Der US-Angriff auf Venezuela und die Entführung von Präsident Maduro, die folgenden globalen Debatten, verdeutlichen einmal mehr die EU-Doppelstandards, die auch Deutschland pflegt! Während die EU Russland für seine Aggression gegen die Ukraine scharf verurteilt und Sanktionen verhängt hat, blieb sie gegenüber dem US-Vorgehen in Venezuela weitgehend stumm. Diese selektive Haltung untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU und gefährdet auf Sicht (Grönland) den inneren Zusammenhalt von NATO und EU.

Mit anderen Worten: Ich teile nicht die Auffassung vieler Journalisten, es gäbe keinen Spielraum für Regierungschefs wie Friedrich Merz. Er habe »alles« richtig gemacht bzw. im Interesse unseres Landes gehandelt. Diese Erzählung klingt wie ein Beruhigungsmittel. Sie betäubt genau dort, wo wir wach sein müssen: bei den Voraussetzungen, bei den Kosten, bei den Nebenwirkungen.

Viele Deutsche scheinen bereit zu sein, ihre Selbstachtung dafür zu verkaufen, dass alles wieder gut wird (so wie früher ™). Was sie jedoch übersehen, sind die faktischen Voraussetzungen dafür. Die Amis stehen (sicher auch nach Trump!) nicht mehr zur Verteidigung Europas und Deutschlands zur Verfügung. Dass es dabei nie darum ging, dass Freunde Freunden beistehen würden, sollte klar sein. Es ging IMMER um strategische und wirtschaftliche Interessen der USA.

Und nun stehen wir da, mit einem Wunsch im Herzen und einer Leerstelle im Fundament. Wir hören, dass wir – um alles zu heilen – die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen müssten. Es wäre schön, wenn es so »einfach« wäre. Nur beruhte unser Geschäftsmodell vor allem auf billiger Energie und qualifizierten Arbeitskräften. Beides steht nicht mehr, auf alle Fälle weniger als nötig, zur Verfügung.

Da mögen sich auf lange Sicht neue Energiequellen noch beweisen, im Moment fehlen uns wichtige Voraussetzungen. Über diese Energiequellen wird geredet, als wären sie bereits in der Pipeline (grüner Wasserstoff). Dabei wird es noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, bis diese Quellen einen Status erreicht haben, der an frühere Zeiten (billige Energie) anknüpft. Und selbst dann bleibt die Frage: Wer garantiert uns, dass dieses Versprechen je eingelöst wird? Lautes und beharrliches Reden ersetzt nicht die fehlenden Voraussetzungen.

Was die Deutschen begreifen müssen, sind aus meiner Sicht mehrere Dinge:

1. Es wird wirtschaftlich eine Weile bergab gehen und das wird spürbar (schmerzhaft) sein. Natürlich vor allem für die Schichten unserer Bevölkerung, die sich bereits heute nicht auf der Sonnenseite des Lebens befinden. Dass die anderen dennoch am lautesten klagen, ist nichts Neues.
2. Glaubt bloß nicht den Politikern, die von Einschnitten und Veränderungen nichts wissen wollen!
3. Nach einem Abschwung folgt in Deutschland, so sind wir es gewohnt, ein Aufschwung. Dafür stehen aber die Zeichen schlecht, denn es handelt sich nicht um eine konjunkturelle, sondern eine strukturelle Krise, in der unser Land feststeckt. Das muss man immer wieder betonen.
4. Und genau hier, in dieser strukturellen Schieflage, beginnt die gefährlichste und längst sichtbare Tendenz: die Verwandlung von Unsicherheit in Wut, und von Wut in Feindbilder.
5. Der Teil unserer Bevölkerung, der von abhängiger Arbeit lebt, sollte sich davor hüten, die ungeliebte SPD durch die Linke oder gar durch die AfD ersetzen zu wollen. Achtet darauf, wie Politiker des konservativen und nationalistischen Lagers über die Bemühungen der SPD in der aktuellen Regierung reden. So abfällig, als wäre sie für alles verantwortlich, was nicht vorangeht. Das ist lächerlich und zeigt, wie groß die Macht und die Durchschlagskraft der Kapitalisten in unserem Land heute ist.
6. Der Preis dafür, dass die SPD aus dem politischen Spektrum Deutschlands verschwindet, würde gewaltig sein. So hoch, wie sich das die Sympathisanten dieser auf Nationalismus und völkischem Denken setzenden Partei, die sich erschreckenderweise anschickt, in Umfragen stabil die stärkste Kraft im Land zu sein, nicht vorstellen können. Manchen in der Union geht der Prozess scheinbar nicht schnell genug, um endlich die aus ihrer Sicht überfällige neue Koalition zu bilden. Dann allerdings ist die Union ebenfalls bald am Ende. Beispiele für solche Entwicklungen hat es in Europa gegeben (Italien/Frankreich).

Soziale Spaltung ist keine Panne, die »aus Versehen« passiert. Sie wird forciert von denen, die ihre Interessen mit aller Gewalt (das ist wörtlich gemeint) durchzusetzen gewohnt sind. Sie wird befeuert, bis Nachbarn einander misstrauen, bis Belegschaften sich aufreiben, bis »wir« nur noch ein Wort ist, das man im Wahlkampf trägt und am Morgen danach wieder ablegt.

Diese Parteien leben davon, dass wir uns kleiner machen: die »Fleißigen« gegen die »Faulen«, die »Einheimischen« gegen die »Zugewanderten«, die »Normalen« gegen die »Eliten«. Und während wir uns gegenseitig taxieren, rutscht der Boden unter unseren Füßen weiter weg: Löhne, Mieten, Renten, Chancen. Der Streit wird laut und lauter, aber die Lösungen bleiben aus.

Wenn wir unsere Selbstachtung nicht verlieren wollen, müssen wir uns das eingestehen: Der soziale Frieden ist kein Selbstläufer. Er ist Arbeit. Er ist Ausgleich. Er ist Respekt. Und er ist die klare Absage an jede Politik, die Menschen gegeneinanderstellt, um daraus Stimmen zu machen. Zusammenhalt ist kein linkes Projekt, er muss Teil unserer DNA sein.

Wir brauchen keine Illusion, die alles wieder »wie früher« macht. Wir brauchen Rückgrat für das, was kommt. Und wir brauchen den Mut, einander nicht als Gegner zu betrachten, sondern als Mitbürger, die im selben Sturm stehen. Die Zeit der Polarisierer muss zu Ende gehen.