Türkische Pressefreiheit war einmal

Bei den Diskussionen über die Einschränkung der Pressefreiheit durch Erdogans Regime höre ich immer genau hin, wenn türkische Stimmen sich hierzu äußern. Mir kommt es so vor, als verteidigen die allermeisten Erdogans Kurs. Und zwar mit Argumenten, die ich persönlich nicht nachvollziehen kann.

Nicht nur Böhmermann

Inwieweit ich die Böhmermann-Affäre und die Reaktion der türkischen Community darauf von den Repressalien gegen Journalisten, also den Vorgängen in der Türkei selbst, ordentlich voneinander trenne, will ich nicht beurteilen. Ich gebe zu, da geht schnell etwas durcheinander.

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Die türkischen Kolumnisten Ceyda Karan und Hikmet Cetinkaya wurden am Donnerstag jeweils zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil, so lese ich im Kölner Stadt-Anzeiger in einem Artikel zum heutigen Tag der Pressefreiheit, soll im Sinne des Präsidenten Erdogan sein.

Zwei Jahre für ein Bild des Propheten

Was haben die beiden Zeitungskolumnisten verbrochen, dass ein Richter sie für zwei Jahre ins Gefängnis schickt?

Aus meiner persönlichen Sicht arg wenig. Für das türkische Gericht aber hat  das Wenige genügt. Die Kolumnisten haben in ihrer Zeitung „Cumhuriyet“ das erste Titelcover der französischen Satirezeitschrift „Charly Hebdo“ nach den Anschlägen auf die Redaktion mit zwölf Toten übernommen. Dieses Cover zeigt den Propheten, der traurig dreinblickt. Auf dem Cover ist ein Schild mit der Aufschrift „Je suis Charlie“ zu lesen. Außerdem steht dort „Alles ist vergeben„.

Mahomet en une du «Charlie Hebdo» de mercredi http://t.co/2JGWBH2Qpz pic.twitter.com/1AzjFiFvmL

— Libération (@libe) 12. Januar 2015

Nun wissen wir, dass schon die Darstellung des Propheten in der islamischen Welt nicht erlaubt oder jedenfalls nicht gern gesehen ist. Wie Islamisten auf die kritische Darstellungen reagieren, haben wir in den letzten Jahren mehrfach erlebt. Es waren für westliche Gemüter verstörende, erschreckende Bilder von zornigen, aggressiven und gewalttätigen muslimischen Männern und Frauen. Mit unseren Vorstellungen sind solche Reaktionen einfach unvereinbar und völlig inakzeptabel.

Allahu akbar! – gehts auch ohne Pressefreiheit?

Dass im türkischen Gerichtssaal nach der Verkündung des Urteils gegen die beiden Kolumnisten lauthals der Ruf „Allahu akbar!“ ertönte, macht nachdenklich. Die verurteilte Ceyda Karan sah in diesen Rufen sowie in diesem drastischen Urteil gegen sie und ihren Kollegen einen Beweis für die fortschreitende Islamisierung der Türkei.

Vor einigen Tagen las ich, dass die türkische Bevölkerung sich niemals damit einverstanden erklären würde, die vom türkischen Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman geforderte islamische Verfassung zu beschließen. Wenn man sich die Stimmenverhältnisse, übrigens auch in Deutschland, vergegenwärtigt, besteht für diese Gelassenheit aus meiner Sicht kein Grund.

Die Trennung von Staat und Religion ist in der aktuellen Erdogan-Türkei schon jetzt kein unumstößliches Dogma mehr.

Mustafa Kemal Atatürks säkulare Türkei wird unter dieser Führung sicher nicht mehr lange fortbestehen. Die für demokratische Rechtsstaaten selbstverständliche Gewaltenteilung ist in der Türkei heute bereits außer Kraft gesetzt, denn es werden Gerichtsurteile gefällt, die Erdogan in den Kram passen. Entsprechen Richter nicht den Wünschen Erdogans, so bekommen auch sie den langen Arm des Präsidenten zu spüren.

Ich würde mich zu diesen türkischen Interna nicht äußern, wenn mit uns in Deutschland nicht Millionen von Türken oder Türkisch-Stämmigen leben würden. Viele verteidigen Erdogan gegen Böhmermann. Dafür habe ich Verständnis. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit können Grenzen gesetzt sein. Zum Beispiel dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass viele Türken in Deutschland das Regime Erdogan auch in anderen Belangen unterstützen. Das habe ich zuletzt bei der aus meiner Sicht nachvollziehbaren Kritik am Einfluss der Ditib auf die in Deutschland aktiven Moscheen wieder erfahren.

Führen wir einen „Stellvertreterkrieg“?

Immer wieder habe ich das Gefühl, dass – in Deutschland – ein „Stellvertreterkrieg“ geführt wird. Ist man (der Deutsche) gegen Erdogan, ist man gegen (die) Türken. In einer intakten Gesellschaft wäre das so nicht oder jedenfalls nicht so deutlich. Ich persönlich glaube, dazu tragen auch Erdogans Wahlkampfbesuche in Deutschland bei. Ich verstehe nicht, dass die Deutsche Regierung das überhaupt zulässt!

Aber was will man schon in einem Land erwarten, in dem eine Partei, die sich selbst (aus Gründen) als aufstrebende Volkspartei begreift, in ihr Parteiprogramm hineinschreibt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“?

Ich empfinde es so, dass wir den Muslimen immer deutlicher zeigen, wie wenig wir ihre Religion (und sie?) schätzen. Wir senden rücksichts- und bedenkenlos Signale an eine große Bevölkerungsgruppe in unserem Land, die Männer wie Erdogan für sich zu instrumentalisieren verstehen.

Wir müssen auf die Einhaltung unserer Gesetze und Regeln bestehen! Aber der Raum für Kultur und Religion darf in einer Demokratie unter keinen Umständen so beschnitten werden, wie die AfD es ihrer Klientel versprochen und zum Teil suggeriert hat. Denn – längst ist noch nicht alles thematisiert, was die Schrittmacher der Partei in ihren Köpfen bergen.