Die AfD hat viel Zulauf. Schuld sind nicht die Wähler, sondern die anderen Parteien und deren miese Politik.

Kaum etwas in der letz­ten Zeit hat mich mehr ver­stört und empört als die bewaff­ne­ten Schlä­ge­rei­en in Cas­trop-Rau­xel und Essen. Viel­leicht habe ich des­halb auf Stel­lung­nah­men aus Poli­tik und Medi­en geach­tet. Nichts! – außer den übli­chen All­ge­mein­plät­zen von Reul, Fae­ser oder Buschmann. 

Frau Fae­ser hat einen neu­en Arbeits­kreis gegrün­det, um ein Kon­zept zu erar­bei­ten. Das gan­ze fir­miert in den Medi­en unter dem Namen: Son­der­tref­fen zur Clan­kri­mi­na­li­tät. Reul hat die­sem Ansin­nen immer­hin dan­kens­wer­ter­wei­se den Stin­ke­fin­ger gezeigt. NRW hat sich an die­sem idio­ti­schen Unter­fan­gen der Innen­mi­nis­te­rin nicht beteiligt. 

▷ Buschmanns unkonventionelle Ideen im Kampf gegen Clankriminalität hatte bereits der Innenminister NRW’s, Herbert Reul

Busch­mann schlägt vor, dass der Rechts­staat den kri­mi­nel­len Clans die Zäh­ne zei­gen soll. Was für eine tol­le Idee! Man müs­se, so Busch­mann, unkon­ven­tio­nel­le Ideen ent­wi­ckeln. Er möch­te den Män­nern ihre Uhren, Luxus-Autos und ihren Schmuck abneh­men. Das klingt doch ein wenig nach Her­bert Reuls Stra­te­gie der „klei­nen Nadel­sti­che“. Die war in den letz­ten Jah­ren – wie wir sehen konn­ten – höchst effektiv.

Die bis­he­ri­ge Bilanz: 700 Beam­te nebst Poli­zei­hub­schrau­ber und Dienst­hun­den waren im Ein­satz, 141 Angriffs­waf­fen wur­den sicher­ge­stellt, dar­un­ter 43 Mes­ser. 44 Inge­wahrs­am­nah­men sowie 224 Platz­ver­wei­se erfolg­ten, min­des­tens 37 Ermitt­lungs­ver­fah­ren laufen.

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Bemer­kens­wert fand ich, dass die Poli­zei von Poli­ti­kern dafür gelobt wur­de, sich dees­ka­lie­rend ver­hal­ten zu haben. Was nichts ande­res bedeu­tet, als dass die Poli­zei die Kri­mi­nel­len gewäh­ren ließ, also nicht direkt ein­ge­grif­fen hat. So stellt man sich in die­sem Land die Wahr­neh­mung des vom Volk dele­gier­ten Gewalt­mo­no­pols an den Staat doch vor, nicht wahr!?

▷ Keine klare Kante gegen kriminelle Ausländer

Ich habe mich vor weni­gen Jah­ren gegen Ansa­gen aus mei­nem Freun­des­kreis gewehrt, wenn eini­ge behaup­te­ten, dass wir schon bald auf unse­ren Stra­ßen Gewalt erle­ben wür­den, derer die Poli­zei nicht mehr Herr wer­den kön­ne. Ich hielt das für über­trie­ben, obwohl schon damals Ansät­ze erkenn­bar waren. Aber man darf ja den Rech­ten nicht klein bei­geben, die­sen Ras­sis­ten und xeno­pho­ben Anti­de­mo­kra­ten. Und jetzt? 

Jetzt spie­len sich sol­che Sze­nen auf unse­ren Stra­ßen ab. Und zwar nicht nur in die­sen bei­den Fäl­len. Von Angrif­fen auf Frau­en in Frei­bä­dern durch wodurch und wovon auch immer fehl­ge­lei­te­te Asyl­su­chen­de redet die Öffent­lich­keit fast nicht mehr. Von ein paar rech­ten Blogs und Foren ein­mal abge­se­hen. Ist das noch normal?

Nun, der Tenor unse­rer links-grü­nen Kon­ter­parts ist halt: „Schließ­lich sol­le eine gene­rel­le Stig­ma­ti­sie­rung der kur­disch-liba­ne­si­schen Groß­fa­mi­li­en ver­mie­den wer­den“. Ja, genau. Die Stim­mung darf nicht ver­saut wer­den, dabei ist sie längst auf ein Niveau gesun­ken, das vor allem die Grü­nen mit ihrer ach so mensch­li­chen Über­zeu­gung mit her­bei­ge­führt haben. 

▷ Heute mal die Grünen verteidigen?!

Ich erhielt ges­tern via Whats­App mal wie­der eine Lis­te mit aller­lei ver­rück­ten Zita­ten, die grü­nen Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern zuge­schrie­ben wur­den. Die sind zum Teil jah­re­alt und sie sind längst, wie meis­tens, als erfun­den iden­ti­fi­ziert. Damit müss­te ich mich über­haupt natür­lich nicht beschäf­ti­gen. Aber ich kann die­sen Mist so nicht ste­hen las­sen und klä­re die­je­ni­gen, die mir das zuge­schickt haben, auf. So schwer ist das ja nicht. 

War­um wer­den demo­kra­ti­sche Poli­ti­ker in die­ser Art und Wei­se dif­fa­miert? Jedem kann das pas­sie­ren. Aber war­um ste­hen Grü­ne so im Vor­der­grund sol­cher mie­sen Aktio­nen? Wohl zum Teil auch des­halb, weil sie sich stär­ker als ande­re Par­tei­en für Min­der­hei­ten­rech­te ein­set­zen? Dazu zäh­len auch Fami­li­en­clans. Wenn ich dann höre, dass unser Land die Ent­wick­lung durch eine feh­len­de bzw. fal­sche Inte­gra­ti­ons­po­li­tik selbst ver­ur­sacht habe, ver­ste­he ich die Gefühls­wal­lun­gen von Men­schen, denen die­ses Deutsch­land etwas bedeutet. 

Die in den schon seit den 1980-er Jah­ren hier ein­ge­wan­der­ten Fami­li­en­clans durf­ten nicht arbei­ten, weil das für gedul­de­te Flücht­lin­ge nicht vor­ge­se­hen war. Also haben sie ihre ganz „eige­nen“ Geschäfts­mo­del­le gefun­den und aus­ge­baut, so die Erklärung. 

▷ Diese Gewalt macht wütend

Dann wär ja alles klar! Weil die Din­ge sind, wie sie sind, tra­gen wir Deut­sche die Ver­ant­wor­tung für sol­che aus­ufern­de Gewalt, die längst auch für unschul­di­ge und unbe­tei­lig­te Men­schen zur Gefahr gewor­den ist. Man kann da nix machen. Die Damen und Her­ren sind ja längst deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, für die – was ja nie­mand ahnen konn­te – der deut­sche Rechts­staat voll­kom­men über­flüs­sig ist. Es sei denn natür­lich, man könn­te sich durch ihn per­sön­li­che Vor­tei­le ver­schaf­fen. Ansons­ten gel­ten ande­re Spielregeln. 

Einen klei­nen Ein­blick gab ein pri­va­tes Video, das im Nach­gang zu den bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Zustän­den in Cas­trop-Rau­xel und Essen die Öffent­lich­keit erreich­te. Da sit­zen älte­re Män­ner mit ihren Kopf­tü­chern bei­ein­an­der und regeln kon­spi­ra­tiv irgend­was, was mit den Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu tun hat. Ich hat­te anhand der Bil­der den Ein­druck, wir befän­den uns irgend­wo im Liba­non oder einem ande­ren Hei­mat­land der Prot­ago­nis­ten (Frau­en waren nicht zu sehen). 

▷ Die grüne Hypermoral auf vielen Politikfeldern

Wer, die Grü­nen mit ihrer über­heb­li­chen Hyper­mo­ral mal außen vor gelas­sen, nicht gegen die Ent­wick­lung wet­tern? Wer noch bei Trost ist, wen­det sich ent­schie­den gegen die Poli­tik, die die­se Zustän­de ver­ur­sacht hat. Ich müss­te denen Abbit­te leis­ten, die ich frü­her vor­ei­lig und leicht­hin als xeno­phob oder ras­sis­tisch beschimpft habe. Offen­bar waren sie weit­sich­ti­ger, als ich damals dazu in der Lage gewe­sen bin. Ich war einer jener Gut­men­schen, die viel­leicht das Bes­te woll­ten, die aber jetzt ein­se­hen müs­sen, die­sen Staat und sei­ne Men­schen über­for­dert zu haben. Die Poli­tik lässt alles lau­fen. Die Lage wird schlimmer.

In aktu­el­len Umfra­gen erreicht die AfD deutsch­land­weit ein All­zeit­hoch von 20 %. In einem Inter­view mit dem „Focus“ erklär­te der Ex-Chef der Par­tei, Herr Meu­then, dass die Par­tei nur nach der Pfei­fe von Björn Höcke tanzt. Man­che haben das immer gewusst, ande­re wol­len die rechts­extre­me Ent­wick­lung der AfD bis heu­te nicht sehen. Zunächst ein­mal wer­den wir Bür­ge­rIn­nen nichts dage­gen aus­rich­ten kön­nen, dass der Ein­fluss der Par­tei zunimmt. 

Ich hof­fe dar­auf, dass vie­le, die sich der­zeit als AfD-affi­ne outen, ver­prell­te und ver­är­ger­te Anhän­ger ande­rer Par­tei­en sind, die mit der Poli­tik der Eta­blier­ten nicht mehr klar­kom­men. Nur dann besteht die Chan­ce, dass sie bei den nächs­ten Wah­len nicht AfD wäh­len, son­dern eine der ande­ren Par­tei­en. Dazu müss­ten die­se ande­ren Par­tei­en sich dazu durch­rin­gen, eine über­zeu­gen­de­re Poli­tik zu machen und nicht per­ma­nent fal­sche Akzen­te zu set­zen. Nein, man wird es nie allen recht machen können. 

▷ Die Polarisierung macht alles schwerer

Die Pola­ri­sie­rung, die vie­le Gesell­schaf­ten im Wür­ge­griff hält, macht Erfolg ver­spre­chen­de Poli­tik nicht gera­de leicht. Aber die Ampel, die unser Land regiert, arbei­tet nicht nur nicht über­zeu­gend, die Par­tei­en ver­prel­len ihre Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler mit einer Gerad­li­nig­keit, dass einem angst und ban­ge wer­den muss. In alle mög­li­chen Töpf­chen wird mit größ­ter Prä­zi­si­on hineingetreten.

Wir soll­ten die AfD nicht als Sarg­na­bel unse­rer Demo­kra­tie betrach­ten. Soll­te sie bei den Wah­len in Son­ne­berg heu­te ihren ers­ten Land­rat „gewin­nen“, ist das für die­je­ni­gen, die sich von Beginn an so mas­siv gegen die Rech­ten gestellt haben, eine Nie­der­la­ge. Aller­dings haben ande­re Län­der weit­rei­chen­de Erfah­run­gen mit rechts­extre­men Par­tei­en längst gemacht. Ich den­ke natür­lich an die FPÖ in Öster­reich, die SVP in der Schweiz oder Melo­nies Faschis­ten in Italien. 

▷ Undemokratische Reflexe

Es wird nichts so heiß geges­sen, wie es gekocht wird. Für unde­mo­kra­ti­sche Refle­xe soll­ten wir uns zu scha­de sein. Wenn die Men­schen im Land in so hoher Zahl die AfD wol­len, müs­sen wir damit klar­kom­men. Den Par­tei­en bleibt nichts ande­res übrig, als die Men­schen mit guter Poli­tik zurück­zu­ge­win­nen. Alle Aus­gren­zungs­be­mü­hun­gen (von Poli­tik und Medi­en) sind arm­se­lig geschei­tert. Ich selbst war hin­sicht­lich die­ser Stra­te­gie skep­tisch (mal mehr, mal weni­ger), obwohl ich hier immer eine kla­re Hal­tung zur bzw. gegen die AfD ver­tre­ten habe. Eine gute Ent­wick­lung für unse­re Demo­kra­tie, die ohne­hin vor etli­chen wei­te­ren Prü­fun­gen steht, wäre eine stär­ke­re Betei­li­gung der AfD nicht. 

So, das war’s. Schrei­ben ist für mich auch ein Stück weit The­ra­pie. Nur manch­mal sehe ich einen Fortschritt.