Die Bilder und Nachrichten aus den USA sind unverdaulich. Alles, was Trump und seine Leute vortragen und von den Schergen des Regimes umgesetzt wird, jagt normalen Menschen eine Schauer nach der anderen über den Rücken. Man mag nicht glauben, dass dies die traurige Realität ist, die wir zu sehen und zu hören bekommen.

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Ganz offensichtlich ist diese Sicht allerdings aus der Perspektive der Trump-Anhänger nicht statthaft. Der sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, abzeichnende Kulturkampf zwischen rechten, nationalistischen und liberalen, linken US-Amerikanern hat ein »Niveau« erreicht, das nicht mehr weit von einem Bürgerkrieg entfernt ist. Immer noch sind 40 % der Wahlberechtigten (Umfragen) in den USA auf Trumps Seite. Diese Tatsache erklärt, warum die Dinge sind, wie sie sind, und weshalb man nicht auf ein Amtsenthebungsverfahren setzen sollte. Die Auswüchse dieses Kulturkampfes haben durch die Erstarkung rechtsextremer Kräfte auch in Europa einen bedrohlichen Stand erreicht. Wenn ich Dobrindt zuhöre und seinen offenkundigen Hass auf Linke (verkleidet als Aversion gegen linksextreme Gewalttäter) betrachte, kann erahnt werden, was in diesem Land geschehen könnte, wenn die AfD gemeinsam mit der Union das Heft des Handelns in die Hand bekommt. Und davon sind wir nicht mehr weit entfernt – trotz aller anderslautenden Bekundungen.

Trump regiert im Ausnahmezustand, und ein nicht zu kleiner Teil des Landes hält das für Normalität. Während seine Getreuen von »Rettung der Nation« faseln, rutscht die Demokratie Stück für Stück in einen Zustand, in dem Drohungen, Einschüchterung und Willkür zum Regierungsstil gehören. Umfragen zeigen: Etwa vier von zehn Amerikanerinnen und Amerikanern finden das weiterhin akzeptabel – und genau das macht den Irrsinn so gefährlich stabil.​

Eskalation als Regierungsprinzip

In Washington läuft ein Präsident Amok, der seine zweite Amtszeit als Blankoscheck missversteht, um Machtgrenzen auszutesten und notfalls zu sprengen. Die spektakulären Luftschläge in der Karibik und im Pazifik, von Experten als völkerrechtswidrige Exekutionen kritisiert, markieren nur den außenpolitischen Rand eines Systems, das Gewalt längst als legitimes Werkzeug der Innenpolitik entdeckt hat. Wer diesem Kurs widerspricht, gilt nicht als Gegner im demokratischen Wettstreit, sondern als Feind, der mundtot gemacht, eingeschüchtert oder juristisch zermürbt werden soll.​

Kriminalisierung des Widerspruchs

Fünf Abgeordnete, die Soldatinnen und Soldaten in einem Video vor voraussichtlich rechtswidrigen Befehlen warnten, werden nun von FBI und Justizministerium ins Visier genommen – der Präsident selbst nennt ihr Verhalten »verräterisch« und fabuliert von »Todesstrafe«. Parallel dazu klagt Senator Mark Kelly gegen das Verteidigungsministerium, weil er den Feldzug gegen Kritiker als gezielte Strafaktion gegen die Meinungsfreiheit versteht. Wer auf die Verfassung pocht, wird zur Zielscheibe, während ein Präsident im gleichen Atemzug mit dem Einsatz des Insurrection Act droht, um Proteste niederzuschlagen.​

Innenpolitischer Rollback

Auf der innenpolitischen Bühne fräst sich der zweite Trump durch lang gewachsene Schutzmechanismen, als seien es bloß lästige Formalien aus der Vergangenheit. Frauenrechte, Arbeitsschutz, Impfstandards – alles wird in Verordnungen und Personalrochaden zerpflückt, die eine Mischung aus Ideologie, Abrechnung und politischem Kaderwesen bilden. Gewerkschaftsrechte für Zehntausende Bundesangestellte werden mit einem Federstrich einkassiert, während Impfexpertinnen und -experten durch Impfgegner im Staatsdienst ersetzt werden – ein Signal an alle, die auf Evidenz statt Glauben setzen.​

Außenpolitischer Größenwahn

Gleichzeitig marschiert die Außenpolitik im Modus der imperialen Versuchung. Die USA beanspruchen de facto Kontrolle über Venezuelas Ölreserven, verknüpft mit militärischen Operationen, die in Lateinamerika Erinnerungen an die finstersten Kapitel US-amerikanischer Interventionen wecken. Selbst der Ausstieg aus einem zentralen UN-Klimagremium wirkt weniger wie eine außenpolitische Entscheidung als wie ein trotziges Signal an die eigene Basis: Wir schulden der Welt nichts, schon gar nicht beim Klima.​

Stabiler Block der Zustimmung

Die Umfragen zeichnen ein Bild, das paradox beruhigend und beunruhigend zugleich ist. Der Präsident kommt auf rund 39 bis 46 Prozent Zustimmung – je nach Institut –, und dieser Block erweist sich als erstaunlich resistent gegen Skandale, Eskalationen und internationale Empörung. In vielen Erhebungen bleibt er stabil um die 40 Prozent hängen, während die Ablehnung deutlich darüber liegt, aber eben nicht so erdrückend, dass der politische Apparat ihn ignorieren könnte.​

Ein gespaltenes Land

Beim Blick auf »Right track/Wrong track« zeigt sich eine tief gespaltete Nation, die längst nicht mehr über Fakten, sondern über Welten diskutiert. Rund vier von zehn Befragten sehen das Land auf dem richtigen Weg, eine Mehrheit hält den eingeschlagenen Kurs für grundfalsch – und doch verteidigt eine republikanische Basis den Präsidenten fast geschlossen. Für Demokraten ist diese Präsidentschaft ein permanenter Ausnahmezustand, für viele Republikaner eine späte Genugtuung, für Unabhängige zunehmend ein Grund, an der Zukunftsfähigkeit des Systems zu zweifeln.​

Grassierender Irrsinn mit Rückhalt

Dass trotz all dieser Entwicklungen etwa 40 Prozent der Bevölkerung dem Präsidenten weiter die Treue halten, ist die eigentliche Zumutung dieser Tage. Nicht der tägliche Skandal, nicht die nächste Drohung, nicht der nächste Angriff auf Institutionen erschüttert dieses Lager, sondern höchstens die Sorge, er könnte nicht weit genug gehen. In dieser Mischung aus fanatischer Loyalität, politischem Zynismus und institutioneller Müdigkeit gedeiht ein Zustand, der wie Ausnahme aussieht, aber längst zur neuen Normalität geworden ist.​

Ein Präsident im Überdrehmodus treibt die USA tiefer in einen permanenten Ausnahmezustand, während rund 40 Prozent der Bevölkerung diesem Kurs trotzig die Stange halten – und genau das macht den Irrsinn so gefährlich stabil.​