Die AfD hat viel Zulauf. Schuld sind nicht die Wähler, sondern die anderen Parteien und deren miese Politik.

Kaum etwas in der letzten Zeit hat mich mehr verstört und empört als die bewaffneten Schlägereien in Castrop-Rauxel und Essen. Vielleicht habe ich deshalb auf Stellungnahmen aus Politik und Medien geachtet. Nichts! – außer den üblichen Allgemeinplätzen von Reul, Faeser oder Buschmann.

Frau Faeser hat einen neuen Arbeitskreis gegründet, um ein Konzept zu erarbeiten. Das ganze firmiert in den Medien unter dem Namen: Sondertreffen zur Clankriminalität. Reul hat diesem Ansinnen immerhin dankenswerterweise den Stinkefinger gezeigt. NRW hat sich an diesem idiotischen Unterfangen der Innenministerin nicht beteiligt.

▷ Buschmanns unkonventionelle Ideen im Kampf gegen Clankriminalität hatte bereits der Innenminister NRW’s, Herbert Reul

Buschmann schlägt vor, dass der Rechtsstaat den kriminellen Clans die Zähne zeigen soll. Was für eine tolle Idee! Man müsse, so Buschmann, unkonventionelle Ideen entwickeln. Er möchte den Männern ihre Uhren, Luxus-Autos und ihren Schmuck abnehmen. Das klingt doch ein wenig nach Herbert Reuls Strategie der „kleinen Nadelstiche“. Die war in den letzten Jahren – wie wir sehen konnten – höchst effektiv.

Die bisherige Bilanz: 700 Beamte nebst Polizeihubschrauber und Diensthunden waren im Einsatz, 141 Angriffswaffen wurden sichergestellt, darunter 43 Messer. 44 Ingewahrsamnahmen sowie 224 Platzverweise erfolgten, mindestens 37 Ermittlungsverfahren laufen.
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Bemerkenswert fand ich, dass die Polizei von Politikern dafür gelobt wurde, sich deeskalierend verhalten zu haben. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei die Kriminellen gewähren ließ, also nicht direkt eingegriffen hat. So stellt man sich in diesem Land die Wahrnehmung des vom Volk delegierten Gewaltmonopols an den Staat doch vor, nicht wahr!?

▷ Keine klare Kante gegen kriminelle Ausländer

Ich habe mich vor wenigen Jahren gegen Ansagen aus meinem Freundeskreis gewehrt, wenn einige behaupteten, dass wir schon bald auf unseren Straßen Gewalt erleben würden, derer die Polizei nicht mehr Herr werden könne. Ich hielt das für übertrieben, obwohl schon damals Ansätze erkennbar waren. Aber man darf ja den Rechten nicht klein beigeben, diesen Rassisten und xenophoben Antidemokraten. Und jetzt?

Jetzt spielen sich solche Szenen auf unseren Straßen ab. Und zwar nicht nur in diesen beiden Fällen. Von Angriffen auf Frauen in Freibädern durch wodurch und wovon auch immer fehlgeleitete Asylsuchende redet die Öffentlichkeit fast nicht mehr. Von ein paar rechten Blogs und Foren einmal abgesehen. Ist das noch normal?

Nun, der Tenor unserer links-grünen Konterparts ist halt: „Schließlich solle eine generelle Stigmatisierung der kurdisch-libanesischen Großfamilien vermieden werden“. Ja, genau. Die Stimmung darf nicht versaut werden, dabei ist sie längst auf ein Niveau gesunken, das vor allem die Grünen mit ihrer ach so menschlichen Überzeugung mit herbeigeführt haben.

▷ Heute mal die Grünen verteidigen?!

Ich erhielt gestern via WhatsApp mal wieder eine Liste mit allerlei verrückten Zitaten, die grünen Politikerinnen und Politikern zugeschrieben wurden. Die sind zum Teil jahrealt und sie sind längst, wie meistens, als erfunden identifiziert. Damit müsste ich mich überhaupt natürlich nicht beschäftigen. Aber ich kann diesen Mist so nicht stehen lassen und kläre diejenigen, die mir das zugeschickt haben, auf. So schwer ist das ja nicht.

Warum werden demokratische Politiker in dieser Art und Weise diffamiert? Jedem kann das passieren. Aber warum stehen Grüne so im Vordergrund solcher miesen Aktionen? Wohl zum Teil auch deshalb, weil sie sich stärker als andere Parteien für Minderheitenrechte einsetzen? Dazu zählen auch Familienclans. Wenn ich dann höre, dass unser Land die Entwicklung durch eine fehlende bzw. falsche Integrationspolitik selbst verursacht habe, verstehe ich die Gefühlswallungen von Menschen, denen dieses Deutschland etwas bedeutet.

Die in den schon seit den 1980-er Jahren hier eingewanderten Familienclans durften nicht arbeiten, weil das für geduldete Flüchtlinge nicht vorgesehen war. Also haben sie ihre ganz „eigenen“ Geschäftsmodelle gefunden und ausgebaut, so die Erklärung.

▷ Diese Gewalt macht wütend

Dann wär ja alles klar! Weil die Dinge sind, wie sie sind, tragen wir Deutsche die Verantwortung für solche ausufernde Gewalt, die längst auch für unschuldige und unbeteiligte Menschen zur Gefahr geworden ist. Man kann da nix machen. Die Damen und Herren sind ja längst deutsche Staatsangehörige, für die – was ja niemand ahnen konnte – der deutsche Rechtsstaat vollkommen überflüssig ist. Es sei denn natürlich, man könnte sich durch ihn persönliche Vorteile verschaffen. Ansonsten gelten andere Spielregeln.

Einen kleinen Einblick gab ein privates Video, das im Nachgang zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Castrop-Rauxel und Essen die Öffentlichkeit erreichte. Da sitzen ältere Männer mit ihren Kopftüchern beieinander und regeln konspirativ irgendwas, was mit den Auseinandersetzungen zu tun hat. Ich hatte anhand der Bilder den Eindruck, wir befänden uns irgendwo im Libanon oder einem anderen Heimatland der Protagonisten (Frauen waren nicht zu sehen).

▷ Die grüne Hypermoral auf vielen Politikfeldern

Wer, die Grünen mit ihrer überheblichen Hypermoral mal außen vor gelassen, nicht gegen die Entwicklung wettern? Wer noch bei Trost ist, wendet sich entschieden gegen die Politik, die diese Zustände verursacht hat. Ich müsste denen Abbitte leisten, die ich früher voreilig und leichthin als xenophob oder rassistisch beschimpft habe. Offenbar waren sie weitsichtiger, als ich damals dazu in der Lage gewesen bin. Ich war einer jener Gutmenschen, die vielleicht das Beste wollten, die aber jetzt einsehen müssen, diesen Staat und seine Menschen überfordert zu haben. Die Politik lässt alles laufen. Die Lage wird schlimmer.

In aktuellen Umfragen erreicht die AfD deutschlandweit ein Allzeithoch von 20 %. In einem Interview mit dem „Focus“ erklärte der Ex-Chef der Partei, Herr Meuthen, dass die Partei nur nach der Pfeife von Björn Höcke tanzt. Manche haben das immer gewusst, andere wollen die rechtsextreme Entwicklung der AfD bis heute nicht sehen. Zunächst einmal werden wir BürgerInnen nichts dagegen ausrichten können, dass der Einfluss der Partei zunimmt.

Ich hoffe darauf, dass viele, die sich derzeit als AfD-affine outen, verprellte und verärgerte Anhänger anderer Parteien sind, die mit der Politik der Etablierten nicht mehr klarkommen. Nur dann besteht die Chance, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht AfD wählen, sondern eine der anderen Parteien. Dazu müssten diese anderen Parteien sich dazu durchringen, eine überzeugendere Politik zu machen und nicht permanent falsche Akzente zu setzen. Nein, man wird es nie allen recht machen können.

▷ Die Polarisierung macht alles schwerer

Die Polarisierung, die viele Gesellschaften im Würgegriff hält, macht Erfolg versprechende Politik nicht gerade leicht. Aber die Ampel, die unser Land regiert, arbeitet nicht nur nicht überzeugend, die Parteien verprellen ihre Wählerinnen und Wähler mit einer Geradlinigkeit, dass einem angst und bange werden muss. In alle möglichen Töpfchen wird mit größter Präzision hineingetreten.

Wir sollten die AfD nicht als Sargnabel unserer Demokratie betrachten. Sollte sie bei den Wahlen in Sonneberg heute ihren ersten Landrat „gewinnen“, ist das für diejenigen, die sich von Beginn an so massiv gegen die Rechten gestellt haben, eine Niederlage. Allerdings haben andere Länder weitreichende Erfahrungen mit rechtsextremen Parteien längst gemacht. Ich denke natürlich an die FPÖ in Österreich, die SVP in der Schweiz oder Melonies Faschisten in Italien.

▷ Undemokratische Reflexe

Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Für undemokratische Reflexe sollten wir uns zu schade sein. Wenn die Menschen im Land in so hoher Zahl die AfD wollen, müssen wir damit klarkommen. Den Parteien bleibt nichts anderes übrig, als die Menschen mit guter Politik zurückzugewinnen. Alle Ausgrenzungsbemühungen (von Politik und Medien) sind armselig gescheitert. Ich selbst war hinsichtlich dieser Strategie skeptisch (mal mehr, mal weniger), obwohl ich hier immer eine klare Haltung zur bzw. gegen die AfD vertreten habe. Eine gute Entwicklung für unsere Demokratie, die ohnehin vor etlichen weiteren Prüfungen steht, wäre eine stärkere Beteiligung der AfD nicht.

So, das war’s. Schreiben ist für mich auch ein Stück weit Therapie. Nur manchmal sehe ich einen Fortschritt.