nicht ersetzt. Ich vermute, Merkel fehlte die Energie, sich in den letzten Monaten ihrer Amtszeit mit der CSU anzulegen. Der Untersuchungsausschuss war in dieser Beziehung nicht erfolgreich, wenngleich die federführenden Politiker der Opposition glaubten, ihren Stich gemacht zu haben.

Nun ist es einmal wieder der britische Premier Boris Johnson. Er steht gewaltig unter Druck, weil er an einer Party in 10 Downing Street teilgenommen hatte. Diese Party fand just im Mai 2020 statt, zu dem Zeitpunkt also, als in Großbritannien ein sehr strenger Lockdown mit ausgeprägten Kontaktverboten vorherrschte. Es war bemerkenswert und an Peinlichkeit kaum zu überbieten, als Boris Johnson im britischen Parlament seine Anwesenheit damit erklärte, dass er die Veranstaltung nicht für eine Party, sondern für ein Arbeitsessen gehalten hätte. Er macht keine Anstalten zu gehen. Nun setzen Teile der britischen Öffentlichkeit darauf, dass die Tories ihm die Unterstützung versagen werden.

Dabei werden es viele Briten auch ziemlich satthaben, unter den Folgen des über lausige Lügen u.a. dieses Premiers und seiner Spannmänner erreichte Brexit zu leiden.

Ist es nicht irre, was solche demokratisch gewählten Politiker ihrem Souverän antun? Aber wir haben schließlich gelernt, wer der Souverän in Wahrheit ist. Das sind nämlich die, die einen Ausnahmezustand (siehe Corona) ausrufen können. Das Volk ist es also nicht. Nun hat die Ohnmacht während dieser schlimmen beiden letzten Jahre diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse gebracht. Es war einfach immer so.

Und weil das immer mehr Leuten gegen den Strich geht, werden wir uns auf harte Diskussionen darüber einstellen müssen, wie wir unsere Demokratien vor dem Zugriff großkotziger Selbstermächtiger wehren können. Das Schlimmste, was uns in diesem Zusammenhang passieren konnte, war die Pandemie. Sie hat die Wirklichkeit der Machtverhältnisse in Demokratien in einer Form deutlich gemacht, die vielen Menschen im Land inakzeptabel scheint. Ich bin nicht auf ihrer Seite! Im Gegenteil.

Wir laufen Gefahr, das, was wir uns unter Demokratie vorgestellt haben, zu verlieren, wenn wir, die stillen Teile unserer Bevölkerung, uns nicht mehr engagieren und so dafür sorgen, dass die Dinge in Gang kommen, die wirklich auf die Agenda gehören. Leute wie den Kommunikations- und Führungsverweigerer, Bundeskanzler Olaf Scholz, braucht Deutschland eher nicht. So kann er nicht weitermachen, oder es wird nach einer sehr langen, nun die kürzeste Regierungszeit ever dabei herauskommen.

Warum weißt du alles besser als andere?

4. März 20243. Januar 2022

Es ist geil, recht zu haben. Den Deutschen scheint das im Blut zu liegen. Gibt es noch andere Länder auf der Welt, in der Bürger so häufig vor Gericht ziehen, um ihre Rechte durchzusetzen? Ich habe das mal gelesen, dass Deutschland da führend wäre. Aber das ist sicher eines dieser fiesen Vorurteile.

Bestimmt haben ein paar Leute die Erklärung parat, dass es in Wahrheit nicht an den Deutschen liegt, sondern an den Umständen. Beispielsweise daran, dass abgelehnte Asylsuchende gegen ihre Ablehnungsbescheide klagen oder dass Naturfreunde Windenergieparks als Verschandelung ihrer Umgebung wahrnehmen und dagegen in hoher Anzahl vor Gericht ziehen.

In der Corona-Pandemie kommen viele Dinge zusammen. Es werden nach dem unabsehbaren Ende der Pandemie Massen von Klagen erwartet. Ich glaube, dass das so sein wird.

Die “Welt” fordert heute vertrauensbildende Maßnahmen von Wissenschaft und Politik. Hierzu sollen alle Zahlen auf den Tisch gelegt werden, damit die hierdurch erzielte maximale Transparenz zu mehr Vertrauen führen könne. Ist das nicht putzig?

Man muss also nur alle Zahlen auf den Tisch legen und schon wächst das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit und Arbeitsqualität von Wissenschaft und Politik. Das da noch niemand drauf gekommen ist.

Kürzlich las ich bei der so genannten “Achse des Guten” einen Beitrag, in dem schlimme Impffolgen prognostiziert wurden. Dieser Beitrag stammt von einem promovierten Naturwissenschaftler.

Er schrieb u.a.:

Die Zeit arbeitet im Moment gegen die Impf-Propagandisten. Möglicherweise entfaltet sich einer der größten Medizinskandale überhaupt. […] Konsequenterweise werden die gemeldeten 1.919 Todesfälle bis auf 78 heruntergerechnet, ganz dem Narrativ entsprechend, dass die sogenannten Corona-Impfungen absolut sicher seien. Und natürlich ganz im Sinne der immer wieder geforderten Impfpflicht, mit der zahlreiche deutsche Politiker so umgehen, als handelte es sich um Hustensaft. […]
Wann entgleist der Impfzug? – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM (archive.org)

Ihr solltet den kompletten Beitrag lesen. Ich bin platt, dass ein Mann, der solche Sachen schreibt, unbehelligt vor Studenten tritt. Er unterstellt Politikern und Wissenschaftlern nicht weniger als die vorsätzliche Tötung von Menschen:

“Hier wird der Versuch unternommen, abzuschätzen, wie viele Menschen bisher durch die Corona-Injektionen getötet wurden und wie viele weitere Menschen durch eine staatlich angeordnete Impfpflicht vorsätzlich getötet würden.”

Nun haben wir in der Pandemie auf beinahe erschreckende Weise gelernt, dass auch intelligente und gebildete Menschen Positionen einnehmen, die aus meiner vielleicht etwas boshaften Sicht darauf hindeuten, dass sie selbst von irgendeinem schlimmen Virus befallen sind, das das Hirn angreift. Hoffentlich gibts auch dagegen bald einen Impfstoff. Allerdings… die Quote wird mies werden. Ich kann ihn nicht benennen, aber hat eine zerstörerische, oftmals selbstzerstörerische Kraft entfaltet. Ich muss diese Heiligen der Corona-Leugner hier nicht benennen. Die meisten Namen sind jedem geläufig, der mit dem Thema zu tun hatte.

Überall bringen unsere Medien die Ansichten von Menschen aus dem Wissenschaftsbereich. Jeden Tag wird ein neuer Experte gefunden und präsentiert. Wir lassen es über uns ergehen, dass jeder dieser Experten seine eigene Sicht vermittelt und man – je nach dem – mindestens leicht verwundert, zurückbleibt. Was gestern noch stimmte, ist heute schon falsch. Und überhaupt – diese ganzen Fehler, die andere in dieser Pandemie gemacht haben…

Es ist in diesem Zusammenhang zum Piepen, dass gerade Medienvertreter es sich erlauben, Wissenschaftler und Politiker für deren schlechte Kommunikation zu kritisieren. Wie wäre es, wenn diese Menschen sich mal an die eigene Nase fassen würden. Die Medien wären doch prädestiniert, den Kommunikationsbedarf auf professionellste Weise und mit entsprechender Reichweite zu decken. Aber Meckern und Kritisieren ist ja so viel billiger!

Es ist schade, dass die zuständigen Stellen trotz der langen Zeit, in der wir vom Virus gequält werden, nicht nachdrücklich dafür gesorgt haben, dass den Zahlenmanipulateuren nicht mit qualitativ guten und nachvollziehbaren Daten begegnet wurde. Man findet auf der Seite des RKI oder des Paul-Ehrlich-Institutes nicht die Aussagen, die einem schnell weiterhelfen könnten. Klare Aussagen zu Impftoten und Impfnebenwirkungen sind nicht leicht zu finden.

Es gibt in Deutschland eine Kabarettistin namens Lisa Fitz, die dem Papier (Entschließungsantrag) aus dem Dunstkreis einer französischen rechtsextremen Abgeordneten im europäischen Parlament (Partei von Marine Le Pen) mehr Glauben schenkt als Aussagen des dafür in Deutschland zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).

Bei den Daten, die einer offiziellen europäischen Datenbank entnommen wurden, handelt es sich nicht um evaluierte Werte, also tatsächliche Todesfälle infolge einer Corona-Impfung und um tatsächliche Impfnebenwirkungen, sondern um Verdachtsfälle, die dort zusammengetragen und sukzessive abgearbeitet werden. Jeder kann übrigens solche Verdachtsfälle dort melden.

Allein die Tatsache, dass die von jedem abrufbaren Daten ohne Einordnung herausgepickt und interpretiert werden können, halte ich für unprofessionell und bedenklich. Man darf sich über die Folgen nicht wundern!

Meine Meinung zum Prozedere bedeutet nämlich eben nicht, dass Menschen kein Recht darauf haben, über die tatsächlich festgestellten und geprüften Daten umfassend informiert zu werden.

Ich würde sagen, die PEI-Sicherheitsberichte könnten ein wenig einfacher gehalten sein. Nun bin ich allerdings nicht der Adressat, sondern Leute, die etwas von dieser Materie verstehen. Dass aus dieser schwierigen Art der Darbietung Fragen erwachsen, ist nicht weiter verwunderlich. Dass sie allerdings böswillig falsch interpretiert werden, hängt damit wohl auch zusammen.

Hinzu kommen die Vorwürfe gegen das RKI die Meldesysteme bis heute nicht auf den Stand der Technik gebracht zu haben. Dass das RKI den meldenden Gesundheitsämtern buchstäblich “nichts zu sagen” hat, ist wieder so ein Ding, das dem viel gescholtenen föderalen Staat geschuldet ist.

Dass die auch nichtprofessionellen Beobachtern bekannte Sormas – Software, die die Arbeit und das Meldewesen erleichtern sollen, immer noch nicht in allen bundesrepublikanischen Gesundheitsämtern läuft, ist ein bemerkenswerter Umstand. Die weißen Flecken sind zwar weniger geworden, aber fertig sind die immer noch nicht. Und wo diese weißen Flecke überwiegend liegen (geografisch) ist in diesem Zusammenhang auch wieder mal interessant.

Die Aussagen von manchem Leiter eines Gesundheitsamtes mutet mir sehr befremdlich an. Sie lautet, dass man personell nicht in der Lage sei, im laufenden Betrieb eine Umstellung durchzuführen. Ich frage mich, was in der Privatwirtschaft IT-Berater wohl dazu sagen würden, wenn eine solche Ansage von Bereichs- oder Abteilungsleitern käme, die die Vorgabe haben, innerhalb eines Kalenderjahres SAP übergreifend einzuführen. Nun ja, Angestellte und ihre Gewerkschaften im öffentlichen Dienst blockieren nun mal nicht nur in unseren Rathäusern so manches, was längst weiter sein sollte.

Wenn also gerade “Welt” mit “Bild” im zweifelhaften Schlepptau von Wissenschaft und Politik mehr Transparenz als vertrauensbildende Maßnahme fordern, ist das eine Frechheit. Ich würde sagen, es ist ein Witz in Tüten. Kein Verlag hat es fertig gekriegt, die Arbeitsleistung unseres Landes in dieser Pandemie so in die Grütze zu schreiben wie es Springer fertig gebracht hat. Wenn eine Chefredakteurin unter solchen Voraussetzungen solche dummen Ansagen und Forderungen erhebt, müsste man denen unverzüglich das Abo kündigen. Stattdessen rotzen die üblichen rechten Kommentarspalten-Beherrscher der “Welt” ihre abgrundtiefen Hasstiraden gegen die Verantwortlichen in dieser Pandemie ab. Also sowas hier:

Die Deutschlandallergiker in Serie:

Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen

27. Dezember 2021

Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese “Niederlage” zu freuen schienen. Es gab einige, darunter auch Journalisten, die denen zustimmten, die die Gerichtsentscheidung kritisch sahen. Bei einem Urteil mit so weitreichenden Folgen ist das nachvollziehbar.

Habe ich eigentlich allein das Gefühl, dass unter den Leuten, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht optimal fanden, jetzt auch die zu finden sind, die die Urteile von OVG-Gerichten vor Kritikern in Schutz nehmen? Montgomery ist ein streitbarer Mann. Er sagt mitunter Sachen, die ich richtig gut finde und manchmal auch solche, die mir die Nackenhaare aufstellen.

Diesmal hat sich der Weltärztebundchef dazu verstiegen, Richter dafür zu kritisieren, dass sie Corona-Maßnahmen (2G-Regel) “kassiert” haben. Er sprach in diesem Zusammenhang ein wenig despektierlich von “kleinen Richterlein”, die es erlaubt hätten, in mühsamen Kompromissen erreichte Maßnahmen zu kippen. So seine sinngemäße Aussage.

Ich finde, der Mann hat recht. Wenn ein Gericht sich dazu ermächtigt sieht, die in schweren Notlagen getroffenen Kompromisse zwischen Politik und Wissenschaft zu kippen, weil es die Beschlüsse für unverhältnismäßig hält, ist das schwerwiegend. Darf ein Gericht es sich anmaßen, eine (juristische) Expertise, der anderer Fachbereiche (Medizin, Wissenschaft) vorzuziehen und schlussendlich die eigene höher zu gewichten? Dabei ist keinesfalls in Abrede gestellt, dass die Prüfung der Sachverhalte und die folgende Entscheidung mit großer Sorgfalt und ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen (und gesetzeskonform) erfolgt.

Das ist aber nicht alles, was mich an der heftigen Kritik an Montgomery stört. Ich fühle mich nicht berufen, in dieser Auseinandersetzung die richtige Antwort geben zu können. Eins ist aber klar. Die Juristen sollten aus meiner Sicht nicht das letzte Wort haben!

Wenn ich Bundestagsvize Kubicki, FDP, zuhöre, vergeht mir alles. Er und manche seiner Parteigänger erzeugen das Gefühl, als seien die Maßnahmen gegen Corona von juristischen Spitzfindigkeiten und von der Durchsetzung einer bestimmten (juristischen oder politischen?) Position abhängig.

Wie kann es sein, dass der Bundestag personell immer weiter wächst und die Kompetenz seiner Mitglieder so abnimmt? Es darf doch nicht dazu kommen, dass Gerichte politische Entscheidungen in Serie kippen und verabschiedete Gesetze zu Fall bringt. Dass Politik sich damit abzufinden scheint (Reaktion der damaligen Regierung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes), dass Verfassungsbeschwerden ein ums andere Mal erfolgreich verlaufen, darf nicht die Zukunft sein. Wir haben das schon zu oft erlebt.

Dass nun auch regionale Gerichtshöfe die mühsam errungenen Kompromisse, die unter Pandemiebedingungen ausgefochten wurden, kippen, mögen manche beklatschen. Ich finde das höchst bedenklich. Es stärkt nicht die Demokratie, wie uns Leute wie Kubicki und Co. weismachen wollen. Richter werden nicht gewählt. Wenn sie unter Verweis auf bestehende Gesetze demokratisch legitimierte Entscheidungen (nicht nur in Ausnahmefällen) außer Kraft setzen, halte ich das für bedenklich.

Özdemir wäre ein guter Außenminister und Habeck ist eigentlich ein kluger Mann, manchmal auch ein guter Redner.

23. Februar 202526. November 2021

Ich stand noch unter dem Schock, dass Annalena Baerbock tatsächlich Außenministerin wird. Cem Özdemir hätte ich mir gewünscht. Aber nicht deshalb, weil er ein Mann ist, sondern ich ihn für qualifizierter halte als Frau Baerbock. Mit etwas Abstand sehe ich den Vorteil, den Cem Özdemirs Berufung zum Landwirtschaftsminister hat. Es werden weniger Bauern Selbstmord begehen!

Robert Habecks Auftritt bei “Illner” hat bei mir Fremdschämen ausgelöst. Und zwar gerade deshalb, weil ich von ihm schon viele gute Gedanken gehört oder gelesen habe. Die Bilanz seiner mir bekannten Aussagen ist inzwischen einigermaßen durchwachsen. Mein Urteil ist ins Negative umgeschlagen. Meine Frau war damit früher als ich. Sie erkannte früher als ich in Habeck einen Politiker, der gegen die Spitzenpolitiker der anderen Parteien überwiegend schlecht aussah.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Inhalt von X immer anzeigen

Was gut gemeint ist, muss nicht zwangsläufig auch gut gemacht sein. Dies ist eine alte Weisheit. Habeck hat genau das gestern Abend auf drastische Art und Weise vorgeführt. Er fand nicht die richtigen Worte und wurde in den sozialen Medien daraufhin berechtigterweise kritisiert. Dass die Kritik um ein paar Nuancen zu krass ausgefallen ist, hat sich leider längst als normal etabliert.

Frau Hoffmann vom “Spiegel” traf mit ihrer unmittelbaren Replik auf Habecks Fehlleistung auf zustimmende Zuschauer:Innen, die zum Teil wohl auch regelrecht entsetzt gewesen sein dürften.

Auf mich wirkte Habeck, als habe er die Anstrengungen des Grünen Gezänks um den Posten des Landwirtschaftsministers (Hofbauer vs. Özdemir) noch nicht verarbeitet. Vielleicht war er es, der in der betreffenden Sitzung, die erst am frühen Abend ein Ergebnis brachte, schaffte, eine Einigung herbeizuführen. Sowas kostet Kraft. Und ja, er wirkte bei “Illner” ziemlich kraftlos. Das war kein verheißungsvoller Auftakt eines Superministers!

Es ist dieser Tage äußerst populär, der Politik (je nach Sympathie der alten oder Regierung in spe) vorzuhalten, dem Rat der Wissenschaft nicht gefolgt zu sein. Leider stimmt das. Das Scherbengericht wird noch sehr heftig, wenn die Voraussagen eintreffen und sehr viele Corona-Tote zu beklagen sein werden.

Aber eines möchte ich erneut zu bedenken geben: Die Verantwortung unserer Medien (gell, Frau Hoffmann) kommt weiter viel zu kurz. Unsere Medien haben sich in den letzten Monaten wie immer verhalten. Als die Corona-Lage entspannt war – selbst als die Zahlen wieder angestiegen sind -, wurde in sehr massiver Form (nicht nur von Bild oder Bild TV) die Rücknahmen der Maßnahmen durch die Politik gefordert. Hätte die Politik in dieser Situation die Zügel nicht gelockert, sondern angezogen, ich kann mir vorstellen, was in diesem Fall im Land los gewesen wäre. Dass der Wahlkampf zudem dazu führte, dass andere Prioritäten wahrgenommen wurden, ist ebenso eine Tatsache. Aber die Medien (wie die Gesellschaft insgesamt) sind mitverantwortlich für das, was Politik einmal mehr unterlassen hat.

Nun wissen es wieder alle besser und verteilen – wie gewöhnlich – ihre kritischen Vorbehalte an die Adresse der Politik. Mich erinnert das an die immer wieder aufpoppenden Debatten darüber, dass Politik dazu neigt, auf Sicht zu fahren und keine langfristigen Pläne zu verfolgen. Der Vorwurf ist natürlich berechtigt. Nur muss man sich immer an die eigene Nase fassen und sich die Frage kritisch vorlegen, wie man darüber denkt, wenn etwa Rentenbeiträge erhöht werden sollen oder Renten an sich gekürzt werden, um ein System zukunftssicher zu machen. Oder wie wir darüber denken, dass Diskussionen um die Rente mit 67 unter realpolitischen (also demografischen) Gesichtspunkten gewiss nicht das Ende sein können. Ich habe mich hier gestern darüber beschwert, dass u.U. die nächste Rentenerhöhung deutlich geringer sein könnte als von der Vorgängerregierung verkündet. Welchen Grund haben die Überlegungen der Ampel-Koalition? Ist es dann plötzlich wieder verwerflich, wenn Politiker längerfristige Planungen mit unerwünschten Nebenwirkungen in die Diskussion bringen?

Dass weder Wissing (FDP) noch Habeck (Grüne) sich konkret dazu einlassen wollten, ob der nächste Lockdown bevorsteht, war keine Überraschung. Dass Habeck für diesen Fall überzeugt die Ansicht vertrat, dass staatliche Finanzhilfen wie seit Beginn der Pandemie zur Verfügung gestellt würden, fand ich persönlich fahrlässig. Mir klingen die Worte anderer Politiker im Ohr, dass uns für diese Eventualitäten nicht mehr die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Aber das Geld fällt in diesem Land und für diese Koalition offenbar wie Manna vom Himmel.

Also – alles wie immer!

CDU/CSU und SPD fast gleichauf – -Aber: Afghanistan wird sich erst noch auswirken.

18. August 2021

Die Forsa-Umfrage von heute ergibt folgende % – Anteile:

CDU/CSU 23 %
SPD 21 %
Grüne 19 %
FDP 12 %
Die Linke 6 %
AfD 10 %
Sonstige 6 %

Die Ereignisse in Afghanistan und die Bewertung der Schuld einzelner Minister an diesem Desaster haben sich noch nicht ausgewirkt. Insofern wird sich das Bild sowohl für CDU / CSU als auch für die SPD erwartungsgemäß noch sehr verändern. Was soll man nur noch dazu sagen, wenn man Laschet oder Maas zuhört? Es ist ein einziges Trauerspiel. Wie da gelogen und betrogen wird, ist unerträglich. Statt wenigstens jetzt zurückzutreten – das gilt für mehrere Minister in diesem Bundeskabinett aber auch für Laschet, machen die weiter, als wären sie davon überzeugt, uns auch weiter verarschen zu können.

Ich schätze mal, dass die Wahl eine fundamentale Veränderungen bringen wird. Wenn nicht jetzt, dann passiert es niemals.

Das fossile Patriarchat oder die Weisheit des Alters

16. Juli 2021

Neubauer macht keine Gefangenen. Diese Unverschämtheit wird sie einholen. Und wenn es “nur” das Alter ist.

Ich würde Armin Laschet jetzt auch nicht als die Inkarnation der Weisheit des Alters ansehen. Aber Neubauer ist nicht nur frech und respektlos. So ein Satz trägt dazu bei, die Gesellschaft zu spalten. Da fühlt sich manch einer angepisst. Und zwar vielleicht nicht nur alte weiße Männer.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Inhalt von X immer anzeigen

Die passende Antwort:

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Inhalt von X immer anzeigen

Laschet im Dauerinterview, der arme Kerl

Laschet war beim Interview mit Frau Wieseler vom WDR nicht souverän. Zuerst hatte er ihren Namen noch präsent, im späteren Verlauf des Interviews wurde es etwas hitzig. Laschet hatte den Namen nicht gleich parat und strudelte etwas, das klang wie “Tschuldigung…junge Frau…” Die Twitteria fand das aber so was von sexistisch. Ach. Ich erinnere mich noch, dass ich häufig als “junger Mann” tituliert wurde. Aber zugegeben: das ist schon eine Weile her. Für so eine Äußerung wird man heute entsozialisiert. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis Menschen, die ein falsches Wort benutzen in der Twitteria als Assi gelten.

Später am Abend stand Laschet in Stolberg im Dunkeln und im Regen vor der Kamera und erklärte “alles” noch mal. Das ist nicht schlimm, weil bei Twitter bloß über Oberflächlichkeiten (Junge Frau, Name vergessen, sexistische Attitüde) geredet wird.

Sondersendung und Sondertalk (Illner bricht Ferien ab)

Bei Maybrit Illner war die Prominenz der forschen KlimawandlerInnen vertreten. Ich war etwas überrascht, Herrn Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach nun in der neuen Rolle als Klimaexperte zu erleben. Dieser Dr. Eckart von Hirschhausen war ebenfalls anwesend und demonstrierte eine mich verstörende, zartbittere Weichheit.

Während sich Lauterbach noch darüber wunderte, dass sich in Kalifornien aufgrund wachsender Hitze und fortdauernden Waldbränden überhaupt noch Menschen ansiedeln, wuchsen die übrigen Teilnehmer dieser einfach nur komplett hysterischen Diskussion über sich hinaus. Die Apokalypse steht bevor. Was die Pandemie nicht schafft, unsere Hysterie hat das Zeug, die Reste des gesellschaftlichen Konsenses zerstören.

Denkt an die Menschen

Angesichts der katastrophalen Lage, in der sich viele Menschen aktuell befinden, hätte es diese Mist-Sendung wirklich nicht gebraucht. Ich bin überzeugt davon, dass die letzten Tage auch in der Union zu einem Erkenntnisgewinn führen werden. Die Umsetzungspfade für beschlossene Maßnahmen werden gestrafft. Das ist eine wunderbare Formulierung, wenn man bedenkt, dass es eigentlich darum geht, die beschlossenen Maßnahmen schneller umzusetzen und dass dies schneller zu höheren Kosten für alle mögliche Dinge und Leistungen verbunden sind.

Repowering, dt. etwa Kraftwerkserneuerung, bezeichnet das Ersetzen alter Kraftwerksteile zur Stromerzeugung durch neue Anlagenteile, beispielsweise mit höherem Wirkungsgrad, wobei Teile der schon vorhandenen Anlagen und der Infrastruktur weiterverwendet werden.
repowering – Google Suche

Vielleicht sind sich mehr Menschen denn je einig darin, dass wir dringend handeln müssen. Schlimme Bilder erzeugen auch einen größeren Handlungsdruck als Appelle. Das gilt jedenfalls immer noch.

Der Anteil der erneuerbaren Energien etwa soll kurzfristig auf 100 % erhöht werden. Fachleute wie Energieökonomin Professor Claudia Kemfert behauptet, dass dieser Switch viel schneller erreichbar sei, als Professor Lauterbach es in seinem Beitrag auf seine aus der Corona-Zeit hinlänglich bekannte und leider doch schwarz seherische Art und Weise dargestellt hatte. In NRW verhindert Laschets Regierung, dass der Ausbau der Windenergie vorankommt. Ist dieser Vorwurf haltbar?

Prof. Kemfert erklärte, dass wir in NRW allein durch das so genannte Repowering einen beachtlichen Schritt nach vorn machen könnten.

Abstandsregeln

Dass NRW die gleichen Abstandsregeln festgeschrieben hat, wie sie auch in einigen anderen (auch SPD-geführten) Bundesländern gelten, kam in der Bewertung zu kurz. In Schleswig – Holstein (Grüne sind dort an der Regierung beteiligt) gelten ebenfalls nominale Abstandsregeln von 1000 Metern. Laschet wird dafür angegriffen. Und auch die Landesregierung in SH lebt mit der Regelung nicht gerade in Frieden.

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sage nicht die Wahrheit, wenn sie öffentlich von 1000 Metern Abstand spreche. Denn im inzwischen dritten Entwurf der Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein gelte zwar eine Abstandsregelung von Windanlagen zu Ortschaften von 1000 Metern.

Doch betreffe dies nur Windenergie-Vorranggebiete, in denen es bislang keine Windräder gebe – was nach Berechnungen des Vereins gerade einmal ein Fünftel der vorgesehenen Fläche ausmache. Insgesamt sind laut Landesregierung 340 Vorranggebiete mit knapp 32.000 Hektar vorgesehen. Nach Angaben des Vereins stehen jedoch nur auf 6400 Hektar keine Rotoren. Auf 25.600 Hektar bleibe es daher bei nur 800 Metern Mindestabstand.
Schleswig-Holstein: Windkraft-Gegner kritisieren Abstandsregelung – WELT

Es sind unzählige Klagen und Verfahren gegen Windkraftanlagen anhängig. Wie gut diese zu begründen sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Tatsache ist jedoch, dass eine Landesregierung wohl gut daran tut, auf solche Dinge Rücksicht zu nehmen. Schließlich heißt es nicht ganz zu Unrecht, dass “man” die Bevölkerung “mitnehmen” werden müsse.

Nabu und die Windkraftanlage

Der Nabu klagt gegen Windkraftanlagen. Das wirkt auf mich einerseits verrückt und dann auch schon wieder nachvollziehbar. Artenschutz ist nötig und dringlich. Aber könnte die Quadratur dieses Kreises stattfinden? In dem man “die Politik” dafür verantwortlich macht, dass sie letzten Endes keinen Weg findet, eine zunehmend ungeliebte Technologie durchzusetzen? Typisch wär’s.

Die Mindestabstandsdiskussion ist schon alt. Die Anlagen werden immer größer und stärker. Die Menge zur Deckung unseres Primärbedarfs ist so, dass wir sehr viel mehr Windkraftanlagen benötigen. Der Anteil der Windkraft und Solarenergie müsste bis 2050 versiebenfacht werden. Reichen die Flächen aus, um so viele weitere Windkraftanlagen zu errichten und wie weit kann man die Maße in den existierenden Abstandsregelungen verringern, ohne dass die Gesundheit von Menschen dadurch gefährdet wird? Wie passt der von Altmaier kürzlich gemeldete Mehrbedarf an Strom zu den bisherigen Berechnungen?

Stärker auf Innovationen setzen

Ist der von Laschet beschriebene Weg, dem Klimawandel mit technischer Innovation zuleibezurücken eine Ausrede, ein Hinhaltemanöver, oder ist genau dies nicht der bessere Weg im Kampf gegen den Klimawandel? Es wäre aus meiner Sicht wenig sinnvoll, sich auf einen eingeschlagenen Wege zu fixieren. Wir müssen uns etwas Flexibilität erhalten und neue Techniken und Innovationen mit in die Waagschale werfen.

“Junge Frau” trendet bei Twitter. Vielleicht wird euch langsam mal klar, dass ihr euren Scheiß – Account löschen solltet! Möglichst alle auf einmal. Als Signal dafür, dass ihr endlich begriffen habt.

Nicht reden, handeln

5. März 202422. Mai 2021

Aktuell gibt es wieder viel Diskussionsbedarf über die Lage in Nahost. Zwei komplexe und weit auseinanderliegende Sichtweisen repräsentieren Dr. Wolffsohn und Dr. Lüders.

Zunächst hatte ich Anfang der Woche bei Focus den Artikel des Historikers Prof. Dr. Wolffsohn gelesen. Seine radikal einseitige Sicht weckte mein Interesse an der Meinung eines anderen profunden Kenners der Materie, des israelkritischen Journalisten und Nahost-Experten Dr. Michael Lüders.

Er hat vorgestern bei YouTube einen Podcast zum aktuellen Geschehen in Israel und zur Konflikthistorie veröffentlicht. Ich war nicht der Illusion verfallen, danach mehr von diesem Drama menschlicher Geschichte verstanden zu haben. Dass Ansichten und Analysen aber so weit auseinandergehen, muss man auch nicht unbedingt erwarten…

Richtig oder falsch?

Dass Wolffsohn eine deutsche Mitschuld am Terror der Hamas beschreibt, überrascht ebenso wenig wie die wiederum einseitigen Positionen von Michael Lüders für die Sache der Palästinenser auf der anderen. Beide Haltungen sind bekannt und auch in Deutschland umstritten.

Die stets aggressive Haltung Wolffsohns ist mir unsympathisch.

Aber es stimmt: Deutschland und die EU unterstützen Gaza. Milliarden gingen dorthin. Die Zahlungen erfolgen regelmäßig. Auch Länder wie Katar unterstützen Gaza mit hunderten von Millionen. Man sollte meinen, am Geld liegt es nicht, dass die Menschen dahinvegetieren.

Es leben dort ca. 2 Mio. Menschen. Der Gaza Streifen hat eine Fläche ungefähr so groß wie Bremen. Die Lebensverhältnisse der Menschen sind furchtbar. Wofür wird das Geld eingesetzt und weshalb verbessert sich die Lage nicht?

Verantwortlich ist die Hamas (gewählt 2006 von der dortigen Bevölkerung). Wohin die Mittel fließen, kann man sich (auch ohne Vorurteile) vorstellen. Vermutlich landet es bei Hamas-Führern und beim Bau der Raketen, die Gaza selbst und Israel treffen. Dass die Hamas auch rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, ist eines der Mysterien mit denen man zuerst einmal klarkommen muss.

Dass es Widersprüche gibt, ist also selbstverständlich.

Demos mit Gewaltaufrufen und endlosen Bedrohungen

Um es klar zu sagen: Die antisemitischen Demos von arabischen und türkischen Migranten sind zu verurteilen. Aber bitte nicht bloß deshalb, weil es deutsche Straßen sind, auf denen sie sich abspielen und “wir” es nun gar nicht leiden können, wenn “Ausländer” hier randalieren.

Warum aber gerade jetzt Hamas-Iran-Raketen auf Israel? Weil der Iran ein brennendes Interesse an der Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens hat. Einer seiner geistigen Väter war der damalige US-Vize- und heutige Präsident Joe Biden. Auch Deutschland mischte mit. Federführend war Außenminister Steinmeier. Damals Außenminister, heute Bundespräsident.
Deutschland als Friedensstifter? Hintenrum fließen Terror-Millionen an die Hamas – FOCUS Online

Während Wolffsohn die von unseren Medien überwiegend vorgetragenen Gründe für die Raketenangriffe bestreitet bzw. vor allem strategische Überlegungen Irans als Gründe beschreibt, bleibt Lüders bei den bisher bekannten Begründungen:

Die drohende Enteignung muslimischen Besitzes in Ost-Jerusalem
Israels Übergriffe in der al Aqsa Moschee (während des Ramadan)

Strategische Ziele

Die wenigsten werden die Wirkung der beiden israelischen Maßnahmen wirklich nachvollziehen können. Vielleicht haben diese das Fass zum Überlaufen gebracht. Dass Iran auch solche Ereignisse für ihre strategischen Ziele nutzen wird, ist jedenfalls höchstwahrscheinlich.

Ebenso gut könnten Netanjahu, der trotz wiederholter Wahlen immer noch keine stabile Regierung zustande gebracht hat, genau deshalb die Provokationen als Ablenkungsmanöver willkommen gewesen sein.

Jeder scheint irgendwie recht zu haben

Ich traue es mir nicht zu, mir aufgrund selbst so detailreicher und profunder Darlegungen, ein Urteil zu bilden. Aber ich habe trotzdem Verständnis für beide Positionen. Einerseits deshalb, weil ich zunehmenden Antisemitismus bei uns sehe, andererseits weil ich die Verzweiflung über das politische Kalkül einerseits und die politischen Erklärungen – auch unserer Staatsvertreter – zermürbend und schrecklich scheinheilig finde.

Dass Synagogen und jüdische Schulen permanent bewacht werden müssen, weil Juden in diesem Land vor Gewalt und Terror nicht sicher sind, ist einfach nur furchtbar. Gleichzeitig sehe ich kaum realistische Möglichkeiten, diesen Schutz so zu gestalten, dass er eine höhere Wirksamkeit hat. Ich muss es so lakonisch ausdrücken: Die Polizei kann nicht überall sein.

Standpunkte austauschen – aber mit Anstand

Umso mehr wäre es die Aufgabe von Politik weniger ihre Standpunkte zu verkünden (im Zweifel, würde ich sagen, haben wir sie alle schon 100 Mal gehört!), sondern auf geeignete Maßnahmen zu setzen.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Inhalt von X immer anzeigen

Dazu rechne ich die eindeutigen Empfehlungen von Ahmad Mansour, der glücklicherweise in diesen Tagen zu den meistgehörten Experten für diese Konfliktlage zählt. Es fehlt nicht an gutem Willen (den unterstelle ich) und an politischen Erklärungen. Es fehlt an Mut und Konsequenz.

Für unsere aktuellen Probleme gibt es Ansätze, wie diese in den Griff zu kriegen sind:

Dazu zähle ich klare Ansagen an das Klientel, das wir auf den Straßen gesehen haben. Bei den Corona-Impfungen vor Ort (Problemgebiete) haben wir gelernt, dass auch sprachliche Barrieren ein Problem für die Impfbereitschaft darstellten. Es scheint also möglich zu sein, muslimische Migranten zu erreichen, wenn ich die Erfolgsmeldungen bei diesem Thema richtig gedeutet habe. Können Sozialarbeiter vor Ort etwas gegen Antisemitismus und für die Werte unseres Staates erreichen? Was sonst hätten wir uns unter präventiven Maßnahmen sonst vorzustellen?
Polizisten, die bei Einsätzen leider verletzt werden, obwohl sie an den Einsatzorten unser aller Sicherheit gewährleisten, dürfen nicht von irgendwelchen Idioten als Faschisten oder staatliche Handlanger diffamiert werden. Politik, Medien und Bürger müssten sich vielmehr hinter die Beamten stellen. Stattdessen müssen sie ständig befürchten, als Rassisten beschimpft zu werden.
Die Strafverfolgung muss besser werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass Täter eindeutig identifiziert werden können (hochauflösende Kameras an den bekannten Stellen/Orten).
Parallel zur Bestrafung muss der Staat dafür sorgen, dass die beteiligten und identifizierten, verurteilten Straftäter nach antisemitischen, rassistischen Demos nach Verbüßung der Strafe aus Deutschland ausgewiesen werden. Mit den Beteiligten mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen Sozialarbeiter oder Fachleute ähnlicher Instanzen reden und ihnen das vermitteln, was sie nie gelernt oder wieder vergessen haben.
Der Erfolg solcher Maßnahmen sollte medial aufbereitet werden. Auf diese Weise wäre die wünschenswerte, präventive Wirkung zu erreichen. Die Leute müssen lernen, dass wir für antisemitische Ausfälle dieser Art Null Toleranz aufbringen.

Versucht euch mal daran, solche “Empfehlungen” zu erstellen. An jeder einzelnen Position können sich vehemente und bösartige Diskussionen entzünden. So ist das eben heute in Deutschland. Auch das (vielmehr vor allem das) muss sich ändern.