In den letzten Monaten habe ich viele Artikel über Erdogans Vorhaben gelesen, die Türkei zur Präsidialdemokratie umzugestalten. Sogar die Schriftstücke über die geplante Verfassungsänderung habe ich mir auf der Website von Prof. Rumpf heruntergeladen und sie gelesen.
Ich behaupte nicht, alles verstanden zu haben. Schließlich bin ich kein Jurist. Aber ich denke, die Bedenken, die von verschiedenen unabhängigen Stellen vorgebracht wurden, darf man teilen. Es könnte auch die Regel gelten, dass es uns Deutschen gut anstünde, uns nicht in die Belange eines anderen Landes einzumischen.
Aber umgekehrt muss das auch gelten. Auch, wenn es schwierig ist, bei den besonderen Beziehungen beider Länder, die Nichteinmischung zu befolgen. Erdogan und seine Mitstreiter aber haben sich in den vergangen Monaten (und schon davor) aus unseren Belangen nicht herausgehalten. Sie haben in unflätiger Art und Weise gegen Deutschland und seine Regierung agitiert.
Das schreit nach Auflehnung.
Die Erdogan-Anhänger, die im Deutschen Fernsehen zahlreich zu Wort kamen, haben es an Kritik nicht mangeln lassen. Immer wieder betonten sie, dass es für die Vorbehalte der deutschen Politik und unserer Medien keinen Anlass gäbe. Man hatte häufig den Eindruck, diese Leute sprechen von einem anderen Land, und wir wären einmal mehr auf unsere «Lügenpresse» hereingefallen.
Diese miese Tour der Rechten haben viele Türken auch längst drauf. Die im TV auffällig häufig vorkommenden Verfechter von Erdogans Plänen vermittelten dem Zuschauer das Gefühl, Deutschland ginge schändlich mit den Türken um. Die Opferhaltung kam auch in dieser Debatte schnell zum Vorschein.
Alle internationale Kritik, die aus Deutschland sowieso, urteile einseitig, wenn nicht ganz und gar tendenziös, wenn es um das Referendum Erdogans ginge. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, dies alles sei nach wie vor gewährleistet – auch nach Einführung des Präsidialsystems.
Es galt das Motto: was kümmert uns die Aussagen der Venedig-Kommission der EU, dass die Türkei vor der Einführung einer Autokratie stehe?
Erdogan hat in den letzten nervösen Tagen vor dem Referendum endgültig die Beherrschung verloren. Er sagte nämlich in einem Interview zu einer Auslieferung von Deniz Yücel an Deutschland etwas abgrundtief Dummes: «Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin niemals.»
Außerdem stellte er fest: «Wenn einer von denen uns in die Hände fällt, werden sie dieselbe Behandlung erfahren.» Diese Warnung an andere Journalisten oder «Verschwörer» ist wohl völlig unmissverständlich. Ob seine Fans dazu immer noch applaudieren? Natürlich werden sie das, denn ihnen ist nicht zu helfen. Sie stehen schließlich in der Schuld des kommenden Sultans eines neuen osmanischen Reiches.
Die Tragweite dieser beiden Kernsätze im Interview hat er entweder selbst nicht bemerkt, weil er den Blick für die Realitäten verloren hat, oder es war ihm egal. Sie stellen jedenfalls bloß, wie weit sich dieser Herr über all das stellt, was einmal die Umschreibung des Begriffs «türkischer Rechtsstaates» verdient gehabt hatte.
Wenn in Diskussionen im hiesigen TV danach gefragt wurde, welche Vorwürfe man Yücel denn exakt mache, kam die nicht unbegründete Antwort der Erdogan-Fans, man solle die türkischen Gerichte doch zuerst einmal in Ruhe ihre Arbeit machen lassen. Dann werde man weitersehen.
Wie wenig ernst zu nehmen solche propagandistischen Hinweise auf die vorgeblich intakte Rechtsstaatlichkeit der Türkei sind, erkennt man an den schon erwähnten Sätzen des türkischen Staatspräsidenten, weil er sich damit über alle dort existierenden Instanzen gestellt hat!
Welcher Polizist, Staatsanwalt oder Richter soll Erdogan in diesem konkreten Fall denn entgegentreten?
Ganz gruslig, was da abgeht. So richtig verstehe ich nicht, warum die Reaktionen aus Berlin und der EU immer so zurückhaltend sind. Wo sind wir denn von der Türkei abhängig – mehr als sie von uns? Dass noch immer Gelder wg. «Beitrittsgesprächen» fließen, ist doch hochgradig absurd.
In der Tat ist vieles absurd, was im Zusammenhang mit der Türkei passiert. Einerseits sollten wir nicht alles an der Person Erdogan festmachen. Er wird eines Tages verschwinden. Aber das Bekenntnis vieler in Deutschland lebender Türken zum Präsidialsystem und zu diesem Präsidenten sollte uns wirklich zu denken geben. Auch wenn es so klingt, als würde ich gegen «freie Meinungsäußerung» agitieren, die Leute, die hier leben und das so sehen, sollten alle unser Land verlassen.
Ich finde, EU Beitrittsgespräche gehören nicht unterbrochen, sondern abgebrochen. Da kann man sich das noch so schön reden, dass es eine ?demokratische? Wahl war.
Absolut! Keine Unterbrechung, sondern Abbruch. Und zwar sofort. Aber ich glaube, sie werden das auch unter diesen Umständen nicht tun. So müssen wir also womöglich auf die Vollstreckung der ersten Todesstrafe warten.
Es ist nicht zu glauben, was in diesem Land abgelaufen ist.
Sag’s einfach kurz und bündig: Die Wahl zu seinen Gunsten hat E. quasi deshalb auch nur gewonnen, weil er viele, die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen, verfolgt und weggesperrt hat.
Mag sein, dass das eine Rolle gespielt hat. In Deutschland sollen sich von den 1,4 Mio. Türken mit Wahlberechtigung mehr beteiligt haben, als bei den Wahlen, die zuvor durchgeführt wurden (zuletzt waren es nur 40%). Die meisten sollen beim Referendum für «Ja» gestimmt haben. Wir sehen damit, woran wir mit diesen Leuten sind. Ich bin der Meinung, dass sie in Deutschlands nicht verloren haben.
Ne, das ist jetzt aber nicht richtig. Gerade weil die mit gesundem Menschenverstand frei sind, hat er die Abstimmung gewonnen.
Man durfte (!!!) zwischen 2 Dingen wählen; einmal «Ja», für das neue Regierungssystem oder «Nein», gegen das neue Regierungssystem. Die Mehrheit hat für «Ja» gestimmt.
Alle Behauptungen die Türkei würde sich jetzt zu einer Diktatur verändern sind haltlos, völlig überzogen und irrational.
Ich hege zwar keine Hoffnung das mein Kommentar hier erscheint, aber es reicht mir, das Sie ihn gelesen haben. Es gibt verdammt viele Versionen des immer gleichen Satzes. Irgendein fadenscheiniger Grund der herangezogen wird um zu legitimieren Fremde aus dem eigenen Land zu ekeln/jagen/vergraueln.
Das ist so typisch! Anfangs dacht ich Sie wären jemand mit dem sich diskutieren lohnt. Doch ich sehe in dem Artikel und ihren Kommentaren, ich habe mich zu tiefst geirrt. Scheint als hätte ich auch einen abgrundtief dummen Fehler gemacht. Ich dachte ich hätte einen Menschen vor mir keinen AfD-gesinnten.
Warum sind die «Behauptungen», dass sich die Türkei jetzt noch weiter in eine Diktatur verwandelt, haltlos, überzogen und irrational? Dazu hätte ich gern ein paar Argumente gehört. Stattdessen kommen aber nur Vorwürfe und die üblichen Gegenbehauptungen, dass die Kritik an der Entwicklung der Türkei falsch sei.
Die Art der Auseinandersetzung über dieses spezielle Thema ist nicht schön. Da muss ich Ihnen Recht geben. Allerdings sehe ich aufgrund einschlägiger Erfahrungen auch keine Lösung. Jetzt ist die Zeit, endlich Klartext zu sprechen. Das versuche ich.
Nun, Sie und die anderen haben sich bisher nur schmutziger Rethorik bedient, bei der Sie selbst nicht konkret wurden und mit den üblichen Vorwürfen und Behauptungen um sich warfen. Worauf soll ich hier also konkret antworten?
Aber einfach des Spaßes halber…
«Die Schwalbe» behauptete «E» hätte nur deshalb «gewonnen, weil er viele, die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen, verfolgt und weggesperrt hat.»
Diese Behauptung stützt sich und dient nur dem sinnlosen trolling. Denn wer sich ernsthaft mit der Türkei und der innenpolitischen Lage auseinandergesetzt hat weiß(!) dass das dummes und haltloses Gefasel ist.
Und was Ihre teilweise Zustimmung dessen betrifft: «In Deutschland […]sollen […] 1,4 Mio. Türken mit Wahlberechtigung […] beim Referendum für „Ja“ gestimmt haben. Wir sehen […] woran wir mit diesen Leuten sind. Ich bin der Meinung, dass sie in Deutschlands nicht verloren haben.»
Lässt mich erschrecken, wie verrückt ihre semantische Definition von Demokratie ist, oder hatten Sie einfach nicht nachgdacht bevor Sie schrieben was Sie schrieben? Denn, wenn Sie ernsthaft der Meinung sind diese – wie sie sagen «Leute» aus Deutschland verjagen wollen, weil diese ihr Recht auf Wahl wahrgenommen haben, also DEM GRUNDPFEILER der Demokratie, dann – sage ich ihnen ganz offen – haben Sie nichts in Deutschland verloren.
Deutschland ist heftig nach Rechts gerutscht. Und Rechts ist nicht mehr nur Rechts. Es wird inzwischen separiert und darum ist Rechts die neue Mitte (nicht nur) in Deutschland! Wann schreiben Sie und die anderen, dass die auch in Deutschland & Co nichts verloren haben?
Ja, das habe ich in den Nachrichten auch mitbekommen… Das macht mir alles Angst, besondes dass nun auch die Möglichkeit bestehen könnte, die Todesstrafe einzuführen und die ersten Hinrichtungen zu vollstrecken.
Trotzdem wünsche ich noch allen einen schönen Osterabend. 🙂
Erdogan wird es tun, und wir werden nicht lange auf die Vollstreckung von Todesurteilen warten müssen. Schließlich hat er genügend «Aspiranten» in seinen Gefängnissen. Unvorstellbar, dass das in Europa passiert.
Den Osterabend lassen wir uns dennoch nicht verderben. Viel Freude. 😉