Zusammenfassend argumentiert die Kölner Stadtverwaltung, dass sie in diesem Fall keinen Ermessensspielraum habe, sondern lediglich die Bundesgesetze zur Sozialsicherung und zum Familienrecht vollziehe.
Dass Deutschland dieser Familie in so »großzügiger Art und Weise« hilft, ist also gedeckt durch Bundesgesetze und Familienrecht. Finde ich toll. Rechtsstaat halt. Die Medien spülen andere Beispiele an die Öffentlichkeit. Mit dem zu erwartenden Resultat.
Ich habe über diesen »Einzelfall« viel gelesen. Trotzdem kann ich beim besten Willen aus der Versicherung der Kölner Stadtverwaltung nicht entnehmen, dass die zuständigen Stellen verantwortungsbewusst gehandelt hätten. Und das seit über 20 Jahren. Hallo?!
Da müssen Köpfe rollen. Aber schnell. Oberbürgermeister Burmester will eine Kommission bilden eine interne Prüfung des Falls Marko M. anordnen. Wie sagt man so schön: Lieber spät als gar nicht.
Und wir wundern uns über die wachsende Akzeptanz der AfD in Teilen der Bevölkerung. Was für ein Bullshit.
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