Meinungsfreiheit oder Hassbotschaft: Das Kind mit dem Bade ausschütten

Facebook soll schneller Kommentare löschen
Die Autoren von Hassbotschaften im Internet sollen strafrechtlich belangt werden. Was sind eigentlich Hassbotschaften – wurde das definiert?
Was bedeutet in diesem Zusammenhang Maas‘ Feststellung: „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“

Vielleicht ist es ja übertrieben, was Bundesjustizminister Heiko Maas will. Für seine Aktionen gegen Facebook wird Maas ebenso kritisiert wie für andere Initiativen, das Strafrecht gegen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Viele begreifen den Kampf gegen Hassbotschaften als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Davon unabhängig ist derlei Aktionismus, noch dazu seitens eines SPD-Ministers bei vielen, insbesondere manchen Bloggern äußerst unpopulär. Zum Teil kann ich das verstehen.

Es gibt keine Definition für den Begriff „Hetze”, das wird ganz bewusst diffus, willkürlich, auf alles und nichts anwendbar gehalten. Und dann beschwert man sich, dass „eindeutige Hetze” nicht gelöscht würde. Wie kann etwas „eindeutige Hetze” sein, wenn der Begriff nicht definiert ist?Quelle: Danisch.de » Blog Archive » Heiko Maas droht Facebook | LINK

Folgender Ausschnitt aus der aktuellen Kolumne „Fischer im Recht“ befasst sich nicht explizit mit Maas‘ neuerlichem Vorstoß in Sachen Internethetze. Ich finde, es ist allerdings ein Missfallen am „neuen Geist des Strafrechts“ erkennbar. Was wohl heißt, Maas überdreht. Und mit dieser Kritik wäre Fischer dann nicht allein.

Der Karlsruher Bundesrichter Professor Dr. Thomas Fischer schreibt bei Zeit Online eine vielgelesene Kolumne. Aus seinem jüngsten Artikel zu diesem Thema ein kurzes Zitat:

Wie an anderen aktuellen Beispielen zu erkennen ist, verlangt der neue Geist eines Strafrechts der Sicherheit nach ganzheitlichen Lösungen. Lücken im Strafrecht dürfen nicht mehr als schicksalhafte Zufälle und persönliches Unglück hingenommen werden, sondern müssen durch tatsächliche und umfassende Lösungen ausgemerzt werden. Sollten diese zunächst auf den Widerstand einer jahrzehntelang ideologisch beeinflussten Presselandschaft stoßen, ist wiederum der Gesetzgeber gefragt.Quelle: Neue Gesetze: Gesetzesentwurf | ZEIT ONLINE | LINK

Bei anderer Gelegenheit äußerte Fischer sich zur Handhabung des Strafgesetzbuch-Paragraphen, der den Tatbestand der Volksverhetzung behandelt:

Wer in Heidenau in die Kamera gebrüllt hat: Raus mit dem Dreck!, hat sich strafbar gemacht. Die knallharte Staatsanwaltschaft hat es vielleicht noch nicht gemerkt. Aber das wird noch kommen. Wenn der Wind sich dreht, hat sich Justiz schon immer in den Sturm gestellt. Warten Sie’s ab!

Was also spricht dagegen, jeden, der einer Hasspredigt gegen irgendwelche „Teile der Bevölkerung“ zujubelt oder diese Predigt oder Teile davon verbreitet, für fünf Jahre in den Knast zu stecken? Sie wissen es, liebe Pegidianer und AfDler, sehr geehrte Deutsche: Es ist die Garantie der sogenannten Meinungsfreiheit. Dieses Menschenrecht und seine erstaunliche Popularität machen es der Staatsgewalt auf der ganzen Welt schwer, den „öffentlichen Frieden“ auf einfache, schlichte und naheliegende Weise für alle Ewigkeit sicherzustellen: durch das Verbot abweichender Meinungen.
[…] Mir scheint, als nähmen Sie, liebe Pegidianer, Menschen- und Bürgerrechte in Anspruch, deren Garantie Sie für selbstverständlich halten. Das ist richtig. Es ist deshalb schwer verständlich, warum Sie anderen Menschen eben diese Menschenrechte mit aller Kraft vorenthalten möchten. Diese Haltung ist dumm. Bemerken Sie das nicht?
Quelle: Warum Volksverhetzung strafbar ist- Fischer im Recht | ZEIT ONLINE | LINK

Fischer schreibt in diesem Artikel, dass seinerzeit das Wirken des Eifler Autors Akif  „schon ziemlich tatbestandsmäßig“ gewesen sei. Die 20.000 anwesenden begeisterten Claqueure hätten die Angelegenheit verschärft, so dass man damit bereits nahe an der Höchststrafe gewesen sei. Die beträgt bei Volksverhetzung laut Strafgesetzbuch § 130 bis zu fünf Jahren.

Aber wie verhält sich das bestehende Recht zu dem, was wir als Internetzhetze bezeichnen und von dem wir uns nicht so recht distanzieren können. Es geht nicht um Beleidigungen, die von gewissen Leuten regelmäßig in viele Richtungen verteilt werden. Wir erinnern uns an die Tiraden, denen sich Dunja Hayali oder Anja Reschke ausgesetzt sehen. Diese Dinge sind strafrechtlich relevant. Die Täter, so man ihnen habhaft wird, könnten dafür bestraft werden.

Wo verläuft die Grenze? Offenbaren wir nicht auch in dieser Diskussion einmal mehr unsere unversöhnlichen Positionen? Wenn ich bei Google+ oder Twitter anderen „elende Hetze“ vorwerfe oder sie als Rechte betitele, kriege ich nach kurzer Zeit die meistens (un-)passende Antwort.

Fremdenfeindliche und rassistische Hassbotenschaften

Vieles von dem, was ich lese, passt mir nicht. Ich empfinde es als Hetze, wenn nach Nizza und auch dem versuchten Putsch in der Türkei Moslems unter Generalverdacht gestellt werden. Der Generalverdacht bezieht sich immer auf terroristische Aktivitäten von Islamisten. Alle Versuche der Politik und unserer Medien, solche Verallgemeinerungen lieber zu unterlassen, verhallten ungehört. Dass, was ich als kritisch einstufe, dreht sich oft nur um dieses eine Thema. Die Leute werfen der Bundesregierung, namentlich Angela Merkel vor, unser Land nicht vor der „Invasion der Terroristen“ geschützt zu haben. Wenn ich versuche darauf aufmerksam zu machen, dass die Anschläge, so schlimm sie sind, immer von wenigen ausgeführt werden, die dazu keinerlei Rücksicht auf die Herkunft oder Religion ihrer Opfer nehmen, verhallt das ungehört. Ich werde als dumm-verblendeter Gutmensch diffamiert. Und dann ist die Diskussion meistens auch schon wieder zu Ende.

Aber lässt sich solchen Grundüberzeugungen damit beikommen, staatlicherseits Verbote bzw. Strafen zu verhängen? Bestimmt nicht. Außerdem ist es richtig, was Danisch und Stefanolix in ihren oben verlinkten Beiträgen schreiben. Wenn nicht einmal definiert worden ist, was eigentlich genau strafbar ist, wie sollen Gerichte dann über Strafen entscheiden?

Wo bleibt die Meinungsfreiheit

Abgesehen davon ist es so, dass wir mit solchen Versuchen, der Meinungsfreiheit gewissermaßen ein Korsett zu verpassen, unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen. Darüber muss sich der Bundesjustizminister klar sein.

Wahrscheinlich ist das entweder nicht so gemeint oder im Eifer des Gefechtes bewerte ich es über. Anderen wiederum passt das nicht, was ich dazu oder überhaupt schreibe. Aber wie ist die Definition von Volksverhetzung genau? Hat Maas dazu je etwas Konkretes geäußert? Die Stiftung Warentest hat ein paar Beispiele gebracht und die Strafen fein säuberlich daneben aufgeführt.

Ich habe mich hier bewusst in einem einzigen Thread bewegt, um diese Musterbeispiele für Kommentare zu pflücken. Schlimm sind diese Kommentare nicht. Ich gebe allerdings zu, dass sie mich wütend machen, diese Beschimpfungen immer der gleichen Art und Weise.

Ein deutscher Blogger hat vor einem deutschen Gericht Recht bekommen hat, obwohl er alle Katholiken als Mitglieder der Kinderfickersekte beleidigt hat. Mein Glaube an die Meinungsfreiheit war hierdurch etwas ins Wanken geraten. Vor allem, weil ich mich durch die Ausführungen Kantels persönlich beleidigt fühlte. Ich lese dort nicht mehr, obwohl ich das jahrelang getan habe. Wenn so etwas so locker „durchgeht“, können andere weniger exponierte Verbalinjurien ebenfalls straffrei bleiben. Manche fordern sogar einen Putsch der Bundeswehr gegen Merkel. Gut, das sind die ganz Rechten, wie Mannheimer, der früher für PI und Konsorten geschrieben hat und der heute sein rechtes Gift auf seinem eigenen Blog versprüht.

Es ist halt so, dass der pädagogische Effekt einer Strafe wegen Hassbotschaften noch längst nicht bedeuten würde, dass solchen Drecksseiten das Wasser abgegraben würde. Mitnichten. Dafür gibt es zu viele lernbegierige rechte Idioten in unserem Land. Eher muss man den Kampf gegen dumme, rechte Parolen wie einen ewigwährenden Prozess verstehen. Dummheit stirbt nie aus.

Alle Kommentare, die ich oben zitiert habe, wurden bei Youtube unter das Video geschrieben, in dem Angela Merkel Stellung zum Anschlag in Nizza genommen hat. Nur so nebenbei: Das Video wurde von 116 Leuten negativ bewertet, nur von 54 positiv. Auch das ist etwas, was man ständig sieht. Es gibt Verbünde, von deren Existenz der einfache Internetnutzer noch nicht einmal im Traum etwas ahnt. :-/ Sowas wissen nur die, die ständige von der Schlechtigkeit der Welt schreiben und dann zu RT deutsch oder so surfen, um die einzige wahre Wirklichkeit zu erfahren.

Die sagen den normalen Leuten dann, was sie doch für naive Gutmenschentrottel sie sind.

Oft ist Angela Merkel das Ziel der Hassbotschaften. In Wahrheit geht es längst um unsere Demokratie. Da hat Maas wirklich Recht: Unsere Demokratie steht auf dem Spiel! Aber er soll nochmal in sich gehen. Besser, wir setzen uns mit den Feinden unserer Demokratie auf eine andere Art und Weise auseinander, als ihnen Vorwände dafür zu liefern, weiter alles schlecht zu schreiben.